Der Einfluss des unionsrechtlichen Beihilfenverbots auf das deutsche Steuerrecht
Dargestellt an den Beispielen der sogenannten Sanierungsklausel und der Steuervergünstigungen für gemeinnützige Unternehmen
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Table Of Contents
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Inhaltsverzeichnis
- Literaturverzeichnis
- Vorwort
- A. Einführung
- I. Harmonisierung der indirekten Steuern
- II. Harmonisierung der direkten Steuern
- III. Vereinbarkeit der nationalen Steuervorschriften mit den unionsrechtlichen Vorgaben des Beihilfenverbots
- 1. Entwicklung des Beihilfenverbots im Steuerrecht
- 2. Mögliche Folgen eines Verstoßes gegen das Beihilfenverbot im Steuerrecht
- 3. Zunehmende Bedeutung des Beihilfenverbots im Steuerrecht
- B. Das EU-Beihilfenrecht und das deutsche Steuerrecht
- I. Einführung in das allgemeine Beihilfenverbot und das Beihilfeverfahren
- 1. Regelung in Art. 107 AEUV
- a) Verbot unzulässiger Beihilfen in Art. 107 Abs. 1 AEUV
- b) Legalausnahmen i.S. von Art. 107 Abs. 2 AEUV
- c) Ermessensausnahmen in Art. 107 Abs. 3 AEUV
- 2. Allgemeine Grundsätze des Beihilfeverfahrens in Art. 108 AEUV und der Ermächtigung in Art. 109 AEUV
- II. Die materiellen Voraussetzungen zur Anwendung des Beihilfenverbots in Art. 107 AEUV im Einzelnen
- 1. Begriff der Beihilfe
- 2. Die Prüfung der Voraussetzungen des Beihilfenbegriffs i.S. von Art. 107 Abs. 1 AEUV
- a) Zurechenbarkeit der Maßnahme und Belastung des Staatshaushalts
- b) Begünstigung des Empfängers
- c) Spezifität bzw. Selektivität der Maßnahme
- aa) Abgrenzung zu einer zulässigen allgemeinen Maßnahme
- (1) Materielle Selektivität
- (2) Geographische Selektivität
- bb) Streit um Inhalt und Reihenfolge der Prüfung der Selektivität einer Maßnahme
- cc) Entscheidung des EuGH in der Rechtssache „Gibraltar“
- dd) Folgerungen aus dem EuGH-Urteil in der Rechtssache „Gibraltar“ für die Selektivitätsprüfung
- d) Rechtfertigung einer Maßnahme, die „prima facie“ selektiv erscheint
- aa) Eigenheiten bestimmter Wirtschaftszweige oder Transaktionen
- bb) Grundsatz der Steuerneutralität
- cc) Argumente der EU-Mitgliedstaaten, die keine Rechtfertigung begründen
- (1) Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit bestimmter Unternehmen
- (2) Anwendung objektiver Kriterien ohne Ermessensspielraum
- (3) Hinweis auf das im Ertragsteuerrecht geltende Prinzip der Leistungsfähigkeit
- e) Beeinträchtigung des Wettbewerbs und des Handels zwischen den EU-Mitgliedstaaten
- f) Zwischenergebnis
- III. Das sog. Beihilfeverfahren
- 1. Einführung
- a) Rechtsgrundlagen
- b) Eckpunkte des Beihilfeverfahrens
- aa) Anmeldung der geplanten Beihilfemaßnahmen durch die EU-Mitgliedstaaten
- bb) Beschwerden von Beteiligten
- cc) Fortlaufende Kontrolle bestehender Beihilferegelungen
- 2. Einzelheiten des Beihilfeverfahrens
- a) Präventive Kontrolle geplanter Beihilfen
- b) Fortlaufende Kontrolle bestehender Beihilfen
- c) Freistellungen von Genehmigungsverfahren
- aa) Gruppenfreistellungen
- bb) De-minimis-Beihilfen
- 3. Ergänzungen der Regelungen durch die am 22. Juli 2013 vom Rat verabschiedeten Änderungen der VVO
- a) Formalisierung des Beschwerdeverfahrens
- b) Zusammenarbeit mit Gerichten der EU-Mitgliedstaaten
