Der Einfluss des unionsrechtlichen Beihilfenverbots auf das deutsche Steuerrecht

Inhaltsverzeichnis

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• Inhaltsverzeichnis
• Literaturverzeichnis
• Vorwort
• A. Einführung
• I. Harmonisierung der indirekten Steuern
• II. Harmonisierung der direkten Steuern
• III. Vereinbarkeit der nationalen Steuervorschriften mit den unionsrechtlichen Vorgaben des Beihilfenverbots
• 1. Entwicklung des Beihilfenverbots im Steuerrecht
• 2. Mögliche Folgen eines Verstoßes gegen das Beihilfenverbot im Steuerrecht
• 3. Zunehmende Bedeutung des Beihilfenverbots im Steuerrecht
• B. Das EU-Beihilfenrecht und das deutsche Steuerrecht
• I. Einführung in das allgemeine Beihilfenverbot und das Beihilfeverfahren
• 1. Regelung in Art. 107 AEUV
• a) Verbot unzulässiger Beihilfen in Art. 107 Abs. 1 AEUV
• b) Legalausnahmen i.S. von Art. 107 Abs. 2 AEUV
• c) Ermessensausnahmen in Art. 107 Abs. 3 AEUV
• 2. Allgemeine Grundsätze des Beihilfeverfahrens in Art. 108 AEUV und der Ermächtigung in Art. 109 AEUV
• II. Die materiellen Voraussetzungen zur Anwendung des Beihilfenverbots in Art. 107 AEUV im Einzelnen
• 1. Begriff der Beihilfe
• 2. Die Prüfung der Voraussetzungen des Beihilfenbegriffs i.S. von Art. 107 Abs. 1 AEUV
• a) Zurechenbarkeit der Maßnahme und Belastung des Staatshaushalts
• b) Begünstigung des Empfängers
• c) Spezifität bzw. Selektivität der Maßnahme
• aa) Abgrenzung zu einer zulässigen allgemeinen Maßnahme
• (1) Materielle Selektivität
• (2) Geographische Selektivität
• bb) Streit um Inhalt und Reihenfolge der Prüfung der Selektivität einer Maßnahme
• cc) Entscheidung des EuGH in der Rechtssache „Gibraltar“
• dd) Folgerungen aus dem EuGH-Urteil in der Rechtssache „Gibraltar“ für die Selektivitätsprüfung
• d) Rechtfertigung einer Maßnahme, die „prima facie“ selektiv erscheint
• aa) Eigenheiten bestimmter Wirtschaftszweige oder Transaktionen
• bb) Grundsatz der Steuerneutralität
• cc) Argumente der EU-Mitgliedstaaten, die keine Rechtfertigung begründen
• (1) Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit bestimmter Unternehmen
• (2) Anwendung objektiver Kriterien ohne Ermessensspielraum
• (3) Hinweis auf das im Ertragsteuerrecht geltende Prinzip der Leistungsfähigkeit
• e) Beeinträchtigung des Wettbewerbs und des Handels zwischen den EU-Mitgliedstaaten
• f) Zwischenergebnis
• III. Das sog. Beihilfeverfahren
• 1. Einführung
• a) Rechtsgrundlagen
• b) Eckpunkte des Beihilfeverfahrens
• aa) Anmeldung der geplanten Beihilfemaßnahmen durch die EU-Mitgliedstaaten
• bb) Beschwerden von Beteiligten
• cc) Fortlaufende Kontrolle bestehender Beihilferegelungen
• 2. Einzelheiten des Beihilfeverfahrens
• a) Präventive Kontrolle geplanter Beihilfen
• b) Fortlaufende Kontrolle bestehender Beihilfen
• c) Freistellungen von Genehmigungsverfahren
• aa) Gruppenfreistellungen
• bb) De-minimis-Beihilfen
• 3. Ergänzungen der Regelungen durch die am 22. Juli 2013 vom Rat verabschiedeten Änderungen der VVO
• a) Formalisierung des Beschwerdeverfahrens
• b) Zusammenarbeit mit Gerichten der EU-Mitgliedstaaten
• c) Effiziente Einholung von Marktinformationen
• d) Stellungnahme
