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Einwilligung und Richtervorbehalt

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Alexander Kolz

Die Arbeit setzt die Institutionen Einwilligung und Richtervorbehalt in Zusammenhang. Dies geschieht am Beispiel ihres Zusammentreffens bei der molekulargenetischen Untersuchung und Speicherung der Gendaten gemäß § 81 g StPO. Es wird zunächst untersucht, unter welchen Voraussetzungen überhaupt eine Einwilligung als Legitimationsgrundlage staatlicher Eingriffe dienen kann. Hierbei wird auch Stellung zu der Frage bezogen, inwieweit der Staat den Einzelnen paternalistisch vor seinen eigenen Entscheidungen schützen kann. Sodann wird der Richtervorbehalt angesichts der gewonnenen Ergebnisse auf seine (individuellen oder auch überindividuellen?) Funktionen untersucht. Schließlich kommt es zu der Beantwortung der Frage, ob die Einwilligung den Richtervorbehalt bei § 81 g StPO ersetzen kann.
Aus dem Inhalt: Verhältnis von Einwilligung und Richtervorbehalt: Ersetzt die Einwilligung den Richtervorbehalt? – Untersuchung bei § 81 g StPO: Ist die richterliche Genehmigung trotz Einwilligung erforderlich? – Paternalismus vs Entscheidungsfreiheit – Komplette Streichung des Richtervorbehaltes bei 81 g StPO möglich?