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Die Beteiligungsrechte der Personalvertretung bei der Einstellung und Kündigung von wissenschaftlichen Mitarbeitern an Universitäten

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Bettina Wehrisch

Der Umfang der Beteiligungsrechte der Personalvertretung bei der Einstellung und Kündigung von wissenschaftlichen Mitarbeitern an Universitäten steht in engem Zusammenhang mit der Wissenschaftsfreiheit, insbesondere der des Professors, Art. 5 Abs. 3 GG verlangt daher Tendenzschutz. Soweit die Personalvertretungsgesetze eine Beteiligung der Personalvertretung regeln, die über eine Anhörung zu tendenzfreien Gründen hinausgeht, stellt diese einen ungerechtfertigten Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit dar. Der Gesetzgeber ist hier zu einer Neuregelung aufgerufen.
Aus dem Inhalt: Recht des Professors aus der Wissenschaftsfreiheit der Art. 5 Abs. 3 GG auf Auswahl und Entfernung wissenschaftlicher Mitarbeiter – Tendenzschutz – Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit durch Personalvertretungsgesetze – Rechtfertigung von Eingriffen in die durch Art. 5 Abs. 3 GG geschützte Wissenschaftsfreiheit – Konsequenz für personalvertretungsrechtliche Regelungen – Vorschlag an den Gesetzgeber zur Neuregelung des Tendenzschutzes.