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Das materielle Abweichungsrecht der Länder

Art. 72 Abs. 3 GG

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Caroline Schulze Harling

Die Untersuchung befasst sich mit der durch die Föderalismusreform I in das Grundgesetz eingeführten Abweichungsgesetzgebung sowie ihren vielgestaltigen Anwendungs- und Auslegungsproblemen. In Form einer Kommentierung werden Einzelfragen der in der Praxis bisher noch relativ selten erprobten Kompetenzform ausführlich dargestellt. Eingegangen wird dabei insbesondere auf die Voraussetzungen des Abweichungsrechts, die Anforderungen an abweichende Landesregelungen, die Karenzregelung des Art. 72 Abs. 3 S. 2 GG sowie auf die sogenannte Lex-posterior-Regel und deren Verhältnis zur Umsetzung von Unionsrecht. Abschließend werden die möglichen Auswirkungen der neuen Kompetenz aufgezeigt.
Inhalt: Stellung des Abweichungsrechts im legislativen System – Voraussetzungen für Bestand des Abweichungsrechts – Anforderungen an abweichende Regelungen – Übergangsrecht – Karenzzeit – Lex-posterior-Regel – Bundestreue – Mögliche Auswirkungen des Abweichungsrechts – Verwaltungszuständigkeit – Partielles Bundesrecht – Europatauglichkeit.