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Gegen Staat und Kapital – für die Revolution!

Linksextremismus in Deutschland – eine empirische Studie

von Klaus Schroeder (Autor) Monika Deutz-Schroeder (Autor)
Andere XIII, 653 Seiten

Inhaltsverzeichnis


Verzeichnis der Tabellen und Schaubilder

Tabellen

Tabelle 1:Akzeptanz unkonventioneller politischer Verhaltensweisen
Tabelle 2:Repräsentativbefragungen in der Region Berlin-Brandenburg 1995, 1997 und 2002 (%)
Tabelle 3:Das rechtsextreme (Rex) und das traditionalistisch-sozialistische (TradSoz) Einstellungspotenzial bei ausgewählten sozialen Gruppen in der Region Berlin-Brandenburg 2002 (%)
Tabelle 4:Überschneidungsbereiche und Schnittmengen von Rechtsextremismus und Kapitalismuskritik 2003
Tabelle 5:Rechtsextremismus, Kapitalismuskritik und rechtsextreme Kapitalismuskritik bei den sozialen Schichten nach Gebiet 2003 (in %)
Tabelle 6:Zustimmung zur Extremismusskala (in %)
Tabelle 7:Sozialstrukturelle Zusammensetzung des Extremismuspotenzials
Tabelle 8:Linksextremismus-Skala (in %)
Tabelle 9:Skala linksextreme Einstellungen (gewichtete Daten; ohne Förderschüler)
Tabelle 10:Politische Selbsteinstufung
Tabelle 11:Gründe für eine linksextreme Einstellung
Tabelle 12:Bildungsgrad politisch motivierter Gewalttäter
Tabelle 13:Thematische Zielrichtung linker Gewalttaten in Berlin 2003–2008
Tabelle 14:Anstoß zur Politisierung
Tabelle 15:Zentrale Themen
Tabelle 16:Stichprobe
Tabelle 17:Sonntagsfrage
Tabelle 18:Keine echte Demokratie
Tabelle 19:Demokratie ohne Kapitalismus
Tabelle 20:Keine Reformen, sondern Revolution
Tabelle 21:Gefahr einer neuen Diktatur
Tabelle 22:Keine Grundrechte für Rechtsextremisten?
Tabelle 23:Negative Seiten des Kapitalismus ← 611 | 612 →
Tabelle 24:Überwindung des Kapitalismus
Tabelle 25:Neuer Faschismus in Deutschland
Tabelle 26:Aufnahme aller Flüchtlinge
Tabelle 27:Sozialismus/Kommunismus gute Idee?
Tabelle 28:Linksextremismusskala
Tabelle 29:Weitere ursprüngliche Items der Linksextremismusskala
Tabelle 30:Zustimmung zu linksextremistischen Einstellungsdimensionen
Tabelle 31:Items zu politisch motivierter Gewalt

Schaubilder

Vorwort

Dieses Buch fasst die Ergebnisse eines Forschungsprojektes zu „demokratiegefährdenden Potenzialen des Linksextremismus“ zusammen, das von Juni 2012 bis Dezember 2014 im Forschungsverbund SED-Staat der Freien Universität Berlin durchgeführt wurde. Ziel war es herauszuarbeiten, welche Einstellungsmuster sowie Gesellschafts- und Menschenbilder die linksextreme Szene prägen und wie hoch deren Akzeptanz in der Bevölkerung ist.

Nadine Buske, Uwe Hillmer, Ariane Mohl, Andreas Neumann, Mathilde Schäfer und Erik Zurth recherchierten Hintergründe und Fakten, sichteten Datenmaterial, führten Interviews und lieferten inhaltliche Zuarbeiten zu einzelnen Kapiteln. Andreas Neumann erstellte eine erste Fassung des Kapitels zu den Selbstdarstellungen linksextremer Gruppen. Ariane Mohl formulierte auf Basis von Vorarbeiten von Mathilde Schäfer einen Entwurf für das Kapitel über die Autonomen. Hierfür sei ihnen gedankt.

Unser Dank gilt auch allen ehemaligen Linksradikalen und Jugendlichen, die sich für ein Interview zu ihren politischen Einstellungen bereit erklärten. Allen, die es wünschten, sicherten wir Vertraulichkeit und Anonymität zu. Anni Alisch schrieb mehrere Gesprächsaufzeichnungen ab und Sara Sponholz fertigte die Schaubilder, wofür wir ihnen ebenfalls danken. Einen ganz besonderen Dank verdient Cornelia Bronder, die mit gewohnter Präzision und Sorgfalt weite Teile des Manuskripts schrieb, was angesichts der mitunter chaotischen Vorlage einiger Texte dieses Mal ein besonderes Geschick erforderte.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend förderte das Projekt im Rahmen des Bundesprogramms „Initiative Demokratie stärken“. Dem damaligen Staatssekretär Lutz Stroppe danken wir für seine Unterstützung und Frau Julia Schermann und Herrn Thomas Heppener für die angenehme Zusammenarbeit mit dem Ministerium, das sich weder in die Zielrichtung noch in die Methode des Projekts einmischte.

Berlin, im Dezember 2014

Monika Deutz-Schroeder

Klaus Schroeder ← XIII | XIV → ← XIV | 1 →

I.  Einleitung

Während seit der Wiedervereinigung eine kaum zu überblickende Zahl von Befragungen und Publikationen zum Rechtsextremismus erschienen ist, gibt es eine lediglich spärliche wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus und nur sehr vereinzelt empirische Studien. Dies resultiert aus verschiedenen Gründen. Nicht wenige Sozial- und Politikwissenschaftler vornehmlich linker Couleur lehnen nicht nur den Extremismusbegriff ab, sondern bezweifeln, dass es überhaupt „Linksextremismus“ gibt. Einige Wissenschaftler scheuen vor diesem Themenfeld zurück, weil Linksextremisten ihre politischen und wissenschaftlichen „Widersacher“ beschimpfen und mitunter auch bedrohen. Ein weiterer Grund ist die starke mediale Beachtung des rechten und islamistischen Extremismus, die linksextreme Aktivitäten häufig in den Hintergrund rücken lässt. Darüber hinaus verschwimmen die Trennlinien zwischen extremer und radikaler, aber demokratischer Linker, so dass Linksextremisten gleichsam unter dem Schutzschirm des linken Milieus insgesamt stehen.

Extremismus lässt sich nur relativ von der jeweiligen politischen und gesellschaftlichen Ordnung aus definieren. Die Relativität des Extremismusmodells und -begriffs macht ein kurzer Blick in die Zeitgeschichte deutlich. Freiheitliche Demokraten galten aus der Perspektive des Machtzentrums im Nationalsozialismus, aber auch in der DDR als feindlich-negative Kräfte, mithin als Extremisten.

Wir stufen alle politischen Bestrebungen, die sich aktiv gegen die in unserer Verfassung niedergelegten Werte und Institutionen richten, als extremistisch ein. Wer den Pluralismus und die parlamentarische Demokratie beseitigen und eine „echte Demokratie“ oder den Kommunismus errichten will, muss aus Sicht des demokratischen Verfassungsstaates als Extremist eingeordnet werden. Wer hingegen die Wirtschaftsordnung – die soziale Marktwirtschaft, d.h. aus linksradikaler und linksextremer Sicht den Kapitalismus – überwinden will, mag den Wohlstand gefährden und die unternehmerische Freiheit einschränken wollen, ist jedoch kein Verfassungsfeind, mithin kein Extremist. Wir favorisieren ein dynamisches ← 1 | 2 → Extremismusmodell, wenngleich wir einige Kritikpunkte an ihm für diskussionswürdig halten.

Die Trennlinien zwischen radikalen und extremen Linken zeigen sich an dem Bestreben, die politische und gesellschaftliche Ordnung nicht reformieren, sondern – zumeist mit Gewalt – stürzen zu wollen. Linksextreme Gruppen und Personen propagieren offen ihr Ziel, die bürgerliche Gesellschaft und den bürgerlichen Staat zu zerschlagen und an seine Stelle eine neue, anarchistische oder kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten.

Im Gegensatz zur Rechtsextremismusforschung, die wenig differenziert ausfällt, haben wir uns bemüht, dem Anliegen der Gruppen, die wir als extremistisch einordnen, gemäß ihren Selbstdarstellungen Rechnung zu tragen.1 Es geht uns nicht um ihre Diffamierung und Herabwürdigung, sondern um eine nüchterne Analyse ihrer Welt- und Gesellschaftsbilder und ihrer politischen Mittel und Ziele. Die zu erwartende Kritik, aus der Perspektive der bestehenden Ordnung zu argumentieren und diese gegen ihre Feinde verteidigen zu wollen, nehmen wir gerne in Kauf.

Forschungsstand

Wer den Begriff „Linksextremismus“ vergleichend zu „Rechtsextremismus“ googelt, erkennt unschwer den quantitativen Unterschied und sieht die Annahme einer vergleichsweise geringeren Forschung zu diesem Themenfeld bestätigt.

Linksextremismus: 214.000 TrefferRechtsextremismus: 1.010.000 Treffer
Linksradikalismus: 226.000 TrefferRechtsradikalismus: 260.000 Treffer2

Während laut Google häufiger von Linksradikalismus als von Linksextremismus die Rede ist, dominiert auf der rechten Seite der Rechtsextremismus deutlich vor dem Rechtsradikalismus. Das spricht dafür, dass der Begriff Rechtsextremismus inzwischen weit verbreitet ist, der des Linksextremismus jedoch nur bei einer Minderheit von Autoren oder Kommentatoren. ← 2 | 3 → Die meisten verwenden den Begriff Linksradikalismus oder sprechen von linken Kräften o.ä.

Seit der Wiedervereinigung sind nur wenige Gesamtdarstellungen zum Linksextremismus insgesamt und keine mit einem empirischen Ansatz erschienen. Einen guten Überblick über linksextreme Strukturen und Erscheinungsformen bietet Armin Pfahl-Traughber.3 Auf Basis des Extremismusmodells im Verständnis von Norberto Bobbio gibt er einen kurzen Überblick über die ideologischen Grundlagen des Linksextremismus, eine knappe Skizze seiner Geschichte und eine Darstellung der verschiedenen linksextremen Gruppen und Strömungen. Angesichts der thematischen Breite fallen die einzelnen Abschnitte seines Buches allerdings mitunter zu kurz und deskriptiv aus. Pfahl-Traughber plädiert dafür, das linksextreme Gefahrenpotenzial weder zu dramatisieren noch zu verharmlosen. Die Bedrohung durch den Islamismus und Rechtsextremismus hält er derzeit für höher.4 Sein Buch liefert einen guten ersten Überblick über inhaltliche Vorstellungen und Ausprägungen, aber auch über linksextreme Organisationsstrukturen, enthält aber keine Diskussion empirischer Fallstudien.

Harald Bergsdorf und Rudolf van Hüllen haben eine deutlich kritischere Sicht auf den Linksextremismus als Pfahl-Traughber.5 Sie analysieren linksextreme Menschen- und Weltbilder, die die Grundlage für deren Selbsteinschätzungen und Selbstverständnisse bilden. Dabei verweisen sie auch auf die menschenverachtende Sprache von Linksextremisten, die ihre Feinde pauschalisierend herabwürdigen und als Schweine, Faschos usw. bezeichnen.

Die Autoren entwerfen ein differenziertes Bild der unterschiedlichen linksextremen Milieus sowie der Organisationen, Strategien und Politikfelder. Besonderes Augenmerk richten sie auf die Autonomen, die sie mit ihrem Freund-Feind-Denken und ihrer Gewaltbereitschaft für eine besondere Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft halten. An mehreren Stellen überzeichnen die Autoren die Bedrohungslage durch extremistische Kräfte jedoch, so zum Beispiel, wenn sie Analogien zu den bürgerkriegsähnlichen Zuständen in der Weimarer Republik ziehen.6 ← 3 | 4 →

Bei der Betrachtung der Partei „Die Linke“ unterscheiden sie zwar zwischen deren extremen und realpolitischen, parlamentarisch agierenden Flügeln, argumentieren aber mitunter holzschnittartig und überschätzen unseres Erachtens die demokratiegefährdenden Potenziale dieser Partei. Sie blickt zwar mit getrübtem Blick auf die DDR, wird gleichwohl aber in Gänze mehr vom demokratischen System und seinen Institutionen geprägt als sie umgekehrt verändernden Einfluss hat. Auch in dem Kapitel über linksextreme Argumentations- und Agitationstechniken nehmen die PDS/Die Linke und der Blick auf die DDR angesichts der Breite des Linksextremismus jenseits dieser Partei zu großen Raum ein. Gleichwohl: Die Mahnung, in der politischen Bildung den Linksextremismus nicht zu vergessen, sollte ernst genommen werden.7

Rudolf van Hüllen hat in einer weiteren Veröffentlichung die Erscheinungsformen und Kernaussagen des Linksextremismus dargelegt. Insbesondere hebt er die Selbstermächtigung von Linksextremisten zur Anwendung von Gewalt für die Durchsetzung ihrer politisch motivierten Ziele hervor.

„Die Selbstermächtigung zur revolutionären Gewalt zeichnet grundsätzlich alle Linksextremisten aus. Dies ergibt sich aus ihrer fundamentalen Ablehnung der Ordnungen, in denen sie tätig werden. Sie lehnen eine rechtsstaatliche Einhegung revolutionärer Gewalt, handle es sich um private Violentia oder um staatliche Protestas, grundsätzlich ab. Gewalt für das Gute ist aus ihrer Sicht gerechtfertigt. Dennoch gibt es in der Theorie ebenso wie in der politischen Praxis linksextremer Gewaltbereitschaft erhebliche Nuancierungen. Autonome sehen in ‚befreiender‘ Gewalt oft einen Selbstzweck. Militanz im Sinne von physischer Gewalt gilt ihnen als Bestandteil ihres Lebensgefühls. Diesem existenzialistischen Gewaltverständnis steht das instrumentelle Gewaltverständnis revolutionärer Marxisten gegenüber.“8

Van Hüllen attestiert Linksextremisten ein auf den Annahmen des Philosophen Rousseau basierendes Menschenbild, wonach der Mensch von Natur aus nicht nur vernunftfähig, sondern auch gut sei und erst die (falsche) Gesellschaftsordnung zu menschlichem Fehlverhalten führe. Nach Beseitigung des Privateigentums und der Deprivilegierung bestimmter Schichten entstehe eine sozial egalitäre Gesellschaft, die eine „identitäre“ Demokratie ← 4 | 5 → bilden könne. Dieses Ziel wertet er als „grundsätzliche Kampfansage an die menschliche Individualität und den gesellschaftlichen Pluralismus“.9

In einem anderen Beitrag10 beschreibt er die unterschiedlichen linksextremen Rekrutierungsstrategien. Traditionssozialisten und Parteikommunisten gelinge es jenseits familiärer Rekrutierung kaum noch, junge Leute an sich zu binden. Auch die Jugendorganisation der Partei Die Linke, die knapp 5.000 aktive Mitglieder zählt, bleibe weitgehend unter sich. Ihre zentralen Themen sind „soziale Gerechtigkeit“ und „internationale Solidarität“.

Autonome und Anarchisten dagegen werben selten offensiv für sich, sondern nehmen Personen mit ähnlichen Vorstellungen sowie schon in kleinen Gruppen zusammengeschlossene Akteure in ihre Reihen auf. Eine formale Mitgliedschaft wie bei den Parteikommunisten und Traditionssozialisten gibt es bei ihnen nicht. Als Werbeplattform dient neben Aktionen und Kampagnen insbesondere das Internet.11

Die besondere Attraktivität autonomer Gruppen bestehe in dem Zusammenschluss von annähernd Gleichaltrigen. Da sie innerhalb des linksextremen Milieus einen gewissen Ruf oder Status inne hätten, sei ein bestimmter Reiz für anlehnungsbedürftige Jugendliche gegeben, sich dort zu organisieren. Als weitere Dimensionen für Kommunikation und Rekrutierung nennt van Hüllen mit linksextremen Inhalten aufgeladene Musik.12

Der von Ulrich Dovermann für die Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Sammelband zum Linksextremismus in Deutschland leuchtet mit unterschiedlichen Methoden und Blickwinkeln die verschiedenen Facetten des Linksradikalismus und Linksextremismus aus.13 Der Herausgeber konstatiert in der Einleitung einen defizitären Forschungsstand ← 5 | 6 → zum Linksextremismus, während es zu Fragen des Rechtsextremismus eine „Forschungswelle“ gebe, und gesteht zu Recht ein, dass der Band diese Defizite nicht schließen könne.14

Hans-Gerd Jaschke zieht in diesem Buch eine lange Kontinuitätslinie vom linken Flügel der Arbeiterbewegung über den Marxismus-Leninismus, den Stalinismus und Maoismus bis hin zu heutigen anarchistischen und traditionssozialistischen Strömungen. Für ihn ist Lenin der „wichtigste Begründer des modernen Linksextremismus“.15

Hubert Kleinert lehnt den Begriff „Linksextremismus“ ab, da bei einer zeithistorischen Betrachtung einige Gruppen durch das Raster fallen würden. Er verwendet den Begriff „Linksradikalismus“, verwischt damit aber die Trennlinien zwischen Radikalismus und Extremismus.16 Seine kurze Skizze der Entwicklung von 1945 bis 1990 zeichnet dennoch überzeugend die Entwicklungslinien des linken Radikalismus und seine Aufsplitterung seit Ende der 1960er Jahre nach und zieht einen – kritisch zu hinterfragenden – klaren Trennungsstrich zwischen RAF und radikaler Linker der 1970er Jahre. Abschließend lobt Kleinert die Grünen, „über die die spätere Integration früherer Linksradikaler ins demokratische System gelang“. Danach sei der Linksradikalismus „wieder zu einer marginalisierten Randerscheinung geworden“.17

Die Partei Die Linke wird in diesem Band unterschiedlich bewertet. Gero Neugebauer lässt Sympathie durchblicken und relativiert die Bedeutung des radikalen/extremen Flügels, der den Systemwechsel inzwischen angeblich auch unter Bezugnahme auf das Grundgesetz herbeiführen wolle. Auch die in der Partei verbreitete Sehnsucht nach dem Kommunismus hält er angesichts aktueller Zustände nicht für politisch extrem, sondern für verständlich.18

Eckhard Jesse kennzeichnet dagegen Die Linke als „Partei eines weichen Extremismus“, da in ihr „offen antidemokratische Positionen präsent“ sei ← 6 | 7 → en.19 Gleichwohl – oder vielleicht sogar deshalb? – habe sich Die Linke inzwischen fest ins Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland integriert.

Mit einzelnen Strömungen innerhalb des Linksextremismus beschäftigen sich die Beiträge von Karsten Koschmieder (Die „Antideutschen“), Udo Baron (Die linksautonome Szene) sowie Rainer Erb (Die linke Szene in Berlin). Uwe Backes wirft einen Blick auf den linken politischen Extremismus in Europa und verweist auf moderne neokommunistische und neoanarchistische Theoretiker, die eine Fundamentalkritik am westlichen Politik- und Gesellschaftsmodell üben.20 Sein Überblick zeigt, dass es in einer Reihe von EU-Ländern sowohl traditionskommunistische, aber auch gewaltgeneigte Strömungen gibt, konstatiert jedoch ihren eher geringen politischen Einfluss.

Das abschließende Streitgespräch zwischen Richard Stöss und Uwe Backes verdeutlicht eine sehr unterschiedliche Sicht auf den Linksextremismus. Während Backes den Begriff „Linksextremismus“ für wohlbegründet und theoretisch fundiert hält, äußert Stöss Bedenken, da es sich um einen von Verfassungsschutzbehörden geprägten Begriff handele. Sozialwissenschaftler könnten ihr „analytisches Instrumentarium nicht an der Gegnerschaft zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ausrichten“.21

Patrick Moreau und Jürgen Lang konzentrieren sich in ihrem Buch zum Linksextremismus als unterschätzte Gefahr vornehmlich auf die PDS und beschäftigen sich nur knapp und überblicksartig mit anarchistischen, autonomen und linksterroristischen Gruppen. Ihre Mitte der 1990er Jahre getroffene Einschätzung der PDS als linksextreme Partei, von der „eine Gefahr für den Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ ausgehe, und ihre Behauptung, die PDS sei inzwischen „zum neuen Magneten der linksextremen ‚Szene‘ geworden“, haben sich in den nachfolgenden zwei Jahrzehnten nicht bestätigt.22

Die Beiträge in dem von Hans-Helmuth Knütter und Stefan Winckler herausgegebenen Handbuch des Linksextremismus beleuchten die linksextreme Szene aus rechtskonservativer Sicht. Zwar wird manches benannt, was in anderen Büchern und Aufsätzen weitgehend unberücksichtigt bleibt, ← 7 | 8 → zugleich kennzeichnet aber ein pauschalisierender und mitunter ins Verschwörungstheoretische abgleitender Tenor nahezu alle Beiträge. Es handelt sich weniger um ein wissenschaftliches Handbuch als um einen Blick von rechts und rechtsaußen auf links und linksaußen.

