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Mediation im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess

Beiträge der «Speyerer Mediationsinitiative»

Series:

Rainer Pitschas and Harald Walther

Seit einigen Jahren rückt inmitten der Bemühungen um die Verwaltungsmodernisierung und die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit das Thema der «Mediation im öffentlichen Sektor» mehr und mehr in den Vordergrund des Interesses von Wissenschaft und Praxis. Die Diskussion leidet allerdings unter einer gewissen Engführung, insofern weitgehend nur die positiven Aspekte dieser Methode der Konfliktschlichtung hervorgehoben werden. Der hier vorgelegte Band spannt deren Bezugslinien wesentlich weiter. Die in ihm versammelten Beiträge nehmen einerseits die Leistungsfähigkeit der Mediation im Verhältnis zu anderen Instrumenten der Streitvermeidung bzw. Streitbeilegung im Rahmen des Verwaltungshandelns und seines funktionalen Zusammenhangs mit dem Verwaltungsprozess in den Blick. Andererseits prüfen sie ihren Ertrag in der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit sowie die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen, denen die Mediation bei ihrem Einsatz im Verwaltungsverfahren und -prozess unterliegt. Im Ergebnis zeigt sich, dass gegenwärtig die gesetzliche Neugestaltung eines öffentlich-rechtlichen Streitvermeidungs- und Streitbeilegungsverfahrens der «Mediation» noch verfrüht wäre.
Aus dem Inhalt: Rainer Pitschas: Leistungsgrenzen gerichtlicher Entscheidungen - am Beispiel der Verwaltungsgerichtsbarkeit – Rainer Pitschas: Kommunale Selbstverwaltung und Mediation. Zur Notwendigkeit neutraler Streitschlichtung in Konflikten mit der lokalen Zivilgesellschaft – Rainer Pitschas: Neues Steuerungsmodell in der Verwaltungsgerichtsbarkeit: Qualitätsmanagement im richterlichen Bereich bei gegebenem Prozessrecht – Harald Walther: Recht ohne Gericht - Mediation und Verwaltungsgerichtsbarkeit – Rainer Pitschas: Mediation als Methode und Instrument der Konfliktmittlung im öffentlichen Sektor – Rainer Pitschas: Verwaltungsrechtsschutz durch Gerichtsmediatoren – Harald Walther: Projektwerkstatt 2005 - «Mediation in der Verwaltungsgerichtsbarkeit» – Harald Walther: Richter als Mediatoren - Ein Modellprojekt in der hessischen Verwaltungsgerichtsbarkeit – Harald Walther: Mediation zwischen Bürger und Staat in Japan (mit Shinsuke Matzusuka) – Harald Walther: Der mediative Verwaltungsrichter im Verwaltungsprozess – Rainer Pitschas: Konflikte innerhalb und mit der öffentlichen Verwaltung – Rainer Pitschas: Gefährdet die Mediation den Rechtsschutz? - Mediation: Ein Deal?