• 4. Rückforderung von rechtswidrig gewährten Beihilfen
• a) Einführung
• b) Rechtsgrundlagen im deutschen Steuerrecht
• aa) Verfahrensrechtliche Korrekturmöglichkeiten bei noch nicht bestandskräftiger Steuerfestsetzung
• (1) § 165 Abs. 1 Satz 1 AO bzw. § 164 Abs. 2 AO
• (2) Schlichte Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AO
• bb) Verfahrensrechtliche Korrekturmöglichkeiten bei bestandskräftiger Steuerfestsetzung
• (1) Keine Änderung wegen neuer Tatsachen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO
• (2) § 175 Abs. 1 AO nicht einschlägig
• (3) Keine Anwendung von § 130 AO
• cc) Zusammenfassende Stellungnahme
• c) Einfluss der Prinzipien des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit auf die Rückforderungsentscheidung
• aa) Darstellung und Analyse der Rechtsprechung des EuGH
• bb) Darstellung und Analyse der Rechtsprechung des BVerfG
• cc) Darstellung und Analyse der Rechtsprechung des BFH
• IV. Das Verhältnis des Beihilfenverbots zu den unionsrechtlichen Grundfreiheiten
• 1. Einführung
• 2. Grundsätze des EuGH in der Rechtssache Presidente del Consiglio dei Ministri
• a) Sachverhalt des Vorabentscheidungsersuchens
• b) Entscheidung des EuGH und wesentliche Rechtsgrundsätze
• aa) Zum Verstoß gegen die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs
• (1) Die erbrachten Leistungen fallen begrifflich unter die Dienstleistungsfreiheit
• (2) Einschränkung der Freiheit des Dienstleistungsverkehrs
• (3) Keine Rechtfertigung des Verstoßes gegen die Dienstleistungsfreiheit
• bb) Zum Verstoß gegen das Beihilfenverbot
• (1) Kriterium der Verwendung staatlicher Mittel
• (2) Vorgesehene Landungssteuer als selektive Maßnahme
• 3. Schlussfolgerungen bei Verletzung des Beihilfenverbots und von unionsrechtlichen Grundfreiheiten
• a) Keine Aussage des EuGH in der Rs. Presidente del Consiglio dei Ministri
• b) Mögliche widersprüchliche Konsequenzen
• aa) Folge eines festgestellten Verstoßes gegen die Grundfreiheiten
• bb) Durchführungsverbot bei unzulässiger Beihilfe
• cc) Mögliche Auflösung des Widerspruchs
• V. Darstellung und Analyse der Rechtsschutzmöglichkeiten der EU-Mitgliedstaaten und der betroffenen Unternehmen
• 1. Möglichkeiten des Rechtsschutzes der EU-Mitgliedstaaten
• a) Mitwirkung und Beteiligung am Beihilfeverfahren
• b) Klageverfahren
• aa) Nichtigkeitsklage gegen EU-Kommission bezüglich eigener Beihilfen
• bb) Nichtigkeitsklage gegen EU-Kommission hinsichtlich genehmigter Beihilfen anderer EU-Mitgliedstaaten
• cc) Staatenklage gegen einen anderen EU-Mitgliedstaat
• c) Anwendung innerstaatlicher Missbrauchsvorschriften gegen Beihilfemaßnahmen anderer EU-Mitgliedstaaten?
• 2. Möglichkeiten des Rechtsschutzes für Unternehmen
• a) Rechtsschutz der von Beihilfemaßnahmen begünstigten Unternehmen
• b) Rechtsschutz der von Beihilfemaßnahmen benachteiligten Unternehmen
• aa) Klagen gegen den EU-Mitgliedstaat bzw. den Konkurrenten
• bb) Klagen gegen die EU-Kommission
• C. Beispiele zur Anwendung des Beihilfenverbots auf Bestimmungen des deutschen Steuerrechts
• I. Ist die Maßnahme in § 8 c KStG (sog. Sanierungsklausel) eine unzulässige Beihilfe?
