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Kapitalschutz nach dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz

von Zacharias-Alexis Schneider (Autor:in)
©2014 Dissertation XXXIII, 357 Seiten

Zusammenfassung

Eine stärkere Informationsorientierung der Bilanz, wie sie das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) anstrebt, steht im Spannungsverhältnis zu den Belangen des Gläubigerschutzes, um die es dem Kapitalschutz geht. Diese Arbeit widmet sich der Frage, ob mit dieser Reform tatsächlich eine Absenkung des Kapitalschutzniveaus verbunden ist. Es wird die neu eingeführte außerbilanzielle Ausschüttungssperre des § 268 Abs. 8 HGB eingehend auf ihre Wirkungsweise und Kompensationstauglichkeit und darüber hinaus die jeweiligen Modifizierungen auf ihre Kapitalschutzrelevanz hin untersucht. Hierbei ließen sich jeweils höchst gegenläufige Auswirkungen auf die Kapitalbindung offenlegen. Nichtsdestotrotz ist festzustellen, dass das BilMoG jedenfalls keine wesentliche Beeinträchtigung der Kapitalbindung mit sich bringt.

Inhaltsverzeichnis

  • Cover
  • Titel
  • Copyright
  • Autorenangaben
  • Über das Buch
  • Vorwort
  • Zitierfähigkeit des eBooks
  • Inhaltsübersicht
  • Inhaltsverzeichnis
  • Abkürzungsverzeichnis
  • 1 Einleitung und Fragestellung
  • 1.1 Einleitung
  • 1.2 Fragestellung
  • 1.3 Vorgehensweise
  • 2 Bestandsaufnahme
  • 2.1 Der Kapitalschutz in Deutschland
  • 2.2 Das Kapitalschutzsystem im Rahmen des Gläubigerschutzsystems
  • 2.2.1 Kapitalschutz im Recht der Aktiengesellschaft
  • 2.2.2 Kapitalschutz im Recht der GmbH
  • 2.2.3 Das Kapital im Aufsichtsrecht der Banken
  • 2.2.4 Der Kapitalschutz im System der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung
  • 2.2.5 Der Gläubigerschutz durch das Insolvenzrecht
  • 2.2.6 Die Wechselwirkungen des Steuerrechts mit den Prinzipien der Kapitalerhaltung
  • 2.2.7 Die Rechnungslegung und der Zweckpluralismus
  • 2.3 Der Kapitalschutz im Rahmen der Reformdebatte
  • 2.3.1 Die Reformdebatte im historischen und internationalen Kontext
  • 2.3.2 Die Reformdebatte in Deutschland
  • 2.3.3 Die Erkenntnisse des Reformdiskurses
  • 2.4 Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen
  • 2.5 Übersicht und Einführung in das Bilanzrechts-modernisierungsgesetz
  • 2.5.1 Zielsetzungen der Gesetzesnovelle
  • 2.5.2 Neuausrichtung der Jahresabschlussfunktion und Methodenwahl
  • 2.5.3 Erstanwendung
  • 3 Die Ausschüttungssperre
  • 3.1 Grundlagen
  • 3.1.1 Die Ermittlung der ausschüttungsgesperrten Beträge
  • 3.1.2 Vergleichbare Konzeptionen
  • 3.1.3 Die Wirkungsweise der Ausschüttungssperre
  • 3.2 Die Abführungssperre als flankierende Regelung
  • 3.2.1 Die Verlustausgleichsverpflichtung nach § 302 I AktG
  • 3.2.2 Die Berücksichtigung vorvertraglicher, freier Eigenkapitalpositionen
  • 3.2.3 Die Anwendbarkeit auf die GmbH
  • 3.3 Der Adressatenkreis der Ausschüttungssperre
  • 3.3.1 Erweiterung des Adressatenkreises
  • 3.3.2 Die systematische Inkompatibilität einer Adressaten-kreiserweiterung
  • 3.4 Die Ausschüttungssperre als wirksames Korrektiv im Einzelfall
  • 3.4.1 Gesperrte Beträge aus der Aktivierung selbst geschaffener immaterieller Vermögensgegenstände i.S.v. § 248 II HGB
  • 3.4.2 Die gesperrten Beträge aus der Aktivierung latenter Steuern i.S.v. § 274 HGB
  • 3.4.2.1 Die Saldierungsfähigkeit von passiven und aktiven latenten Steuern
  • 3.4.2.2 Die doppelte Berücksichtigung von passiven latenten Steuern
  • 3.4.3 Die gesperrten Beträge aus der Zeitwertbewertung des Deckungsvermögens
  • 3.4.3.1 Die Ermittlung des Sperrbetrags nach § 268 VIII 3 HGB vor latenten Steuern
  • 3.4.3.2 Die Bewertungskorrelation im Rahmen der Zeitwert-bewertung von Vermögensgegenständen des Deckungs-vermögens
  • 3.4.4 Gesamtbetrachtung vs. Einzelbetrachtung
  • 3.4.4.1 Die Gesamtbetrachtung
  • 3.4.4.2 Die Einzelbetrachtung
  • 3.4.4.3 Würdigung
  • 3.5 Rechtsfolgen
  • 3.5.1 Die Rechtsfolgen im Rahmen der gesellschaftsrechtlichen Gewinnausschüttung
  • 3.5.2 Die Rechtsfolgen im Verhältnis zu anderen Thesaurierungsvorschriften
