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Verleihung des Körperschaftsstatus an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in einer multikulturellen Gesellschaft

Ein Vorschlag de lege ferenda zu Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 S. 2 WRV

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Gunter Fleck

Gegenstand der Untersuchung sind aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet des Staatskirchenrechts. Im besonderen werden die Probleme aufgezeigt, die mit der Verleihung des Körperschaftsstatus an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 S. 2 WRV in einer religiös multikonfessionellen und weltanschaulich pluralistischen Gesellschaft verbunden sind. Im Mittelpunkt der Erörterung steht die Frage, inwieweit der Staat vor der Verleihung des Körperschaftsstatus an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften deren Einstellung zu der verfassungsmäßigen Ordnung überprüfen darf, ohne zugleich dabei in die Religionsfreiheit einzugreifen. Der in dieser Arbeit unterbreitete Vorschlag de lege ferenda ist ein Beitrag dazu, die Verleihung des Körperschaftsstatus in ihrer Verfassungsmäßigkeit mit der Verfassungswirklichkeit normativ in Einklang zu bringen und somit den veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anzupassen.
Aus dem Inhalt: Entstehungsgeschichte des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 S. 2 WRV und multikulturelle Gesellschaft – Fundamentalistisch-extremistische Religionsgemeinschaften – Kritisches Hinterfragen der formal ausgerichteten Verleihungsvoraussetzungen – Notwendigkeit, Rechtstreue als materiellrechtliche Verleihungsvoraussetzung in Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 S. 2 WRV hinzuzufügen – Vorschlag de lege ferenda zu Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 S. 2 WRV.