• 1. Gesetzliche Regelung in § 8c KStG:
• 2. Hintergrund und Zweck der Regelung des § 8c Abs. 1a KStG
• 3. Gang des beihilferechtlichen Prüfungsverfahrens der EU-Kommission
• a) Eröffnung des Prüfungsverfahrens
• b) Reaktion des Bundesministeriums der Finanzen (BMF)
• c) Entscheidung der EU-Kommission
• aa) Finanzierung aus staatlichen Mitteln
• bb) Verschaffung eines selektiven Vorteils gegenüber den begünstigten Unternehmen
• cc) Auswirkungen auf den Binnenhandel
• dd) Keine Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Binnenmarkt
• ee) Grundsätzlich gebotene Rückforderung der Beihilfe von den begünstigten Unternehmen
• 4. Reaktionen auf die Negativentscheidung der EU-Kommission
• a) Nichtigkeitsklagen beim EuG
• aa) Sanierungsklausel keine selektive Maßnahme
• bb) Anwendung einer ungeeigneten Prüfungsmethode durch die EU-Kommission
• cc) Rechtfertigung der Sanierungsklausel durch Natur des Steuersystems
• b) Gewährung von Aussetzung der Vollziehung (AdV) nach § 69 FGO durch nationales Finanzgericht
• c) Schaffung der Übergangsregelung in § 34 Abs. 7c KStG durch nationalen Gesetzgeber
• aa) Nichtigerklärung des Beschlusses der EU-Kommission durch EuG bzw. EuGH
• bb) Geänderter positiver Beschluss der EU-Kommission
• cc) Erfüllung der besonderen Voraussetzungen von Art. 2 des Beschlusses der EU-Kommission
• 5. Zurückweisung der von Deutschland erhobenen Nichtigkeitsklage
• 6. Zulässigkeit der noch anhängigen Nichtigkeitsklagen der Unternehmen
• a) Unmittelbare Betroffenheit
• b) Individuelle Betroffenheit
• 7. Begründetheit der noch anhängigen Nichtigkeitsklagen
• a) Kritische Erörterung des Beschlusses der EU- Kommission in Literatur und Rechtsprechung
• aa) Festlegung eines unzutreffenden „Referenzsystems“
• bb) Sanierungsklausel als allgemeine Maßnahme
• cc) Keine einschlägigen Vorgaben in der europäischen Rechtsprechung
• dd) Keine Beeinträchtigung oder Verfälschung des Wettbewerbs im Binnenhandel
• ee) Widerspruch zu bindenden Verhaltensnormen der EU-Kommission
• ff) Rechtfertigung der Sanierungsklausel aus der Natur des Steuersystems
• gg) Keine Belastung der öffentlichen Haushalte
• b) Stellungnahme
• aa) Vereinbarkeit mit dem „Grundsatz des privaten Gläubigers“?
• bb) Festlegung eines unzutreffenden „Referenzsystems“?
• cc) Sanierungsklausel als allgemeine Maßnahme?
• dd) Keine einschlägigen Vorgaben in der europäischen Rechtsprechung?
• c) Zwischenergebnis
• II. Vereinbarkeit von nationalen Steuervergünstigungen für gemeinnützige Unternehmen mit dem Beihilfenverbot
• 1. Einführung
• 2. EuGH-Rechtsprechung zu Steuervergünstigungen für gemeinnützige Einrichtungen
• 3. Übertragung der Rechtsgrundsätze des EuGH auf ausgewählte nationale Steuervergünstigungen
• a) Körperschaftsteuerrechtliche Steuerbefreiungen
• aa) Bei fehlender Unternehmerstellung keine Anwendbarkeit des Beihilfenverbots
• bb) Zweckbetriebe als Unternehmen i. S. von Art. 107 Abs. 1 AEUV
• cc) Körperschaftsteuerbefreiung für Zweckbetriebe als sog. Altbeihilfe
• dd) Zusammenfassende Stellungnahme
• b) Umsatzsteuerrechtliche Vergünstigungen
• aa) Gilt das Beihilfenverbot für umsatzsteuerrechtliche Vergünstigungen?
• bb) Darstellung der unterschiedlichen Auffassungen
• cc) Analyse der bisher hierzu ergangenen Rechtsprechung des EuGH
• dd) Analyse der hierzu ergangenen Rechtsprechung des BFH
• ee) Stellungnahme
• ff) Sind § 4 Nr. 18 UStG und § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG Beihilfen?
• gg) Durchführungsverbot erfasst allenfalls die Regelung in § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG
• c) Zwischenergebnis
• D. Zusammenfassung und Ausblick