  • 3.5.3 Die Rechtsfolgen in Bezug auf gewinnabhängige Verpflichtungen der Gesellschaft
  • 3.6 Exkurs: Die Zukunftsfähigkeit des Regelungs-instruments der „außerbilanziellen Ausschüttungssperre“
  • 3.6.1 Außerbilanzielle Ausschüttungssperren am Beispiel Großbritanniens
  • 3.6.2 Alternativen zur außerbilanziellen Ausschüttungs-sperre
  • 3.7 Zusammenfassende Würdigung
  • 4 Modifizierungen unter Zurückdrängung des Vorsichtsprinzips
  • 4.1 Selbst geschaffene immaterielle Vermögens-gegenstände des Anlagevermögens
  • 4.1.1 Zusammenfassender Überblick über die handels-rechtliche Bilanzierung selbst geschaffener immaterieller Vermögensgegenstände
  • 4.1.1.1 Die Quantifizierung und Qualifizierung durch den Abschlussadressaten
  • 4.1.1.2 Die Problemstellungen bei der Bilanzierung im Rahmen des Ansatzes
  • 4.1.1.2.1 Die Qualifikation als Vermögensgegenstand
  • 4.1.1.2.2 Die Eigenschaft als Vermögensgegenstand in der ex ante-Prognose
  • 4.1.1.2.3 Die Notwendigkeit einer korrespondierenden Qualifikation des Schuldendeckungspotenzials
  • 4.1.1.3 Problemstellungen bei der Bilanzierung im Rahmen der Bewertung
  • 4.1.1.3.1 Das Abgrenzungserfordernis der Forschungs- und Entwicklungs-phase
  • 4.1.1.3.2 Die Gestaltungsspielräume des Bilanzerstellers
  • 4.1.1.3.3 Das Gebot der Ansatzstetigkeit
  • 4.1.1.4 Die Folgebewertung von selbst geschaffenen immateriellen Vermögensgegenständen
  • 4.1.1.5 Besonderheiten im Rahmen der Erstanwendung
  • 4.1.1.6 Steuerliche Konsequenzen
  • 4.1.2 Die Bilanzierung von intangible assets nach IFRS
  • 4.1.2.1 Begriff und Abgrenzung
  • 4.1.2.1.1 Die Aktivierungskriterien nach IAS/IFRS
  • 4.1.2.1.2 Gestaltungsspielräume
  • 4.1.2.2 Die Bewertung von intangible assets
  • 4.1.2.2.1 Das Methodenwahlrecht
  • 4.1.2.2.2 Das Neubewertungsmodell („revaluation model“)
  • 4.1.2.2.3 Die Folgebewertung in Abhängigkeit von der jeweiligen Nutzungs-dauer
  • 4.1.2.2.4 Die Besonderheiten bei der Ermittlung der Herstellungskosten
  • 4.1.2.2.5 Die praktische Bedeutung der Bilanzierung von Entwicklungskosten
  • 4.1.2.2.5.1 Das branchenspezifische Aktivierungspotenzial
  • 4.1.2.2.5.2 Das bilanzpolitische Aktivierungspotenzial selbst geschaffener immaterieller Vermögensgegenstände
  • 4.1.3 Exkurs: Die IFRS als Auslegungshilfe für handels-rechtliche GoB
  • 4.1.3.1 Die vermeintliche Notwendigkeit einer Neuinterpretation der bestehenden GoB
  • 4.1.3.2 Die punktuelle Annäherung an die IFRS
  • 4.1.3.3 Die divergierenden Jahresabschlusszwecke
  • 4.1.3.4 Die Dynamik der internationalen Rechnungslegung
  • 4.1.3.5 Die Reichweite der BIAO-Entscheidung
  • 4.1.3.6 Die IFRS als Erkenntnisquelle des Rechtsvergleichs
  • 4.1.4 Zusammenfassende Würdigung
  • 4.2 Latente Steuern
  • 4.2.1 Die Grundlagen der Bilanzierung latenter Steuern nach dem BilMoG
  • 4.2.1.1 Die Erweiterung des sachlichen Anwendungsbereichs
  • 4.2.1.1.1 Die Steuerabgrenzung nach dem timing-Konzept
  • 4.2.1.1.2 Die Steuerabgrenzung nach dem temporary-Konzept
  • 4.2.1.1.3 Die prognostische Qualifizierung des Steuerentlastungspotenzials
  • 4.2.1.1.4 Die Ermittlung der Wahrscheinlichkeitsschwelle
  • 4.2.1.2 Die Berücksichtigung von Verlustvorträgen
  • 4.2.1.2.1 Die Betrachtungszeitfenster
  • 4.2.1.2.1.1 Die Verkürzung des Betrachtungszeitfensters
  • 4.2.1.2.1.2 Die Erweiterung des Betrachtungszeitfensters
  • 4.2.1.2.2 Die Verlustabzugsbeschränkungen
  • 4.2.2 Der Ansatz latenter Steuern
  • 4.2.3 Die Bewertung latenter Steuern
  • 4.2.4 Die Abgrenzung latenter Steuern im Organkreis
  • 4.2.4.1 Die „formale Betrachtungsweise“
  • 4.2.4.2 Die „wirtschaftliche Betrachtungsweise“
  • 4.2.4.3 Die doppelte Berücksichtigung von passiven latenten Steuern
  • 4.2.5 Die Aufgabe der umgekehrten Maßgeblichkeit
  • 4.2.5.1 Grundlagen
  • 4.2.5.2 Aktive latente Steuern indizierende Sachverhalte
  • 4.2.5.3 Passive latente Steuern indizierende Sachverhalte
  • 4.2.5.4 Konsequenzen für die Kapitalerhaltung
  • 4.2.5.5 Die Auswirkungen auf die Maßgeblichkeit
  • 4.2.5.5.1 Die Auswirkungen auf GoB-konforme Wahlrechte
