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Gewinnzusagen

Materiellrechtliche, international verfahrensrechtliche und kollisionsrechtliche Untersuchung des Anspruchs aus § 661a BGB

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Eva Schäper

Gewinnzusagen sind für viele Verbraucher ein Ärgernis. Unternehmen verfolgen mit den Schreiben, die den Gewinn etwa eines Bargeldbetrages kundtun, lediglich eigene wirtschaftliche Ziele und beabsichtigen meist von Anfang an nicht, den Gewinn zu leisten. Deutschland ist diesem Phänomen mit § 661a BGB entgegengetreten. Zu dieser Norm gibt das Buch eine umfassende Gesamtsicht. Es behandelt sowohl nationale als auch internationale Aspekte. Zunächst geht die Verfasserin auf die sachrechtlich-materiellen Probleme von § 661a BGB ein; insbesondere ist unklar, wie sich die Gewinnzusage dogmatisch in das deutsche Privatrecht einordnen lässt. Weiterhin wird die in der Praxis überaus bedeutsame Frage nach der internationalrechtlichen Qualifikation von Gewinnzusagen behandelt. Dabei wird sowohl auf die verfahrensrechtliche als auch auf die kollisionsrechtliche Qualifikation eingegangen. Abschließend werden praktische Unwägbarkeiten aufgezeigt und eine Erweiterung des Anwendungsbereiches des § 661a BGB sowie dessen internationalverfahrensrechtliche und kollisionsrechtliche Untermauerung gefordert.
Inhalt: Dogmatische Einordnung in das deutsche Zivilrecht – Wettbewerbsrechtliche Haftung – Unerlaubte Handlung – Culpa in contrahendo – Rechtsgeschäftliches Schuldverhältnis – Vertrauenshaftung – Rechtsscheinhaftung – Geschäftsähnliche Handlung – Verfassungsmäßigkeit – Punitive damages – Zivil-Strafe – Auslegung – Gerichtsstand – Europäisches Zivilprozessrecht – EuGVO – EuGVÜ – LugÜ – ZPO – Anwendbares Recht – Kollisionsrecht – EGBGB – Rom-II-VO – Rom-I-VO.