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Annexbedingungen und Koppelungsgeschäfte im Anwendungsbereich des § 87 I BetrVG

Eckart Gaude

Die Untersuchung berücksichtigt in ihrem Schwerpunkt die Tatsache, dass Koppelungsgeschäfte im Anwendungsbereich des § 87 I BetrVG gleichermaßen von Betriebsräten und Arbeitgebern veranlasst werden. Dabei wird die Zulässigkeit der Koppelungsgeschäfte im Wege der Auslegung des § 87 I BetrVG geprüft und unter Berücksichtigung der Betriebsautonomie ihre grundsätzliche Zulässigkeit festgestellt, die allerdings insoweit durch den in § 2 I BetrVG normierten Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit nahezu vollumfänglich eingeschränkt wird. Auf der Rechtsfolgenseite gewinnt die Tatsache der beidseitig ausgelösten Koppelungsgeschäfte deshalb besondere Bedeutung, weil eine temporäre Restriktion der Rechte zwar beim Betriebsrat, nicht aber auch beim Arbeitgeber als Sanktion wirken kann. In Bezug auf die mit Koppelungsgeschäften in engem Zusammenhang stehende Problematik der Annexbedingungen belegt die Untersuchung im Wege der gesetzesübersteigenden Rechtsfortbildung, dass derartige Annexbedingungen grundsätzlich nicht dem Mitbestimmungskatalog angehören.
Inhalt: Zulässigkeit von Koppelungsgeschäften – Koppelungsgeschäfte i.w.S. als Bezeichnung für die Zeit vom Koppelungsansinnen bis zum Abschluss des Koppelungsgeschäftes – Teleologische Auslegung des § 87 I BetrVG – Betriebsautonomie als allgemeiner Normzweck – Beschränkung der Betriebsautonomie durch den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit – Koppelungsgeschäft als unzulässige Rechtsausübung – Rechtsfolgen für das Koppelungsansinnen, das Grundgeschäft und das Koppelungsgeschäft i.e.S. – Prüfung der Zugehörigkeit von Annexbedingungen zum Mitbestimmungskatalog – Gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung.