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Rufausbeutung im Rahmen vergleichender Werbung

Veränderungen im Zuge der gesetzlichen Regelung vergleichender Werbung

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Klaas Ziervogel

Seit dem 01.09.2000 ist vergleichende Werbung in Deutschland zulässig. Der Grundsatz der Zulässigkeit vergleichender Werbung ist jedoch u.a. durch das in § 2 Abs. 2 Nr. 4 1. Alt. UWG statuierte Verbot unlauterer Rufausbeutung beschränkt. Da die Rufausbeutung in der tradierten deutschen Rechtspraxis zur Begründung des Grundsatzes der Unzulässigkeit anlehnender vergleichender Werbung herangezogen wurde, drängt sich die Frage nach den Auswirkungen der Neuregelung auf das Verständnis dieses Unlauterkeitstatbestandes auf. Die Arbeit beschäftigt sich daher insbesondere mit der Auslegung des § 2 Abs. 2 Nr. 4 1. Alt. UWG und arbeitet dabei die normativen Veränderungen im Vergleich zur bisherigen Rechtslage sowie deren faktischen Auswirkungen auf einzelne Fallgruppen heraus.
Aus dem Inhalt: Der Unlauterkeitstatbestand der Rufausbeutung nach der tradierten Rechtspraxis im allgemeinen – Die Bedeutung der Rufausbeutung im Rahmen vergleichender Werbung vor Umsetzung der Richtlinie 97/55/EG – Die Bedeutung und Auslegung des § 2 Abs. 2 Nr. 4 1. Alt. UWG – Normative Veränderungen und ihre faktischen Auswirkungen auf einzelne Fallgruppen.