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Einheitliches UN-Kaufrecht und europäische Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie

Konkurrenz- und Auslegungsprobleme

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Alexander Mittmann

Der Verfasser untersucht das Verhältnis des UN-Kaufrechts zur europäischen Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie 1999/44/EG vom 25. Mai 1999. Auf Grund der zum Teil bestehenden Überschneidungen zwischen beiden Regelungen stellt sich die Frage nach dem Rangverhältnis, die zugunsten des UN-Kaufrechts beantwortet wird. Um dem Regelungsgehalt der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie trotz ihres Zurücktretens Rechnung zu tragen, wird die Möglichkeit einer «harmonisierenden Auslegung» des UN-Kaufrechts im Licht der Richtlinie geprüft und grundsätzlich bejaht. Im Rahmen einer Vergleichung der beiden Regelungen werden sodann im Überschneidungsbereich die Unterschiede ermittelt und bei festgestellten Abweichungen eine Auslegung des UN-Kaufrechts unter Berücksichtigung des Regelungsgehalts der Richtlinie vorgenommen, soweit sich diese als geboten erweist.
Aus dem Inhalt: UN-Kaufrecht – Europäische Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie – Grundsätzliches Verhältnis beider Regelungen zueinander – Rangverhältnis – «Harmonisierende Auslegung» des vorrangigen UN-Kaufrechts im Lichte der Richtlinie – Vergleichung der beiden Regelungen – Ermittlung der Überschneidungen – Ermittlung der Unterschiede zwischen den Regelungen, soweit Überschneidungen bestehen – Bei festgestellten Unterschieden Prüfung der Möglichkeit, einzelne Bestimmungen des UN-Kaufrechts im Licht der Bestimmungen der Richtlinie auszulegen.