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Der Nationalsozialismus als Problem der Gegenwart

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Joachim Perels

Kritik an – heute wirksamen – Umdeutungen der despotischen NS-Herrschaft bildet den roten Faden der Untersuchung. Dazu gehört die Verwandlung des Hitlerregimes in einen Rechtsstaat und die Entpolitisierung der beamteten Funktionseliten der Diktatur. Die Auswirkungen der weitgehenden Übernahme des Justizapparats des Dritten Reiches werden sichtbar – wie die vielfache Auflösung des Täterbegriffs für nationalsozialistische Massenverbrechen.
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Abkehr vom Europagedanken des politischen Widerstands gegen Hitler

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I.

Wenn man die Frage nach der Entwicklung des Europagedankens im politischen Widerstand stellt, dann muss man sich vergegenwärtigen, was der Kern des nationalsozialistischen Herrschaftssystems war. Grundlegend ist die Analyse von Ernst Fraenkel, dem sozialdemokratischen jüdischen Anwalt, der 1938 noch emigrieren konnte und dadurch dem Holocaust entrann. Er schrieb, gleichsam unter den Augen der Gestapo, das Buch „Der Doppelstaat“, das 1941 auf Englisch erschien.1 Die Grundthese, die er empirisch anhand von Gerichtsentscheidungen, Gesetzen und Verordnungen des NS-Systems entwickelt, besteht darin, dass der nationalsozialistische Staat auf der einen Seite ein so genannter Normenstaat war, der die Verkehrsregeln des bürgerlichen Privatrechts für die deutschen Staatsbürger (nicht für die Juden) aufrecht erhielt. Das Zivilrecht – wie die Grundbuchordnung und andere Normen – galt weiter, um die kapitalistischen Produktions- und Austauschbedingungen zu sichern.2 Aber der größte Teil der Rechtsordnung, der den politischen Bereich betrifft, der sich auf die Gesetzgebungskompetenz des Parlaments und das System der Grundrechte bezieht, wurde zur Disposition der Diktatur gestellt. Diese Regierungsform bezeichnet Fraenkel als Maßnahmenstaat, der persönliche und staatsbürgerliche Freiheiten zu den jeweiligen politischen Zwecken beseitigt. Die Kompetenz-Kompetenz liegt beim Maßnahmenstaat. Er hat die übergreifende Funktion, während der Normenstaat nachrangige Bedeutung hat. Auf den Prinzipien des Doppelstaats beruht das ganze System, sowohl in der Innenpolitik wie in der Außenpolitik. Opfer der Aufhebung der Rechtsgarantien werden die politisch Oppositionellen, die Juden, die Roma und Sinti, die psychisch Behinderten, deren Recht auf Leben, die wichtigste zivilisatorische Schutzposition,...

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