Steffen Kailitz betrachtet den politischen Extremismus in Deutschland in seiner gesamten Breite, was ihm einen Vergleich zwischen extremer Linker und extremer Rechter ermöglicht. Er konstatiert inhaltliche Überschneidungen, übersieht aber nicht die Trennlinien zwischen den beiden politischen Strömungen. Den Einfluss links- und rechtsextremer Parteien sowie gewalttätiger Gruppen hält er für sehr begrenzt. Der Bestand der Demokratie sei keineswegs gefährdet und:

„Der beste Demokratieschutz ist der Kampf gegen die Ursachen der Nachfrage nach extremistischen Angeboten. Wer die Symptome verbietet, heilt die Krankheit nicht.“23

Seine vor gut zehn Jahren gegebene Einschätzung:

„Politische Gewalttäter stellen aufgrund mangelnden Rückhalts in der Bevölkerung in den westlichen Demokratien keine Gefahr für die demokratische Herrschaftsordnung dar, sie bedrohen jedoch das Leben der von ihnen als feindlich eingestuften Staatseinwohner, seien es alle als ‚fremd‘ eingestuften (durch Rechtsextremisten) oder ‚Kapitalisten‘ (durch Linksextremisten) oder ‚Kreuzfahrer‘ (durch Fundamentalisten). Die Gefährdung durch die politische Zielsetzung tritt hier klar hinter jene durch den Einsatz von Gewalt zurück.“

hat sich leider bestätigt.24

Neben den wenigen Gesamtdarstellungen und Sammelbänden zum Linksextremismus erschien eine Reihe von Fallstudien, vornehmlich in den Jahrbüchern „Extremismus und Demokratie“, die zumeist methodisch von einem Extremismusmodell ausgehen. Mit diesen Veröffentlichungen befassen wir uns hier nicht gesondert. Nachfolgend beschäftigen wir uns in der gebotenen Kürze nur mit drei Beiträgen, die im Rahmen des vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderten Projektmoduls „Neue Herausforderungen der pädagogischen Extremismusprävention bei jungen Menschen“ erstellt wurden. ← 8 | 9 →

Tatiana Golova führte einige Interviews in der linksradikalen Szene Berlins, um die Bedeutung von Räumen für kollektive Identität zu erkunden. Ihre Feldforschung basiert auf dem Konzept der soziologischen Lebensweltanalyse mit Hilfe der lebensweltlichen Ethnografie (Anne Honer). Durch beobachtende Teilnahme wollte sie die linksradikale Szene Berlins erschließen.25

Linksradikale Aktivisten sprechen, so die Autorin, nicht gerne mit Wissenschaftlern, weil sie eine Konkurrenz zu ihrem Deutungssystem fürchten.

„Linksradikale Akteure erheben Anspruch auf ein gültiges Erklärungsparadigma der Gesellschaft, das zugleich eine Grundlage für kollektive wie individuelle soziale Identitäten liefert.“26

Da die linksradikale Szene in Berlin ihrer Meinung nach zudem ein geschlossenes Feld ist und viele Akteure – zu Recht oder Unrecht – befürchten, ausgeforscht und bespitzelt zu werden, musste die Autorin deren Vertrauen gewinnen, was ihr auch gelang. Ihre Mitarbeit in einem Kneipenkollektiv bringt ihr die Erkenntnis, dass

„die gemeinsame Teilnahme an risikoreichen Aktivitäten – speziell an solchen, die mit möglichen Schmerzerfahrungen verbunden sind – das Vertrauen unter den Beteiligten (fördert). Das Gefühl, sich aufeinander verlassen zu können, kann in Zukunft als Ressource des kollektiven Handelns fungieren.“27

Hiermit meint sie gewaltsame Konfrontationen zwischen Demonstranten und der Polizei während einer Demonstration. Selbstredend geht die Gewalt aus solcher Perspektive immer von Polizisten aus.28

Sie kommt zu dem nicht überraschenden Ergebnis, dass von Linksradikalen betriebene Kneipen und andere „Freiräume in der linksradikalen Szene eine große Rolle spielen“. In den „Freiräumen“ könnten Linksradikale ihr „Wir“ entwickeln und kultivieren. Sie wertet diese Freiräume „als soziale Basis“ linksradikalen „Widerstandes“.29 ← 9 | 10 →

Besonders angetan hat Golova das Verhalten von Linksradikalen bei Demonstrationen. Die untergehakten Reihen würden im wahrsten Sinne des Wortes die Akteure zusammenschweißen.

„Hier werden die Ketten im Hinblick auf die Polizeieingriffe als Mittel der Selbstbestimmung der DemonstrantInnen interpretiert, die erlauben, sich nicht verdrängen oder zerstreuen zu lassen. Die körperlich-räumliche Einheit wird als schützenswertes ‚Wir‘ und zugleich als Mittel zu dessen Erhalt gerahmt. Die emotionale Bedeutung der zusammenhaltenden Einheit wird auch körperlich konstruiert.“30

Besondere Bedeutung habe der so genannte „Schwarze Block“, der „die Bereitschaft zu militanten Auseinandersetzungen mit der Polizei“ signalisiere und symbolisiere.31 Den mitunter infantilen Ablauf von Demonstrationen und das Brüllen hirnloser, aber subjektiv witziger Parolen nimmt sie für bare Münze.32

In ihrem eher banalen Fazit betont die Autorin, die Zugehörigkeit zur radikalen Linken sei nicht nur eine Frage politischer Überzeugungen, sondern auch „der Aneignung von Handlungsmustern bzw. Beteiligung an deren Produktion“. Die linksradikale Szene biete den Menschen nicht nur eine Sinnorientierung an, „sondern auch das Gefühl, selbst etwas machen zu können, die linke Politik zu leben und einen Unterschied in der Welt zu machen“.33

In ähnlich affirmativer Weise betrachtet Nils Schuhmacher Antifa-Gruppen, die seiner Meinung nach wenig empirisch erfasst seien.34 Der Autor wertet die (inzwischen aufgehobene) Extremismusklausel35 ebenso kritisch wie extremismustheoretische Ansätze und möchte ein „differenzierteres Bild“ entwerfen. Besonders hebt er den Hintergrund von Antifa-Gruppen hervor: Sie seien Peergruppe und böten soziale und ideologische Heimat, kollektive Identität etc. Offenbar hält er die politischen Motiva ← 10 | 11 → tionen und Logiken des Engagements für wichtiger als „extremistische Einstellungen“.36

Auf Basis von zwanzig zwischen 2009 und 2011 durchgeführten Gesprächen mit Antifa-Aktivisten kommt Schuhmacher zu dem Ergebnis, dass sich die Aktivisten als Vorkämpfer gegen Rassismus, Nationalismus, Sexismus und Antisemitismus verstünden, die Gleichheit, Gleichwertigkeit, globale (Verteilungs-)Gerechtigkeit und Gewaltfreiheit anstrebten.37 Den befragten Antifaschisten attestiert er, zumeist gewaltfrei zu agieren und nur zur Gewalt zu greifen, wenn es sich um Gegengewalt handele.38

Sebastian Haunss konstatiert in seinem ebenfalls wenig kritischen Beitrag einen Zusammenhang zwischen kollektiver Identität und Alltagspraxis in sozialen Bewegungen. Seiner Meinung nach gilt für die radikaleren Flügel – insbesondere die Autonomen –,

„dass radikale Forderungen ohne den Versuch, die propagierten Werte auch selbst zu leben, schnell zu Scheinheiligkeit verkommen“.39

Der Autor unterscheidet zwischen Szenen und Milieus. Erstere bilden sich durch Lebenspraxen, letztere durch gleiche Positionen im sozialen Raum.

„Szenen sind stärker als Bewegungen erfahrungsorientiert und weniger durch diskursive Aushandlungsprozesse strukturiert. Sie bestimmen damit stärker die Alltagspraxen als die Überzeugungen ihrer TeilnehmerInnen.“40 ← 11 | 12 →

Durch eine Analyse von 540 Ausgaben der autonomen Zeitschrift Interim (1988–2001) versucht Haunss, das inhaltliche Selbstverständnis der autonomen Szene zu durchleuchten. Die Differenzierung der Beiträge nach Themen ergab knapp 30 % allgemeine Organisations- und Selbstverständnisdebatten, gut 24 % Beiträge zu Geschlechterverhältnissen und Sexualität, knapp 25 % zu Militanz und knapp 15 % zum 1. Mai sowie gut 8 % zum Internationalismus. Dies deutet darauf hin, dass sich die etwas reflektierteren Autonomen vor allem mit sich selbst beschäftigen. Laut Haunss ist es bei ihnen

„nie zu einem nachhaltigen Bruch zwischen in der Szene praktizierten Lebensweisen und Bewegungsidentität gekommen. Hierin liegt eine spezifische Stärke der Autonomen, die auch dafür verantwortlich ist, dass es die oft als Jugendbewegung bezeichnete Bewegung nach inzwischen über dreißig Jahren immer noch gibt.“41

In den analysierten Debatten um Militanz sieht er zwei Dimensionen: die Bewegungsmilitanz und die revolutionäre Militanz, wobei letztere unterbelichtet bleibe bzw. nur wenige Anhänger habe.42

Wie die kurze Charakterisierung von Gesamtdarstellungen und einigen aktuellen Beiträgen zum Linksextremismus/Linksradikalismus zeigt, gibt es keine Analyse, die die Selbstdarstellungen linksextremer Gruppen und Personen mit den Auseinandersetzungen um ihre theoretische Einordnung und empirisch erfassten Einstellungen und Aktionen verbindet. Daher standen im Zentrum unserer Forschung die Konstruktion eines linksextremen Einstellungsmusters, das empirisch trägt, sowie seine Verbreitung insgesamt bzw. in seinen einzelnen Facetten in der Bevölkerung. Die Antworten hierauf und das Schließen der genannten Forschungslücke waren das Ziel unseres Projektes. ← 12 | 13 →

Aufbau der Studie

Die kurze Skizze zum Forschungsstand in Gesamtdarstellungen und einigen empirischen Einzelstudien ergänzt das nachfolgende Kapitel durch eine Darstellung und Analyse empirischer Arbeiten zum Linksradikalismus/Linksextremismus. Diese ausführliche Auswertung diente der Erstellung einer eigenen Linksextremismusskala und ermöglicht den Vergleich unserer empirischen Ergebnisse mit Ergebnissen aus den letzten fünf Jahrzehnten.

Um den aktuellen Linksextremismus einordnen zu können, folgt anschließend eine kurze Skizze der Geschichte des Linksextremismus in Deutschland. Dabei ziehen wir eine lange Linie, die über die Bundesrepublik hinausgeht. Eine Darstellung linksextremer Parteien und Gruppen anhand ihrer Selbstdarstellungen und programmatischen Entwürfe schließt sich an. In diesem Kapitel werden Gemeinsamkeiten und Unterschiede von uns als linksextrem eingestufter Zusammenschlüsse sichtbar. Ein gesondertes Kapitel ist den Autonomen gewidmet, die seit nunmehr über drei Jahrzehnten gewichtigen Einfluss auf die linksextreme Szene ausüben und nahezu alleiniger Träger gewaltsamer Auseinandersetzungen auf linksradikaler/linksextremer Seite sind.

In einem ausführlichen Kapitel beschäftigen wir uns mit dem Extremismusmodell, behandeln die Argumente der Befürworter und Gegner dieses Modells und beziehen Position auf der Basis eines dynamischen Extremismusbegriffs. Die Auseinandersetzungen um das Extremismusmodell und die seinerzeit geforderte Extremismuserklärung spitzten sich in der Kampagne „Ich bin linksextrem“ zu. Was dahinter stand und welche Intentionen verfolgt wurden, wird kurz analysiert.

Die mediale Berichterstattung reduziert linksextrem motivierte Gewalt oft auf politisch motivierte Gewalt; die dem Linksextremismus zugrunde liegenden Einstellungsmuster werden hingegen vernachlässigt. Welche Rolle Gewalt prinzipiell in modernen Gesellschaften und konkret in der linksextremen Szene und bei verschiedenen Parteien, Gruppen und Initiativen spielt(e), wird in drei Kapiteln untersucht. Zum einen geht es um den generellen Zusammenhang von (Links-)Extremismus und Gewalt und zum anderen um einen empirischen Überblick von politisch „links“ und „linksextrem“ motivierten Gewalttaten. Es folgt – mit den Schwerpunkten Berlin und Hamburg – eine Betrachtung des revolutionären 1. Mais, ← 13 | 14 → der in der linksextremen Szene besondere Bedeutung hat. Die Gewalt, sei es durch Brandanschläge, Steinwürfe oder auch körperliche Angriffe von Linksextremisten, richtet sich eben nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen Menschen. Daher untersuchen wir die Konstruktion von linksextremen Feindbildern in einem weiteren Kapitel.

Da heutige linksextreme Aktivisten nur bedingt und inhaltlich verdeckt zu Selbstauskünften bereit sind, haben wir den Blick zurück von ehemaligen Linksradikalen/Linksextremisten anhand der Auswertung von Artikeln und Interviews aufgezeichnet. Die zusätzliche Auswertung zahlreicher Interviews mit linksaffinen Jugendlichen verdeutlicht die Trennlinien zwischen radikalen/extremen und gemäßigten/reformorientierten Linken. Gleichzeitig liefert sie Hinweise auf einige Dimensionen linksextremer Einstellungsmuster.

Auf Basis der Auswertung linksextremer Selbstdarstellungen und Selbstzeugnisse sowie der Gespräche mit ehemaligen linksradikalen und linksaffinen Jugendlichen entwickelten wir unter Berücksichtigung bisheriger empirischer Studien eine Linksextremismusskala als Grundlage für eine von Infratest dimap durchgeführte repräsentative Befragung der Bevölkerung der Bundesrepublik zu linksextremen Einstellungen und politisch motivierter Gewalt. Die Ergebnisse der Befragung werden im Fazit unserer Studie mit den Ergebnissen der vorangegangenen Kapitel verknüpft. Ein kurzer Ausblick auf die Sinnhaftigkeit von Präventionsstrategien anhand unserer Ergebnisse schließt die Veröffentlichung ab. ← 14 | 15 →

1Dies war nicht immer ganz einfach, da sich einige Gruppen während unserer Forschungsphase auflösten bzw. mit anderen zusammenschlossen.

2Ergebnisse bei Google vom 27. Oktober 2014. Die Zahl der Treffer schwankt nahezu täglich – mitunter beträchtlich. Die Tendenz bleibt aber gleich.

3Vgl. Pfahl-Traughber 2014.

4Vgl. ebd., S. 235.

5Vgl. Bergsdorf/Hüllen 2011.

6Vgl. ebd., S. 61 f.

7Vgl. ebd., S. 182.

8Hüllen 2012, S. 29.

9Vgl. ebd., S. 72 f.

10Vgl. Hüllen 2012a.

11Vgl. ebd., S. 29 f.

12Als Beispiel wird das Lied „Bullenschweine“ der Punkrockband Slime erwähnt. Dort heißt es: „Wir wollen keine Bullenschweine. Dies ist ein Aufruf zur Revolte, dies ist ein Aufruf zur Gewalt. Bomben bauen, Waffen klauen, den Bullen auf die Fresse hauen. Haut die Bullen platt wie Stullen. Stampft die Polizei zu Brei. Haut den Pigs die Fresse ein, nur ein totes ist ein gutes Schwein.“ Vgl. ebd., S. 38. Das eigentlich seit Mai 2011 indizierte Lied ist weiterhin auf der Plattform youtube zu hören. Vgl. auch Kap. V.

13Vgl. Dovermann 2011.

14Vgl. ebd., S. 10.

15Jaschke 2011, S. 44.

16Vgl. Kleinert 2011, S. 49 f.

17Vgl. ebd., S. 88.

18Vgl. Neugebauer 2011, S. 115 und 117. Da Neugebauer „Linksextremismus“ nicht für ein eigenes Forschungsfeld hält, verwundert diese Einschätzung nicht. Vgl. Kap. VI.

19Vgl. Jesse 2011, S. 125.

20Vgl. Backes 2011, S. 264 ff.

21Vgl. Stöss/Backes 2011, S. 292.

22Vgl. Moreau/Lang 1996, S. 424 und 22.

23Vgl. Kailitz 2004, S. 226.

24Vgl. ebd., S. 227.

25Vgl. Golova 2011. Ihre Untersuchung baute die Autorin zu einer Dissertation aus; vgl. Golova 2013.

26Vgl. Golova 2013, S. 77.

27Vgl. Golova 2011, S. 193.

28Vgl. ebd., S. 189.

29Vgl. ebd., S. 290. Dass diese „Freiräume“ auch weitgehend rechtsfreie Räume sind bzw. sein sollen, erwähnt die Autorin freilich nicht.

30Vgl. ebd., S. 311.

31Vgl. ebd., S. 320.

32Die Frage, ob sich Linksradikale ebenso wie Fußballfans, Volksmusikfreunde etc. mit ihren Aktionen selbst inszenieren, stellt sich die Autorin nicht.

33Vgl. ebd., S. 363 f.

34Vgl. Schuhmacher 2013, S. 47.

35Vgl. Kap. VI.

36Implizit wird damit unterstellt, dass diejenigen, die für eine gute Sache kämpfen, auch Freiheit, Rechtsstaat und pluralistische Demokratie bekämpfen dürfen.

37Hinterfragt werden diese vermeintlichen Ziele nicht, auch unterbleibt ein Blick in die Geschichte. Die Entwicklung in der Sowjetunion, China, Kambodscha und anderen sozialistischen/kommunistischen Ländern führte keineswegs zu Gewaltfreiheit, sondern im Gegenteil zu mehr Gewalt bis hin zum Massenmord. Gerade weil sich viele Akteure in der Antifa-Szene in eine kommunistische Tradition stellen, bleibt dieses Defizit in der Analyse unverständlich.

38Vgl. Schuhmacher 2013, S. 56. Die Entwicklung der Konfrontationsgewalt zeigt ein anderes Bild; vgl. Kap. IX. Der Autor hält insgesamt eine verdeckte Lobrede auf die Antifas. Kritische Punkte spricht er nicht an; vgl. dagegen Blank 2014.

39Vgl. Haunss 2011, S. 42.

40Vgl. ebd., S. 44.

41Vgl. ebd., S. 49. Der Autor übersieht hier die hohe Fluktuation in der autonomen Szene, die deshalb eher als eine „Lebensabschnittsbewegung“ begriffen werden kann.

42Jenseits der Frage, ob zumindest subjektiv auch die Bewegungsmilitanz als revolutionäre Militanz verstanden wird, würde ein offensives Propagieren und Umsetzen von revolutionärer Militanz bedeuten, in den Untergrund zu gehen und mit dem „normalen Leben“ abzuschließen. Hierzu sind nach den Erfahrungen der in den 1970er Jahren entstandenen linksterroristischen Gruppen derzeit offenbar nur wenige bereit.

II.Empirische Studien zum Linksradikalismus und Linksextremismus

Die sozialwissenschaftlich geleitete empirische Erforschung von Linksradikalismus und Linksextremismus setzte Anfang der 1970er Jahre nicht zuletzt unter dem Eindruck der Studentenrevolte ein. Neben der Erforschung der Motive politisch radikaler Personen ging es dabei um die Prognose des Wählerpotenzials von NPD und DKP. Mit der Marginalisierung der NPD nach der Bundestagswahl 1969 konzentrierte sich die Forschung auf den Linksradikalismus bzw. Linksextremismus und seine Attraktivität auf junge Menschen.

Nach der Wiedervereinigung befassten sich verschiedene Forschungsprojekte mit dem Wählerpotenzial der PDS und den Nachwirkungen politischer Sozialisation in der DDR. Die meisten Projekte untersuchten links- und rechtsextreme Einstellungen und Verhaltensweisen gleichzeitig und entwickelten jeweils eine eigene Linksextremismusskala weitgehend ohne Bezugnahme auf von anderen Forschern verwendete Items. Anders als in der Rechtsextremismusforschung besteht kein Konsens über die Notwendigkeit und Plausibilität einer Linksextremismusskala.

Zur Entwicklung und Einordnung unserer Linksextremismusskala und der Ergebnisse der Repräsentativbefragung werden nachfolgend die wichtigsten empirischen Studien der vergangenen fünfzig Jahre und ihre Resultate kurz dargestellt.

1.Klingemann/Pappi: Politischer Radikalismus (1970)

Die Sozialwissenschaftler Hans D. Klingemann und Franz U. Pappi widmeten sich angesichts der Erfolge der NPD in den späten 1960er Jahren und der Entstehung und Ausbreitung der Studentenrevolte dem Thema „Politischer Radikalismus“.43 Vorrangiges Ziel ihrer Studie war die Ermittlung des Wählerpotenzials von DKP und NPD.

Eine Umfrage in Hessen kurz nach der Landtagswahl des Jahres 1970, durchgeführt von der Forschungsgesellschaft für Markt und Verbrauch mbH (Marplan), ist empirische Basis der Studie. Neben einer repräsenta ← 15 | 16 → tiven Stichprobe wurde eine gesonderte Stichprobe hessischer Jungwähler (18 bis 24 Jahre) gezogen. Für diese Umfrage entwickelten die beiden Autoren neben so genannten „Radikalismusskalen“ weitere Skalen wie eine Grundrechte-Skala, eine Anomie-Skala, eine Skala „Autoritärer Traditionalismus“ und eine NS-Skala. Sie knüpften dabei an verschiedene schon erprobte Skalen wie die Grundrechte-Skala oder eine Demokratie-Skala etc. an. In die Totalitarismus-Skala nahmen sie zwei Items auf:

„In jeder demokratischen Gesellschaft gibt es bestimmte Konflikte, die mit Gewalt ausgetragen werden müssen.“

„Es gibt Leute, die man wegen der Dinge, die sie vertreten, hassen muss.“

Diesen Items stimmen 18,3 % bzw. 30,2 % der Befragten zu.44

In der Grundrechte-Skala mussten die Befragten beantworten, welche Rechte der Staat auf keinen Fall einschränken sollte. Gemeint waren Einschränkungen der Freizeit, der Existenz mehrerer Parteien oder der Rolle der Opposition. Das Recht der Opposition, die Regierung zu kritisieren, wollen gut 88 % nicht einschränken und 9,4 % etwas einschränken. Nur 0,6 % der Befragten sprachen sich dafür aus, oppositionelle Kritiker stark einzuschränken (keine Angabe: 1,7 %). Die politische Betätigung wollen nur 4,1 % der Befragten etwas und 0,3 % stark einschränken.45

Korrelationen erkennen die Autoren vor allem zwischen Anomie – fehlenden oder schwach ausgeprägten sozialen Normen und Regeln – einerseits und Totalitarismus und autoritärem Traditionalismus andererseits sowie zwischen autoritärem Traditionalismus und der NS-Ideologie.

