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Die gesetzliche Regulierung von Bahnstreiks in Frankreich

Arbeitskampf vs. Kontinuität öffentlicher Dienstleistungen

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Frederike Cathérine Gärtner

In Frankreich sorgt seit 2007 ein Gesetz für Aufsehen, das neben Streiks im öffentlichen Personennahverkehr auch Bahnstreiks reguliert. Aushängeschild des «Gesetzes Nr. 2007-1224 über den sozialen Dialog und die Kontinuität öffentlicher Dienstleistungen im Bereich des regelmäßigen Personenverkehrs auf dem Landweg vom 21.8.2007» ist die Einführung einer obligatorischen «Mindestversorgung» während der Durchführung von Arbeitskampfmaßnahmen. Die Arbeit liefert nach einer Einleitung in das französische Arbeitskampfrecht einen umfassenden Überblick über das Gesetz sowie eine Analyse der Regelungsmechanismen im Einzelnen. Abschließend wird untersucht, inwieweit der Gesetzesinhalt Anstöße für die Fortentwicklung des deutschen Arbeitskampfrechts geben kann.
Inhalt: Einführung in das französische Arbeitskampfrecht – Streik (grève) – Aussperrung (lock-out) – Sonderregelungen für Bahnstreiks – Rahmenbedingungen von Bahnstreiks – Regulierung durch das Gesetz Nr. 2007-1224 vom 21.8. 2007 – Obligatorische «Mindestversorgung» im Bahnverkehr – Obligatorische Maßnahmen zur Arbeitskampfprävention – Fakultative Mechanismen zur Streikbeendigung – Kundenrechte – Realisierte und anvisierte Fortbildung des französischen Streikrechts im Bereich der Daseinsvorsorge – Anstöße für die Fortentwicklung des deutschen Arbeitskampfrechts.