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Die Anwendung der Vertikal-GVO auf innerstaatliche Wettbewerbsbeschränkungen nach der 7. GWB-Novelle

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Simone Kirchhain

Seit der 7. GWB-Novelle gilt die Vertikal-GVO Nr. 2790/1999 auch für Wettbewerbsbeschränkungen mit rein innerstaatlicher Wirkung. Die Dissertation analysiert die Freistellungsfähigkeit innerstaatlicher Vertikalvereinbarungen nach der Vertikal-GVO und § 2 Abs. 1 GWB. Dabei behandelt sie anhand von Beispielsfällen unter anderem Preisbindungen, Gebiets- und Kundenbeschränkungen, Alleinvertrieb, Wettbewerbsverbote und Klauseln in Selektiv-, Franchise- und Handelsvertretersystemen. Zugleich wird untersucht, ob die Anwendung der – ursprünglich für zwischenstaatliche Sachverhalte konzipierten – Vertikal-GVO auf innerstaatliche Wettbewerbsbeschränkungen wettbewerbspolitisch sachgerecht ist und in welchen Fällen der Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung entzogen werden sollte. Zudem wird analysiert, ob der Rechtsanwender bei der Anwendung der §§ 1, 2 GWB sowie der Vertikal-GVO auf innerstaatliche Sachverhalte an die Auslegungspraxis des europäischen Kartellrechts gebunden ist. Weiterhin wird erarbeitet, wie die schutzzweckadäquate Marktabgrenzung bei der Anwendung der Vertikal-GVO zu erfolgen hat und ob die dynamische Verweisung auf die Vertikal-GVO verfassungsrechtlich zulässig ist.
Aus dem Inhalt: Anwendung der Vertikal-GVO Nr. 2790/1999 auf innerstaatlich wirkende Vertikalvereinbarungen – Analyse der Freistellungsfähigkeit von Preisbindungen, Gebiets- und Kundenbeschränkungen, Alleinvertrieb, Wettbewerbsverboten, Selektiv-, Franchise- und Handelsvertretersystemen anhand von Beispielsfällen – Bewertung, ob diese Freistellung innerstaatlich wirkender Vereinbarungen wettbewerbspolitisch sachgerecht ist – Dynamische Verweisung – Marktabgrenzung – Europafreundliche Auslegung.