  • 4.2.5.5.2 Die Beschränkung des Anwendungsbereichs auf GoB-widrige Wahlrechte
  • 4.2.5.5.3 Die Einheitsbilanz als Stütze der Kapitalerhaltung
  • 4.2.5.5.4 Überblick über die steuerlichen Wahlrechte und ihre Kapitalschutz-relevanz
  • 4.2.5.5.4.1 Teilwertabschreibung
  • 4.2.5.5.4.2 Abschreibungen
  • 4.2.5.5.4.3 Vorräte
  • 4.2.5.5.4.4 Herstellungskostenobergrenze
  • 4.2.6 Die Bilanzierung von deferred tax assets/liabilities nach IFRS
  • 4.2.6.1 Die Abgrenzung von deferred tax assets/liabilities nach IAS 12
  • 4.2.6.1.1 Das umfassende Ansatzgebot von deferred tax assets/liabilities
  • 4.2.6.1.2 Die Beschränkung der Werthaltigkeitsprüfung auf den Bereich von deferred tax assets
  • 4.2.6.2 Das Betrachtungszeitfenster i.S.d. IAS 12
  • 4.2.6.3 Die Behandlung steuerlicher Verlustvorträge im Rahmen des IAS 12
  • 4.2.6.4 Die Saldierungsanforderungen im Rahmen des IAS 12
  • 4.2.6.5 Die Reform der Bilanzierung latenter Steuern nach ED/2009/2
  • 4.2.6.5.1 Der valuation allowance approach
  • 4.2.6.5.2 Die Steuerlatenzierung im Organkreis
  • 4.2.6.5.3 Die Kategorisierung latenter Steuern in Abhängigkeit ihrer sog. Fristigkeit
  • 4.2.6.5.4 Die zukünftigen Anforderungen an die Werthaltigkeit latenter Steuern
  • 4.2.7 Zusammenfassende Würdigung
  • 4.3 Die Neuerungen im Rahmen der Bilanzierung der betrieblichen Altersversorgung
  • 4.3.1 Zusammenfassender Überblick über die handelsrechtliche Bilanzierung von betrieblichen Versorgungen
  • 4.3.1.1 Die systematische Unterbewertung von Pensions-verpflichtungen
  • 4.3.1.2 Die intendierte realistischere handelsrechtliche Bewertung von Pensionsverpflichtungen
  • 4.3.1.2.1 Die Wahl des Bewertungsverfahren
  • 4.3.1.2.2 Die Bewertung zum Erfüllungsbetrag
  • 4.3.1.3 Die Diskontierung von Pensionsrückstellungen
  • 4.3.1.3.1 Die realistischere Verpflichtungsbewertung durch die Anwendung eines niedrigeren Rechnungszinses
  • 4.3.1.3.2 Die fehlende Nachzeichung der novellierten Bewertungsgrundsätze in der Steuerbilanz
  • 4.3.1.4 Die Besonderheiten im Rahmen der Erstanwendung
  • 4.3.1.4.1 Der Ermittlungszeitpunkt des Differenzbetrages
  • 4.3.1.4.2 Die fehlende flankierende Ausschüttungssperre
  • 4.3.1.5 Die Besonderheiten im Rahmen des Bewertungsverfahrens und der Rechengrundlagen
  • 4.3.1.6 Die Beibehaltung des Passivierungswahlrechts für Altzusagen und mittelbare Pensionsverpflichtungen
  • 4.3.1.7 Die Saldierung von Pensionsverpflichtungen und Rückdeckungsvermögen
  • 4.3.1.7.1 Die Bewertung des Deckungsvermögens
  • 4.3.1.7.1.1 Die „Vermögensgegenstände unter dem Zugriffsentzug der Gläubiger“
  • 4.3.1.7.1.2 Das Kriterium der „Zweckexklusivität“
  • 4.3.1.7.1.3 Die CTA-Deckungsmassen
  • 4.3.1.7.1.4 Die Bewertung mit dem beizulegendem Zeitwert
  • 4.3.1.7.2 Die Bezugsgröße der Ausschüttungs- und Abführungssperre
  • 4.3.1.7.2.1 Der auszuweisende Aktivüberhang als Bezugsgrundlage
  • 4.3.1.7.2.2 Die Berücksichtigung kompensierender Negativbeträge aus der Zeitwertbewertung
  • 4.3.1.7.2.3 Die Ausschüttungs- und Abführungssperre im Fall der korrespondierenden Zeitwertbewertung
  • 4.3.1.7.2.4 Die analoge Anwendung des § 268 VIII 3 HGB im Rahmen der Passivierung von Unterdeckungen für mittelbare Versorgungszusagen
  • 4.3.1.8 Die Bilanzierung von Pensionszusagen nach IFRS
  • 4.3.1.8.1 Die Klassifikation von Pensionszusagen
  • 4.3.1.8.1.1 Defined contribution plans
  • 4.3.1.8.1.2 Defined benefit plans
  • 4.3.1.8.1.3 Die systematische Inkongruenz der Klassifizierungsmethodiken
  • 4.3.1.8.2 Die Bewertung des Pensionsaufwands
  • 4.3.1.8.3 Die Erfassung versicherungsmathematischer Gewinne und Verluste
  • 4.3.1.8.4 Die Reformierung des IAS 19
  • 4.3.1.9 Zusammenfassende Würdigung
  • 4.4 Die sonstigen Rückstellungen
  • 4.4.1 Die Abschaffung von Passivierungswahlrechten
  • 4.4.2 Die Abzinsungspflicht von Rückstellungen
  • 4.4.3 Die Besonderheiten im Rahmen der Erstanwendung
  • 4.4.4 Die Bilanzierung von Rückstellungen nach IFRS
  • 4.4.4.1 Die Rückstellungsqualifikation nach IAS 37
  • 4.4.4.2 Der Ansatz von Rückstellungen nach IFRS
  • 4.4.4.2.1 Das Wahrscheinlichkeitskriterium eines künftigen Nutzenabflusses
