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Der Nationalsozialismus als Problem der Gegenwart

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Joachim Perels

Kritik an – heute wirksamen – Umdeutungen der despotischen NS-Herrschaft bildet den roten Faden der Untersuchung. Dazu gehört die Verwandlung des Hitlerregimes in einen Rechtsstaat und die Entpolitisierung der beamteten Funktionseliten der Diktatur. Die Auswirkungen der weitgehenden Übernahme des Justizapparats des Dritten Reiches werden sichtbar – wie die vielfache Auflösung des Täterbegriffs für nationalsozialistische Massenverbrechen.
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Zur rechtlichen Bedeutung des Auschwitz-Prozesses. Eine kritische Intervention

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Im Newsletter des Fritz Bauer Instituts erschien vor einigen Jahren ein Beitrag zur rechtlichen Bedeutung des Auschwitz-Prozesses, der eine heftige öffentliche Debatte auslöste. Dies hing damit zusammen, dass Werner Renz, Mitarbeiter des Instituts, der einen Reihe empirisch gehaltvoller Aufsätze zur Geschichte des Auschwitz-Prozesses veröffentlicht und den Tonbandmitschnitt des Prozesses ediert hat, die Funktionen eines rechtsstaatlichen Strafprozesses gegen Beteiligte an den nationalsozialistischen Staatsverbrechen in Frage stellte.1

Alle Verfechter einer Strafverfolgung von NS-Tätern, heißt es bei Renz, gingen davon aus, dass es für den präzedenzlosen Massenmord „keinen Unrechtsausgleich“ geben könne. Mit den „Mitteln des Strafrechts war kein Davongekommener auszusöhnen“ (S. 15). Mit diesen Bemerkungen wird die Rolle der Überlebenden übersehen, die als Zeugen im Auschwitz-Prozess in wesentlichem Maße zur Aufklärung der Verantwortlichkeiten – etwa bei der Aussonderung der für die Vernichtung Bestimmten auf der Rampe – beitrugen und gerade damit die Möglichkeit eröffneten, den Tätern, die tausendfache Morde begangen hatten, ← 201 | 202 → die Geltung des Rechts der Opfer entgegenzustellen. Die Funktion des Strafprozesses kann nicht darin bestehen, das geschehene Unrecht real auszugleichen. Ein Ermordeter kann durch einen Prozeß nicht wieder zum Leben erweckt werden. Gleichwohl hat die kontrafaktische Wiederaufrichtung des Rechts gerade für die Überlebenden eine große Bedeutung, wie dies etwa an der Haltung der Juden zu den Nürnberger Prozessen zum Ausdruck kommt, die diese Verfahren als Neukonstitution der zehn Gebote begriffen.2

Auch wenn ein Strafprozeß die geschichtliche Totalität...

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