„Der Zusammenhang zwischen autoritärem Traditionalismus, einer Skala aus Relikten der F-Skala und manifester, pro-nazistischer Einstellung entspricht den Erwartungen. Dass Anomie sowohl mit autoritärem Traditionalismus als auch mit Totalitarismus hoch korreliert, mag implizieren, dass eine anomische Einstellung zu Radikalismus generell prädisponiert, unabhängig von rechts oder links.“46

Der Grad antidemokratischer Einstellungen sinkt mit steigendem Bildungsniveau und steigt mit dem Alter, das heißt antidemokratische Einstellungen lassen sich vor allem bei bildungsfernen älteren Personen finden.47 ← 16 | 17 →

2.Infratest Wirtschaftsforschung: Politischer Protest in der Bundesrepublik Deutschland (1975/76)

In einem dreijährigen Forschungsprojekt im Auftrag des Bundesinnenministeriums untersuchte Infratest Wirtschaftsforschung die Ursachen für politischen Protest und politische Gewalt in der Bundesrepublik. Dabei ging es nicht nur um das Linksextremismuspotenzial, sondern auch um die Frage, welche sozialen und politischen Bedingungen zum Entstehen linksextremistischen Verhaltens führen.48

Die Autoren sind sich der Schwierigkeit bewusst, „Extremismus“ angemessen zu definieren. Zumeist lässt sich extremistisches Verhalten erst ex post an den Prämissen des Rechtsstaats orientiert konstatieren.49 Wer aber neigt zu extremistischen Verhaltensweisen?

„Diese Fragestellung verweist auf das Vorfeld extremistischen Verhaltens, auf Wertorientierungen, Einstellungen und Meinungen, die ein Abgleiten in extremistisches Verhalten möglich erscheinen lassen.“50

Neben einer Zufallsstichprobe von gut 4.000 Personen zwischen 16 und 50 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin führten die Wissenschaftler Zielgruppenerhebungen durch (Lehrende, Journalisten, junge Arbeitslose und Studenten), ergänzt durch 91 Leitfadengespräche mit Aktiven aus dem linken Protestpotenzial und 60 Fallstudien von Linksextremisten.

Die Erfassung des linken Protestpotenzials erfolgte über zwei Ebenen: Zum einen stuften sich die Befragten auf einer Links-Rechts-Skala selbst ein und zum anderen bejahten oder verneinten sie unkonventionelle politische Verhaltensweisen, die auch gesetzwidrige Aktionen wie zum Beispiel die Beteiligung an einem wilden Streik, die Besetzung von Fabriken, Ämtern und Gebäuden, die Beschädigung fremden Eigentums oder die Anwendung von Gewalt gegen Personen umfassten. Wer sich links einordnet und zumindest ← 17 | 18 → die Beteiligung an einem wilden Streik befürwortet, gehört nach Auffassung der Forscher zum linken Protestpotenzial. Bei der 1975/76 durchgeführten repräsentativen Befragung handelt es sich um 4,4 % vornehmlich jüngere und formal hochgebildete Personen. Besonders hoch fällt das Protestpotenzial bei Studenten (30 %), jungen Arbeitslosen mit Hochschulreife (22 %), jungen Arbeitslosen ohne Hochschulreife (15 %) und Lehrenden (14 %) aus.51

In seinem Vorwort vertritt Max Kaase die Prämisse, dass politischer Extremismus nicht über Nacht entsteht,

„sondern auf der Grundlage bereits latent vorhandener Unzufriedenheit erzeugt (wird), die im Verlauf einer bereits in ihren Konturen angedeuteten Interaktionskette politisiert wird“.52

Kaase differenziert Radikalismus und Extremismus in dem heute auch noch weithin akzeptierten Sinn: Radikaler Protest bewegt sich innerhalb, extremistischer Protest außerhalb der Verfassungsordnung. Als plausibelstes Erklärungsmuster für politischen Protest habe sich das Konzept der „relativen Deprivation“ durchgesetzt. Hiernach

„setze aggressives Verhalten das Vorhandensein frustrierender sozialer Erfahrungen voraus. Solche Frustrationen entstehen zum Beispiel, wenn ein Individuum oder eine soziale Gruppe Diskrepanzen zwischen ihrem Anspruch auf bestimmte Güter oder Werte und der von der Gesellschaft zugestandenen Befriedigung dieser Ansprüche hinnehmen muss. Insbesondere der Frustration ökonomischer Bedürfnisse wurde dabei ursprünglich eine zentrale Bedeutung zugeschrieben.“53

Bei der Weiterentwicklung dieses Ansatzes ermittelten Wissenschaftler eine breitere Skala von Ursachen. Zumeist geht es um eine relative Benachteiligung und nicht um einen absoluten Mangel oder eine Ausschließung. Der makropolitische Forschungsansatz zum Beispiel

„definiert relative Deprivation als Diskrepanz zwischen kollektiven Werterwartungen und Wertrealisierungschancen. Er nimmt damit Bezug auf die psychologische Theorie der Frustrations-Aggressions-Beziehung. Die Intensität der Frustration lässt dabei auf die Stärke der resultierenden Aggression schließen.“54 ← 18 | 19 →

Da das Gefühl von Benachteiligung sich zumeist in einer Gruppe entwickelt, entsteht politischer Protest aus Unzufriedenheit zumeist nur, wenn a) ein nennenswerter Teil der Bevölkerung betroffen ist, b) der Staat für diesen Bereich Verantwortung trägt und c) der Bereich für das jeweilige Individuum von großer Bedeutung ist.55 Diese Art der Unzufriedenheit bezeichnet Kaase als „politische Deprivation“, die Entwicklung und Ausbreitung von politischem Protest erklären könnte.

Vor dem Hintergrund dieses theoretischen Konzeptes entwickelten die Autoren ihre Items zu den Ursachen der politischen Unzufriedenheit, zu Mitteln politischer Einflussnahme und zur politischen Selbsteinstufung und Parteipräferenz.56

Tabelle 1:Akzeptanz unkonventioneller politischer Verhaltensweisen1

Unkonventionelle Verhaltensweisen Skalen-Wert Anteil der Befragten, die die angebotene Verhaltensweise befürworten und unter bestimmten Bedingungen bereit wären, sie auch einzusetzen2
Beteiligung an einer Unterschriftensammlung 1 90,9 %
Teilnahme an einer Bürgerinitiative 2 85,7 %
Teilnahme an einer genehmigten politischen Demonstration 3 58,0 %
Beteiligung an einem Boykott 4 30,7 %
Weigerung, Mieten, Raten oder Steuern zu bezahlen 5 18,8 %
Blockieren des Verkehrs mit einer Demonstration 6 13,4 %
Beteiligung an einem wilden Streik 7 8,3 %
Besetzung von Fabriken, Ämtern und Gebäuden 8 5,5 %
Beschädigung fremden Eigentums 9 1,3 %
Anwendung von Gewalt gegen Personen 10 0,6 %
1 Basis: 4008 (Stichprobe für die Repräsentativbefragung der Gesamtbevölkerung)
2 Die Tabelle ist wie folgt zu lesen: 0,6 % der Befragten stimmen der Anwendung von Gewalt gegen Personen, aber auch allen anderen genannten Verhaltensweisen, als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele zu; 1,3 % stimmen der Beschädigung fremden Eigentums, aber auch den den Skalenwerten 1 bis 8 entsprechenden Verhaltensweisen als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele zu usw.
Quelle: Infratest 1980, S. 49 ← 19 | 20 →

Wie der Tabelle zu entnehmen ist, rechtfertigt nur eine sehr kleine Minderheit die Anwendung von Gewalt gegen Personen oder die Beschädigung fremden Eigentums. Selbst die Beteiligung an einem wilden Streik, die heutzutage sicherlich eine höhere Zustimmung erfahren würde, befürworten nur 8,3 %.

Knapp 10 % der Befragten werden als eher unkonventionelle, politisch hoch aktive Bürger eingestuft. Sie bejahen in höherem Maße als der Rest der Befragten unkonventionelle Aktionen und würden sich auch daran beteiligen.57 Werden die jeweiligen Anteile für das unkonventionelle Verhalten mit der Links-Rechts-Selbsteinstufung verknüpft, zeigt sich ein linkes Protestpotenzial von 4,4 %, ein rechtes von 1,7 %; 1,9 % aus der politischen Mitte sind ebenfalls protestbereit.

Die Autoren gelangen zu dem Ergebnis:

„Personen mit hohen Werten auf der Protestpotentialskala sind überdurchschnittlich jung, besitzen eine gute Schulbildung, haben relativ häufig Schulreife, sind überdurchschnittlich häufig konfessionslos, sind überdurchschnittlich häufig ledig und sind zu einem überdurchschnittlich hohen Anteil in Ausbildung.“58

Personen des linken Protestpotenzials erwarten vom Staat die Lösung gesellschaftlicher und sozialer Probleme. Sind sie mit den staatlichen Handlungen unzufrieden, entsteht der Eindruck „politischer Deprivation“. Insbesondere die Probleme sozialer Gleichheit betrachten sie als schwerwiegend und ungelöst.

„Junge Menschen räumen dem ‚Ideal einer besseren Welt‘ auf ihrer Werteskala also einen weit höheren Rang ein als Erwachsene, die im Erwerbsleben stehen.“59

Vor allem jüngere und formal hoch gebildete Personen präferieren postmaterielle Werte, die sie nicht in gewünschtem Sinn und Umfang umsetzen können, wodurch sich wiederum ihre Unzufriedenheit erhöht.

Das Hinterfragen demokratischer Einstellungen ergibt ein differenziertes Bild. Personen des linken Protestpotenzials stimmen überdurchschnittlich häufig demokratischen Grundeinstellungen zu, lehnen aber das Statement „In jeder demokratischen Gesellschaft gibt es bestimmte Konflikte, die mit Gewalt ausgetragen werden müssen“ weniger häufig ab.60 Allerdings be ← 20 | 21 → zieht sich die prinzipielle Befürwortung von Gewalt auch auf die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Ordnung.61

„Das linke Protestpotenzial in der Bundesrepublik Deutschland argumentiert somit weitgehend systemkonform, verlangt aber eine konsequentere Verwirklichung der Grundwerte des Systems. Diese Art der Protesthaltung kann als ‚radikal-demokratisch‘ bezeichnet werden.“62

Eine sehr breite Mehrheit des linken Protestpotenzials beklagt die Diskrepanz zwischen den formalen politischen Rechten und Werten und ihrer Realisierung.

Bei der Parteipräferenz ist das Ergebnis eindeutig: Überdurchschnittlich häufig favorisiert das linke Protestpotenzial unter Lehrenden, Studenten und Arbeitslosen die SPD, in deutlich geringerem Maße die DKP. Unionsparteien und FDP werden kaum genannt.63 Das linke Protestpotenzial konstatiert in etwa ebenso häufig wie der Durchschnitt eine generelle Reaktionsbereitschaft des Systems, äußert aber deutlich weniger Vertrauen in die politische Führung.64 Die Mehrzahl der Befragten, auch im linken Protestpotenzial, favorisiert konsequente Reformen zur Systemveränderung, nur eine Minderheit hält eine „revolutionäre Veränderung der bestehenden Machtverhältnisse“ für notwendig. 14 % der linken Studenten und etwa 20 % der Arbeitslosen mit und ohne Hochschulreife plädieren für revolutionäre Veränderungen.65

Ein zweiter Untersuchungsschritt ermittelte die Einstellungen von Personen aus dem linken Protestpotenzial mittels eines Gesprächsleitfadens (91 Gespräche mit 62 Männern und 29 Frauen). Die als links eingestuften Personen wurden zu 119 Diskussionsthemen befragt. Zu den Gesprächspartnern gehörten auch Anhänger der K-Gruppen; eine Mehrzahl aber votierte für SPD (43 %) und DKP (24 %). Die Ergebnisse fassen die Forscher in einer Typologie und verschiedenen Wertemustern zusammen. ← 21 | 22 →

Schaubild 1:Politische Typen

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Ungeachtet einer möglichen Kritik an den jeweiligen Einordnungskriterien wird deutlich, wie differenziert sich seinerzeit das linke Protestpotenzial darstellte. Die Befragten eint ein starkes soziales Gerechtigkeitsbewusstsein (70 %), trennt aber die Frage der Gewaltanwendung. Knapp die Hälfte der Befragten (44 %) lehnt Gewalt ab, 54 % akzeptieren mehr oder weniger deutlich Gewalt. ← 23 | 24 →

„Dabei zeigte sich als genereller Trend, dass Gewalt umso eher akzeptiert wird, je leichter sie als Gegengewalt zu legitimieren ist (zum Beispiel gegen totalitäre Regimes).“66

Die Zuordnung der politischen Typen zu den verschiedenen Befragungsdimensionen verdeutlicht die erheblichen Unterschiede in den Einstellungen und Zielen der verschiedenen Gruppen.67 So gibt es zum Beispiel wenige Gemeinsamkeiten zwischen orthodoxen Kommunisten und unorthodoxen Marxisten. Gleiches gilt für Spontaneisten und Lebensrevolutionäre. Die höchste Gewaltakzeptanz sehen wir bei orthodoxen Kommunisten, die höchste Radikalität bei Lebensrevolutionären und den stärksten Idealismus bei Zivilisationskritikern und Radikaldemokraten.

Ein dritter Untersuchungsschritt befasste sich mit lebensbiographischen Hintergründen von Linksextremisten. Hierzu führten die Wissenschaftler Gespräche mit 60 Personen (40 Männer und 20 Frauen). Von ihnen war gut die Hälfte in linken Gruppen oder Parteien organisiert; etwa zwei Drittel aller Befragten akzeptierten Gewalt, ein Drittel lehnte sie ab.68 Die Mehrzahl der Befragten (77 %) waren Studenten, vornehmlich der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, entstammten der mittleren und oberen Mittelschicht und ordneten sich auch so ein.69

Die Auswertung der Antworten führte zu einer leicht veränderten politischen Typologie. Jeden fünften Gesprächspartner stuften die Wissenschaftler als Maoisten ein, charakterisiert durch eine „Überidentifikation mit der Arbeiterklasse“ und durch einen „starken Verdrängungsprozess individueller Impulse“ sowie eine puritanische Lebensphilosophie. Deutlich weniger (13 %) entpuppten sich als an der Sowjetunion orientierte traditionelle Kommunisten, denen eine kulturelle Radikalität fehlte und die eine gewisse Zivilisations- und Technokratieakzeptanz aufwiesen. 23 % wurden als an anarchistischen Leitbildern orientierte, dogmatische „K-Gruppen“ ablehnende hedonistische Linke eingeordnet. Die „unorthodoxen Marxisten“ (23 %) vertraten einen reflektierten Marxismus und neigten zum Euro-Kommunismus. Die restlichen Gesprächspartner (20 %) klassifizierten ← 24 | 25 → die Wissenschaftler als „diffus Linke“, die sich der linken Szene zugehörig fühlten, ohne sich an einer bestimmten Ideologie zu orientieren.70

Die individuelle Radikalisierung erfolgte bei den jeweiligen politischen Typen aus zum Teil unterschiedlichen Gründen. Bei den unorthodoxen Marxisten spielte die intellektuelle Entwicklung die entscheidende Rolle, bei den hedonistischen Linken die kulturelle Abweichung.

„Bei etwa einem Drittel der Gesprächspartner dominierte die intellektuelle Entwicklungslinie den Radikalisierungsprozess, je ein Viertel stieß vorwiegend aufgrund emotionaler Solidarisierung bzw. durch Peer-Group-Einfluss zum linken Protestpotenzial, der Rest machte – meist auf der Basis einer vorhergehenden unbefriedigenden Mitarbeit in linken Gruppen – eine Phase kultureller Radikalisierung durch.“71

In ihrem letzten Untersuchungsschritt befragten die Wissenschaftler 40 Journalisten zu ihrer Meinung über Entstehung und Entwicklung des politischen Extremismus. Als Ursachen für das Entstehen von Extremismus nennen die Journalisten Unzufriedenheit mit sozialen und politischen Bedingungen (11), fehlende Einflussmöglichkeiten (7) und eine ungenügende Demokratisierung (5). Der entscheidende Grund, ein Extremist zu werden, resultiert ihrer Meinung nach eher aus individualpsychologischen als aus strukturellen Bedingungen wie eine ungünstige Sozialisation, eine neurotische Persönlichkeit, Idealismus und Weltverbesserertum sowie der negative Einfluss einer Gruppe.72

Gefragt nach anderen Erklärungsmodellen führen die Journalisten „soziale Isolation, starke Ausrichtung unserer Gesellschaft auf materielle Werte, staatliche Repression, Modeerscheinung und Generationskonflikt“ an.73 Nur eine Minderheit lehnt politisch extreme (im Wesentlichen linksextreme) Gruppen prinzipiell ab, eine Mehrheit versucht, zumindest die Motive für extreme Einstellungen zu verstehen.

Die sich überwiegend als „linksliberal“ und „liberal“ einstufenden Journalisten, differenzieren sehr deutlich zwischen Terrorismus und Kriminalität auf der einen und Radikalismus und Extremismus auf der anderen Seite, das heißt zwischen Verhalten und Einstellungen. Gefahren durch den linken ← 25 | 26 → Extremismus sehen sie kaum, eher befürchten sie eine Überreaktion des Staates auf den Extremismus.74

Ausgangspunkte für Radikalisierung sind, so das Ergebnis der Gespräche,

„neben Diskrepanzen zwischen politischen Werterwartungen und wahrgenommener Werteverwirklichung, Dissonanzen zwischen eigenen demokratischen Wertorientierungen und Wertvorstellungen der Umgebung. Solche Dissonanzen ergeben sich zum Beispiel aus der Auseinandersetzung mit Verhaltenserwartungen, die von Elternhaus und Schule als den Repräsentanten der herrschenden gesellschaftlichen Ordnung gesetzt werden, die aber im Widerspruch zu Normen und Werten des Freundeskreises stehen und die demokratischen und humanistischen Idealen widersprechen.“75

Radikalisierungsprozesse und die Verfestigung extremistischer Einstellungen verlaufen jedoch, so die Autoren, aufgrund von Sozialisationserfahrungen im pubertären bzw. spätpubertären Alter prozesshaft und nicht zwangsläufig. Als Gründe für die Hinwendung zum Linksextremismus vermuten die Wissenschaftler eine „ideelle Deprivation“, das heißt eine Diskrepanz zwischen eigenen Theorien und Werten und der vorgefundenen Realität.

3.Institut für Demoskopie Allensbach: Das Extremismuspotenzial unter jungen Leuten (1984)

Die Befragung ist eine Auftragsstudie für das Bundesinnenministerium, mit der das Potenzial extremistischer Einstellungen ermittelt werden soll. Nach Meinung der Autoren können aus extremistischen Einstellungen Bestrebungen entstehen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind. Letztere versuchen die Verfassungsschutzämter zu erfassen.

Die Autoren der Studie bekamen vom Auftraggeber drei zu beantwortende Fragen vorgelegt:

1.Die Größe des extremistischen Potenzials unter jungen Menschen

2.Entstehung und Strukturierung dieser extremistischen Potenziale

3.Eruierung der Ansätze, die diese Potenziale reduzieren. ← 26 | 27 →

Bei der Analyse sollte der Begriff Extremismus weder auf Gewaltbereitschaft reduziert noch auf bloße Protestbereitschaft ausgedehnt werden.76

Einleitend wird die Sinus-Studie zum Rechtsextremismus kritisiert, weil sie irreführende Items benutze und die Auffassungen demokratischer Konservativer bereits für rechtsextremistisch erkläre. In seiner eigenen Studie unterscheidet das Allensbacher Institut zwischen demokratischen und extremistischen linken und rechten Positionen. Die Studie stützt sich auf insgesamt sechs zwischen Mai 1982 und April 1984 durchgeführte Untersuchungen.77

Ungeachtet der Festlegung auf die Typen extremistisch und radikal bzw. demokratisch verlaufen die Trennlinien fließend. So befürworten zum Beispiel Hausbesetzungen durch junge Menschen 18 % der linken Demokraten und 68 % der Linksextremisten. Gewaltanwendung gegenüber Personen oder zumindest gegenüber Sachen für gerechtfertigt halten 28 % der linken Demokraten und 74 % der Linksextremisten.78 Selbst bestimmte Items auf der Linksextremismusskala bejahen linke Demokraten ebenso wie Linksextremisten – allerdings mit deutlich geringerem Anteil.79 Gleiches gilt für rechte Demokraten und Rechtsextremisten. Auch hier verläuft die Trennlinie nicht scharf.

Selbstverständlich ist die Festlegung willkürlich, bei welchem Grad der Zustimmung zu den Items der Linksextremismusskala jemand als Extremist gilt. Das Allensbacher Institut legt die Schnittstelle bei der Zustimmung zu vier Merkmalen. Wer also darüber hinaus, das heißt mindestens fünf Merkmalen, zustimmt, gilt als Extremist, wer bis zu vier Merkmale erfüllt, als Demokrat.80 Die RE- und LE-Skala enthält jeweils 20 Items. ← 27 | 28 →

Unter aktiven Linksextremen ist die Zustimmung zu folgenden Items besonders hoch:

Betriebsbesetzungen, weil das Werk geschlossen werden soll (65,3 %);

Hausbesetzungen von jungen Menschen, die Wohnungen suchen (68 %);

Gewalt gegenüber Sachen oder Personen ist erlaubt, wenn es um die Durchsetzung politischer Ziele geht (65,4 %).

Hingegen erhalten die Items „Der amerikanische Imperialismus als eigentliche Gefahr für den Weltfrieden“ vergleichsweise bescheidene 34,9 % und „wirklich frei werden Menschen erst dann sein, wenn es keinen Kapitalismus mehr gibt“, sogar nur 31,9 % Zustimmung. Auf der Links-Rechts-Skala stuft sich erstaunlicherweise lediglich jeder zweite aktive Linksextremist zwischen 0 (ganz links) und 25 ein. Unter den linken Demokraten sind es 16,3 %.81

In einem weiteren Untersuchungsschritt wurden 169 Rechtsextremisten und 197 Linksextremisten intensiver befragt. Sie stimmen den Skalen in deutlich höherer Zahl als der Durchschnitt zu.82 Die als Linksextremisten eingeschätzten jungen Leute befürworten insbesondere Betriebsbesetzungen (69,5 %), Hausbesetzungen (76,6 %) sowie die Anwendung von Gewalt (72 %). Auf der Links-Rechts-Skala stufen sich knapp 85 % zwischen 0 und 25 ein, knapp 60 % erklären den US-Imperialismus für die eigentliche Gefahr für den Weltfrieden, und antikapitalistisch äußern sich knapp 61 %.

Zur Verknüpfung von Einstellungen und Verhaltensweisen dienten Fragen, die aufzeigen sollen, wie sich Einstellungen manifestieren können. Dabei wurden auch demokratische Protestformen abgefragt, wie zum Beispiel die Teilnahme an einer genehmigten Demonstration oder das Verteilen von Flugblättern.

