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Die Rundfunkgebühr in der Schweiz

Aktuelle Probleme der Rundfunkfinanzierung durch Radio- und Fernsehempfangsgebühren

Karl J. Schneider-Marfels

Der Autor führt aus, dass es aus juristischer Sicht grundsätzliche Zweifel an einer Medienpolitik gibt, die auf staatlicher Rundfunkfinanzierung basiert. Er zeigt, dass ein Umdenken in der Medienpolitik wegen des grundlegenden Wandels im Rezipientenverhalten – u. a. ausgelöst durch Internationalisierung und Digitalisierung – angezeigt ist. Schneider-Marfels tritt für eine stärkere Ausrichtung von Rundfunkfinanzierung und -regulierung an marktwirtschaftlichen Grundsätzen ein. Der Staat soll nur dann korrigierend einschreiten, wenn der private Markt die erwünschten Ergebnisse nicht liefert. Rundfunkfinanzierung und -regulierung in der Schweiz bilden einen bislang nur wenig betrachteten Themenkomplex. In der vorliegenden Arbeit steht die Rundfunkgebühr im Zentrum der Überlegungen. Vor dem Hintergrund der laufenden Revision des Schweizer Radio- und Fernsehgesetzes sind sie besonders aktuell.

Für verschiedene Problemfelder der Rundfunkfinanzierung und -regulierung werden in der Arbeit konkrete Lösungen dargestellt. Der Autor diskutiert unter anderem Wege zur Senkung der Rundfunkgebühr und zur Verhinderung von Quersubventionen. Überdies liefert er neue Impulse zur Qualifikation der Rechtsnatur der Radio- und Fernsehempfangsgebühren. Er berücksichtigt auch die Möglichkeit eines Beitritts der Schweiz zur EU und vergleicht die Schweizer Regelungen mit europarechtlichen Bestimmungen.