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Der Nationalsozialismus als Problem der Gegenwart

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Joachim Perels

Kritik an – heute wirksamen – Umdeutungen der despotischen NS-Herrschaft bildet den roten Faden der Untersuchung. Dazu gehört die Verwandlung des Hitlerregimes in einen Rechtsstaat und die Entpolitisierung der beamteten Funktionseliten der Diktatur. Die Auswirkungen der weitgehenden Übernahme des Justizapparats des Dritten Reiches werden sichtbar – wie die vielfache Auflösung des Täterbegriffs für nationalsozialistische Massenverbrechen.
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Täter als Marionetten? Zur Einschränkung der Verantwortung für die Untaten des Dritten Reichs

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Als die Zentrale Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen am 1. Dezember 2008 ihren 50. Geburtstag beging, wurde ihr noch einmal besondere Aufmerksamkeit zuteil. Dabei ist es um ihre Arbeit in den letzten Jahren ruhiger geworden. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Die letzten Nazi-Täter sterben aus. Das ändert jedoch nichts an der großen Bedeutung der Zentralen Stelle. Tatsächlich wurde die juristische Aufarbeitung der NS-Diktatur mit ihrer Einrichtung auf eine neue Stufe gestellt.

In den ersten neun Jahren der Bundesrepublik wurden die außerordentlichen Untaten des Hitlerregimes von der Justiz nur unzureichend, ja z.T. überhaupt nicht verfolgt. Nach dem Bericht eines Vertreters des Bundesjustizministeriums im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags von 1960 hätten die Länder zu Beginn der 50er Jahre „an eine Art Trend in der Öffentlichkeit geglaubt, auf die Verfolgung jener Delikte nicht mehr so Wert legen zu müssen.“ Daher hätten sie unter dem Eindruck der Erörterung einer Generalamnestie für alle in der Hitlerzeit begangenen Verbrechen „auf eine systematische Durchforstung der Vorgänge“ verzichtet.1 In den 50er Jahren wurde von der zuständigen Berliner Staatsanwaltschaft gegen das Reichssicherheitshauptamt, dem administrativen Zentrum zur Organisation der Verbrechen an den Juden Europas, kein Verfahren eingeleitet.2 Das Legalitätsprinzip, das die Strafverfolgung bei Verletzungen des Gesetzes gebietet, war gegenüber nationalsozialistischen Verbrechen in weitem Maße suspendiert.

I.

Erst der Ulmer Einsatzgruppenprozess von 1958 brachte eine gewisse Wende – und führte im Folgenden auch zur...

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