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Anforderungen an die steuerliche Behandlung der Alterssicherung aus Sicht des europäischen Gemeinschaftsrechts – insbesondere der Grundfreiheiten des EGV

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Josef-Christian Wirth

Das Renten-Urteil des BVerfG vom 6. März 2002 hat für eine deutliche Belebung der Diskussion über die Besteuerung der Alterssicherung gesorgt. Angesichts der Verwirklichung des gemeinsamen Marktes müssen bei der Umsetzung dieses Urteils auch die Vorschriften des EG-Vertrages, insbesondere die Grundfreiheiten, beachtet werden. Vor diesem Hintergrund bestimmt die Arbeit die Anforderungen an die Rentenbeitragszahlung und Rentenauszahlung unter rechtlichen wie ökonomischen Gesichtspunkten. Relevante Maßstäbe sind dabei die EuGH-Rechtsprechung, das Leistungsfähigkeitsprinzip sowie Neutralitäts- und Effizienzkriterien. Das Konzept der nachgelagerten Besteuerung und die Frage, ob der Wohnsitz- oder der Quellenstaat die Rentenauszahlungen besteuern sollte, stellen den Kern der Untersuchung dar.
Aus dem Inhalt: Beeinträchtigungen der Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen – Rechtfertigungsgründe: sozialpolitisch-aufsichtsrechtliche Gründe und Kohärenz des nationalen Steuersystems – Lösungswege zur Vermeidung von Freiheitsbeschränkungen: nachgelagerte Rentenbesteuerung und europaweite Versorgungseinrichtung – Steuerrechtliche Behandlung der Rentenzahlungen – Wohnsitz-, Quellenland- und Wegzugsbesteuerung.