Show Less
Restricted access

Liberalisierung der Wasserversorgung

Gestaltungsspielräume und Grenzen einer Reform der Wasserversorgung unter besonderer Berücksichtigung der Rechtslage in Bayern

Series:

Nicole Weiß and Verband kommunaler Unternehmen

Nach den Versorgungsbereichen Energie und Telekommunikation bestehen nun auch Bestrebungen, den Bereich der Wasserversorgung einem freien Wettbewerb zuzuführen. Diese Arbeit zeigt auf, mit welchen rechtlichen Problemen eine Marktöffnung der Wasserversorgung konfrontiert sein wird. Die hierbei diskutierten Wettbewerbsmodelle «Wettbewerb im Markt» und «Wettbewerb um den Markt» werden dabei insbesondere auf ihre Vereinbarkeit mit der Selbstverwaltungsgarantie der Kommunen aus Art. 28 II GG, dem Nachhaltigkeitsgedanken aus Art. 20a GG und dem Gesichtspunkt der Gewährleistungsverantwortung hin überprüft. Im Ergebnis wird festgestellt, dass es Optionen für den (bayerischen) Wasserversorgungsmarkt gibt, mehr Wettbewerb einfließen zu lassen. Eine vollständige Liberalisierung dieses Versorgungsbereiches hält die Autorin allerdings für verfassungsrechtlich nicht zulässig.
Aus dem Inhalt: Darstellung der diskutierten Wettbewerbsmodelle «Wettbewerb im Markt» und «Wettbewerb um den Markt» – Historische Entwicklung der Wasserversorgung und mögliche Rückschlüsse auf eine Aufgabenzuweisung – Vorreitermodelle Energie und Telekommunikation und ihre mögliche Vorbildfunktion für den Wasserversorgungsmarkt – Rechtliche Möglichkeiten einer Liberalisierung der Wasserversorgung, insbesondere europarechtliche und verfassungsrechtliche Vorgaben – Ziele einer nachhaltigen Wasserversorgung und zulässige Marktöffnungsmöglichkeiten.