Nachgelagerte Besteuerung der betrieblichen Altersversorgung
Eine Untersuchung der geltenden Regelungen aus steuersystematischer Sicht
©2015
Dissertation
208 Seiten
Reihe:
Europäische Hochschulschriften Recht, Band 5673
Zusammenfassung
Die Besteuerung der Alterssicherung beim Arbeitnehmer orientiert sich seit der grundlegenden Reform durch das Alterseinkünftegesetz an der sogenannten nachgelagerten Besteuerung. Dies gilt grundsätzlich auch für die betriebliche Altersversorgung. Derzeit setzt das Einkommensteuerrecht die nachgelagerte Besteuerung jedoch nicht für alle fünf Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung mit gleicher Konsequenz um. Diese Untersuchung zeigt Wertungswidersprüche im geltenden Recht auf und beschäftigt sich mit der Frage, wie die Regelungen steuersystematisch korrekt ausgestaltet werden können.
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
- Cover
- Title
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Inhaltsverzeichnis
- A. Einführung
- I. Anlass und Gegenstand der Untersuchung
- II. Gang der Untersuchung
- B. Begriffsbestimmungen
- I. Betriebliche Altersversorgung
- II. Nachgelagerte (und vorgelagerte) Besteuerung
- III. Deferred compensation
- IV. Intertemporale Korrespondenz
- C. Belastungswirkungen vorgelagerter und nachgelagerter Besteuerung
- I. Belastungswirkungen der nachgelagerten Besteuerung im Vergleich zur „traditionellen“ vorgelagerten Besteuerung
- 1. Berechnungsbeispiel
- 2. Implizite Steuerfreistellung der marktüblichen Verzinsung durch nachgelagerte Besteuerung
- 3. Nachgelagerte Besteuerung als „Steuerstundung“?
- 4. Belastungsgleichheit vorgelagerter und nachgelagerter Besteuerung bei Verzicht auf Ertragsanteilsbesteuerung
- II. Progressionseffekte
- III. Zusammenfassung Teil C
- D. Steuersystematische Grundlagen der nachgelagerten Besteuerung
- I. Kapitaleinkommensteuer versus Konsumeinkommensteuer
- II. Nachgelagerte Besteuerung als Einstieg in eine generelle konsumorientierte Besteuerung?
- III. Anknüpfungsmöglichkeiten der nachgelagerten Besteuerung von (Alters-)Einkünften im System des geltenden Einkommensteuerrechts
- 1. Allgemeines zur Ermittlung von Einkünften
- 2. Steuersystematische Anknüpfungspunkte der nachgelagerten Besteuerung
- IV. Grundlegendes zum Zufluss von Einnahmen
- 1. Einnahmen in Form von Geld oder geldwerten Gütern
- 2. Zufluss beim Steuerpflichtigen durch Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht (objektive Bereicherung)
- 3. Zurechnung zu einer der Überschusseinkunftsarten
- V. Bedeutung des Leistungsfähigkeitsprinzips
- VI. Formen des Zuflusses und zivilrechtliche Anknüpfungspunkte
- 1. Zivilrechtliche Erfüllung als „Referenzbegriff“ des steuerlichen Zuflusses
- a) Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung
- b) Schlussfolgerungen
- 2. Zufluss durch Rechtshandlungen
- a) Erlass, Verzicht
- b) Novation (Schuldumwandlung)
- 3. Zufluss von Arbeitslohn
- a) Allgemeines zum Arbeitslohnzufluss
- b) Arbeitslohnzufluss durch Gutschrift in den Büchern des Arbeitgebers
- c) Arbeitslohnzufluss durch Zahlung an Dritte (Lohnverwendungsabrede)
- d) Arbeitslohnzufluss durch Abtretung einer Forderung des Arbeitgebers
- e) Arbeitslohnzufluss und Zukunftssicherungsleistungen
- VII. Zusammenfassung Teil D