- c) Effiziente Einholung von Marktinformationen
- d) Stellungnahme
- 4. Rückforderung von rechtswidrig gewährten Beihilfen
- a) Einführung
- b) Rechtsgrundlagen im deutschen Steuerrecht
- aa) Verfahrensrechtliche Korrekturmöglichkeiten bei noch nicht bestandskräftiger Steuerfestsetzung
- (1) § 165 Abs. 1 Satz 1 AO bzw. § 164 Abs. 2 AO
- (2) Schlichte Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AO
- bb) Verfahrensrechtliche Korrekturmöglichkeiten bei bestandskräftiger Steuerfestsetzung
- (1) Keine Änderung wegen neuer Tatsachen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO
- (2) § 175 Abs. 1 AO nicht einschlägig
- (3) Keine Anwendung von § 130 AO
- cc) Zusammenfassende Stellungnahme
- c) Einfluss der Prinzipien des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit auf die Rückforderungsentscheidung
- aa) Darstellung und Analyse der Rechtsprechung des EuGH
- bb) Darstellung und Analyse der Rechtsprechung des BVerfG
- cc) Darstellung und Analyse der Rechtsprechung des BFH
- IV. Das Verhältnis des Beihilfenverbots zu den unionsrechtlichen Grundfreiheiten
- 1. Einführung
- 2. Grundsätze des EuGH in der Rechtssache Presidente del Consiglio dei Ministri
- a) Sachverhalt des Vorabentscheidungsersuchens
- b) Entscheidung des EuGH und wesentliche Rechtsgrundsätze
- aa) Zum Verstoß gegen die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs
- (1) Die erbrachten Leistungen fallen begrifflich unter die Dienstleistungsfreiheit
- (2) Einschränkung der Freiheit des Dienstleistungsverkehrs
- (3) Keine Rechtfertigung des Verstoßes gegen die Dienstleistungsfreiheit
- bb) Zum Verstoß gegen das Beihilfenverbot
- (1) Kriterium der Verwendung staatlicher Mittel
- (2) Vorgesehene Landungssteuer als selektive Maßnahme
- 3. Schlussfolgerungen bei Verletzung des Beihilfenverbots und von unionsrechtlichen Grundfreiheiten
- a) Keine Aussage des EuGH in der Rs. Presidente del Consiglio dei Ministri
- b) Mögliche widersprüchliche Konsequenzen
- aa) Folge eines festgestellten Verstoßes gegen die Grundfreiheiten
- bb) Durchführungsverbot bei unzulässiger Beihilfe
- cc) Mögliche Auflösung des Widerspruchs
- V. Darstellung und Analyse der Rechtsschutzmöglichkeiten der EU-Mitgliedstaaten und der betroffenen Unternehmen
- 1. Möglichkeiten des Rechtsschutzes der EU-Mitgliedstaaten
- a) Mitwirkung und Beteiligung am Beihilfeverfahren
- b) Klageverfahren
- aa) Nichtigkeitsklage gegen EU-Kommission bezüglich eigener Beihilfen
- bb) Nichtigkeitsklage gegen EU-Kommission hinsichtlich genehmigter Beihilfen anderer EU-Mitgliedstaaten
- cc) Staatenklage gegen einen anderen EU-Mitgliedstaat
- c) Anwendung innerstaatlicher Missbrauchsvorschriften gegen Beihilfemaßnahmen anderer EU-Mitgliedstaaten?
- 2. Möglichkeiten des Rechtsschutzes für Unternehmen
- a) Rechtsschutz der von Beihilfemaßnahmen begünstigten Unternehmen
- b) Rechtsschutz der von Beihilfemaßnahmen benachteiligten Unternehmen
- aa) Klagen gegen den EU-Mitgliedstaat bzw. den Konkurrenten
- bb) Klagen gegen die EU-Kommission
- C. Beispiele zur Anwendung des Beihilfenverbots auf Bestimmungen des deutschen Steuerrechts
- I. Ist die Maßnahme in § 8 c KStG (sog. Sanierungsklausel) eine unzulässige Beihilfe?
