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Die EG-Bankbilanzrichtlinie und der Lobbyismus der Banken

Eine Analyse des Gesetzgebungsprozesses

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Elke Reinelt

Die EG-Bankbilanzrichtlinie enthält zahlreiche Mitgliedstaatenwahlrechte, u.a. ein Wahlrecht, das den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumt, den Kreditinstituten die Bildung und Auflösung von stillen Reserven in ihren Jahresabschlüssen zu gestatten. Dieses Wahlrecht wurde in der Richtlinie, trotz heftiger Gegenwehr einzelner Mitgliedstaaten und entgegen zahlreicher kritischer Stimmen, verankert. Es stellt sich die Frage, wie es der deutschen Bundesregierung bei den Verhandlungen auf der Ebene der Europäischen Union gelang, diese äußerst umstrittene Regelung durchzusetzen und welcher Mittel sie sich dabei bediente. Die Arbeit untersucht, ob die deutschen Verhandlungsführer in ihren Entscheidungen von Interessengruppen beeinflußt wurden und, wenn ja, welche Entscheidungen der Einfluß zur Folge hatte.
Aus dem Inhalt: Europäischer und nationaler Gesetzgebungsprozeß und die Möglichkeiten der Einflußnahme von Interessengruppen - Analyse des Einflusses von Interessengruppen auf die am Gesetzgebungsprozeß beteiligten Organe und Institutionen.