  • 4.4.4.2.2 Die Periodisierungsinstrumente nach IAS 16
  • 4.4.4.3 Die Bewertungsgrundsätze
  • 4.4.4.3.1 Die Ermittlung des bestmöglichen Schätzwertes
  • 4.4.4.3.2 Die Abzinsungspflicht
  • 4.4.4.4 Das Vorbildpotenzial der Rückstellungskonzeption nach IAS 37 für das Handelsrecht
  • 4.4.5 Zusammenfassende Würdigung
  • 4.5 Die Zeitwertbewertung von Finanzinstrumenten des Handelsbestandes
  • 4.5.1 Der Anwendungsbereich der Zeitwertbilanzierung
  • 4.5.1.1 Der Begriff des Finanzinstruments
  • 4.5.1.2 Die Zuordnung zum Handelsbestand
  • 4.5.2 Die Bewertung von Finanzinstrumenten
  • 4.5.2.1 Die Ermittlung des fair value im Rahmen der Zugangs-bewertung
  • 4.5.2.2 Der fair value im Rahmen der Folgebewertung von Finanzinstrumenten
  • 4.5.2.3 Die Kompatibilität der fair value-Bewertung mit den bestehenden handelsrechtlichen GoB
  • 4.5.2.4 Die Bewertungseinheiten
  • 4.5.2.5 Der Risikoabschlag
  • 4.5.2.6 Der Sonderposten nach § 340e IV HGB
  • 4.5.2.6.1 Die Auflösungstatbestände i.S.d. § 340e IV 2 HGB
  • 4.5.2.6.2 Die Durchschnittsermittlung nach § § 340e IV 2 Nr. 2 HGB
  • 4.5.2.7 Ausschüttungssperre vs. pauschaler Risikoabschlag und Rücklage
  • 4.5.3 Die Bilanzierung von financial assets nach IFRS
  • 4.5.3.1 Grundlagen
  • 4.5.3.2 Der Ansatz von financial assets nach IAS 39
  • 4.5.3.3 Die Bewertung von financial assets nach IAS 39
  • 4.5.3.3.1 Klassifizierungen
  • 4.5.3.3.2 Reklassifizierungen
  • 4.5.3.4 Anstehende Reformvorhaben im Rahmen der Bilanzierung von Finanzinstrumenten nach IFRS 9
  • 4.5.3.4.1 Die Neustrukturierung der Klassifizierungskriterien nach IFRS 9
  • 4.5.3.4.2 Die Zugangsbewertung nach IFRS 9
  • 4.5.3.4.3 Die Folgebewertung nach IFRS 9
  • 4.5.4 Exkurs: Die Eigenkapitalanforderungen nach Basel III
  • 4.5.4.1 Das Aufsichtsrecht der Banken unter Basel I und II
  • 4.5.4.2 Die modifizierten Eigenkapitalanforderungen nach Basel III
  • 4.5.4.2.1 Die erhöhten Qualitätsanforderungen an das tier 1-Kapital
  • 4.5.4.2.2 Die erhöhten quantitativen Anforderungen an das „harte“ Kernkapital und die Kapitalerhaltungspuffer
  • 4.5.4.2.3 Die Sanktionen
  • 4.5.4.3 Die Interdependenzen zwischen den Vorgaben nach Basel III und BilMoG
  • 4.5.4.4 Die Konsequenzen für die Kapitalerhaltung der Banken
  • 4.5.5 Zusammenfassende Würdigung
  • 4.6 Zwischenergebnis
  • 5 Die Streichung von Ansatz- und Bewertungswahlrechten
  • 5.1 Die Aktivierung eines derivativen Geschäfts- oder Firmenwertes
  • 5.1.1 Die Grundlagen der Bilanzierung des Geschäfts- und Firmenwertes nach dem BilMoG
  • 5.1.1.1 Die bilanzrechtliche Qualität des GoF
  • 5.1.1.2 Die Aktivierungspflicht des GoF
  • 5.1.1.3 Die Folgebewertung
  • 5.1.1.3.1 Restriktionen im Rahmen der Bestimmung der voraussichtlichen Nutzungsdauer
  • 5.1.1.3.2 Die außerplanmäßige Abwertungen des GoF
  • 5.1.2 Die Legitimation der Ausschüttungsfähigkeit
  • 5.1.2.1 Die fehlenden Qualifizierungsmöglichkeiten der Werthaltigkeit eines GoF
  • 5.1.2.2 Die Notwendigkeit einer flankierenden Ausschüttungssperre
  • 5.1.3 Die Bilanzierung des goodwill nach IFRS
  • 5.1.3.1 Die Qualifikation und Zugangsbewertung des goodwill
  • 5.1.3.2 Die Folgebewertung des goodwill
  • 5.1.3.2.1 Die goodwill-Allokation auf cash generating units
  • 5.1.3.2.2 Die fehlende „Entscheidungsnützlichkeit“ von planmäßigen Abschreibungen
  • 5.1.4 Zusammenfassende Würdigung
  • 5.2 Der Wegfall von Abschreibungswahlrechten
  • 5.2.1 Abschreibungen bei vorübergehender Wert-minderung im Anlagevermögen
  • 5.2.1.1 Die steuerrechtlichen Abzugsbeschränkungen für Wertminderungen
  • 5.2.1.2 Die Abgrenzungsnotwendigkeit der voraussichtlich dauernden von der vorübergehenden Wertminderung
  • 5.2.1.3 Die beschränkten Rechtsfolgen für die Kapitalbindung
  • 5.2.2 Abschreibungen auf den nahen Zukunftswert im Umlaufvermögen
  • 5.2.3 Abschreibungen nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung
  • 5.2.4 Abschreibungen aufgrund steuerlicher Vorschriften
  • 5.2.5 Wertaufholungen
  • 5.2.6 Die Besonderheiten im Rahmen der Erstanwendung