In der Repräsentativumfrage von 16- bis 25-Jährigen wurden die Rechts- und Linksextremisten durch Überquote aufgestockt. Unterschieden wird auf der linken Seite zwischen linken Demokraten, passiven Linksextremisten und aktiven Linksextremisten.83 Als Ergebnis konstatiert die Umfrage folgende Potenziale: ← 28 | 29 →

Aktive Rechtsextremisten: 3,7 %

Passive Rechtsextremisten: 2,5 %

Rechte Demokraten: 23,1 %

Demokratische Mitte. 36,4 %

Linke Demokraten: 21,9 %

Passive Linksextremisten: 3,0 %

Aktive Linksextremisten: 9,4 %84

Addiert man die Prozente jeweils rechts und links von der Demokratischen Mitte, kommt man auf ein „rechtes“ Potenzial von 29,3 % und ein „linkes“ Potenzial von 34,3 %. Insgesamt auffällig ist, dass sich 63,6 % der Befragten nicht in der Demokratischen Mitte, sondern rechts oder links von ihr verorten.

Unter den 16- bis 25-Jährigen gibt es deutlich mehr passive und aktive Linksextreme (3,0 % und 9,4 %) als aktive und passive Rechtsextreme (2,5 % und 3,7 %). Die höchsten Anteile erreichen Linksextreme unter Männern (14,1 %), bei potenziellen Wählern der SPD (14,7 %) und vor allem der Grünen (39,2 %) sowie in Großstädten (17,8 %). Erstaunlicherweise erklären sich in Mitte/Süd-West mehr als in West-Berlin zu aktiven oder passiven Linksextremisten (14,6 % gegenüber 12,1 %). In Bayern gibt es nicht nur deutlich weniger Linksextreme (7 %) als in allen anderen Regionen Deutschlands, sondern auch mehr Rechtsextreme (9,4 %) als Linksextreme. In den anderen Regionen dominieren Linke den extremen Flügel. Das Alter und die Schulbildung spielen – ebenfalls erstaunlich – keine entscheidende Rolle für die Herausbildung extremistischer Einstellungen.85

Eine detailliertere Aufschlüsselung zeigt einen überdurchschnittlichen Anteil von linksextrem eingestellten jungen Leuten, bei älteren Befragen (21 bis 25 Jahre), bei Abiturienten und Studenten, bei Gewerkschaftsmitgliedern sowie in unteren sozialen Schichten. In der regionalen Verteilung gibt es im ← 29 | 30 → Vergleich zum Bevölkerungsanteil des Bundeslandes überdurchschnittliche Anteile in Hamburg, Hessen, West-Berlin und im Saarland. Je größer der Ort bzw. die Stadt ist, umso höher fällt der Anteil von Linksextremen aus.86

Linksextreme berichten häufiger als andere über Konflikte mit der Mutter, ein zerrüttetes Elternhaus und einen schlecht gelaunten und unbeherrschten Vater.87 Insgesamt haben sich Links- und Rechtsextreme der jüngeren Altersgruppe weiter von ihren Eltern entfernt als demokratisch eingestellte Jugendliche. Die weiteste Entfernung von den Eltern erkennen die Sozialforscher bei Linksextremen, die über zwanzig Jahre alt sind. Linksextreme zeichnen sich zudem häufig durch Interesse für Kunst und Bücher aus.88 Aktive Linksextreme geben unterproportional an, sie seien ziemlich frei und ungezwungen aufgewachsen. Vor allem weibliche Linksextreme äußern diese Erinnerung deutlich weniger als ihre Altersgenossinnen (39 % gegenüber 51 %).89

Rechts- und noch stärker Linksextreme sehen die Welt generell eher schwarz als weiß. Knapp zwei Drittel der Rechtsextremisten und drei Viertel der Linksextremisten verneinen die Auffassung, wir würden alles in allem in einer glücklichen Zeit leben (insgesamt: 42 %). 62 % der passiven und 87 % der aktiven Linksextremisten bejahen zumindest teilweise die Auffassung, dass „unserem Volk schon bald eine ungeheure Katastrophe bevorstehe“ (insgesamt: 51 %).

Die Unterscheidung zwischen linken Demokraten und aktiven Linksextremisten fällt auch bei den Ansichten zur Demokratie schwer. Zumindest ein nennenswerter Teil der Linksextremisten befürwortet zum Beispiel Wahlen, die Meinungs- und Pressefreiheit sowie demokratischen Wechsel. Selbst knapp jeder dritte aktive Linksextreme stimmt der Auffassung zu, es gebe trotz mancher Defizite in der Demokratie „einfach keine bessere Staatsform“ (insgesamt: 54 %).90

Der antikapitalistische Grundzug von Linksextremisten wird bei den Antworten auf das Statement „Wirklich frei werden die Menschen erst dann sein, wenn es keinen Kapitalismus mehr gibt“ deutlich. Dieser Annahme stimmt insgesamt knapp jeder fünfte Befragte zu, aber 70 % der ← 30 | 31 → aktiven Linksextremisten. Eine ähnliche Diskrepanz in den Anteilen sehen wir bei den Fragen nach der Enteignung von Großgrundbesitzern und der Verstaatlichung von Schlüsselzweigen der Wirtschaft.91 35 % der insgesamt Befragten halten den amerikanischen Imperialismus für die eigentliche Gefahr für den Weltfrieden. 30 % aktiver Rechtsextremisten und 83 % aktiver Linksextremisten schließen sich dieser Auffassung an. Diese Auffassung korrespondiert mit der geäußerten Notwendigkeit einer kämpferischen Solidarität mit der Dritten Welt (77 % gegenüber 42 %).

Zwar äußern deutlich mehr aktive Linksextreme als insgesamt Befragte, der Kommunismus werde in der Zukunft als eine gute Sache angesehen werden (25 % gegenüber 5 %). Fast ebenso viele kreuzen aber auch „keine gute Sache“ an. Eine Mehrheit von gut jedem Zweiten hält es für unmöglich, eine entsprechende Aussage in der Gegenwart zu tätigen.92 Eine gewisse Zurückhaltung gegenüber dem Kommunismus bzw. einer kommunistischen Partei auch seitens der Linksextremisten kommt bei den Antworten auf die Frage, wie man sich verhalten würde, wenn eine kommunistische Partei versucht, an die Macht zu kommen. 6 % der jüngeren und 21 % der älteren aktiven Linksextremisten würden dies begrüßen und die Partei unterstützen (insgesamt: 1 %). Weitere 14 % bzw. 17 % aktiver Linksextremer würden es befürworten, aber nichts Besonderes dafür tun (insgesamt: 2 %). Nur 21 % bzw. 10 % der Linksextremisten würden alles tun, damit so etwas nicht passiert (insgesamt: 38 %). Bei den jüngeren Linksextremen stemmen sich mit 49 % mehr Befragte gegen die versuchte Machteroberung einer kommunistischen Partei als ältere politische Gesinnungsgenossen (30 %). Aber selbst von den älteren Linksextremisten begrüßen „nur“ 38 % die Machteroberung einer kommunistischen Partei (insgesamt: 3 %).93

In der Frage der Gewaltanwendung zur Durchsetzung politischer Ziele unterscheiden sich aktive Rechtsextreme und Linksextreme deutlich von ihren demokratisch eingestellten Altersgenossen. 30 % der Rechts- und 18 % der Linksextremisten bejahen die Gewaltanwendung gegenüber Sachen und Personen (rechte Demokraten: 3 %; linke Demokraten: 2 %). Linksextreme rechtfertigen häufiger als andere Gewalt gegen Sachen (47 % gegenüber ← 31 | 32 → 20 % insgesamt) und lehnen unterdurchschnittlich häufig generell Gewalt als Mittel der Politik ab (27 % gegenüber 67 % insgesamt).

Die Legitimation von Gewaltanwendung bei Linksextremisten kommt auch bei den Antworten auf die Fragen nach den Motiven der Gewaltanwendung zum Tragen. So lehnt nur gut jeder vierte aktive Linksextremist das Werfen mit Steinen und faulen Eiern nach bestimmten Politikern ab. 71 % befürworten die gezielte Störung einer Kundgebung, auf der Franz-Josef Strauß spricht. Hausbesetzungen halten sogar 93 % der aktiven Linksextremisten für gerechtfertigt.94 Ähnliche Zustimmungsraten von Linksextremisten sehen wir bei Betriebsbesetzungen und Schulstreiks gegen die Entlassung kommunistischer Lehrer.

Die Konfrontation zwischen Demonstranten und Polizisten möchte eine breite Mehrheit aktiver Linksextremisten beenden, indem der Polizei untersagt wird, Gewalt anzuwenden (70 % gegenüber 44 % insgesamt). Wenn Demonstranten aber gegen die Polizei zurückschlagen, halten das 48 % der Linksextremisten und 20 % der Rechtsextremisten für in Ordnung (insgesamt: 17 %).

Die Ergebnisse der Allensbach-Befragungen unterstützen die These von Wolfgang Rudzio,

„dass die Scheidelinie demokratisch/nicht demokratisch offenbar bei vielen linksorientierten Jugendlichen an Bedeutung verloren habe und einer Links/Rechts-Scheidung nachgeordnet werde“.95

Während Rechtsextreme in der Gesellschaft isoliert sind und keine Unterstützung von rechten Demokraten erhalten, ist dies bei Linksextremen nicht der Fall. Sie gehen vor allem an Universitäten mit linken Demokraten Bündnisse ein. Anders als bei Rechtsextremen baut sich das Potenzial bei Linksextremen mit höherem Alter nicht ab, sondern steigt sogar. Linksextreme artikulieren sich frei in der Öffentlichkeit und beteiligen sich an Demonstrationen, an der Friedensbewegung und anderen Initiativen.

Die Allensbacher Forscher vermuten, die höhere Gewaltbereitschaft unter älteren Linksextremisten hänge ← 32 | 33 →

„wahrscheinlich mit dem Gefühl der Zustimmung durch die Umwelt zusammen. Ein von der Resonanz auch in den Medien getragenes Bewusstsein, gerechtfertigt zu sein.“96

Die Integration von Linksextremen in demokratische Milieus – so die Allensbacher – fällt schwer, da sie sich der Sympathie eines großen Teils der Gesellschaft sicher sein können.

„Sie bewegen sich darum mit großer Freiheit in der Öffentlichkeit, wählen Wohnformen, Geselligkeitsformen und Protestformen, die weithin sichtbar sind, während die Rechtsextremisten sich gerade umgekehrt eher geheimbündlerisch verstecken.“97

Vor allem bei den Grünen finden Linksextreme eine politische Heimat. Auf Basis ihrer Untersuchungen halten die Wissenschaftler ein Drittel der Grünen für linksextrem.98 Zum damaligen Zeitpunkt war offen, ob sich bei den Grünen Linksextreme oder Demokraten durchsetzten. In den Schulen vermuten die Sozialforscher erhebliche Defizite in der Demokratievermittlung, denn nicht wenige Lehrer gehörten offenbar selber zum passiven oder aktiven Linksextremismuspotenzial.

Als Grund für die Entstehung und Ausbreitung von (Links-)Extremismus konstatieren die Allensbacher Forscher in Anlehnung an Autoren wie Kaase und Klingemann eine Diskrepanz zwischen Realität und Ideal in einer Demokratie. Es handele sich nicht um eine Demokratie-Aversion, sondern um ein unzureichendes Demokratie-Verständnis, um eine „Sozialisationsschwäche der deutschen Demokratie“.99

4.Niedermayer/Stöss: Politische Einstellungen in der Region Berlin-Brandenburg (2002)

Die disproportionale Stichprobe der deutschen Bevölkerung ab 14 Jahre in der Region Berlin-Brandenburg wurde im Frühjahr 2002 durchgeführt und aufgeschlüsselt nach Ost-West in Berlin und engerer und äußerer Verflechtungs- bzw. Entwicklungsraum (EVR und ÄER) in Brandenburg ausgewertet. ← 33 | 34 →

Tabelle 2:Repräsentativbefragungen in der Region Berlin-Brandenburg 1995, 1997 und 2002 (%)

image

Im Jahr 2002 stuft sich fast jeder Dritte in der Region als eindeutig links ein, in Ost-Berlin sind es sogar 37 % und in West-Berlin erstaunlicherweise etwas mehr als in Brandenburg. Damit ist der Anteil im Vergleich zu den vorherigen Untersuchungszeiträumen gestiegen. Eine absolute Mehrheit – sowohl in Berlin als auch in Brandenburg – ordnet sich Mitte-Links ein. Die linken Selbsteinstufer würden eher die SPD als die PDS wählen; in Berlin 34 % und in Brandenburg sogar 42 % (PDS: 32 % bzw. 30 %).100 Ein anderes Bild zeigt die Selbsteinstufung der Wähler unterschiedlicher ← 34 | 35 → Parteien. Knapp drei Viertel der PDS-Wähler, aber nur knapp ein Drittel der SPD-Wähler bezeichnen sich als links. Die Wähler der Bündnisgrünen verorten sich zu 44 % auf dem linken Flügel, während umgekehrt nur 12 % der linken Selbsteinstufer in Berlin die Bündnisgrünen wählen würden; in Brandenburg ergibt sich für die Grünen sogar eine Fehlanzeige.101

Während die Idee der Demokratie in der Region mit 77 % eine hohe Zustimmung erhält – in Berlin (84 %) deutlicher als in Brandenburg (69 %) –, fällt die Zustimmung zur praktizierten Demokratie deutlich geringer aus. In Berlin signalisieren 37 % ihre Demokratiezufriedenheit (West: 43 %; Ost: 29 %), in Brandenburg sind es nur 26 %. Die Mehrzahl der Befragten (Berlin: 41 %; Brandenburg: 36 %) äußert sich zwar positiv zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der Demokratie, ist jedoch mit der Verfassungsrealität unzufrieden. Die so genannten Demokratieverdrossenen – gleichermaßen unzufrieden mit der Verfassung und ihrer Umsetzung – umfassen 20 % in Berlin und 36 % in Brandenburg.102

Zur Gruppe der Politik- oder Demokratieverdrossenen gehört die weit überwiegende Mehrzahl der PDS-Wähler, nur 21 % bzw. 17 % sind in Berlin bzw. Brandenburg mit der praktizierten Demokratie zufrieden. Hiermit korrespondiert die Annahme von 62 % der Berliner und 73 % der Brandenburger PDS-Wähler, die Gesellschaftsordnung sei ungerecht. Dieser Annahme schließen sich insgesamt 48 % in Berlin und 65 % in Brandenburg an.103 Mittels einer Skala „Traditionalistischer Sozialismus“, die aus folgenden Items besteht:

Die wichtigsten Wirtschaftsunternehmen müssen verstaatlicht werden.

Der amerikanische Imperialismus ist die eigentliche Gefahr für den Weltfrieden.

Wirkliche Demokratie ist erst möglich, wenn es keinen Kapitalismus mehr gibt.

Die Bundesrepublik entwickelt sich immer mehr zu einem faschistischen Staat. ← 35 | 36 →

Was uns fehlt, ist eine wirklich linke Partei, die konsequent die Interessen der Arbeiterklasse vertritt.

Die Arbeitnehmer sollten in den Betrieben genau so viel zu sagen haben wie die Unternehmer.

ermittelten die Politikwissenschaftler in der Region ein Potenzial für diese Einstellung von 22 % (West-Berlin: 12 %; Ost-Berlin: 23 %; Brandenburg: 29 %).104

Mittels einer Skala aus ebenfalls sechs Items wurde das rechtsextreme Einstellungspotenzial erhoben, das bei insgesamt 10 % (West-Berlin: 8 %; Ost-Berlin: 12 %; Brandenburg: 24 %) liegt. An der Brandenburger Peripherie gehören sogar 27 % zum rechtsextremen Einstellungspotenzial. Diese Rechtsextremen beabsichtigen, in Berlin mehrheitlich die CDU zu wählen (32 %), in Brandenburg jedoch die SPD (35 %).105

14 bis 17-Jährige gehören überdurchschnittlich häufig zum rechtsextremen oder sozialistischen Einstellungspotenzial; gut jeder zweite Jugendliche befürwortet den traditionalistischen Sozialismus. Insgesamt sympathisieren Frauen deutlich häufiger mit dem Sozialismus als Männer (29 % gegenüber 20 %). Beide Einstellungsmuster finden sich zudem überdurchschnittlich häufig bei Befragten aus den sozialen Unterschichten.

Von Personen, die sich selbst als eindeutig links einstufen, gehören in Berlin 4 % und in Brandenburg 14 % zum rechtsextremen und 29 % bzw. 36 % zum traditionalistisch-sozialistischen Einstellungspotenzial. Unter den sich eindeutig rechts einordnenden Befragten sympathisieren in Berlin 20 % und in Brandenburg 30 % mit einem traditionellen Sozialismusverständnis. Nur eine Minderheit von jeweils 19 % äußert in beiden Einstellungspotenzialen eine Zufriedenheit mit der praktizierten Demokratie; die meisten (43 % bzw. 48 %) sind demokratieverdrossen.106 ← 36 | 37 →

Tabelle 3:Das rechtsextreme (Rex) und das traditionalistisch-sozialistische (TradSoz) Einstellungspotenzial bei ausgewählten sozialen Gruppen in der Region Berlin-Brandenburg 2002 (%)

Rex TradSoz
Männer
Frauen
16
17
20
29
14–17 Jahre
18–24
25–34
35–44
45–54
55–64
65–74
75–
20
17
11
15
16
19
17
27
52
28
21
19
22
23
24
21
Arbeitslose
Einfache Arbeiter
Facharbeiter
Einfache Angestellte
Verantwortliche Angestellte
Beamte
Selbstständige
Nichterwerbspersonen
Darunter: Rentner
21
24
28
12
10
*2
12
17
22
32
36
24
21
16
14
6
27
25
Niedrige Bildung
Mittlere Bildung
Hohe Bildung
24
16
4
25
21
19
Niedriges Einkommen
Mittleres Einkommen
Hohes Einkommen
22
18
8
29
22
16
Unterschicht
Mittelschicht
Oberschicht
24
14
6
28
20
15
Alle Befragten 17 24
Bevölkerung ab 14 Jahre; März/(April 2002: n=1995; Datenquelle: forsa;
fett: überdurchschnittliche Werte (über 10 %). * geringe Fallzahlen;
Quelle: Niedermayer/Stöss 2002; S. 25 ← 37 | 38 →

Dieser Zusammenhang resultiert aus der sozialen Lage der Befragten, das heißt vor allem Personen aus den sozialen Unterschichten favorisieren sowohl rechtsextreme als auch traditionalistisch-sozialistische Einstellungsmuster. Und es gibt noch eine weitere Gemeinsamkeit: Beide Personengruppen hegen wenig Sympathie für die praktizierte Demokratie.

Niedermayer/Stöss führen die hohen Anteile für extremistische Einstellungspotenziale auf die Unzufriedenheit mit Politik und Gesellschaftsordnung zurück.

„Bei den meisten grundlegenden politischen Einstellungen, die hier untersucht wurden, stellte sich ein Integrationsgefälle heraus, das von West-Berlin (relativ hohe Integration) über Ost-Berlin und den Berlin-nahen EVR bis zum ÄER Brandenburg (relativ geringe Integration) reicht. In dieser Rangfolge wachsen Unzufriedenheit mit der Demokratie und der Gesellschaftsordnung sowie traditionalistisch-sozialistisches und rechtsextremes Denken.“107

Angesichts dieser Ergebnisse stellt sich die Frage, ob die Links-Rechts-Selbsteinstufung noch angemessen ist, oder ob die beiden Skalen nicht das ermitteln, was sie messen sollen. Gleichwohl: Überschneidungen zwischen „links“ und „rechts“ zumindest im extremen Bereich sind nicht zu übersehen.

5.Stöss u.a. 2004: Gewerkschaften und Rechtsextremismus (2003)

Im Rahmen einer Untersuchung zur Verbreitung rechtsextremer Einstellungen unter Gewerkschaftsmitgliedern bestätigten sich erneut Überschneidungen von sozialistischen Orientierungen und rechtsextremistischen Auffassungen. Der Versuch, eine Sozialismus-Skala zu konstruieren, erwies sich als schwierig, da die gewählten Statements kein konsistentes Einstellungsmuster abbilden.

