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Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse im Kontext des Gemeinschaftsrechts

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Ulrich Preis and Felipe Temming

Diese Untersuchung behandelt die Rechtmäßigkeit des deutschen Urlaubskassenverfahrens der Baubranche bei der Entsendung von Arbeitnehmern. Denn auch ausländische Arbeitgeber sind gegebenenfalls verpflichtet, für ihre nach Deutschland entsandten Arbeitnehmer Beiträge an die Urlaubskasse zu zahlen. Diese Auferlegung von zwingenden nationalen Mindestarbeitsbedingungen ist ein juristischer Dauerbrenner innerhalb der EU. Die Problematik stellt sich besonders für Unternehmen aus Niedriglohnländern, die ihre Dienstleistung in einem Hochlohnland erbringen. Das in Art. 49 EG niedergelegte Herkunftslandprinzip und das vom Aufnahmestaat durchzusetzende Inlandprinzip kollidieren hier miteinander. Die Arbeit misst das Urlaubskassenverfahren an den Grundfreiheiten, der Entsenderichtlinie sowie der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH und bettet sie in den breiteren Zusammenhang der Arbeitnehmerentsendung ein.
Aus dem Inhalt: Grundlagen des Urlaubskassenverfahrens – Die Besonderheiten in der Bauwirtschaft – Die gemeinsamen Einrichtungen im Baugewerbe – Rechtsgrundlagen des Urlaubskassenverfahrens – Rechtmäßigkeit des Urlaubskassenverfahrens – Rechtmäßigkeit der Entsenderichtlinie – Gemeinschaftsrechtliche Rechtmäßigkeit der Entsenderichtlinie – Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz – Rechtmäßigkeit von § 8 BRTV und des VTV – Forderungssicherung – Gesetzliche und tarifvertragliche Grundlagen.