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Inhaltskontrolle beim Betriebsübergang

Die Anpassung tariflicher Arbeitnehmerpflichten nach Privatisierungen

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Stefanie Lorenzen

Unternehmenskäufe und -umstrukturierungen gehören zum wirtschaftlichen Alltag. In vielen Fällen liegt darin ein Betriebsübergang gemäß § 613a BGB. Diese Norm sieht für die betroffenen Arbeitsverhältnisse vor, dass sie inhaltsgleich auf den Betriebserwerber übergehen. Gleichzeitig können sich jedoch die rechtlichen und tatsächlichen Umstände der Arbeitsverhältnisse beim Erwerber stark ändern. Dies trifft etwa zu auf materielle Privatisierungen, bei denen Einheiten vom öffentlichen Dienst in die Privatwirtschaft überführt werden. Dabei stellt sich die Frage, was mit Nebenpflichten der Arbeitnehmer geschieht, die auf den Betriebserwerber dem Wortlaut nach unverändert übergehen, bei diesem aber nicht mehr erfüllbar sind, inhaltsleer, zweckwidrig oder unzumutbar werden. Die Arbeit untersucht, ob solche – vor allem tarifliche – Arbeitnehmerpflichten einer Inhaltskontrolle unterzogen und angepasst werden müssen, um bei dem neuen Arbeitgeber «unverändert» fortzugelten.
Aus dem Inhalt: Betriebsübergang und Änderung der Rahmenbedingungen bei der Privatisierung – Kontinuität durch Anpassung - Der Zwang zur Kontrolle und Änderung der Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis zum Erhalt unveränderter Arbeitsbedingungen beim Betriebsübergang – Anwendung auf Arbeitnehmerpflichten aus BAT und TVöD – Exkurs: Arbeitnehmerpflichten bei der «Säkularisierung» und «Konfessionalisierung» kirchlicher Arbeitsverhältnisse.