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§ 69 SGB V und der Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung

Daniel Al-Talal

Die gesetzliche Ordnung des Gesundheitswesens gehört zu den Materien, die stetig politisch geplanten wie tatsächlich umgesetzten Reformbemühungen unterliegen und sich daher im stetigen Wandel befinden. Das Nebeneinander von privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen wirft Fragen rechtspolitischer, verfassungs- und sozialrechtlicher Natur auf. Wie in vielen anderen Regelungsbereichen haben Wissenschaft und Praxis auch im Recht der Krankenversicherungen das Konzept des Wettbewerbs als Formel, politisches Schlagwort und rechtliche Kategorie entdeckt. Der Wettbewerb zwischen den Krankenversicherungen gilt als wünschenswertes Ziel. Diese Arbeit befasst sich ausgehend von der zentralen, aber rechtlich problematischen Vorschrift des § 69 SGB V mit Rechtsfragen des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung und spart dabei auch die erforderliche kritische Auseinandersetzung mit dem Begriff und der Zielsetzung des Wettbewerbs nicht aus.
Inhalt: Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung – Regulierung des Wettbewerbs – Materiell-rechtliche Bereichsausnahme § 69 SGB V – Deutscher und europäischer Unternehmensbegriff – Verfassungsrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit § 69 SGB V – Fusion von gesetzlichen Krankenkassen – Reformoptionen für das gesetzliche Krankenversicherungssystem.