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Die Umsetzung der strafrechtlichen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Deutschland, Österreich, der Schweiz und im Vereinigten Königreich

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Martina Werwie-Haas

Die Arbeit dient der Beantwortung der Frage nach der Umsetzung der strafrechtlichen Urteile des EGMR durch die Mitgliedstaaten Deutschland, Österreich, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich und damit der rechtlichen Wirkung der Menschenrechtskonvention und ihrer Auslegung durch die Rechtsprechung des EGMR auf das Straf- und Strafverfahrensrecht dieser Staaten. Ausgangspunkt der Untersuchung war nicht die Konvention als völkerrechtlicher Vertrag, sondern die Frage, ob die Umsetzung abhängig ist von der autonomen Gestaltung des Ranges der EMRK im nationalen Recht. Die Verfasserin hat alle strafrechtlichen Urteile des EGMR, in denen ein Konventionsverstoß festgestellt wurde, dargestellt und anhand der Human Rights Meetings und der Abschlussresolutionen untersucht, welche individuellen und/oder generellen Maßnahmen der verurteilte Staat innerhalb welchen Zeitraums getroffen hat. Klare Aussagen des EGMR zum Verletzungssachverhalt, die Einführung einer obligatorischen Zwischenresolution ein Jahr nach Rechtskraft des Urteils sowie ein action plan gegenüber dem verurteilten Staat würden die Umsetzung erleichtern.
Aus dem Inhalt: Frage nach der Umsetzung der strafrechtlichen Urteile des EGMR – Rechtliche Wirkung der EMRK und ihrer Auslegung durch die Rechtsprechung des EGMR auf das Straf- und Strafverfahrensrecht der Mitgliedstaaten – Normenhierarchische Stellung der EMRK – Inhalt und Auswirkung der Verpflichtungen aus Art. 44 und 46 EMRK – Kontrolle der Umsetzung der Urteile des EGMR – EMRK als Europäische Grundrechtsverfassung – Vorrang des Völkerrechts mit Abwägungsvorbehalt – Berücksichtigungsgebot der EMRK.