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Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der SE unter besonderer Berücksichtigung des monistischen Systems

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Andrea Scheibe

Der sich über vier Jahrzehnte erstreckende Diskussionsprozess zur Europäischen Aktiengesellschaft (SE) war maßgeblich von den Kontroversen um die Mitbestimmungsfrage geprägt. Nach Verabschiedung der gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte im Jahre 2001 entzündete deren Umsetzung in das deutsche Recht neue Streitpunkte, die insbesondere die Implementierung der Mitbestimmung in das mittels der SE-Organisationsverfassung zur Verfügung gestellte monistische System betrafen. Die Arbeit befasst sich mit der zentralen Frage, ob die vom deutschen Gesetzgeber angeordnete nominale Übertragung der paritätischen Mitbestimmung auf den Verwaltungsrat den europa- und verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht wird. Weiterhin untersucht sie, welche Optionen die Vereinbarung für eine sinnvolle Implementierung der Mitbestimmung in das monistische System zur Verfügung stellt. Sie zeigt zudem Gestaltungsmöglichkeiten auf, die das Gesellschaftsrecht einer gesetzlich mitbestimmten SE eröffnet, um die paritätische Mitbestimmung im monistischen System zumindest faktisch zu entkräften.
Aus dem Inhalt: Die Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums – Die Eintragung der SE – Gestaltungsoptionen der Vereinbarung für die mitbestimmte monistische SE – Die Vereinbarung in der bestehenden monistischen SE – Die Mitbestimmung in der monistischen SE kraft Gesetzes – Sonderbestimmungen zur inneren Ordnung des Verwaltungsrats – Gesellschaftsrechtliche Gestaltungsoptionen für die gesetzlich mitbestimmte monistische SE.