  • 5.2.7 Die Folgebewertung nach IFRS
  • 5.2.7.1 Die Folgebewertung nach dem cost model
  • 5.2.7.1.1 Die Berücksichtigung von Wertminderungen
  • 5.2.7.1.2 Die Zeitwertermittlung
  • 5.2.7.1.3 Die strukturellen Unterschiede zur Folgebewertung des Handelsrecht
  • 5.2.7.2 Die Folgebewertung nach dem revaluation model
  • 5.2.8 Zusammenfassende Würdigung
  • 5.3 Die Modifizierung des Herstellungskosten-begriffs
  • 5.3.1 Die Herstellungskostenermittlung nach dem BilMoG
  • 5.3.1.1 Die Zurechnung von variablen Gemeinkosten
  • 5.3.1.2 Die Verlagerung von Ermessensspielräumen und die Erhöhung der Herstellungskostenuntergrenze
  • 5.3.2 Die Herstellungskostenermittlung nach IFRS
  • 5.3.2.1 Der Herstellungskostenbegriff
  • 5.3.2.2 Das Kriterium der Produktionsbezogenheit
  • 5.3.2.3 Der gemeinsame Vollkostenansatz nach IFRS und HGB
  • 5.3.3 Zusammenfassende Würdigung
  • 5.4 Zwischenergebnis
  • 6 Der Nettoausweis des gezeichneten Kapitals
  • 6.1 Nettoausweis und eigene Anteile
  • 6.1.1 Der Nettoausausweis eigener Aktien
  • 6.1.1.1 Der Erwerb eigener Aktien zum Nennbetrag bzw. rechnerischem Wert
  • 6.1.1.2 Der Erwerb eigener Aktien über den Nennbetrag bzw. rechnerischen Wert
  • 6.1.1.2.1 Die Kapitalerhaltung durch die Vorgaben des Aktiengesetzes
  • 6.1.1.2.2 Die Behandlung „eingefrorener Aktien“ und mögliche Lösungsansätze
  • 6.1.1.2.2.1 Das temporäre „Deckungsleck“
  • 6.1.1.2.2.2 Die Vorverlagerung der Dotierungspflicht
  • 6.1.1.2.2.3 Die Rücklagendotierung und Ausschüttungssperre als mögliche Lösungsansätze
  • 6.1.1.3 Die Besonderheiten beim Erwerb eigener Aktien unter pari
  • 6.1.1.3.1 Die Behandlung des negativen Unterschiedsbetrages beim Erwerb unter pari
  • 6.1.1.3.2 Die Rücklagendotierung analog § 237 V AktG als geeignetes Korrektiv
  • 6.1.1.4 Die Rücklage für Anteile an einem herrschenden oder mit Mehrheit beteiligten Unternehmen
  • 6.1.1.4.1 Die kapitalerhaltende Rücklagenberechtigung nach § 272 IV HGB
  • 6.1.1.4.2 Die Kapitalschutzvorgaben des § 71d S. 2 AktG i.V.m. § 71 II 2 AktG
  • 6.1.1.4.3 Die verstärkte Kapitalbindung auf Ebene des abhängigen Unternehmens
  • 6.1.2 Der Nettoausweis eigener GmbH-Anteile
  • 6.1.2.1 Die Kapitalbindung nach § 30 I GmbHG
  • 6.1.2.2 Der wechselseitige Beteiligungserwerb im GmbH-Recht
  • 6.2 Der Nettoausweis und nicht eingeforderte Einlagen
  • 6.2.1 Das Ausweiswahlrecht im überholten Handelsrecht
  • 6.2.2 Die fehlende Abwertungsmöglichkeit nicht vollwertiger ausstehender Einlagen im Aktienrecht
  • 6.2.3 Die Behandlung nicht vollwertiger ausstehender Einlagen im GmbH-Recht
  • 6.3 Die Funktionszusammenhänge der Eigen-kapitalbilanzierung und der Ausschüttungs-sperre nach § 268 VIII HGB
  • 6.3.1 Die kongruenten Deckungsmassen von Ausschüttungssperre und Rücklage
  • 6.3.2 Die Auswirkungen der Ausschüttungssperre auf das Kompetenzgefüge der Aktiengesellschaft
  • 6.4 Die Bilanzierung von eigenen Anteilen nach IFRS
  • 6.4.1 Die bilanzielle Behandlung des Erwerbsvorgangs eigener Anteile nach IFRS
  • 6.4.2 Die verbleibenden Unterschiede zwischen den Rechnungslegungssystemen
  • 6.5 Die Behandlung eigener Anteile in der Steuerbilanz
  • 6.6 Zusammenfassende Würdigung
  • 7 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
  • 7.1 Modifizierungen unter Zurückdrängung des Vorsichtsprinzips
  • 7.1.1 Latente Steuern
  • 7.1.2 Selbst erstellte immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens
  • 7.1.3 Die Novellierungen im Rahmen der Bilanzierung von betrieblichen Altersversorgungen
  • 7.1.4 Die sonstigen Rückstellungen
  • 7.1.5 Die Zeitwertbewertung von Finanzinstrumenten des Handelsbestandes
  • 7.1.6 Das Verhältnis des Handelsrecht zu den IFRS
  • 7.2 Streichung von Ansatz- und Bewertungs-wahlrechten
  • 7.2.1 Die Aktivierung eines derivativen Geschäfts- und Firmenwertes
  • 7.2.2 Der Wegfall von Abschreibungswahlrechten
  • 7.2.3 Die Modifizierung des Herstellungskostenbegriffs
  • 7.2.4 Keine Neuinterpretation der bestehenden GoB
  • 7.3 Nettoausweis des gezeichneten Kapitals
  • 7.4 Ausblick und Fazit
  • Literaturverzeichnis
  • Reihenübersicht

