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Arbeitskampfmittel der Arbeitgeber

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Kathrin Kentner

Am Arbeitskampf scheiden sich die Geister. Es gibt kein anderes sozialpolitisch, wirtschaftspolitisch und gesamtgesellschaftlich derart konfliktbeladenes Rechtsinstitut, das so ungenügend vom Gesetzgeber normiert und in der Wissenschaft so facettenreich umstritten ist. Für die Tarifvertragsparteien bedeutet dies ein erhebliches Risiko: Die unklare Grenzziehung zwischen rechtmäßigen und rechtswidrigen Kampfmaßnahmen ist hierbei das Hauptproblem. Weitgehend unbestritten ist zwar, daß Arbeitskämpfe innerhalb der geltenden Rechts- und Sozialordnung grundsätzlich zulässig sind. Je umfangreicher und komplexer die Kampfhandlungen aber sind, desto schwieriger wird es, deren Zulässigkeitsvoraussetzungen zu bestimmen. Irritiert durch eine unübersichtliche Rechtslage wissen insbesondere die Arbeitgeber häufig nicht, wo die Grenzen und Möglichkeiten ihres Handelns liegen. Die Autorin analysiert deshalb, was für Arbeitgeber im Arbeitskampf rechtlich realisierbar, wirtschaftlich machbar und unternehmerisch zumutbar ist. Hierzu ordnet sie das Phänomen «Arbeitskampf» zunächst rechtlich wie ökonomisch ein und unterzieht es einer verfassungsrechtlichen Begutachtung. Auf dieser Grundlage werden dann die «Arbeitskampfmittel der Arbeitgeber» im einzelnen untersucht.
Inhalt: Instabilität des Arbeitskampfrechts – Instabilität der Arbeitskampfpraxis – Verfassungsrechtlicher Schutz des Arbeitskampfes – Beschränkbarkeit der Arbeitskampffreiheit – Grundlagen der Aussperrung – Kampftaktischer Gestaltungsrahmen der Aussperrung – Vorübergehende Betriebsstillegung – Endgültige Betriebsstillegung – Trias arbeitskampfflankierender Maßnahmen.