- 1. Gesetzliche Regelung in § 8c KStG:
- 2. Hintergrund und Zweck der Regelung des § 8c Abs. 1a KStG
- 3. Gang des beihilferechtlichen Prüfungsverfahrens der EU-Kommission
- a) Eröffnung des Prüfungsverfahrens
- b) Reaktion des Bundesministeriums der Finanzen (BMF)
- c) Entscheidung der EU-Kommission
- aa) Finanzierung aus staatlichen Mitteln
- bb) Verschaffung eines selektiven Vorteils gegenüber den begünstigten Unternehmen
- cc) Auswirkungen auf den Binnenhandel
- dd) Keine Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Binnenmarkt
- ee) Grundsätzlich gebotene Rückforderung der Beihilfe von den begünstigten Unternehmen
- 4. Reaktionen auf die Negativentscheidung der EU-Kommission
- a) Nichtigkeitsklagen beim EuG
- aa) Sanierungsklausel keine selektive Maßnahme
- bb) Anwendung einer ungeeigneten Prüfungsmethode durch die EU-Kommission
- cc) Rechtfertigung der Sanierungsklausel durch Natur des Steuersystems
- b) Gewährung von Aussetzung der Vollziehung (AdV) nach § 69 FGO durch nationales Finanzgericht
- c) Schaffung der Übergangsregelung in § 34 Abs. 7c KStG durch nationalen Gesetzgeber
- aa) Nichtigerklärung des Beschlusses der EU-Kommission durch EuG bzw. EuGH
- bb) Geänderter positiver Beschluss der EU-Kommission
- cc) Erfüllung der besonderen Voraussetzungen von Art. 2 des Beschlusses der EU-Kommission
- 5. Zurückweisung der von Deutschland erhobenen Nichtigkeitsklage
- 6. Zulässigkeit der noch anhängigen Nichtigkeitsklagen der Unternehmen
- a) Unmittelbare Betroffenheit
- b) Individuelle Betroffenheit
- 7. Begründetheit der noch anhängigen Nichtigkeitsklagen
- a) Kritische Erörterung des Beschlusses der EU- Kommission in Literatur und Rechtsprechung
- aa) Festlegung eines unzutreffenden „Referenzsystems“
- bb) Sanierungsklausel als allgemeine Maßnahme
- cc) Keine einschlägigen Vorgaben in der europäischen Rechtsprechung
- dd) Keine Beeinträchtigung oder Verfälschung des Wettbewerbs im Binnenhandel
- ee) Widerspruch zu bindenden Verhaltensnormen der EU-Kommission
- ff) Rechtfertigung der Sanierungsklausel aus der Natur des Steuersystems
- gg) Keine Belastung der öffentlichen Haushalte
- b) Stellungnahme
- aa) Vereinbarkeit mit dem „Grundsatz des privaten Gläubigers“?
- bb) Festlegung eines unzutreffenden „Referenzsystems“?
- cc) Sanierungsklausel als allgemeine Maßnahme?
- dd) Keine einschlägigen Vorgaben in der europäischen Rechtsprechung?
- c) Zwischenergebnis
- II. Vereinbarkeit von nationalen Steuervergünstigungen für gemeinnützige Unternehmen mit dem Beihilfenverbot
- 1. Einführung
- 2. EuGH-Rechtsprechung zu Steuervergünstigungen für gemeinnützige Einrichtungen
- 3. Übertragung der Rechtsgrundsätze des EuGH auf ausgewählte nationale Steuervergünstigungen
- a) Körperschaftsteuerrechtliche Steuerbefreiungen
- aa) Bei fehlender Unternehmerstellung keine Anwendbarkeit des Beihilfenverbots
- bb) Zweckbetriebe als Unternehmen i. S. von Art. 107 Abs. 1 AEUV
- cc) Körperschaftsteuerbefreiung für Zweckbetriebe als sog. Altbeihilfe
- dd) Zusammenfassende Stellungnahme
- b) Umsatzsteuerrechtliche Vergünstigungen
- aa) Gilt das Beihilfenverbot für umsatzsteuerrechtliche Vergünstigungen?
- bb) Darstellung der unterschiedlichen Auffassungen
- cc) Analyse der bisher hierzu ergangenen Rechtsprechung des EuGH
- dd) Analyse der hierzu ergangenen Rechtsprechung des BFH
- ee) Stellungnahme
- ff) Sind § 4 Nr. 18 UStG und § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG Beihilfen?
- gg) Durchführungsverbot erfasst allenfalls die Regelung in § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG
- c) Zwischenergebnis
- D. Zusammenfassung und Ausblick
Literaturverzeichnis
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Details
- Pages
- 160
- Publication Year
- 2014
- ISBN (PDF)
- 9783653046922
- ISBN (MOBI)
- 9783653976977
- ISBN (ePUB)
- 9783653976984
- ISBN (Hardcover)
- 9783631654613
- DOI
- 10.3726/978-3-653-04692-2
- Language
- German
- Publication date
- 2014 (July)
- Keywords
- Beihilfeverfahren Selektivität Vertrauensschutz Steuerfestsetzungen
- Published
- Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. 160 S.
- Product Safety
- Peter Lang Group AG