„Auf der Basis einer Sekundärauswertung ihrer Daten […] sind wir zu der Überzeugung gelangt, dass Sozialismus tatsächlich kein geschlossenes Einstellungsmuster darstellt, sondern im Wesentlichen zwei Dimensionen umfasst, nämlich traditionelle Orientierungen und solche, die eher der globalisierungskritischen bis -feindlichen ‚Attac-Mentalität‘ entsprechen.“108 ← 38 | 39 →

Die Statements der Umfrage lauten:

SOZ_1. Die wichtigsten Wirtschaftsunternehmen müssen verstaatlicht werden.
SOZ_2. Der amerikanische Imperialismus ist die eigentliche Gefahr für den Weltfrieden.
SOZ_3. Wirkliche Demokratie ist erst möglich, wenn es keinen Kapitalismus mehr gibt.
SOZ_4. Faschistische Tendenzen haben in der Bundesrepublik ein bedrohliches Ausmaß angenommen.
SOZ_5. Die Ausplünderung der Dritten Welt durch die kapitalistischen Industriestaaten muss beendet werden.
SOZ_6. Der Sozialismus ist im Grunde eine gute Idee, die nur schlecht ausgeführt wurde.
SOZ_7. In der Bundesrepublik bestehen noch die alten Gegensätze zwischen der besitzenden und der arbeitenden Klasse.
SOZ_8. Von der Globalisierung profitieren nur die mächtigen Wirtschaftsinteressen.
SOZ_9. Die internationalen Finanzmärkte sind Schuld an der weltweit wachsenden sozialen Ungleichheit.
SOZ_10. Die Vergangenheit zeigt, dass sich Sozialismus nicht verwirklichen lässt.109

Die Auswertung der Befragung ergibt erneut kein konsistentes Einstellungsmuster „Sozialismus“, sondern die zwei zuvor genannten. Als Konsequenz bildeten die Autoren zwei Indizes: einen für traditionell sozialistische Einstellungen (SOZ_1, SOZ_3 und SOZ_7) und einen für Globalisierungskritik (SOZ_5, SOZ_8 und SOZ_9). Zwar korrelieren beide Indizes miteinander, unterscheiden sich jedoch stark bezogen auf andere Variable. ← 39 | 40 →

„Kein Zusammenhang besteht (überraschenderweise) zwischen den beiden Sozialismus-Indizes und der Links-Rechts-Selbsteinstufung. Wer einem traditionalistischen Sozialismusbild anhängt oder Globalisierung kritisiert, ist also nicht notwendigerweise links eingestellt. Die ideologische Selbstidentifikation der Traditionssozialisten und Globalisierungskritiker unterscheidet sich nicht grundsätzlich von der der Gesamtbevölkerung. Als stark altsozialistisch erweisen ← 40 | 41 → sich 6 % der Befragten insgesamt, 7 % der Linken, 7 % der Rechten, 5 % derjenigen, die sich links von der Mitte und 6 % derjenigen, die sich rechts von der Mitte einordnen. Starke traditionssozialistische Orientierungen stoßen zwar nur auf geringe Resonanz in der Bevölkerung, finden sich aber gleichmäßig in allen ideologischen ‚Lagern‘. Globalisierungskritik findet zwar wesentlich mehr Anklang als Traditionssozialismus, verteilt sich aber ebenfalls mehr oder weniger gleichmäßig auf die ideologischen Kategorien. […] Insgesamt bleibt festzuhalten, dass sozialistische Orientierungen kein Charakteristikum und schon gar kein Monopol der Linken darstellen, sondern von der Gesellschaft insgesamt geteilt werden. Dies gilt nicht nur für den Rechtsextremismus, der desto mehr Anklang findet, je rechter sich die Befragten einordnen.“110

Auf Grundlage ihrer Befragung stufen die Autoren 6 % der Bevölkerung als stark traditionssozialistisch und 34 % als stark globalisierungskritisch ein.111

Erneut ergibt sich ein positiver Zusammenhang von Rechtsextremismus und (traditionalistischem) Sozialismus, was für die Forscher bedeutet,

„dass es sich beim Sozialismus nicht notwendigerweise um das Gegenteil von Rechtsextremismus handelt. Tatsächlich ist die Erkenntnis nicht neu, dass Sozialismus nicht notwendigerweise Antifaschismus bedeutet, dass vielmehr durchaus Verbindungen zwischen Sozialismus und Faschismus bzw. Rechtsextremismus bestehen können. […] Wir denken dabei nicht nur an die nationalrevolutionären ‚linken Leute von Rechts‘ (Schüddekopf), sondern auch an einige Totalitarismusanalysen und an die Arbeiten des Frankfurter Instituts für Sozialforschung.“112

Die Autoren rühmen sich, erstmals einen Zusammenhang von sozialistischen und faschistischen (von linksextremen und rechtsextremen) Orientierungen auf der Mikroebene nachgewiesen zu haben, und zwar

„gleichermaßen für Gewerkschaftsmitglieder und Nichtmitglieder, für Westdeutsche und Ostdeutsche. Als (vorläufige) Erklärung ließe sich anführen, dass es sich beim Sozialismus – anders als beim Rechtsextremismus – nicht um ein konsistentes Einstellungsmuster handelt, sondern um ein heterogenes Gemisch von kapitalismus-, imperialismus- und globalisierungskritischen Meinungen, aus dem sich mehrere, auch sehr unterschiedliche, politische Richtungen bedienen (können).“113 ← 41 | 42 →

Gefragt nach der Links-Rechts-Selbsteinstufung zeigt sich bei „links“ ein höherer Anteil von Gewerkschaftsmitgliedern (24 %) gegenüber Nichtmitgliedern (19 %). Insgesamt stuft sich jeder Fünfte als eindeutig links ein, sowohl bei den Gewerkschaftsmitgliedern als auch den -nichtmitgliedern, im Osten deutlich mehr als im Westen. Gut jeder Zweite verortet sich als „Mitte-Links“.114

7 % der befragten Traditionssozialisten bezeichnen sich als „eindeutig links“ (alle Befragten: 6 %; „eindeutig rechts“: 7 %). Deutlich höher liegt der Anteil der Globalisierungskritiker bei den sich als „eindeutig links“ und „eindeutig rechts“ einstufenden Befragten (44 % bzw. 36 %); insgesamt: 35 %.115 25 % der Personen, die als Traditionssozialisten betrachtet werden, halten sich für „eindeutig links“ und 9 % für „eindeutig rechts“. Bei den Globalisierungskritikern liegen die entsprechenden Werte bei 25 % und 8 %.116

6.Stöss: Rechtsextremismus und Kapitalismuskritik (2003)

Stöss konstatiert 2008 erneut,

„systematische Forschung über sozialistische Einstellungen (sei) Mangelware. Und die wenigen Studien waren auch nicht gerade erfolgreich. Daher finden sich in der Literatur auch kaum brauchbare Vorlagen für eine Sozialismus-Skala. Die Unterscheidung zwischen einem völkisch-nationalistischen und einem marxistisch fundierten Sozialismus sucht man vergeblich.“117

Die in der Befragung 2003 erprobte Skala erweist sich nicht als konsistent.

„Die Statements sind zwar auf Sozialismus gemünzt, nach unzähligen Einzelanalysen und intensiven Diskussionen mit Kollegen sind wir allerdings zu der Überzeugung gelangt, dass wir damit gar nicht sozialistische Einstellungen (und schon gar keine Einstellungsmuster) messen, sondern eher Antikapitalismus bzw. Kapitalismuskritik.“118 ← 42 | 43 →

Die in zwei Indizes zusammengefassten Items119 erzielten in der Bundesrepublik einen Anteil von 30 % mit antikapitalistischer Einstellung und 78 % mit globalisierungskritischer Sicht. Allerdings stimmten nicht viele Befragte allen drei Statements zum Antikapitalismus zu (6 %), bei der Globalisierungskritik 35 %. Ein zusammenfassender Index „Kapitalismuskritik“, der alle neun Items umfasst, ermittelte ein kapitalismuskritisches Potenzial von 58 % in der Bundesrepublik.120

Stöss nimmt Kapitalismuskritik als Oberbegriff, dem er Globalisierungskritik und Antikapitalismus unterordnet. Als Kapitalismuskritiker gilt allerdings bereits, wer einen Indexwert über dem arithmetischen Mittel erreicht; eine sozialistische Kritik am Kapitalismus ist hiermit nicht notwendig verbunden. So ist der Anteil von 58 % nicht sehr überraschend, da einzelne Aspekte des Kapitalismus schon seit Jahren von großen Teilen der Bevölkerung kritisch gesehen werden. Gleiches gilt für die Globalisierungskritik (78 %). Als Antikapitalisten bezeichnet Stöss ebenfalls alle Befragten mit einem Indexwert über dem arithmetischen Mittel, das heißt darunter befinden sich auch Personen, die manches positiv oder negativ oder neutral sehen. Der hohe Anteil von 30 % überrascht dennoch.121

Zu den Antikapitalisten und Globalisierungskritikern zählen auch viele Personen, die als rechtsextrem eingestuft werden.

„Bei Kapitalismuskritik (einschließlich Globalisierungskritik und Antikapitalismus) handelt es sich also keineswegs um das Gegenteil von Rechtsextremismus. Zwischen beiden Orientierungen besteht vielmehr eine inhaltliche Konvergenz: Rechtsextremisten neigen zu kapitalismuskritischem, Kapitalismuskritiker zu rechtsextremen Denken.“122 ← 43 | 44 →

Entgegen landläufiger linksradikaler Auffassung verknüpft sich Kapitalismuskritik bei rechtsextrem eingestellten Personen nicht vorrangig mit fremdenfeindlichen, wohlstandschauvinistischen und nationalistischen Motiven.123 Versuche, ein Instrument zur Messung von rechtsextremer Kapitalismuskritik zu entwickeln, scheiterten.

„Ein Einstellungsmuster, das für ‚deutschen‘, völkisch-nationalistischen Sozialismus oder dergleichen steht, konnte – jedenfalls mit den zur Verfügung stehenden Daten – nicht identifiziert werden.“124

Stöss schlussfolgert hieraus, es gebe in der Bevölkerung weit verbreitet kapitalismuskritische Einstellungen, die sich in allen politischen Lagern finden ließen, auch in dem der Rechtsextremen. Kapitalismuskritik hänge stark zusammen mit Unzufriedenheit mit der praktizierten Demokratie, aber auch mit der Ablehnung der Demokratie als Idee.125

Gemeinsame Basis für Rechtsextremismus und Kapitalismuskritik sind für Stöss die Unzufriedenheit mit den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten sowie ein geringer sozialer Status.

„Das Kernproblem besteht also weniger in der objektiven materiellen Lage der Menschen, sondern in der subjektiven Verarbeitung des eigenen Status.“126

Die Regressionsanalyse erbringt folgende dominierende Einflussgrößen:

„Die Skala Rechtsextremismus: Ablehnung der Demokratie als Idee, autoritäre Persönlichkeitseigenschaften und wirtschaftlich-soziale Unzufriedenheit;

den Index Kapitalismuskritik: Parteiverdrossenheit, Arbeitsunzufriedenheit und Ablehnung der Demokratie als Idee;

den Index Antikapitalismus: Ablehnung der Demokratie als Idee, Arbeitsunzufriedenheit und objektive Schichtzuordnung.“127

Rechtsextremisten und Antikapitalisten lehnen beide nicht nur die praktizierte Demokratie, sondern auch die Demokratie generell als politische ← 44 | 45 → Ordnung ab, unterscheiden sich aber hinsichtlich der Faktoren Autoritarismus und Schichtzuordnung.

„Sehr grob gesagt besteht der Unterschied darin, dass Rechtsextremismus stärker durch Charaktermerkmale, Antikapitalismus stärker durch den sozialen Status geprägt ist.“128

Zur Erhellung des Zusammenhangs von Rechtsextremismus und Kapitalismuskritik verknüpft Stöss die Einstellungsmuster mit der Links-Rechts-Selbsteinstufung (Skala von 1 = ganz links, bis 10 = ganz rechts). Die Indizes zur Kapitalismuskritik korrelieren nicht mit der Links-Rechts-Skala. Nur zwischen Rechtsextremismus und Selbsteinstufung sieht Stöss eine fast mittlere positive Assoziation.129

„Kapitalismuskritik ist also nicht nur kein Alleinstellungsmerkmal der Linken. Mehr noch: Wer sich heute Links einordnet, folgt nicht notwendigerweise kapitalismuskritischen Überlegungen, und wer sich Rechts verortet, pflegt nicht unbedingt rechtsextremes Gedankengut.“130

Tabelle 4:Überschneidungsbereiche und Schnittmengen von Rechtsextremismus und Kapitalismuskritik 2003

2003 waren
  85 Prozent der Rechtsextremisten kapitalismuskritisch eingestellt,
  91 Prozent der Rechtsextremisten globalisierungskritisch eingestellt und
  54 Prozent der Rechtsextremisten antikapitalistisch eingestellt.
Umgekehrt waren
  30 Prozent der Kapitalismuskritiker rechtsextrem eingestellt,
  24 Prozent der Globalisierungskritiker rechtsextrem eingestellt und
  38 Prozent der Antikapitalisten rechtsextrem eingestellt.
Schnittmengen:
  Rechtsextreme Kapitalismuskritik fand sich bei 17 Prozent der Befragten,
  Rechtsextreme Globalisierungskritik fand sich bei 18 Prozent der Befragten und
  Rechtsextremer Antikapitalismus fand sich bei 11 Prozent der Befragten.
Quelle: Stöss 2008, S. 53. ← 45 | 46 →

Im Ergebnis sind nahezu alle Rechtsextremisten kapitalismus- und globalisierungskritisch; eine absolute Mehrheit ist antikapitalistisch eingestellt. Da der Anteil der Kapitalismus- und Globalisierungskritiker deutlich höher ausfällt als der der Rechtsextremisten, überrascht nicht der deutlich geringere Anteil der Kapitalismus- und Globalisierungskritiker, der rechtsextrem eingestellt ist, sondern eher der höhere Anteil von rechtsextremen Antikapitalisten.

Gemeinsame Ursachen für Rechtsextremismus und Kapitalismuskritik sind eine ausgeprägte Unzufriedenheit mit den gesellschaftlichen Verhältnissen sowie ein geringer sozialer Status. Stöss hält es für möglich, dass Rechtsextreme zukünftig ihr Potenzial aus dem Lager der Kapitalismuskritiker vergrößern bzw. erweitern können.131 Rechtsextreme Antikapitalisten (insgesamt 11 %) sehen wir überproportional bei Arbeitslosen (20 %), einfachen Arbeitern (18 %) und Rentnern (18 %) sowie – erstaunlicherweise – bei Frauen (13 %).

Da Stöss kein sozialistisches Einstellungsmuster ermitteln konnte, ließ sich auch kein „völkisch-nationalistischer Sozialismus“ als konsistentes Syndrom identifizieren. Dagegen besteht ein Zusammenhang zwischen der Zustimmung zur Idee der Demokratie und zur Kapitalismuskritik bei zumindest einer Mehrheit. So akzeptieren zwei Drittel der Antikapitalisten die Idee der Demokratie.132 Hiernach wären die meisten Kapitalismuskritiker (ideelle) Demokraten. ← 46 | 47 →

Tabelle 5:Rechtsextremismus, Kapitalismuskritik und rechtsextreme Kapitalismuskritik bei den sozialen Schichten nach Gebiet 2003 (in %)

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Wie obiger Tabelle zu entnehmen ist, finden sich Rechtsextremisten, speziell rechtsextreme Kapitalismuskritiker, häufiger im Osten und in der Unterschicht als im Westen bzw. bei der Mittel- und Oberschicht. Rechtsextreme Antikapitalisten würden mehrheitlich SPD (36 %) oder Union (32 %) wählen, nur 26 % dagegen eine rechtsextreme Partei. Von Personen, die sich als eindeutig links einstufen, gehören 11 % zu den rechtsextremen Kapitalismuskritikern und 7 % zu den rechtsextremen Antikapitalisten.133

7.Matuschek u.a.: Linksaffine Alltagsmilieus (2008)

Die Autoren beschäftigen sich mit der alltäglichen politischen Praxis in linksaffinen Milieuzusammenhängen. Hierzu befragten sie ausgewählte Personengruppen anhand intensiver Gruppendiskussionen.134 Im Vordergrund standen dabei folgende Fragestellungen: ← 47 | 48 →

Welche Formen gesellschaftlichen Engagements und politischer Praxen sind identifizierbar? Wie sind diese alltagsweltlich verankert?

Welche Gesellschaftsbilder und politischen Wertorientierungen liegen dem zu Grunde? Wie wirken sich diese auf die politische Praxis aus?

Wie werden gesellschaftsrelevante Probleme und Konfliktfelder in linksaffinen Milieus wahrgenommen.

Welche typischen Muster der politischen Sozialisation lassen sich identifizieren?

Welche Handlungsressourcen sind für politische Aktivität relevant?

Welche Zugänge zu politischer Bildung werden in den Milieus bzw. sozialen Gruppen präferiert und genutzt? Was sind typische Bedürfnisse und Themenorientierungen sowie Erwartungshaltungen an Anbieter für politische Bildung?

In Anlehnung an die von Gero Neugebauer für die Friedrich-Ebert-Stiftung konstruierten „politischen Milieus“ ermittelten die Sozialforscher drei relativ deutlich erkennbare linksaffine Milieus („abgehängtes Prekariat“, „bedrohte Arbeitnehmermitte“ und „kritische Bildungseliten“).135 Sie befragten Jugendliche, latent politische Akademiker und Prekäre, das heißt akut von Arbeitslosigkeit Bedrohte. Diese drei Gruppen wurden nach politischen Orientierungen unterteilt.

Bei den Jugendlichen – zumeist Abiturienten, deren zentrales Motiv für ihre „linke“ politische Arbeit die Bekämpfung des Neonazismus ist – fiel die Auswahl auf die so genannten Antifaschisten.

„In der Regel kommen die Jugendlichen über Freunde und Bekannte zu den Gruppen. In diesem Sinn kann man im Fall der ‚Antifa-Jugend‘ von ‚politisierten Peer-Groups‘ sprechen.“136

Sie entstammen zumeist oberen bürgerlichen Milieus. Die Autoren sprechen ihnen ein „hohes Maß an kulturellem und sozialem Kapital“ zu. Sie würden sich

„auf einem hohen intellektuellen Niveau mit gesellschaftlichen Strukturen, Weltpolitik, Geschichte auseinandersetzen und diskutieren sehr reflektiert über antikapitalistische Optionen“.137 ← 48 | 49 →

Zum Zeitpunkt der Interviews befanden sich die Antifa-Jugendlichen in Gruppenbildungsprozessen und somit am Anfang ihrer politischen Sozialisation.

„Hier dominiert noch eine eher latente linke politische Grundorientierung und Anti-Haltung gegenüber rechten Tendenzen in der Gesellschaft bzw. gegenüber Neonazis.“138

Die von Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen dominierte Antifa-Szene weist eine hohe Fluktuation auf, die sich der „habituellen Aversion gegenüber Hierarchien und formalen Organisationen“ verdankt. Vorherrschend ist eine „Distanz gegenüber etablierten Organisationen und Parteien des linken politischen Spektrums“.139

Die zweite linksaffine Gruppe unter den Jugendlichen sind Engagierte in Schülervertretungen und Fachschaften, die überwiegend aus bildungsnahen Schichten kommen und zu eigenverantwortlichem Handeln tendieren.

„Die Gesellschaft wird als nicht perfekte, aber zu perfektionierende Größe gedacht, für deren Transformation individuelles Engagement alleine nicht ausreicht.“140

Ihre Politisierung erfolgte zumeist durch die Eltern. Sie haben eine gewisse Sympathie gegenüber linken Parteien (SPD, Bündnisgrüne, Linkspartei), deren praktische Politik sie allerdings nicht gerade begeistert.

Die dritte Gruppe der Jugendlichen – die politischen Praktikanten – sind nicht ohne Weiteres der linken Szene zuzuordnen, auch wenn sie sich selbst für kritisch eingestellt gegenüber der Gesellschaft und ihren Institutionen halten. Die anderen ausgewählten linksaffinen Gruppen – die latent politischen Akademiker, die Vertreter einer linken Gegenkultur und die bedingten und unbedingten Prekären – weisen ebenso wie die beruflich integrierten Migranten andere Handlungsmotive auf.141

Die Charakterisierung der politischen Einstellungen der ausgewählten Gruppen erfolgt nach dem so genannten Regenbogenmodell, das von ← 49 | 50 → den Fatalisten bis zu den Antikapitalisten reicht.142 Für eine fundamentale Systemveränderung, das heißt eine „Abschaffung des Kapitalismus als Grundlage für eine ‚befreite‘ Gesellschaft“, setzen sich Vertreter der linken Gegenkultur und die jugendlichen Antifaschisten ein.143

Nach Meinung der Autoren kristallisieren sich aus der Befragung von 96 linksaffinen Personen eine Heterogenität linker Orientierungen, eine lebensweltliche Verankerung und soziale Vernetzung als Handlungsressource, eine politische Professionalisierung innerhalb und jenseits etablierter Strukturen, eine Pluralität der Motive für gesellschaftliches Engagement und eine Parteienskepsis und -distanz als verfestigte Grundhaltung heraus.144

Erkannt werden

„zwei kontrastive ‚Eintrittsschleusen‘, durch die Menschen aus der vorgelagerten protopolitischen in die eigentliche politische Phase gelangen. Solche Übergänge werden einerseits durch selbstorganisierte Gruppen und soziale Netzwerke (subkulturelle Jugendszene oder Antifa-Bewegung) und andererseits durch institutionell vorgegebene Strukturen […] bereitgestellt.“145

Darüber hinaus gibt es offenbar spontane Aktivierungen und Deaktivierungen politischen Engagements, die sich jedoch einem analytischen Zugriff in dieser Studie entziehen.

Zur Überprüfung der Ergebnisse ihrer qualitativen Studien beauftragte die Forschergruppe ein Meinungsforschungsinstitut mit der Durchführung einer standardisierten Befragung, die Items zu den Bereichen Gesellschaft und politisches System, Arbeit und Wirtschaft sowie zu politischen Einstellungen und Aktivitäten und der Parteienpräferenz wie auch den Erwartungen an Parteien enthält. Befragt wurden im Frühjahr 2009 gut 1.500 volljährige Personen.

Als „linksaffin“ bezeichnen die Autoren Personen, die sich bei der repräsentativen Befragung auf der Links-Rechts-Skala von 0 bis 30 (bei einer Bandbreite von 0 bis 100) einordnen oder sich auf dieser Skala zwischen 31 und 49 verorten und einer linken Partei (Linke, Grüne und SPD) nahestehen.146 Nach diesen Kriterien wird ein knappes Drittel der Befragten ← 50 | 51 → als „linksaffin“ eingestuft, wobei fast jeder zweite Linksaffine Abitur hat, während der Anteil von Arbeitern, insbesondere ungelernten, niedrig ausfällt.147 Von den 14- bis 29-Jährigen gehören gut 20 %, von den 30- bis 49-Jährigen knapp 36 % und von den über 50-Jährigen knapp 44 % zu den Linksaffinen. Ihr Anteil liegt im Osten mit gut 39 % deutlich höher als im Westen mit knapp 29 %.

Die Autoren charakterisieren die Gruppe der Linksaffinen wie folgt:

„Linksaffine sind tendenziell männlich und in jüngerem Lebensalter, etwa ein Viertel sind Rentner. Überdurchschnittlich häufig haben sie einen höheren Bildungsabschluss und üben wissensintensive Tätigkeiten aus. Linksaffine sind im (groß)städtischen Umfeld stärker verankert als in ländlichen Regionen und im Osten stärker als im Westen. Hinsichtlich ihrer beruflichen Position unterscheiden sich die Linksaffinen eher graduell denn substanziell von den Rechtsaffinen und Tendenzlosen. Aber im Vergleich zu diesen beiden Gruppen sind mehr Personen linksaffin, die noch vor dem Beginn ihrer beruflichen Laufbahn stehen.“148

Bei der Repräsentativbefragung stimmen knapp 60 % der Befragten dem Statement „Der Sozialismus ist im Grunde eine gute Idee, die nur schlecht ausgeführt wurde“ voll (29 %) oder eher (30,5 %) zu. Selbst im Westen, wo nach Meinung der Autoren der Antikommunismus lange eingeübt wurde, bejahen 56 % das Statement.149 Von den Linksaffinen stimmen – nicht überraschend – zwei Drittel der Behauptung zu.

