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Deutschland im Spannungsfeld zwischen Europäischer Menschenrechtskonvention und nachzubefolgendem Besatzungsrecht

Reichweite der Verpflichtungen des souveränen Deutschlands nach der Liechtenstein-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte

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Benjamin Krenberger

Aus dem Inhalt: Völkerrechtliche Verpflichtungen des souveränen Deutschlands – Kein Souveränitätsdefizit bei Fortschreibung von Teilen der Überleitungsverträge 1990 – Entscheidung des EGMR ultra vires und Konsequenzen daraus – Im Jahr 1990 kein Zustand der force majeure – Deutschland in der EMRK voll verantwortlich.