← XXVIII | XXIX → Abkürzungsverzeichnis

a. A.

anderer Ansicht

a. F.

alte Fassung

Abs.

Absatz

AfA

Absetzung für Abnutzung

AG

Aktiengesellschaft

AK

Arbeitskreis

AktG

Aktiengesetz

AO

Abgabenordnung

Art.

Artikel

Aufl.

Auflage

BB

Betriebs-Berater (Zeitschrift)

BBK

Buchführung, Bilanz, Kostenrechnung (Zeitschrift)

BC

Bilanzbuchhalter und Controller (Zeitschrift)

BCBS

Basel Committee on Banking Supervision

BeckBilKomm

Beck`scher Bilanz Kommentar

Beih.

Beihefter

Beil.

Beilage

BetrAV

Betriebliche Altersversorgung

BFH

Bundesfinanzhof

BFHE

Entscheidungen des BFH

BFuP

Betriebswirtschaftliche Forschung und Praxis (Zeitschrift)

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

BGBl.

Bundesgesetzblatt

BilMoG

Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz)

BiRiLiG

Bilanzrichtliniengesetz

BMF

Bundesministerium für Finanzen

BMJ

Bundesministerium der Justiz

BRZ

Zeitschrift für Bilanzierung, Rechnungswesen und Controlling (Zeitschrift)

bspw.

beispielsweise

BStBl.

Bundessteuerblatt

BT

Bundestag

← XXIX | XXX → BT-Drs.

Bundestagsdrucksache

BVerfG

Bundesverfassungsgericht

BVerfGE

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

bzw.

beziehungsweise

ca.

Circa

CF biz

Corporate Finance biz (Zeitschrift)

CF law

Corporate Finance law (Zeitschrift)

CTA

Contractual Trust Arrangement

d. h.

das heißt

DAnwSp

Deutscher AnwaltSpiegel (Zeitschrift)

DB

Der Betrieb (Zeitschrift)

DPR

Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung

Drs.

Drucksache

DRSC

Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V.

DSR

Deutscher Standardisierungsrat

DStR

Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift)

DStRE

Deutsches Steuerrecht - Entscheidungen (Zeitschrift)

DStZ

Deutsche Steuerzeitung (Zeitschrift)

EBA

European Banking Authority

EBIT

Earnings before interest and taxes

EBITDA

Earnings before interest, taxes, depreciation and amortization

ED

Exposure Draft

EG

Europäische Gemeinschaft

EGHGB

Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch

Einl.

Einleitung

EStG

Einkommensteuergesetz

EStR

Einkommensteuerrichtlinien

et al.

et alii (lat.: und andere)

etc.

et cetera

EU

Europäische Union

EUR

Euro

EuZW

Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (Zeitschrift)

EWS

Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (Zeitschrift)

f.

folgende

← XXX | XXXI → FAS

Financial Accounting Standard

FASB

Financial Accounting Standards Board

FAZ

Frankfurter Allgemeine Zeitung

ff.

fortfolgende

FG

Finanzgericht

FGO

Finanzgerichtsordnung

Fn.