Wird jedoch nach Alternativen zur bestehenden Gesellschaft gefragt, sinkt die Zustimmungsrate zum Sozialismus erheblich. Selbst die Linksaffinen begrüßen die sozialistische Alternative zum bestehenden Gesellschaftssystem nur in abgeschwächter Form.150 So bleibt den Autoren das für sie offenbar ernüchternde Fazit:

„In sich geschlossene gesellschaftliche Entwürfe, die sich an eine Kritik der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse anschließen, sind nur bei einer Minderheit der Befragten auszumachen. Meist sind sie bei jenen zu finden, die die kapitalistische Ausrichtung der Gesellschaft grundlegend ablehnen. Die Mehrheit hält dagegen an einer Umgestaltung auf Grundlage zivilgesellschaftlicher Strukturen fest. Dabei wird eher auf konkrete gesellschaftliche Probleme fokussiert als auf ← 51 | 52 → eine umfassende Gesellschaftskritik. […] Konsens unter den Linksaffinen ist allerdings die Ablehnung eines autoritären Staatssozialismus. Warum die in großen Bevölkerungsteilen latent wirksame Leitidee des Sozialismus auch in den prädestinierten linksaffinen Milieus keine klaren Konturen hat, kann im Rahmen der vorliegenden Untersuchung nicht schlüssig erklärt werden.“151

8.Neu: Rechts- und linksextreme Einstellungsmuster in Deutschland (1997)

Viola Neu konstatiert das Fehlen einer Linksextremismus-Skala. Es werde zwar intensiv über den Rechtsextremismus, aber kaum über den Linksextremismus geforscht. Sie will eine extremistische Einstellungsstruktur ermitteln,

„die beim Individuum dazu führt, dass es entweder dem Rechts- oder dem Linksextremismus stärker zuneigt. Unabhängig von den Strukturelementen extremistischen Denkens weisen die Programme und politischen Aussagen der Parteien des rechts- und linksextremen Spektrums auf Gemeinsamkeiten und fließende Übergänge hin. Ausgehend von einem extremistischen Gesamtsubstrat, dass unterschiedliche Ausrichtungen annehmen kann, wird eine Extremismusskala entwickelt, die eine links- und rechtsextremistische Ausprägung hat.“152

Neu setzt linken und rechten Extremismus nicht gleich, weist ihnen aber eine gemeinsame Struktur zu. In Anlehnung an Uwe Backes/Eckhard Jesse geht sie davon aus, dass beiden extremistischen Doktrinen ein

„Anspruch auf exklusiven Zugang zur historisch-politischen Wahrheit – gleichgültig, ob man sich auf die Gesetze der Natur oder der Vernunft beruft – gemeinsam ist“.153

Beide Einstellungen seien im Kern antipluralistisch.

Im Detail fallen linksextreme Ideologien zwar unterschiedlich aus, wie allein der Kontrast zwischen Anarchismus und Stalinismus offenbart; letztlich ordnen aber alle linksextremen Ideologien das Individuum dem Kollektiv unter, was, so Neu, fundamentalen Menschenrechten widerspricht. Linksextremistische Ideologien verheißen ← 52 | 53 →

„als säkularisierte Heilslehren die Schaffung einer idealen Welt, in der Frieden und Gerechtigkeit herrschen und alle ‚antagonistischen‘ Widersprüche beseitigt sind“.154

Auf Basis verschiedener Einstellungsdimensionen, die zumeist Gemeinsames, aber auch Trennendes der beiden Extremismen messen (die Antwortmöglichkeiten reichen von +3 bis -3), wurde im Spätsommer 1997 eine repräsentative Umfrage durchgeführt.

Die Auswertung ergibt einige widersprüchliche Ergebnisse. Die Zustimmung zu den Kernbestandteilen von Links- und Rechtsextremismus fällt eher schwach aus, die zu populistischen Aussagen eher stark. Das Ideal einer klassenlosen Gesellschaft findet mit 43 % relativ breite Unterstützung, Verschwörungstheorien, gleich welcher Couleur, sind weit verbreitet, die Angst vor „Amerikanisierung“ und Werteverfall ebenfalls.155

Die Auswertung nach Parteianhängerschaft zeigt deutliche Überschneidungen zwischen den Anhängern der Republikaner und der PDS. Viele von ihnen vermissen Wertorientierungen, neigen zu Verschwörungstheorien, beklagen eine zu geringe politische Einflussnahme und üben massive Elitenkritik.

„So finden sich bei PDS-Anhängern überdurchschnittlich starke Zustimmungen auf der Ebene des Autoritarismus/Antipluralismus und die REP-Anhänger integrieren nicht nur Ausländer und Asylanten, sondern auch den Kapitalismus in ihr Freund-Feind-Schema, wobei Kapitalismuskritik in der politischen Programmatik rechtsextremer Parteien, insbesondere der NPD, integraler Bestandteil ist und auch historische Vorläufer hat.“156

Die Extremismus-Skala umfasst sieben Faktoren mit 28 Items. Für den Faktor 2 „Linksextreme Anti-Demokratie“ stehen folgende Items:

Die DDR hatte mehr gute als schlechte Seiten.

Im kapitalistischen System der Bundesrepublik fehlt die Geborgenheit und Solidarität der DDR.

Die entscheidenden Schlüsselzweige der Wirtschaft müssen verstaatlicht werden.

Nur mit dem Sozialismus lassen sich alle Probleme lösen. ← 53 | 54 →

In der Demokratie geht vieles nicht so, wie man es sich wünscht, aber es gibt keine bessere Staatsform.

Faktor 1 steht für rechtsextremen Autoritarismus, die anderen Faktoren wie Elitenkritik/Verschwörungstheorie, Radikalismus/Aktivismus, Wertepessimismus, politische Entfremdung und Utopismus können – theoretisch – beiden extremistischen Einstellungen zugeordnet werden.

Die Befragten konnten auf einer Skala von 0 (stimme überhaupt nicht zu) bis 7 (höchste Zustimmung) die Statements bewerten. Der höchste Skalenwert liegt insofern bei 196. Werden die Links- und Rechtsextremismus-Skalen herausgerechnet, ergibt sich ein maximaler Wert von 161 Punkten (23 Items)

Tabelle 6:Zustimmung zur Extremismusskala (in %)

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Die Autorin wertet alle Befragten, die über 140 Punkte (bzw. 115) erzielen, als extremistisch bzw. rechts- oder linksextremistisch. Unter dieser Annahme gelten 5,6 % als extremistisch, 9,6 % als rechtsextremistisch und 5,8 % als linksextremistisch.

Neu sieht ihre Auffassung bestätigt, dass extremistische Einstellungen als ein Einstellungssyndrom betrachtet werden müssen.

„Dieses setzt sich aus vielen Facetten zusammen, bei denen die jeweiligen inhaltlichen Spezifikationen des Links- oder Rechtsextremismus nur die Spitze des Eisberges bilden. Rechts- oder linksextreme Einstellungen existieren nicht ohne ein Fundament, das aus unterschiedlichen Elementen (wie Verschwörungstheorien, Aktivismus, Wertepessimismus, Entfremdung und Utopismus) besteht.“157 ← 54 | 55 →

Tabelle 7:Sozialstrukturelle Zusammensetzung des Extremismuspotenzials*

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Die soziostrukturelle Zusammensetzung des Extremismuspotenzials zeigt erstaunliche Ergebnisse. So überraschen der überdurchschnittliche Anteil von Frauen in allen drei Einstellungsmustern und vor allem die stark überdurchschnittlichen Quoten bei Arbeitern und Rentnern. Im Ost-West-Vergleich sehen wir ebenfalls bei allen drei Einstellungen im Osten überdurchschnittliche und im Westen unterdurchschnittliche Anteile.

Bezogen auf die Parteipräferenz ergeben sich – nicht überraschend – bei den PDS- und REP-Sympathisanten höhere Extremismusanteile als bei den anderen Parteien. Weitgehend gefeit gegen extremistische Einstellungen sind Personen mit starker Kirchenbindung und postmaterialistisch Eingestellte.

Die Auswertung einer aus zehn Items bestehenden Sozialismus-Skala158 zeigt hohe Zustimmungsraten in Ostdeutschland insbesondere bei ← 56 | 57 → PDS-Wählern. 33 % der Ostdeutschen stimmen 7 bis 10 Items mehr oder weniger stark zu (West: 8 %). Bei den ostdeutschen PDS-Wählern sind es sogar 61 %.159 Personen, die der sozialistischen Ideologie zustimmen, das heißt mehr als sechs Items bejahen, würden zu 27 % die PDS und zu 29 % die SPD wählen. Neu schließt hieraus, dass auf die Wahlabsicht auch noch andere Faktoren als die Ideologie wirken.160

9.Neu: Links- und Rechtsextremismus (2007)

Mit einer Umfrage im Jahr 2007 knüpft Viola Neu an ihre Studie aus dem Jahr 1997 an, verwendet aber eine verkürzte Item-Liste. Die Skala „Links-populismus mit linksextremer Ausrichtung“ enthält folgende acht Items:

Extremismus-Populismus 2007

Faktor 1: Linkspopulismus mit linksextremer Ausrichtung
Politik wird heute auf dem Rücken der kleinen Leute ausgetragen.
Die da oben machen doch nur was sie wollen.
Es macht mir Sorgen, dass ich durch die gesellschaftliche Entwicklung immer mehr auf die Verliererseite des Lebens gerate.
Es ist beschämend, wie mit den sozial Schwachen in der Gesellschaft umgegangen wird.
Der Kapitalismus richtet die Welt zugrunde.
Ich wünsche mir, dass die Menschen in Zukunft in der klassenlosen Gesellschaft leben können.
Die Arbeitslosigkeit wird nur durch die Profitinteressen des Großkapitals geschaffen. ← 57 | 58 →
Die Reichen und Mächtigen verhindern, dass die Bürger ihren gerechten Anteil von dem bekommen, was sie erarbeitet haben.
Quelle: Neu 2009, S. 57

Der Vergleich mit der 1997er Umfrage zeigt einen Rückgang linkspopulistischer und -extremer Einstellungen.

Die harten, auf eine linksextreme Einstellung hindeutenden Items erhalten deutlich weniger Zustimmung als 1997. So plädieren lediglich 16 % statt 29 % für eine zukünftige klassenlose Gesellschaft und sogar nur noch 9 % gegenüber 44 %, dass die Arbeitslosigkeit Produkt der Profitinteressen des Großkapitals ist. Allein 11 % statt 20 % behaupten, der Kapitalismus richte die Welt zugrunde. Erwartungsgemäß fallen die Anteile bei den Anhängern der Partei Die Linke höher aus.

Gut jeder Zweite hält die Demokratie für die beste Staatsform, auch wenn manches anders läuft, als man es sich wünscht. 15 % hielten unter bestimmten Umständen eine Diktatur für die bessere Staatsform. Diese Auffassung erfreut sich bei Anhängern der Partei Die Linke und insbesondere bei Sympathisanten rechtsextremer Parteien überdurchschnittlicher Zustimmung (24 % bzw. 40 %).

Die Zahl der Personen, die die praktizierte Demokratie ebenso wie die Demokratie als Idee ablehnen und stattdessen eine Diktatur als bessere Staatsform favorisieren, fällt mit 4,1 % gering aus.161 Insbesondere Personen mit einer starken Sympathie für linksextreme Positionen befürworten eine Diktatur. 25 % der Anhänger einer Diktatur sprechen sich für eine klassenlose Gesellschaft aus, 28 % werfen dem Kapitalismus vor, die Welt zugrunde zu richten, und 26 % unterstellen den Reichen und Mächtigen, sie verhinderten, dass die Bürger ihren gerechten Anteil von dem bekommen, was sie erarbeitet haben.162

Eine Berechnung oder Einschätzung des linksextremen und rechtsextremen Potenzials erfolgt in dieser Studie nicht. ← 58 | 59 →

10.Edinger u.a.: Links- und rechtsextreme Einstellungen (2009)

Die im Spätsommer 2009 durchgeführte repräsentative Befragung mit einer vertieften Regionalanalyse für Thüringen und Hessen sollte das links- und rechtsextreme Einstellungspotenzial in Ost- und Westdeutschland ermitteln. Die Forscher der Universität Jena beanspruchen für sich „ein neues Messinstrument entwickelt (zu haben), das für die weitere Forschung zur Verfügung steht“.163

Für die von ihnen konstruierte Linksextremismus-Skala berücksichtigten sie folgende Dimensionen:

1.Sozialistische Wirtschaftsordnung (Lenkung/Steuerung durch den Staat)

2.Sozialistische Gesellschaftsordnung (Gleichheit durch radikale Umverteilung; Gesellschaft ohne Klassen)

3.Sozialistische Herrschaftsordnung (Errichtung einer sozialistischen Diktatur/Ordnung)

4.Antikapitalismus (Kritik an kapitalistischer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung mit dem Ziel der Überwindung des Profitmaximierungsgedankens)

5.Internationalismus (Prinzip der nationale Grenzen überschreitenden Kooperation und Solidarität)

Diese stark an einem traditionellen Sozialismusverständnis orientierten Dimensionen operationalisierten die Forscher durch jeweils zwei Items. Hinzu gefügt wurde ein Item zur Befürwortung einer sozialistischen Diktatur.

Tabelle 8:Linksextremismus-Skala (in %)

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Leider veröffentlichten die Forscher ihre Ergebnisse nicht in Gänze. Aus nicht erklärten und nur zu vermutenden Gründen erschienen die Forschungsergebnisse bisher weder auf der Homepage des Instituts noch in Printform. Es deutet einiges darauf hin, dass der staatliche Auftraggeber (das Kultusministerium in Thüringen) sowohl mit dem methodischen Vorgehen, insbesondere der Konstruktion der Linksextremismusskala, und vielleicht auch mit den Ergebnissen nicht einverstanden war. Teilergebnisse waren für kurze Zeit auf der Homepage der Universität Jena zu sehen.

Vor allem die Anteile bei den Items „Der Kapitalismus richtet die Welt zugrunde“ und „Nur ein Zusammenschluss aller Unterdrückten dieser Welt führt zu einer besseren Gesellschaft“ sind exorbitant hoch und decken sich nicht mit vergleichbaren Ergebnissen anderer Forscher.164

11.Shell-Jugendstudie (2010)

Die jüngste Shell-Jugendstudie aus dem Jahr 2010 konstatiert, das Interesse von Jugendlichen an Politik habe seit der Jahrtausendwende wieder zugenommen. Allerdings äußern nur 40 % der befragten Jugendlichen (12 bis 25 Jahre) – vor allem aus der oberen Mittelschicht (48 %) und der Oberschicht (51 %) – sie würden sich für Politik interessieren.165 Stark angestiegen ist das politische Interesse bei den Jüngsten (12 bis 14 Jahre), während ← 59 | 60 → es bei den Älteren eher stagniert. Weiterhin liegt der Anteil der männlichen Jugendlichen auf diesem Gebiet deutlich höher als der der weiblichen Befragten (42 % gegenüber 31 %).

Jeder dritte Jugendliche informiert sich aktiv in den Medien über Politik. Das gilt naturgemäß insbesondere für die die politisch Interessierten (73 %). Das bevorzugte Medium dabei ist das Fernsehen, gefolgt vom Internet und Tageszeitungen.166 Daneben beziehen viele Jugendliche aus der Schule und Gesprächen im Elternhaus Informationen über das politische Geschehen.

Die Links-Rechts-Selbsteinstufung zeigt zwischen 2002 und 2010 ein in etwa gleiches Bild. Die Mehrzahl (38 %) ordnet sich in einer Skala von 0 bis 10 „links“ (0 bis 2) und „eher links“ (3 bis 4) ein. 29 % geben die Mitte und 18 % „eher rechts“ oder „rechts“ an. Die verbleibenden 14 % können oder wollen sich nicht politisch einstufen.

Der Anteil der „eindeutig Linken“ (0 bis 2) bleibt mit 9 % konstant.

„Politisch interessierte und höher gebildete Jugendliche mit (angestrebtem oder vorhandenem) Abitur ordnen sich mit 4,3 etwas weiter links, politisch desinteressierte mit 4,6 und wenig gebildete Jugendliche (Hauptschulabschluss: 4,9, mittlere Reife: 4,6) hingegen eher weiter zur Mitte (Position 5,0) hin ein. In den Skalenstufen 0 und 1 finden sich indes kaum Jugendliche; die meisten als eindeutig links klassifizierten kreuzen die Stufe 2 an.“167

Die Shell-Jugendstudie ermittelte eine erstaunlich hohe Demokratiezufriedenheit von Jugendlichen. 67 % der Befragten aus dem Westen und 45 % aus dem Osten geben an, mit der in Deutschland bestehenden Demokratie sehr oder eher zufrieden zu sein.168 Die höchste Zustimmung erhält die praktizierte Demokratie mit 71 % bei den Studierenden, die geringste bei arbeitslosen Jugendlichen (44 %). Die Autoren kommen zu dem Ergebnis, dass auch

„die große Mehrheit der jungen Migranten die gesellschaftliche Wirklichkeit in Deutschland akzeptiert und wertschätzt“,

ohne allerdings den Anteil der mit der Demokratie zufriedenen Migranten genau zu beziffern.169 ← 60 | 61 →

Nur sehr wenige Befragte (8 % im Westen und 16 % im Osten) halten die praktizierte Demokratie für eine nicht so gute Staatsform. Weitere 6 % bzw. 14 % machen keine Angaben. Von den insgesamt 17 %, die die Demokratie als Staatsform nicht eindeutig befürworten, wünschen sich im Westen 6 % und im Osten 21 % ein sozialistisches System als Alternative.170 Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Anteile bei den Skeptikern in Ost und West favorisieren knapp 1 % im Westen und 6 % im Osten ein sozialistisches System als Alternative zum demokratischen System.

Das größte Vertrauen setzen die Jugendlichen in Polizei, Gerichte, Menschenrechts- und Umweltschutzgruppen, das Geringste in Kirchen, große Unternehmen, Parteien und Banken. Die Bundesregierung erhält ebenfalls einen leicht unterdurchschnittlichen Wert.

„Zusammengefasst fehlt es also nach wie vor an Vertrauen gegenüber Politik und Parteien, wobei sich die hierbei zum Ausdruck kommende Politikverdrossenheit inzwischen mit einer zunehmenden Verdrossenheit gegenüber Wirtschaft und Finanzen, sprich Banken und großen Unternehmen, paart.“171

Eine knappe absolute Mehrheit hält politisches Engagement für unwichtig, knapp jeder Vierte für wichtig. 71 % der befragten Jugendlichen sagen, sich in Politik einzumischen, sei „out“, 24 % kreuzten „in“ an.172 Angesichts der relativ geringen und weiter rückläufigen Wahlbeteiligung von Jugendlichen überrascht nicht, dass 56 % der Befragten ein Wahleintrittsalter von 16 Jahren ablehnen; nur rund jeder Vierte hält die Senkung des Wahlalters für eine begrüßenswerte Idee.173

Eine nennenswerte Zahl von Jugendlichen würde unkonventionelle politische Aktivitäten und Aktionen aktiv unterstützen. 45 % beteiligten sich schon einmal an einer Unterschriftenliste, 24 % am Boykott einer Ware, bereits 20 % besuchten eine Protestversammlung, aber nur 4 % bzw. 2 % arbeiteten schon einmal in einer Bürgerinitiative oder einer Partei oder sonstigen politischen Gruppe mit.174 Knapp jeder fünfte Jugendliche äußert eine hohe Bereitschaft zu politischen Aktivitäten; 41 % können sich eine Mitarbeit bei einer Partei bzw. politischen Gruppe vorstellen. Vor allem ← 61 | 62 → formal höher gebildete Jugendliche sowie solche aus Westdeutschland und (eher) links eingestellte Jugendliche äußern eine hohe politische Aktivitätsbereitschaft.

Der Anteil derjenigen, die tatsächlich in Organisationen aktiv sind, fällt äußerst gering aus. Jeweils 3 % sind (oft oder gelegentlich) in einer Gewerkschaft oder Bürgerinitiative und 2 % in einer Partei aktiv. Deutlich höher ist der Anteil der in der Schule oder Hochschule Aktiven (22 %). Mit 47 % verzeichnen weiterhin Vereine die meisten Aktivisten.175

Auf die Frage, ob sie im letzten Jahr in gewaltsame Auseinandersetzungen verwickelt waren, antworten 23 % mit „ja“. Zumeist handelt es sich um alltägliche Schlägereien ohne politischen Hintergrund. Jeweils 1 % geben Schlägereien mit Rechtsradikalen oder mit der Polizei bei Demonstrationen an.176 Nicht gefragt wurde, ob sich die Jugendlichen als Täter oder Opfer sehen. Erwartungsgemäß am häufigsten berichten Hauptschüler von Schlägereien (43 %), während bei Realschülern (28 %) und Gymnasiasten (19 %) die Anteile deutlich niedriger liegen. 15 bis 17-Jährige sind am häufigsten in gewalttätige Auseinandersetzungen verwickelt, 22 bis 25-Jährige am seltensten.

Die Jugendforscher befragten die Jugendlichen auch nach so genannten großen Themen. So sehen 67 % der Befragten im absehbaren demografischen Wandel ein Problem, gut jeder Zweite hält das Verhältnis zwischen jungen und alten Menschen für eher angespannt. 39 % gehen davon aus, dass sich das Verhältnis der Generationen verschlechtern wird.177 Knapp jeder zweite Jugendliche bewertet die Verteilung des Wohlstandes zwischen Jung und Alt als gerecht, jeder Vierte fordert von den Älteren eine Wohlstandssenkung zugunsten der Jüngeren und nur 15 % meinen, Jüngere sollten ihre Ansprüche reduzieren.178

Ambivalent bewerten die Jugendlichen die Folgen der Globalisierung, von der immerhin schon 84 % gehört haben. Vorteile sehen 28 %, Nachteile 19 %, und 50 % meinen, Vor- und Nachteile glichen sich aus. Die meisten Befragten assoziieren mit Globalisierung weltweite Freizügigkeit, kulturelle Vielfalt, aber auch Umweltzerstörung und Arbeitslosigkeit. Demokratie und Globalisierung ← 62 | 63 → verknüpfen 57 % und Globalisierung und mehr Kriminalität 54 %. Armut und Unterentwicklung sehen 52 % als Folge von Globalisierung.

