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Public-private-Partnership im kommunalen Bereich

Deutsche und russische Erfahrungen

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Gerrit Manssen, Antje Himmelreich and Elena Gricenko

In vielen Staaten, auch in Deutschland und Russland, ist die finanzielle Belastungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte an ihre Grenzen gelangt. Die Erneuerung der vorhandenen Infrastruktur oder die Schaffung von neuen Infrastruktureinrichtungen ist, ebenso wie die innovative Entwicklung von Gebieten, oft nur durch die Aktivierung privaten Kapitals möglich. Die dazu erforderliche Einbindung Privater in die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ist eines der aktuellsten und wichtigsten Themen des Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrechts der Gegenwart. Der vorliegende Band beleuchtet die Problematik der Public-private-Partnership vor allem aus der Perspektive der Zusammenarbeit von Kommunen mit privaten Investoren aus verfassungsrechtlicher, verwaltungsrechtlicher, verwaltungspraktischer und rechtsvergleichender Sicht.
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§ 1. Ausschreibung von PPP-Projekten: Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben und deutsches Vergaberecht

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I.   Einleitung

Die Public-private-Partnership im kommunalen Bereich stellt ohne Zweifel und ungeachtet der in den letzten Jahren lauter werdenden Kritik vor allem in Bezug auf fehlende Transparenz und Effizienz1 ein Erfolgsmodell zur Bewältigung öffentlicher Aufgaben dar. Die Flut an wissenschaftlichen Publikationen sowie die Frequenz, mit der sich nationale sowie supranationale Rechtsprechungsinstanzen in den letzten Jahren mit Rechtsfragen im Bereich der Public-private-Partnership zu befassen hatten, zeigt eines sehr deutlich: Die Public-private-Partnership ist in ihren sämtlichen Stadien von der Vorbereitung und Konzeption über die Auswahl des privaten Kooperationspartners bis hin zur eigentlichen, durch Vertragsmanagement und Leistungsüberwachung geprägten Projektdurchführung ein komplexes rechtliches Konstrukt, das eine kooperationswillige Kommune vor die verschiedensten Herausforderungen stellt.2

Eine der in diesem Zusammenhang zu nennenden primären Herausforderungen ist die rechtssichere Anwendung des Vergaberechts bei der im Vorfeld zu beantwortenden Frage, ob das avisierte PPP-Realisierungskonzept einer Ausschreibungspflicht unterliegt und welche Vorgaben bejahendenfalls hinsichtlich der Durchführung des sich anschließenden Vergabeverfahrens zu beachten sind.3 ← 331 | 332 →

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