Fußnote

FN.-IDW

Fachnachrichten des IDW (Zeitschrift)

FR

Finanz-Rundschau Ertragssteuerrecht (Zeitschrift)

FS

Festschrift

gem.

Gemäß

GewSt

Gewerbesteuer

GewStG

Gewerbesteuergesetz

ggf.

gegebenenfalls

GmbH

Gesellschaft mit beschränkter Haftung

GmbH-StB

Der GmbH-Steuer-Berater (Zeitschrift)

GmbHR

Die GmbH-Rundschau (Zeitschrift)

GoB

Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung

GuV

Gewinn- und Verlustrechnung

H.

Heft

HdB.

Handbuch

HdJ

Handbuch des Jahresabschlusses in Einzeldarstellungen

HFA

Hauptfachausschuss des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V.

HGB

Handelsgesetzbuch

Hrsg.

Herausgeber

i.d.F.

in der Fassung

i.d.R.

in der Regel

i.H.v.

in Höhe von

i.S.d.

im Sinne des

i.V.m.

in Verbindung mit

IAS

International Accounting Standard

IASB

International Accounting Standard Board

IASC

International Accounting Standards Committee

← XXXI | XXXII → IDW

Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V.

IDW RH HFA

IDW Rechnungslegungshinweise des Hauptfachausschusses des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V.

IDW RS

IDW Stellungnahmen zur Rechnungslegung

IFRIC

International Financial Reporting Standard Interpretations Committee

IFRS

International Financial Reporting Standard

InsO

Insolvenzordnung

IRZ

Zeitschrift für Internationale Rechnungslegung (Zeitschrift)

JAR

Journal of accounting research (Zeitschrift)

KA

Kleine Anfrage

KG

Kommanditgesellschaft

KGaA

Kommanditgesellschaft auf Aktien

KMU

Kleine und mittelständische Unternehmen

KoR

Zeitschrift für internationale und kapitalmarktorientierte Rechnungslegung (Zeitschrift)

krit.

Kritisch

KStG

Körperschaftsteuergesetz

m. w. N.

mit weiteren Nachweisen

Mio.

Millionen

Mrd.

Milliarden

MüKo

Münchener Kommentar

NWB

Neue Wirtschafts-Briefe (Zeitschrift)

NWB-BB

NWB Betriebswirtschaftliche Beratung (Zeitschrift)

NZG

Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht (Zeitschrift)

NZI

Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung

(Zeitschrift)

OFD

Oberfinanzdirektion

OHG

Offene Handelsgesellschaft

p. a.

per anno

PiR

Praxis der internationalen Rechnungslegung (Zeitschrift)

PUC-Verfahren

Projected Unit Credit-Verfahren

RA

Rechtsausschuss

RegE

Regierungsentwurf

Rn.

Randnummer

← XXXII | XXXIII → Rs.

Rechtssache

S:R

Status:Recht (Beilage der Zeitschrift DER BETRIEB)

S.

Seite

SEC

U.S. Securities and Exchange Commission

SME

Small and Medium sized Entities

sog.

so genannt

Stbg

Die Steuerberatung (Zeitschrift)

StC

SteuerConsultant (Zeitschrift)

SteuerStud

Steuer und Studium (Zeitschrift)

SteuK

Steuerrecht kurzgefaßt (Zeitschrift)

StuB

Steuern und Bilanzen (Zeitschrift)

StuW

Steuern und Wirtschaft (Zeitschrift)

Tz.

Teilziffer

Ubg

Die Unternehmensbesteuerung (Zeitschrift)

US-GAAP

United States Generally Accepted Accounting Principles

vgl.

Vergleiche

WD

Working Draft

WiSt

Wirtschaftswissenschaftliches Studium (Zeitschrift)

WPg

Die Wirtschaftsprüfung (Zeitschrift)

z. B.

zum Beispiel

ZfB

Zeitschrift für Betriebswirtschaft (Zeitschrift)

ZfbF

Schmalenbachs Zeitschrift für betriebswirtschaftliche Forschung (Zeitschrift)

ZfgK

Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen (Zeitschrift)

ZGR

Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht (Zeitschrift)

ZHR

Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht (Zeitschrift) ← XXXIII | XXXIV →

← XXXIV | 1 → 1 Einleitung und Fragestellung

1.1 Einleitung

Während Reformen um das Bilanzrecht aufgrund ihrer Unpopularität zumeist nur kleinschrittig voranschreiten, geht das BilMoG ganz entgegen dieser Tradition unstreitig einen großen Schritt voran. In welche Richtung dieser Schritt jedoch führen wird und welche Auswirkungen das Gesetz auf die zahlreichen Schnittstellen zwischen Rechnungslegung, Gesellschaftsrecht, Steuer- und Insolvenzrecht hat, soll im Folgenden untersucht werden.