„Jugendliche, die sich selbst als explizit links einstufen, fokussieren genau wie Jugendliche, die sich als explizit rechts einstufen, eher auf die Nachteile […]. Explizit links stufen sich 9 % der Jugendlichen ein und von diesen sehen 30 % in der Globalisierung überwiegend Nachteile.“179

Auslandseinsätze der Bundeswehr, die 2002 eine relative Mehrheit (46 %) noch befürwortete, lehnt 2010 eine knappe absolute Mehrheit der Jugendlichen ab. Offenbar kamen die Zahlen von 2002 unter der Nachwirkung von 9/11 zustande. Der Bildungsgrad beeinflusst die Meinung hierzu kaum.180

Von den Jugendlichen, die den Begriff „Klimawandel“ kannten (95 %), halten 76 % diesen Wandel für ein mehr oder weniger großes Problem. Unter Jugendlichen, die sich als links einstufen, sind es sogar 82 %.181 Verantwortlich für den Klimawandel und seine negativen Folgen macht eine breite Mehrheit den Menschen (80 %) und die reichen Industrieländer (65 %). Knapp zwei Drittel der Befragten glauben sogar, die Existenz der Menschheit sei hierdurch bedroht. Immerhin gut jeder Dritte sieht aber eine übertriebene Darstellung der Folgen des Klimawandels in den Medien.

12.Baier/Pfeiffer: Das linksextreme Potenzial unter Jugendlichen in Berlin (2010/11)

Im Rahmen einer Schülerbefragung in Berlin zu Gewalterfahrungen ermittelten die Autoren auch politikbezogene Einstellungen und Verhaltensweisen.182

Auf der Links-Rechts-Einstufungsskala ordnen sich 6,6 % der Befragten ganz links (Stufe 1), 3,7 % (Stufe 2) und 7,5 % (Stufe 3) weit links ein.183 Für mehr oder weniger eindeutig links (Stufen 1 bis 3) halten sich insofern knapp 18 % der Jugendlichen. Lässt man diejenigen, die „weiß nicht“ an ← 63 | 64 → kreuzten, unberücksichtigt, sind es sogar gut 40 % der Schüler. Deutlich weniger verorten sich rechts (Stufen 8 bis 10: 3,8 % bzw. 8,8 %).184

Entsprechend fallen die Ergebnisse der Parteienpräferenz aus. SPD (25,5 %) und Grüne (16,1 %) liegen deutlich vor der Union (13,7 %), der FDP (3,4 %) sowie der NPD (1,6 %), Die Linke würden 7,5 % wählen. Der Anteil derjenigen, die keine Parteipräferenz angeben oder es nicht wissen, liegt mit knapp 44 % allerdings sehr hoch.

Bei der Erfassung des Potenzials von Linksextremismus standen die Sozialforscher vor dem Problem, dass es keine geeignete Linksextremismusskala gibt. Zwar lassen sich Verhaltensweisen beim Linksextremismus benennen, die Einstellungsdimensionen jedoch sind nicht eindeutig.

„Der Linksextremismus zielt ebenso wie der Rechtsextremismus auf die Überwindung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wobei die Hauptkritik dem kapitalistischen Wirtschaftssystem gilt. […] Der Linksextremismus möchte die gegenwärtige Gesellschaft durch eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung ersetzen; zum Teil wird auch jegliche Form der gesellschaftlichen Ordnung in Frage gestellt und stattdessen eine anarchistische Gesellschaft propagiert.“185

In die Linksextremismusskala gingen, wie nachfolgende Übersicht zeigt, letztlich elf zusammenhängende Items ein.186

Tabelle 9:Skala linksextreme Einstellungen (gewichtete Daten; ohne Förderschüler)

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Die Befragten konnten in einer Bandbreite von 1 („stimmt nicht“) bis 7 („stimmt genau“) antworten, wobei die Stufen 5 bis 7 als Zustimmung gewertet wurden. Die höchste Zustimmung erhielten mit knapp 48 % die Statements „die Wirtschaft macht die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer“ sowie „Nazis sollten auch mit Gewalt bekämpft werden“ (46,4 %).

Wird der Mittelwert der Antworten als Maßstab genommen, lehnen knapp 84 % der Schüler linksextreme Einstellung ab (Mittelwert <= 4,0), 13,7 % äußern sich eher zustimmend (Werte: > 4,0 und <= 5,5) und 2,3 % sehr zustimmend (Werte: > 5,0). ← 65 | 66 →

Schaubild 2:Linksextreme Einstellungen nach verschiedenen Befragtengruppen*

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* in Prozent, gewichtete Daten; ohne Förderschüler.

Quelle: Baier/ Pfeiffer 2011, S. 160.

Die höchsten Anteile von Linksextremen finden sich bei den Befragten, die sich den Autonomen bzw. Antifaschisten zuordnen, die eine negative Einstellung zur Polizei haben und als Parteipräferenz die Linke, aber überraschenderweise auch die NPD angeben.

Die Verknüpfung mit der Links-Rechts-Selbsteinstufung zeigt ebenfalls ein erstaunliches Bild: 17 % der sich als mehr oder weniger eindeutig rechts verstehenden Schüler erfüllen die Einordnung als linksextrem. Von den linken Selbsteinstufern sind es 24,2 %. Jungen und Migranten weisen höhere Anteile auf als Mädchen und Deutsche, Hauptschüler (21,7 %) erstaunlicherweise höhere als Gymnasiasten (11,9 %)187.

Zusätzlich zu den linksextremen Einstellungen erfassten die Autoren „Formen des niedrigschwelligen linksextremen Verhaltens“, das heißt sie ermittelten, wer zum Beispiel Texte von Kommunisten gelesen hatte oder sich über die Kleidung oder die Schultasche als „links“ zu erkennen gab. Diese Gruppe liegt mit 5,1 % deutlich unter dem gesamten Linksextremis ← 66 | 67 → muspotenzial von 16 %.188 Der Zusammenhang zwischen linksextremen Einstellungen und dem Begehen linksextremer Straftaten fällt noch geringer aus. So geben nur 3,1 % an, absichtlich Personen stark geschlagen und verletzt zu haben, die sie für rechts hielten. 2,5 % beschädigten absichtlich Dinge, die ihrer Meinung nach rechten Personen gehörten. An der Besetzung eines leerstehenden Wohnhauses oder Fabrikgebäudes beteiligten sich nach eigenen Angaben 3,7 %.189

Andere Straftaten wie das Werfen von Steinen oder Glasflaschen auf Polizisten oder das Anzünden von Autos oder Häusern gingen nicht in den Index ein, da nach Meinung der Autoren eine linksextreme Tatbeteiligung nicht offensichtlich ist. Dennoch liegt der Anteil von Straftatbeständen linksextrem eingestellter Personen erstaunlich hoch.

„Angehörige der Autonomen oder Antifa gaben dies deutlich häufiger an als Jugendlichen, die diesen Gruppen nicht angehören (34,2 % zu 6,6 %). Linksextrem eingestellte Personen verüben ebenfalls häufiger Straftaten (44,6 %; nichtlinksextrem: 5,0 %). Jugendliche, die nie niedrigschwelliges Verhalten ausführen, haben zu 5,3 % mindestens eine Straftat begangen, Jugendliche, die häufiger solches Verhalten ausführen, zu 21,2 %. Zwischen den verschiedenen Indikatoren finden sich also enge Zusammenhänge.“190

Aus nicht nachvollziehbaren Gründen bestimmen die Autoren das Linksextremismuspotenzial aus der Kombination von linksextremen Einstellungen, häufiger niedrigschwelligen, linksextremen Verhaltensweisen und/oder dem Begehen linksextremer Straftaten. Demzufolge ist nur 1 % der in Berlin wohnenden Jugendlichen als linksextrem einzustufen. Die Autoren schließen hieraus:

„Obwohl also relativ viele Jugendliche niedrigschwellige linksextreme Verhaltensweisen oder Straftaten ausführen, scheint dies häufig nicht ideologisch motiviert zu sein. Der Anteil sehr linksextrem eingestellter Jugendlicher fällt mit 2,3 % eher gering aus. Aus diesem Grund unterscheiden wir zusätzlich Jugendliche, die als eher linksextrem einzustufen sind. Diese unterscheiden sich im Vergleich zur Gruppe der linksextremen Jugendlichen dadurch, dass ihre Einstellungen weniger stark ausgeprägt sind (eher zustimmend), die aber zugleich entsprechende ← 67 | 68 → Verhaltensweisen (häufiger niedrigschwelliges Verhalten und/oder Straftaten) zeigen. Dies sind weitere 3,5 % der Jugendlichen.“191

Jenseits dieser Relativierung ihrer Ergebnisse lässt sich aufgrund der Daten gleichwohl folgendes festhalten: 13,7 % der Befragten gehören zur Gruppe, die linksextremen Einstellungen eher zustimmt, und 2,3 % zu denen, die stark zustimmen. Insgesamt 16 % können insofern als linksextrem charakterisiert werden.

Von den mehr oder weniger linksextrem eingestellten Jugendlichen zeigen 2,3 % bzw. 3,5 %, mithin insgesamt 5,8 %, typische linksextreme Verhaltensweisen. Das Linksextremismuspotenzial unter Jugendlichen in Berlin ist insofern etwa dreimal höher als der Anteil derjenigen, die mehr oder weniger aktive Linksextremisten sind.

Schaubild 3:Anteil (eher) linksextremer Jugendlicher nach verschiedenen Bedingungsfaktoren, nur männliche Befragte*

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* in Prozent; gewichtete Daten; ohne Förderschüler.

Quelle: Baier/ Pfeiffer 2011, S. 163.

Der typische aktive Linksextremist erfährt überdurchschnittlich häufig Elterngewalt in der Kindheit, weist eine hohe Risikobereitschaft auf, hat viele ← 68 | 69 → delinquente Freunde und trinkt häufiger Alkohol als andere Jugendliche. Die Autoren schließen hieraus:

„In diesem Sinne würde es sich um eine Form der jugendlichen Subkultur handeln. Ob das Engagement im Linksextremismus dann dauerhaft ist oder nur ein passageres Phänomen, kann mit den Daten nicht beantwortet werden. Zu vermuten ist, dass der Linksextremismus für viele Jugendliche nur eine zeitlich begrenzte Phase darstellt, wie dies u.a. auch für das allgemeine, d.h. nichtideologisch motivierte, delinquente Handeln gilt.“192

Das Rechtsextremismuspotenzial ermitteln die Autoren mit nicht immer eindeutigen Items bzw. Statements.193 Unter den rechtsextremen Einstellungsdimensionen zeigen sich insbesondere bei der Muslimfeindlichkeit (28,2 %) und der Ausländerfeindlichkeit (26,2 %) unter Berliner Jugendlichen hohe Werte. Aus nicht nachvollziehbarem Grund verzichten die Autoren auf eine Berechnung des Potenzials der Jugendlichen, die rechtsextreme Einstellungen aufweisen. Der Vergleich mit Schülerbefragungen auf Bundesebene 2007/2008 zeitigt folgendes Ergebnis:

„Rechtsextreme Einstellungen sind unter Jugendlichen Berlins also weniger weit verbreitet als dies bundesweit der Fall ist; dies gilt auch dann, wenn die Großstädte vergleichend herangezogen werden.“194

Der Anteil von Jugendlichen, die sich niedrigschwellig rechtsextrem verhalten, liegt bei 8,4 % (selten) bzw. 1,4 % (häufiger). Dieser Anteil von insgesamt 9,8 % liegt deutlich unter dem im Bundesgebiet insgesamt (26,1 %). Typische rechtsextreme Straftaten begingen ebenfalls deutlich weniger Berliner Jugendliche als im Bundesschnitt vermerkt (1,9 % gegenüber 4,1 %).195 Der Anteil von Befragten, die absichtlich jemanden geschlagen oder verletzt haben, weil er ihrer Meinung nach links war, liegt bei 1 %. Absichtlich Dinge zerstört, die ← 69 | 70 → nach subjektiver Auffassung linken Personen gehörten, haben nur 0,4 %, und ein von Linken bewohntes Haus oder einen linken Jugendclub beschädigten lediglich 0,2 % der Jugendlichen. Die Autoren schlussfolgern:

„Diese Anteile liegen deutlich unterhalb der Anteile, die sich bezüglich der Verletzung bzw. Sachbeschädigung von linker Seite ergeben haben. Dies könnte dadurch zu erklären sein, dass es in Berlin insgesamt mehr rechts- als linksextreme Jugendliche gibt, so dass es häufiger Gelegenheiten gibt, rechten Personen Schaden zuzufügen. Möglich ist aber auch, dass sich die linke Szene aggressiver gegenüber der rechten Szene verhält.“196

Als rechtsextrem stufen die Autoren – aus unerfindlichen Gründen – nur Jugendliche ein, die sich hoch ausländerfeindlich äußern, durch niedrigschwelliges Verhalten und das Begehen rechtsextremer Straftaten auffallen (1 % der Jugendlichen). Werden die eher ausländerfeindlichen Jugendlichen miteinbezogen, steigt die Quote auf 1,6 % (bundesdeutscher Durchschnitt: 8 %).197

Nach ähnlichem Muster ermitteln die Autoren einen Anteil linksextremer deutscher Jugendlicher von 3,9 %. Das heißt, der Anteil linksextremer Jugendlicher ist deutlich höher als der rechtsextremer. Da sie bei der Berechnung rechtsextremer Einstellungen nur die Ausländerfeindlichkeit berücksichtigen, schlussfolgern sie:

„Der Vergleich der Anteile rechts- und linksextremer Jugendlicher ist daher zurückhaltend zu interpretieren; es deutet sich aber an, dass der Linksextremismus in Berlin auf insgesamt niedrigem Niveau verbreiteter ist als der Rechtsextremismus.“198

Warum das Potenzial rechtsextremer Einstellungen nicht berechnet wurde, bleibt auch in diesem Abschnitt der Studie offen. Die Bedingungsfaktoren zur Herausbildung rechtsextremer Verhaltensweisen sind in etwa die gleichen ← 70 | 71 → wie beim Linksextremismus (erlebte Elterngewalt in der Kindheit, höhere Risikobereitschaft, delinquente Freunde und höherer Alkoholkonsum).

Die Autoren erstellten auch eine Skala zur Deutschenfeindlichkeit, deren Items eine mitunter hohe Zustimmung von den jugendlichen Migranten erhielt. Mehr als jeder vierte Migrant stimmt zum Beispiel dem Statement zu, „Die Deutschen sollten sich aus den Angelegenheiten der Leute meiner Herkunft raushalten“. Ob hiermit auch der deutsche Rechtsstaat gemeint ist, wurde nicht gefragt. Knapp jedem Fünften sind Deutsche egal und gut jeder Zehnte hält die eigene Ethnie für wertvoller als die deutsche.199 Insgesamt berechneten die Autoren einen Anteil von knapp 8 % Migranten, die deutschenfeindliche Einstellungen aufweisen. Besonders hoch ist der Anteil bei türkischstämmigen (12,6 %) bzw. muslimischen (10,3 %) Jugendlichen.200 Der Anteil antisemitisch bzw. homophob eingestellter Jugendlicher fällt mit 12,8 % bzw. 27,4 % unter Migrantenjugendlichen, vor allem unter denen aus der Türkei (34,4 % bzw. 52,1 %) sowie aus dem Libanon (36,6 % bzw. 56,8 %) und anderen islamischen Ländern (26,3 % bzw. 51,9 %) besonders hoch aus.201

In einer vergleichbaren Befragung von Jugendlichen im Saarland, die mit einer etwas veränderten Skala operiert, liegt das linksextreme Einstellungspotenzial bei 23,7 % (eher zustimmend) bzw. 3,6 % (sehr zustimmend).202 Die höchsten Quoten linksextremer Einstellungen sehen wir bei Jungen und Gesamtschülern. Niedrigschwelliges linksextremes Verhalten konstatieren die Autoren bei 27,4 % bzw. 8,2 % der Befragten (selten/manchmal bzw. häufiger).

Als aktive Linksextreme charakterisieren die Autoren Personen, die linksextremen Einstellungen sehr zustimmen und häufiger niedrigschwellige linksextreme Verhaltensweisen ausüben und/oder linksextreme Straftaten begangen haben. Das trifft auf 1,8 % der Jugendlichen im Saarland zu. Werden die eher linksextremen Einstellungen zustimmenden Jugendlichen ← 71 | 72 → hinzugezählt, gehören weitere 5,6 % in diese Kategorie, das heißt in einem weiteren Sinne gab es zum Zeitpunkt der Befragung im Saarland 7,4 % mehr oder weniger aktive Linksextremisten.203

Die Bedingungsfaktoren zur Herausbildung linksextremer Einstellungen und Verhaltensweisen sind die gleichen wie in Berlin (erfahrene Elterngewalt in der Kindheit, hohe Risikobereitschaft, delinquente Freunde und häufiger Alkoholkonsum).204

13.Thüringen-Monitor (2012)

Im Thüringen Monitor 2012 – eine jährliche Umfrage in der Thüringer Bevölkerung zu verschiedenen Dimensionen – stufen sich 10 % der Befragten als „weit links“, 36 % als „etwas links“, 33 % als „in der Mitte“ stehend, 12 % als „etwas rechts“ und 3 % als „weit rechts“ ein. Unter denjenigen, die sich für „weit links“ halten, befinden sich überdurchschnittlich häufig Frauen, 45–59-Jährige, Arbeiter, Atheisten sowie Personen mit (Fach-)Hochschulabschluss. In der Altersklasse 18–24 Jahre geben 5 % an, sie stünden „weit links“, 40 % halten sich für „etwas links“ und 7 % für „weit rechts“. In dieser Population erreicht „die Mitte“ mit 26 % den geringsten Anteil.205

Eine sehr breite Mehrheit von 77 % bewertet die „Demokratie“ besser als andere Staatsideen und 46 % sind sehr oder ziemlich zufrieden mit der praktizierten Demokratie.206 15 % halten indes eine Diktatur unter bestimmten Umständen für die bessere Staatsform, unter ihnen mehr männliche als weibliche Befragte, mehr Ältere als Jüngere, mehr niedrig als hoch Gebildete und mehr Landwirte als Arbeiter.207

Von den Befragten, die sich als „weit links“ einstufen, sind nur gut 29 % mit der praktizierten Demokratie mehr oder weniger zufrieden und knapp 15 % – ebenso viele wie insgesamt – halten eine Diktatur unter bestimmten ← 72 | 73 → Umständen für besser als eine Demokratie.208 65 % sehen keine bessere Staatsidee als die „Demokratie“.

Aus der Verknüpfung der Antworten auf diese drei Statements konstruieren die Autoren vier Demokratietypen:

zufriedene Demokraten (44 %), die die Demokratie als Staatsform prinzipiell bejahen und gleichzeitig mit ihrem derzeitigen Funktionieren einverstanden sind,

unzufriedene Demokraten (38 %), die generell für eine Demokratie, aber mit der praktizierten unzufrieden sind,

Demokratieskeptiker (12 %) die zwar die Demokratie prinzipiell unterstützen, aber für bestimmte Zeiten eine Diktatur befürworten,

Antidemokraten (6 %), die die Idee der Demokratie generell ablehnen und dafür die Diktatur befürworten.209 Die Antidemokraten stufen sich wie folgt ein: 9,3 % als weit links, 35,2 % als etwas links, 24,1 % in der Mitte, 13 % als etwas rechts und 18,5 % als weit rechts.210

Von der Personengruppe, die sich weit links verortet, werden knapp 36 % als Nichtdemokraten, knapp 44 % als unzufriedene Demokraten und gut 20 % als zufriedene Demokraten verortet (Mitte: 19,5 %; 36,5 %; 44 %).211

Unter den Befragten, die der Freiheit gegenüber der Gleichheit eine Präferenz einräumen, finden wir 50 % zufriedene Demokraten, 37 % unzufriedene Demokraten, 7 % Nichtdemokraten bzw. Demokratieskeptiker und 6 % Antidemokraten. Unter denjenigen, die Gleichheit für bedeutsamer halten, stellen unzufriedene Demokraten mit 38 % die relative Mehrheit (zufriedene Demokraten: 36 %; Nichtdemokraten: 19 %; Antidemokraten: 7 %).212

Gefragt nach politischen Handlungsfeldern sagen 4 % (links außen: 9,4 %), sie hätten schon an einer nicht genehmigten Demonstration teilgenommen, und 19 % (links außen: 26 %) würden es tun, wenn sich die ← 73 | 74 → Gelegenheit ergibt. Gewaltanwendung zur Durchsetzung politischer Ziele befürworten prinzipiell 6 % und 1 % praktizierte bereits Gewalt aus politischen Gründen. Unter den Befragten, die für politische Ziele auch mit Gewalt kämpfen würden, sehen wir 5,6 % Linksaußen, 31,5 % etwas Linke, 29,6 % aus der Mitte, 20,4 % etwas Rechte und 13 % rechts außen.213

Unter den Befragten, die schon an einer nicht genehmigten Demonstration teilnahmen, finden sich überdurchschnittlich viele Ältere (gegenüber Jüngeren), formal hoch Gebildete sowie Landwirte, Selbstständige und Freiberufler. Von den jüngsten Jahrgängen (18 bis 24 Jahre) geben zwar nur 2 % an, sie hätten an einer nicht genehmigten Demonstration teilgenommen, aber 36 % würden dies unter bestimmten Umständen tun.214

Personen, die Gewalt als Mittel in politischen Auseinandersetzungen für sich persönlich nicht ausschließen wollen, finden sich überdurchschnittlich häufig (12 %) bei den jüngsten Jahrgängen sowie bei den in Ausbildung befindlichen Personen. Deutlich mehr Männer als Frauen befürworten politische Gewalt (8 % gegenüber 3 %).215

Im Thüringen-Monitor wird mittels einer Skala auch erhoben, wie hoch der Anteil rechtsextrem eingestellter Personen ist. Für die Befragung im Jahr 2012 stufen die Sozialforscher 5 % als harten Kern und zusätzliche 7 % als Rechtsextreme mit nicht verfestigtem Weltbild ein. In den Jahren zuvor lagen die Anteile deutlich höher.216

Die politische Selbsteinstufung von rechtsextrem eingestellten Thüringern überrascht die Sozialforscher, denn

„der Zusammenhang zwischen der Klassifizierung als ‚rechtsextrem‘ und der politischen Selbsteinstufung (ist) gering. Behandelt man die politische Links-Rechts-Selbsteinstufung als eine Ursache rechtsextremer Orientierungen, kann sie in der Kausalanalyse lediglich 8 % der Verteilung rechtsextremer Einstellungen unter der Bevölkerung erklären.“217 ← 74 | 75 →

Von den als rechtsextrem klassifizierten Befragten ordnen sich selbst 4 % „weit links“ und 35 % „etwas links“ ein. 31 % rechnen sich zur „Mitte“, 22 % verorten sich als „etwas rechts“ und 9 % als „weit rechts“.

