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Public-private-Partnership im kommunalen Bereich

Deutsche und russische Erfahrungen

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Gerrit Manssen, Antje Himmelreich and Elena Gricenko

In vielen Staaten, auch in Deutschland und Russland, ist die finanzielle Belastungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte an ihre Grenzen gelangt. Die Erneuerung der vorhandenen Infrastruktur oder die Schaffung von neuen Infrastruktureinrichtungen ist, ebenso wie die innovative Entwicklung von Gebieten, oft nur durch die Aktivierung privaten Kapitals möglich. Die dazu erforderliche Einbindung Privater in die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ist eines der aktuellsten und wichtigsten Themen des Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrechts der Gegenwart. Der vorliegende Band beleuchtet die Problematik der Public-private-Partnership vor allem aus der Perspektive der Zusammenarbeit von Kommunen mit privaten Investoren aus verfassungsrechtlicher, verwaltungsrechtlicher, verwaltungspraktischer und rechtsvergleichender Sicht.
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§ 8. Public-private Partnership im Bereich innovativer Tätigkeit

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Der Übergang zu einem modernen innovativen Modell der nationalen Wirtschaft, der gegenwärtig zur Hauptrichtung der wirtschaftlichen Entwicklung Russlands erklärt wurde, ist ohne eine Verbesserung der rechtlichen Formen und Instrumente für die Zusammenarbeit zwischen der öffentlichen Hand und der Wirtschaft unmöglich. Die wichtigste Form dieser Zusammenarbeit ist die Public-private-Partnership. In der durch Verfügung der Regierung der Russischen Föderation Nr. 2227-r vom 8. Dezember 20111 bestätigten Strategie der innovativen Entwicklung der Russischen Föderation für den Zeitraum bis zum Jahr 2020 wurde u. a. darauf hingewiesen, dass in der ersten Phase der Umsetzung dieser Strategie (2011–2013) die Gestaltung von Mechanismen der Public-private-Partnership vorgesehen ist, die das Zusammenwirken von Staat und Wirtschaft bei der Entwicklung von Prioritäten und der Finanzierung von Forschung und Entwicklung sicherstellen sollen. Diese Mechanismen sind bereits teilweise in einer Reihe von föderalen Gesetzen verankert, u. a. im Gesetz „Über die Sonderwirtschaftszonen in der Russischen Föderation“2 (im Folgenden: „SWZ-Gesetz“), das die Regeln für die Errichtung und Funktionsweise von Technik- und Innovations-Sonderwirtschaftszonen auf dem Gebiet der Russischen Föderation festlegt. Im Folgenden sollen einige Besonderheiten der Errichtung und Funktionsweise der genannten Sonderwirtschaftszonen im Hinblick auf die Zusammenarbeit zwischen ihnen und der öffentlichen Hand aufgezeigt werden.

Technik- und Innovations-Sonderwirtschaftszonen sind eine der vier Arten von Sonderwirtschaftszonen, die in Russland zur Entwicklung von Fertigungs- und High-Tech-Branchen der Wirtschaft, des Tourismus, der Kurbranche, der Hafen- und Verkehrsinfrastruktur, der Erarbeitung von Technologien und der ← 303 | 304 → Vermarktung...

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