Der Gesetzgeber versucht, mit dieser Reform eine Brücke zwischen der Kapitalerhaltung, die das deutsche Recht kennzeichnet, und der aus dem angelsächsischen Rechtskreis bekannten Transparenzverbesserung zu schlagen. Ob dieser Spagat gelungen ist und insbesondere das Vorsichtsprinzip des § 252 I Nr. 4 HGB trotz der intendierten Transparenzgewinne weiterhin seinen gewohnt dominierenden Stellenwert im Handelsrecht behaupten kann, erscheint zumindest fraglich. Eine entsprechende Untersuchung ist daher gewinnversprechend. Die breite Zielgruppe dieser Reform von schätzungsweise über einer Million deutscher Gesellschaften mit beschränkter Haftung, etwa 16.000 nicht kapitalmarktorientierten Aktiengesellschaften sowie eine nicht feststehende Zahl von Kommanditgesellschaften, offenen Handelsgesellschaften und Einzelkaufleuten unterstreicht die Bedeutung dieser Bedenken.1 Das HGB ist hierbei in Deutschland auch weiterhin das eindeutig dominierende Regelwerk in der Bilanzierungspraxis.2

Mit dem BilMoG wird vom Gesetzgeber flächenübergreifend die Einzelbewertung von Vermögensgegenständen und Schulden, die sich in der Residualgröße „Eigenkapital“ widerspiegeln, reformiert. Wie in wenigen anderen Bereichen führt die Bilanzierung des Eigenkapitals im internationalen Rahmen die unterschiedlichsten Normverständnisse, Interessenlagen, Legitimationsstrategien, Auslegungstraditionen, Rechtskreise und vor allem auch gesellschaftswissenschaftliche Disziplinen, wie die der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften, zusammen.3 Ausgehend von dem Grundsatz, dass der bilanzrechtliche Eigenka ← 1 | 2 → pitalbegriff die Existenz des Gesellschaftsrechts voraussetzt, sind die einzelnen handelsrechtlichen Modifikationen unmittelbar geeignet, den Funktionszusammenhang des Gesellschafts- und Bilanzrechts zu berühren, und haben so Auswirkungen auf die Haftungsfunktion des Eigenkapitals.4 Mit Luttermann lassen sich daher Reformen des Bilanzrechtes, insbesondere in der vorliegenden Größenordnung, treffend als „Operationen am Rückgrat der Unternehmensverfassung“ charakterisieren.5

1.2 Fragestellung

Die vorliegende Arbeit hat sich zum Ziel gesetzt, verschiedene Fragestellungen um den status quo und die Zukunft des Kapitalschutzes zu untersuchen. Neben der zentralen Frage, durch welche Modifizierungen des BilMoG Kapitalschutzaspekte in welchem Ausmaß tangiert sind, gilt es auf einer zweiten Ebene weitere Problemstellungen um den indirekten Wirkungsbereich zu beleuchten.

In diesem Zusammenhang stellt sich etwa die Frage, ob die bestehenden GoB des Handelsrechts aufgrund der zahlreichen Modifikationen neu zu interpretieren sind oder aber diese vielmehr weiterhin als Korrektiv zugunsten des bestehenden Kapitalschutzniveaus Wirkung entfalten. Entscheidend hierbei wird sein, ob in den Fällen, in denen eine Zurückdrängung einzelner GoB festzustellen ist, dies mit Grundsatzwirkung erfolgt oder aber lediglich eine punktuelle Justierung, etwa in Form von leges speciales, ohne weiteres Ausstrahlungspotenzial angestrebt wird.

Darüber hinaus gilt es den Auswirkungen des neuen Zweckpluralismus des Jahresabschlusses die Aufmerksamkeit zu widmen. Insoweit ist zu fragen, ob mit der zunehmenden Akzeptanz der IFRS, wenn auch nicht abrupt, zumindest aber schleichend der Gläubigerschutz zurückgedrängt wird. Hieran anschließend kann nicht unbeantwortet bleiben, ob und inwieweit eine weitere Zurückdrängung des Vorsichtsprinzips durch eine weitere Annäherung an die internationale Rechnungslegung de lege ferenda zu erwarten ist.

Letztlich stellt sich im Umkehrschluss, insbesondere nach den Erkenntnissen aus der Finanzmarktkrise, die Frage nach der Nachhaltigkeit der Annäherung an die Vorschriften der internationalen Rechnungslegung. Fraglich ist mit anderen Worten, ob mit dem BilMoG ein Modernisierungskonzept geschaffen ← 2 | 3 → wurde, das sich auch in die national gewachsenen Rahmenbedingungen einfügen kann.

1.3 Vorgehensweise

Details

Seiten
XXXIII, 357
Jahr
2014
ISBN (PDF)
9783653044911
ISBN (ePUB)
9783653986228
ISBN (MOBI)
9783653986211
ISBN (Hardcover)
9783631651643
DOI
10.3726/978-3-653-04491-1
Sprache
Deutsch
Erscheinungsdatum
2014 (Juli)
Schlagworte
Gesellschaftsrecht Ausschüttungssperre Steuerrecht Bilanzrecht Internationale Rechnungslegung
Erschienen
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. XXXIV, 357 S., 7 Tab.

Biographische Angaben

Zacharias-Alexis Schneider (Autor:in)

Zacharias-Alexis Schneider studierte Rechtswissenschaften, Wirtschaftsrecht und Steuerwissenschaften an den Universitäten in Osnabrück und Budapest (Ungarn). Der promovierte Volljurist ist derzeit als Rechtsanwalt tätig.

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Titel: Kapitalschutz nach dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz