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Föderalismuskommission II: Neuordnung von Autonomie und Verantwortung

Kai A. Konrad and Beate Jochimsen

Im März 2007 haben Bundestag und Bundesrat die Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (Föderalismuskommission II) ins Leben gerufen, um die Finanzbeziehungen in der Bundesrepublik Deutschland neu zu ordnen. Die Vorschläge zu einer Reform öffentlicher Verschuldungsregeln reichen von einem vollständigen Verschuldungsverbot für Bund und Länder, über ausgefeilte Frühwarnsysteme und (konjunkturabhängige) Schuldenbremsen bis hin zur Auflösung der Solidargemeinschaft von Bund und Ländern und der Insolvenzfähigkeit von Ländern. Fast ebenso umfangreich sind die Reformvorschläge im Hinblick auf die Einnahmekompetenz der Bundesländer. Auf der einen Seite stehen die Verfechter der These, dass nur ein Festhalten am Status quo die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland sichern kann; auf der anderen Seite gibt es Vertreter, die ein Zuschlagrecht der Länder oder gar die vollständige Steuerautonomie der Länder bei einzelnen Steuern favorisieren. Das Buch beleuchtet die Fragestellungen aus ökonomischer und juristischer Perspektive.
Aus dem Inhalt: Beate Jochimsen/Kai A. Konrad: Föderalismuskommission II: Neuordnung von Autonomie und Verantwortung - Eine Einführung – Stephan Kohns/Wolfgang Wiegard: Eine Schuldenschranke für Deutschland: Der Vorschlag des Sachverständigenrates – Stefan Korioth: Länderautonomie in der Verschuldungspolitik – Lars P. Feld: Für eine wirksame Beschränkung der Verschuldung von Bund und Ländern in Deutschland – Kai A. Konrad: Überlegungen zur «Goldenen Regel» zur Schuldenbegrenzung – Hans Meyer: Solidität und Verantwortung - Einige Bemerkungen zur Staatsverschuldung – Clemens Fuest: Steuerwettbewerb unter den Bundesländern - wären die finanzschwachen Länder die Verlierer? – Helmut Seitz: Föderalismusreform zwischen Anspruch und Wirklichkeit – Ulrich Häde: Föderalismus und Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse – Bericht der Podiumsdiskussion: «Die Föderalismusreform im politischen Diskurs».