- E. Arbeitsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten betrieblicher Versorgungszusagen
- I. Allgemeines
- 1. Historische Entwicklung
- 2. Heutige Bedeutung und Verbreitung
- II. Durchführungswege
- 1. Direktzusage, § 1 Abs. 1 BetrAVG
- a) Vorsorgephase
- b) Versorgungsphase
- c) Rückgedeckte Direktzusage
- 2. Unterstützungskasse, § 1b Abs. 4 BetrAVG
- a) Vorsorgephase
- b) Versorgungsphase
- c) Rückgedeckte Unterstützungskasse
- 3. Direktversicherung, § 1b Abs. 2 BetrAVG
- a) Vorsorgephase
- (1) Widerrufliches Bezugsrecht
- (2) Unwiderrufliches Bezugsrecht
- (3) Gespaltenes Bezugsrecht
- b) Versorgungsphase
- 4. Pensionskasse, § 1b Abs. 3 Var. 1 BetrAVG
- a) Vorsorgephase
- b) Versorgungsphase
- 5. Pensionsfonds, § 1b Abs. 3 Var. 2 BetrAVG
- a) Vorsorgephase
- b) Versorgungsphase
- III. Zusagearten
- 1. Leistungszusage, § 1 Abs. 1 BetrAVG
- 2. Beitragsorientierte Leistungszusage, § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG
- 3. Beitragszusage mit Mindestleistung, § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG
- a) Reine (im Betriebsrentengesetz nicht vorgesehene) Beitragszusagen
- b) Beitragszusage mit Mindestleistung
- IV. Entgeltumwandlung
- 1. Formen arbeitnehmerfinanzierter betrieblicher Altersversorgung
- a) Entgeltumwandlung, §§ 1 Abs. 2 Nr. 3 und 1a Abs. 1 BetrAVG
- b) Eigenbeiträge des Arbeitnehmers, § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG
- 2. Zivilrechtliche Einordnung der Entgeltumwandlung
- a) Keine Novation
- b) Keine Entgeltverwendungsabrede
- c) Kein Erlassvertrag
- d) Keine Leistung an Erfüllungs statt
- e) Entgeltumwandlung als Schuldänderungsvereinbarung
- 3. Zeitliche Eingrenzung des „künftigen Entgeltanspruchs“
- a) Erfordernis einer allgemeinen Rechtsgrundlage
- b) „Künftiger“ Anspruch
- c) Zivilrechtliche Eingrenzung
- d) Exkurs: Steuerliche Eingrenzung
- V. Sicherheit der Versorgung
- 1. Unverfallbarkeit
- 2. Gesetzliche Insolvenzsicherung, §§ 7 ff. BetrAVG
- a) Sicherungsfälle
- b) Gesicherte Personen und Zusageformen
- c) Anspruchsumfang
- 3. Unverfallbarkeit und gesetzliche Insolvenzsicherung bei Entgeltumwandlung
- VI. Zusammenfassung Teil E
- F. Derzeitige Besteuerung der betrieblichen Altersversorgung
- I. Kein einheitliches Besteuerungskonzept
- II. Zentrale Vorschriften zur Besteuerung der Zukunftsvorsorge beim Arbeitnehmer
- 1. § 19 Abs. 1 EStG
- a) Herkömmliche Rechtslage, § 19 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG
- b) § 19 Abs. 1 Nr. 3 EStG
- c) Gesetzliche Festschreibung einer steuersystematisch fragwürdigen Rechtspraxis
- 2. § 2 Abs. 2 Nr. 3 LStDV
- a) Regelungsinhalt
- b) Methodische Mängel der Vorschrift
- III. Besteuerung der „internen“ betrieblichen Altersversorgung
- 1. Keine Besteuerung in der Vorsorgephase
- 2. Besteuerung der Versorgungsleistungen nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG
- IV. Besteuerung der „externen“ betrieblichen Altersversorgung
- 1. Vorsorgephase
- a) Steuerbarkeit der Vorsorgebeiträge nach § 19 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG
- b) Begrenzte Steuerfreistellung der Vorsorgebeiträge
- (1) § 3 Nr. 63 EStG
- (2) § 3 Nr. 56 EStG
- c) Besonderheiten bei Altzusagen
- 2. Versorgungsphase
- a) Leistungen, die auf geförderten Beiträgen beruhen
- b) Leistungen, die auf nicht geförderten Beiträgen beruhen
- (1) Rentenzahlungen
- (2) Kapitalzahlungen
- V. Exkurs: Besteuerung der betrieblichen Altersversorgung beim Arbeitgeber
- 1. Direktzusage, § 6a EStG
- 2. Unterstützungskasse, § 4d EStG
- 3. Direktversicherung, § 4b EStG
- 4. Pensionskasse, § 4c EStG
- 5. Pensionsfonds, § 4e EStG
- G. Beurteilung der derzeitigen Besteuerung der betrieblichen Altersversorgung unter Zuflussgesichtspunkten
- I. Zufluss bei Entgeltumwandlung
- 1. Kein Zufluss durch die Entgeltumwandlungsabrede
- 2. Zufluss richtet sich nach gewähltem Durchführungsweg
- II. Zufluss bei direkter Versorgung durch den Arbeitgeber
- 1. Vorsorgephase
- a) Kein Zufluss durch Erteilung der Direktzusage
- b) Kein Zufluss durch Eintritt der Unverfallbarkeit
- c) Kein Zufluss durch Bildung einer Pensionsrückstellung
- d) Kein Zufluss durch Abschluss einer Rückdeckungsversicherung
- 2. Versorgungsphase
- a) Kein Zufluss durch Eintritt des Versorgungsfalls
- b) Zufluss mit Auszahlung der Versorgungsleistungen
- 3. Besteuerungszeitpunkt bei Direktzusagen ist zutreffend
- III. Zufluss bei Versorgung unter Beteiligung Dritter - derzeitige Rechtspraxis
- 1. Auffassung der Rechtsprechung
- a) Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds
- b) Unterstützungskasse
- 2. Umsetzung durch den Gesetzgeber
- 3. Auffassung der Finanzverwaltung
- IV. Wertungswidersprüche und Inkonsequenzen bei der Anwendung des Kriteriums des Rechtsanspruchs
- 1. Unterstützungskasse
- 2. Direktversicherung mit widerruflichem Bezugsrecht
- 3. Laufende Beiträge zur umlagefinanzierten betrieblichen Altersversorgung
- 4. Sonderzahlungen in Zusammenhang mit der umlagefinanzierten betrieblichen Altersversorgung
- V. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die steuerliche Behandlung von Sonderzahlungen – Vorlagebeschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 14. November
- 1. Verfassungsrechtliche Beurteilung von § 19 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG
- a) Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gegenwertzahlungen nach § 19 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG
- b) Verfassungsmäßigkeit der Bevorzugung von Sanierungsgeldern
- 2. Verfassungsrechtliche Beurteilung von § 40b Abs. 4 EStG
- 3. Fazit
- VI. Rechtsanspruch gegen Versorgungseinrichtung entscheidendes Kriterium für Zufluss?
- 1. Zufluss aufgrund der Zustimmung des Arbeitnehmers?
- 2. Gedanke der Lohnverwendung
- 3. Zufluss aufgrund des Erwerbs des Versicherungsschutzes?
- 4. Erwerb des Rechtsanspruchs kein geeignetes Zuflusskriterium
- VII. Zufluss erst mit Auszahlung der Versorgungsleistungen
- 1. Geschuldeter Erfolg als Orientierungsrahmen
- 2. Geschuldeter Erfolg besteht in der Versorgung
- 3. Fazit
- 4. Einkunftsart, Höhe der Einkünfte
- VIII. Ergebnis der Beurteilung der derzeitigen Besteuerung der mittelbaren Durchführungswege und Schlussbetrachtung
- H. Zusammenfassung
- Literaturverzeichnis
Details
- Seiten
- 208
- Erscheinungsjahr
- 2015
- ISBN (Paperback)
- 9783631656334
- ISBN (PDF)
- 9783653048827
- ISBN (MOBI)
- 9783653974294
- ISBN (ePUB)
- 9783653974300
- DOI
- 10.3726/978-3-653-04882-7
- Sprache
- Deutsch
- Erscheinungsdatum
- 2014 (Oktober)
- Schlagworte
- Besteuerung Arbeitsrecht Belastungswirkungen Steuersystematik
- Erschienen
- Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. 208 S.
- Produktsicherheit
- Peter Lang Group AG