Show Less
Restricted access

Public-private-Partnership im kommunalen Bereich

Deutsche und russische Erfahrungen

Series:

Gerrit Manssen, Antje Himmelreich and Elena Gricenko

In vielen Staaten, auch in Deutschland und Russland, ist die finanzielle Belastungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte an ihre Grenzen gelangt. Die Erneuerung der vorhandenen Infrastruktur oder die Schaffung von neuen Infrastruktureinrichtungen ist, ebenso wie die innovative Entwicklung von Gebieten, oft nur durch die Aktivierung privaten Kapitals möglich. Die dazu erforderliche Einbindung Privater in die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ist eines der aktuellsten und wichtigsten Themen des Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrechts der Gegenwart. Der vorliegende Band beleuchtet die Problematik der Public-private-Partnership vor allem aus der Perspektive der Zusammenarbeit von Kommunen mit privaten Investoren aus verfassungsrechtlicher, verwaltungsrechtlicher, verwaltungspraktischer und rechtsvergleichender Sicht.
Show Summary Details
Restricted access

§ 2. Abschluss verwaltungsrechtlicher Verträge mit nichthoheitlichen Subjekten nach russischem Recht

Extract



Der Abschluss verwaltungsrechtlicher Verträge zwischen hoheitlichen Subjekten ist unproblematisch, da solche Verträge im geltenden Recht der Russischen Föderation teilweise geregelt sind (auch wenn sie in den Rechtsvorschriften nicht als verwaltungsrechtliche Verträge bezeichnet werden) und im russischen Schrifttum recht umfassend analysiert worden sind.1 Daher wird im Rahmen des vorliegenden Beitrags die Problematik der verwaltungsrechtlichen Verträge betrachtet, die zwischen der öffentlichen Verwaltung und nichthoheitlichen Subjekten (Bürgern und Organisationen) geschlossen werden. V. Schlette weist darauf hin, dass der verwaltungsrechtliche Vertrag als Handlungsform der öffentlichen Verwaltung zwar in den Rechtsordnungen der meisten europäischen Länder existiert (Belgien, Dänemark, England, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Niederlande, Österreich, Schweiz und Spanien), aber die Dogmatik der verwaltungsrechtlichen Verträge im deutschen bzw. französischen ← 197 | 198 → Verwaltungsrecht am besten entwickelt ist.2 Deshalb ist die Hinwendung gerade zur deutschen Konstruktion des verwaltungsrechtlichen Vertrags im Hinblick auf den Nutzen für das russische Verwaltungsrecht am zweckmäßigsten und gerade hier kann die rechtsvergleichende Methode sehr nützlich sein.

I.   Evolution der russischen Theorie des verwaltungsrechtlichen Vertrags

Bis Mitte der 1960er Jahre gehörte die Problematik des verwaltungsrechtlichen Vertrags in der sowjetischen Verwaltungsrechtswissenschaft zu den kaum untersuchten Problemen, da – wie C. A. Jampol’skaja die Situation charakterisierte – „dieses Problem und selbst der Begriff ‚verwaltungsrechtlicher Vertrag‘ mit einer Art Tabu belegt waren“.3 In der zweiten Hälfte der 1960er Jahre erschienen die ersten Publikationen, in denen verwaltungsrechtliche Verträge als eigenständige Handlungsform der staatlichen Verwaltung explizit erw...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.