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Föderale Vielfalt in Deutschland im Widerstreit zum Bürgerinteresse

Eine verfassungsrechtliche Betrachtung

Gerhard Kappius

Die föderale Struktur Deutschlands gestattet den Ländern, gleiche Sachverhalte unterschiedlich zu regeln. Abweichende Landesregelungen schaffen dabei Barrieren für die Bürger, wie etwa beim Wechsel in das Bildungssystem eines anderen Landes. Der Autor prüft aus verfassungsrechtlicher Sicht, ob sich Rechte der Bürger auf Angleichung von Landesrecht oder andererseits staatliche Pflichten zur Rücksichtnahme auf Bürgerinteressen begründen lassen. Einen Ansatzpunkt bietet Art. 33 Abs.1 GG, der eine Diskriminierung bei der Erfüllung von Rechtsvoraussetzungen mit Landesbezug untersagt. De constitutione ferenda legt der Autor nahe, die Länder durch eine Vorgabe im GG zur Harmonisierung ihrer Gesetze mit Blick auf Bürgerbelange zu verpflichten oder dem Bundesgesetzgeber eine Koordinierungskompetenz gegenüber den Ländern einzuräumen. Zudem zeigt er Instrumente der föderalen Selbstkoordination im amerikanischen Recht und EU-Recht auf.
Gerhard Kappius, geboren 1941, erwarb in 1966 und 1970 die juristischen Staatsexamina und in 1971 in den USA den Master of Public Administration (M.P.A.). Ab 1972 in kommunalen Diensten, wählte ihn 1988 der Rat der Stadt Köln zum Beigeordneten für Personal, Organisation und öffentliche Ordnung. 2000 wurde er zum Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände bestellt. 2007 erhielt er die Zulassung als Rechtsanwalt. Die Promotion zum Dr. jur. erfolgte in 2011.