Bei dem Personenkreis, der sich als weit links einstuft, sehen wir folgende Ergebnisse:

Gut 28 % von ihnen geben ein sehr starkes Politikinteresse an (rechts außen: 28,6 %; Mitte: 27,6 %), aber knapp 19 % interessieren sich überhaupt nicht für Politik.

Knapp zwei Drittel der Linksaußen halten die Demokratie für besser als andere Staatsideen (rechts außen: 63 %; Mitte: 80,7 %).

Mit der in Deutschland praktizierten Demokratie mehr oder weniger zufrieden zeigen sich nur gut 29 % der Linksaußen (rechts außen: 46,4 %; Mitte: 51,5 %). Knapp jeder vierte Linksaußen gibt an, sehr unzufrieden zu sein.

Gut 5 % der Linksaußen werden von den Sozialforschern als Antidemokraten und knapp 27 % als Nichtdemokraten (rechts außen: 37 % bzw. 0,0 %; Mitte: 4,3 % bzw. 13 %) klassifiziert.

Eine breite Mehrheit der Linksaußen von knapp 75 % lehnt die Mitarbeit in einer politischen Partei grundsätzlich ab (rechts außen: 51,9 %; Mitte: 79,8 %).

An einer nicht genehmigten Demonstration würden 26 % der Linksaußen teilnehmen, 9,4 % haben dies schon getan (rechts außen: 17,9 % bzw. 3,6 %; Mitte: 14,7 % bzw. 2,5 %).

Knapp 3 % der Linksaußen würden für ihre politischen Ziele Gewalt anwenden, 1 % haben dies schon getan (rechts außen: 25 % bzw. 0%).

Knapp 15 % der Linksaußen halten eine Diktatur in bestimmten Situationen im nationalen Interesse für die bessere Staatsform (rechts außen: 48,1 %; Mitte: 14,1 %).218

Die im Thüringen-Monitor befragten Personen, die sich selber als „weit links“ einstufen, unterscheiden sich vor allem auf drei Ebenen von den anderen Befragten. Sie sind deutlich häufiger mit der praktizierten Demokratie unzufrieden und etwa jeder Dritte outet sich als Anti- oder Nichtdemokrat. ← 75 | 76 → Sie sind zudem häufiger bereit, an nicht genehmigten Demonstrationen teilzunehmen oder haben dies bereits getan. Bei den anderen Statements unterscheiden sie sich zwar von den sich als weit rechts Einordnenden, aber deutlich weniger von den gemäßigt Linken und Rechten bzw. der Mitte.

14.Allensbach-Umfrage: Wenig Toleranz gegenüber Extremisten (2013)

In einer Repräsentativbefragung der Bevölkerung in Deutschland ermittelte das Institut für Demoskopie Allensbach im Mai 2013 Einstellung und Verhältnis der Bevölkerung gegenüber Extremisten.219

Die politische Selbsteinstufung der Befragten erfolgte mittels einer Skala von 0 („ganz links“) bis 100 („ganz rechts“). Das Institut ordnete Befragte, die sich in den Skalenstufen zwischen 0 bis 30 einsortieren, als „links“,220 von 31 bis 47 als „gemäßigt links“, von 48 bis 52 als „Mitte“, von 53 bis 69 als „gemäßigt rechts“ und von 70 bis 100 als „rechts“221 ein.

Tabelle 10:Politische Selbsteinstufung*

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Wie aus obiger Tabelle zu entnehmen ist, stufen sich knapp 15 % der Befragten als „ausgeprägt links“ und weitere gut 16 % als „gemäßigt links“ ein. Ihr Anteil fällt im Osten gegenüber dem Westen und bei Frauen gegenüber Männern sowie bei denen mit höherer Schulbildung gegenüber denen mit einfacher Schulbildung jeweils höher aus. Spitzenwerte verzeichnet Berlin, wo sich fast 40 % als „ausgeprägt links“ und knapp 19 % als „gemäßigt links“ fühlen.

Die geringsten Anteile von Befragten, die sich eine ausgeprägte linke Einstellung attestieren, sehen wir in Nordrhein-Westfalen (8,4 %), bei den über 60-Jährigen (12,7 %), bei Selbstständigen (10,2 %), bei politisch nicht Interessierten (9,6 %) sowie bei Wählern der Union (3,5 %) und der FDP (5,8 %).

Die Zahl derjenigen, die sich in den Skalenstufen 0 bis 10 bzw. 0 bis 20 einordnen, fällt mit 0,6 % bzw. 2,7 % sehr gering aus. Diese Gruppe, als „linksaußen“ bezeichnet, findet sich überproportional häufig unter Facharbeitern (0,7 % bzw. 4,2 %), in Bayern (0,5 % bzw. 5,9 %) und vor allem in Berlin (2,2 % bzw. 9,4 %). Unter den Wählern und Anhängern der Partei Die Linke erreicht sie Spitzenwerte (11,7 % bzw. 8,8 % sowie 6,4 % bzw. 14,2 %). Ansonsten verzeichnen nur die Anhänger und Wähler der Bündnisgrünen etwas überdurchschnittliche Werte, während sich die Sympathisanten der anderen Parteien hier kaum verorten. 222

Die Kategorien „ausgeprägt links“ oder „linksaußen“ bedeuten keineswegs, dass diese Gruppen insgesamt als „linksextrem“ bezeichnet werden können, sondern allenfalls, dass sich in diesen Gruppen die meisten Linksextremisten finden.223

Personen, die sich als „ausgeprägt links“ bezeichnen, bewerten Staat und Gesellschaft zum Teil deutlich anders als die übrigen Befragten. So hält nur gut jeder Zweite von ihnen die parlamentarische Demokratie für die beste Staatsform gegenüber gut 68 % insgesamt (West: 74,8 %; Ost: 41,3 %). ← 77 | 78 → Mit einem deutlich höheren Anteil von gut 23 % erklären die „eindeutigen Linken“, es gäbe eine andere Staatsform, die besser als die praktizierte sei (insgesamt: gut 10 %). Die beiden Gruppen der „Linksaußen“ bezeichnen nur zu 19 % bzw. 53,6 % die parlamentarische Demokratie als beste Staatsform. 50,3 % bzw. 21,6 % geben an, eine andere Staatsform für besser zu halten.

Die höchste Zustimmung erfährt die parlamentarische Demokratie in Bayern und bei den Wählern der Union (80 % bzw. 81,3 %), die niedrigsten Werte bei ostdeutschen Frauen (40,6 %), bei Anhängern der Partei Die Linke (34,9 %) sowie bei der Bevölkerung in Thüringen und Sachsen (34,7 %). Die Wähler der Piratenpartei und der AFD sympathisieren ebenfalls in stark unterdurchschnittlicher Weise mit der parlamentarischen Demokratie (25,7 % bzw. 30,1 %).224

Das Statement

„Unser Land ist in den Händen einer korrupten Elite, die nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht ist. Dagegen müssen wir uns zur Wehr setzen und diese Elite davon jagen, notfalls mit Gewalt. Erst dann wird es unserem Land besser gehen“

befürworten knapp 36 % der sich als „ausgeprägt links“ einstufenden Personen (insgesamt: 22 %). Die „Linksaußen“ stimmen dem Statement mit 32,2 % bzw. 56,6 % weit überdurchschnittlich zu. Da zusätzlich noch ein hoher Anteil (49,9 % bzw. 32,3 %) keine Angaben macht, verbleiben nur knapp 20 % bzw. gut 10 %, die dieses Statement verneinen. Von den „eindeutigen Rechten“ stimmen dagegen nur gut 28 % dieser Auffassung zu (Mitte: 22,6 %).

Politisch „eindeutig links“ eingestellte Personen gehen ebenso wie „eindeutig rechts“ eingestellte in deutlich höherem Maße von der Annahme aus, unsere Gesellschaft steuere unaufhaltsam auf eine große Krise zu, die nur durch eine grundlegende Änderung des politischen Systems gemeistert werden könne (42 % bzw. 45,7 %). Unter den „Linksaußen“ befürworten 67,5 % (0 bis 10) bzw. 42,7 % (0 bis 20) die Forderung nach einem grundlegenden Wandel des politischen Systems.225 In der politischen Mitte bejaht nicht einmal jeder Fünfte das Statement. Insgesamt stimmen dieser Behauptung nur gut 28 % zu (Altersgruppe 16 bis 19 Jahre: gut 30 %). ← 78 | 79 →

Schaubild 4:Grundlegende Änderung des politischen Systems notwendig - nach politischer Selbsteinstufung*

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*Zustimmung zu der Aussage: „Ich bin fest davon überzeugt, dass unsere Gesellschaft unaufhaltsam auf eine ganz grosse Krise zusteuert. Mit den derzeitigen politischen Möglichkeiten können wir diese Probleme nicht lösen. Das schaffen wir nur, wenn wir unser politisches System grundlegend ändern.“ (Die meisten „Linksaußen“ haben auf diese Frage keine Antwort gegeben.)

(1)„Personen, die sich auf einer Skala von 0 (ganz links) bis 100 (ganz rechts) zwischen 0 und 10 eingeordnet haben“

(2)„Personen, die sich auf einer Skala von 0 (ganz links) bis 100 (ganz rechts) zwischen 0 und 39 eingeordnet haben“

(3)„Personen, die sich auf einer Skala von 0 (ganz links) bis 100 (ganz rechts) zwischen 40 und 47 eingeordnet haben“

(4)„Personen, die sich auf einer Skala von 0 (ganz links) bis 100 (ganz rechts) zwischen 48 und 52 eingeordnet haben“

(5)„Personen, die sich auf einer Skala von 0 (ganz links) bis 100 (ganz rechts) zwischen 53 und 60 eingeordnet haben“

(6)„Personen, die sich auf einer Skala von 0 (ganz links) bis 100 (ganz rechts) zwischen 61 und 100 eingeordnet haben“
Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahre
Quelle: IfD Allensbach Umfrage, Nr. 11008

Links- und vor allem Rechtsextremisten sind in der Bevölkerung nicht gerade beliebt. Gut 84 % der Befragten möchten keine Rechtsextremisten und knapp 64 % keine Linksextremisten als Nachbarn haben. Selbst knapp 41 % der „eindeutig Linken“ distanzieren sich von Linksextremisten, indem sie erklären, sie wünschten keine linksextremen Nachbarn (rechtsextreme Nachbarn: 94 %). Die stärkste Ablehnung erfahren Linksextremisten – nicht überraschend – bei Personen mit rechten Einstellungen, bei Wählern der Union, bei über 60-Jährigen und Selbstständigen (jeweils über 65 % ← 79 | 80 → Ablehnung). Die niedrigsten Werte eines distanzierten Verhaltens gegenüber Linksextremisten sehen wir bei jüngeren Ostdeutschen (33,3 %) sowie in Berlin (41,5 %).

Erwartungsgemäß erwähnen „eindeutig links“ eingestellte Personen auf die Frage, welche Gruppe auf der Welt zu viel Einfluss habe, an erster Stelle Banker (88,4 %), das Führungspersonal von Großkonzernen (87,1 %) sowie US-Amerikaner (62,6 %). Diese Reihenfolge der „bösen Buben“ findet sich bei nahezu allen Gruppen, allerdings mit niedrigerer Zustimmung (insgesamt: 74,7 %, 71,7 % und 59,8 %). Mit dieser Einschätzung schwimmen die „eindeutig Linken“ und unter ihnen auch die „Linksextremisten“ derzeit wie Fische im Wasser.

Einen zu großen Einfluss attestieren die „eindeutig Linken“ auch den Militärs (62,2 % gegenüber 35,9 % insgesamt) sowie den Katholiken (23,7 % gegenüber 11,9 % insgesamt). Russen und Chinesen halten die „eindeutigen Linken“ dagegen für nicht so einflussreich wie andere befragte Gruppen (16,9 % bzw. 32,3 % gegenüber 24,6 % und 44,7 % insgesamt).

Gut jeder zweite „ausgeprägt Linke“ macht sich Sorgen, dass radikale politische Kräfte in der Bundesrepublik mehr und mehr Einfluss bekommen. Dabei geht für diese Gruppe die Gefahr eindeutig von Rechtsradikalen (36,6 %) und nicht von Linksradikalen (2,9 %) aus. Unter den Personen, die sich Sorgen um eine Radikalisierung machen, nennen insgesamt nur 3,9 % Linksradikale als politische Gefahr, 33,4 % Rechtsradikale und knapp 59 % beide radikalen Flügel.226

Linksextremisten als politische Gefahr für die Stabilität der Bundesrepublik sehen sogar nur gut 15 % der „eindeutigen Rechten“ sowie lediglich 7,4 % in Bayern und 1 % in Nordrhein-Westfalen. Insofern halten nur knapp 19 % Linksextremismus heute für ein großes Problem, während ihn knapp 60 % als eher marginal einschätzen. Als wirklich großes Problem erscheint der Linksextremismus nur bei „eindeutig Rechten“ (28,4 %), bei Wählern der FDP (30,6 %), bei den über 60-Jährigen (24,6 %) sowie bei Personen mit einfacher Schulbildung (25 %). ← 80 | 81 →

Eine Zunahme des Linksextremismus im persönlichen Umfeld bejaht lediglich gut jeder zehnte Befragte, unter den „eindeutig Linken“ sogar nur gut jeder Zwanzigste. Selbst „eindeutige“ und „gemäßigte Rechte“ haben mehrheitlich nicht das Gefühl, dass der Linksextremismus zunimmt (16,1 % bzw. 8 %).

Auf die Frage, ob Links- oder Rechtsextreme mehr Gewaltverbrechen verübt hätten,227 antworten alle Gruppen mit gleicher Tendenz: Rechtsextremisten. Von den „eindeutig Linken“ erklären dies knapp 73 %, aber insgesamt nur knapp 43 %. Linksextreme Täter sehen nur 5 % („ausgeprägt Linke“: 4,1 %) in der Gewaltstatistik vor den Rechtsextremen. Selbst die sich als „gemäßigt“ oder „ausgeprägt rechts“ einstufenden Personen nennen mit relativer Mehrheit Rechtsextremisten und nicht einmal 10 % Linksextremisten. Diese Antworten erfolgten sicherlich unter dem Eindruck des Mordprozesses gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), das heißt die Schwere der Taten und nicht die Anzahl beeinflussten offenbar die Antwort.

Tabelle 11:Gründe für eine linksextreme Einstellung*

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Befragt nach den Gründen für eine linksextreme Einstellung geht eine breite Mehrheit der Befragten davon aus, schlechte Zukunftsaussichten und/oder Gruppenzwang und falsche Freunde seien ursächlich für eine linksextreme Einstellung. Knapp jeder Zweite hält die Enttäuschung über die aktuell praktizierte Demokratie für einen ausschlaggebenden Grund. Eine feste Überzeugung als Ursache konstatiert nur etwa jeder vierte Befragte. Die sich selbst als eindeutig links einstufenden Befragten halten zwar auch die schlechten Zukunftsaussichten für ausschlaggebend, erwähnen aber überdurchschnittlich häufig eine Enttäuschung über die praktizierte Demokratie (60,2 %) und eine feste Überzeugung (44,5 %). Anhänger der Bündnisgrünen und der Partei Die Linke teilen in etwa diese Einschätzungen der „eindeutig Linken“.

Die Allensbach-Befragung lässt sich bezogen auf den Linksextremismus wie folgt kurz und prägnant zusammenfassen: Eine breite Mehrheit der Befragten hält im Frühsommer 2013 den Linksextremismus nicht für ein spezifisches Problem der Bundesrepublik; sie schätzt den Linksextremismus ungleich harmloser als den Rechtsextremismus ein. Innerhalb des Personenkreises, der sich selbst als „eindeutig links“ einordnet, kristallisiert sich eine starke Fraktion heraus, die keine Sympathie für die praktizierte Demokratie äußert und sogar einen Elitenwechsel – notfalls mit Gewalt – sowie einen grundlegenden politischen Systemwechsel befürwortet. Eine Zustimmung zu diesen drei Items deutet zweifelsohne auf eine linksextreme Einstellung hin. Die Gruppe, die die drei Items zur Ablehnung der Demokratie und zum Systemwechsel bejaht, kann nach unserer Definition insofern als „linksextrem“ eingestuft werden.228 ← 82 | 83 →

15.Neu: Erscheinungsbild des Linksextremismus (2012)

Viola Neu konstatiert erneut zu Recht die verglichen mit dem Rechtsextremismus defizitäre Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus. Es gebe zwar einige quantitative, aber keine qualitativen Studien.229 Bei der Definition von Linksextremismus orientiert sich Neu nicht an normativen Definitionen, sondern an politikwissenschaftlichen. Hiernach gehören

„zu den strukturellen Gemeinsamkeiten aller Extremismen der Anspruch auf den ‚Besitz eines ‚Wahrheits‘-Codes‘, mit dem sie die Welträtsel (vermeintlich) dechiffrieren können. Diese ‚Wahrheiten‘ gelten als mit den Gesetzen des Seins im Einklang stehend, erfordern jedoch eine ‚höhere Einsicht‘, die sich nicht jedermann in gleicher Weise offenbart. Die auf Absolutheitsansprüchen gegründeten extremistischen Doktrin entziehen sich auf diese Weise einer Verifikation. Gleichzeitig programmiert die Fixierung auf bestimmte Dogmen eine Emanzipation des Weltbildes von der Wirklichkeit. Das Versagen der Prophetien wird typischerweise mit den verschwörerischen Aktivitäten feindlich gesinnter Mächte erklärt und gerechtfertigt. Wer an absoluten, evidenten, unantastbaren ‚Wahrheiten‘ festhält, kann Toleranz gegenüber Andersdenkenden nicht aufbringen. Absolutheitsansprüche führen damit zur Ausprägung einer perspektivisch verengten Weltsicht, die nur mehr zwischen Freund und Feind, absolut Gutem und absolut Bösem zu unterscheiden weiß.“230

Präziser und knapper ist die von ihr zitierte Definition von Karl Dietrich Bracher:

„Alle Ideen und Bewegungen mit absoluter unilateraler Zielsetzung sind auch heute potenziell totalitär, sofern ihnen der Zweck die Mittel heiligt und sie den Glauben verbreiten, dass es einen Schlüssel zur Lösung aller Probleme hier auf Erden gäbe.“231

Zwar unterscheiden sich verschiedene Strömungen des Linksextremismus durch ihre Ziele. Gemeinsam ist ihnen aber

„das Ziel einer homogenisierten und nicht einer pluralistischen Gesellschaft. Die erzwungene Unterordnung des Individuums unter die Interessen eines Kollektivs ← 83 | 84 → (zum Beispiel der sozialistischen Gemeinschaft) widerspricht fundamentalen Menschenrechten.“232

Linksextreme Ideologien aller Schattierungen gehen von dem utopischen Ideal einer herrschaftsfreien Gesellschaft aus, insofern haben die Ideologien chiliastische-utopistische Züge. Verstanden als politische Religionen versprechen sie die Aufhebung aller Widersprüche in der neuen Gesellschaft.

„Bei Linksextremisten wird das Feindbild von sozialstrukturell definierten Gruppen bestimmt (Bourgeoisie/Großgrundbesitz/Kapitalisten). Eng mit den Freund-Feind-Stereotypen verbunden ist die Neigung beider Richtungen, Verschwörungstheorien anzuhängen, wonach es ein ‚eigentliches‘ Machtzentrum gibt, welches das Weltgeschehen bestimmt.“233

Letztlich aber, so auch Neu, wird Extremismus charakterisiert durch die prinzipielle Ablehnung der Wertvorstellungen eines demokratischen Verfassungsstaates.

„Zusammengefasst sind Fanatismus, Dogmatismus, Antipluralismus, Absolutheitsansprüche (Wahrheitsmonopole), Freund-Feind-Stereotype und Verschwörungstheorien die strukturellen Gemeinsamkeiten der Extremismen.“234

Präventionsarbeit auf dem Feld des Linksextremismus sollte sich nach ihrer Meinung nicht auf den harten Kern aktiver Linksextremisten beziehen, sondern auf (potenzielle) Sympathisanten. Hierzu müssen die Themenfelder herausgearbeitet werden, über die Linksextremisten ihr Potenzial vergrößern. Neus Ausgangspunkt ist die so genannte Zwiebeltheorie von Rucht. Hiernach gibt es vier Gruppen: die Bewegungselite, das heißt die Wortführer, die Basisaktivisten, die die tägliche politische Kleinarbeit leisten, sowie die Unterstützer, die nur gelegentlich aktiv sind, sowie die Sympathisanten.235

Für diese Studie wurden 35 Personen interviewt, die als Unterstützer oder Sympathisanten der linksextremen Szene betrachtet werden können. Die befragten Personen waren zwischen 15 und 24 Jahre alt und verfügten mehrheitlich über ein hohes Bildungsniveau (23 Personen). Die 25 männli ← 84 | 85 → chen und 10 weiblichen Teilnehmer der Befragung wurden etwa 1,5 Stunden in Berlin, Köln, Hamburg, Rostock, Nürnberg und Dresden befragt.236

Die Befragten sind alle gut in die Gesellschaft integriert und unterscheiden sich vom jugendlichen Normaltypus in ihren Idealen und Perspektiven nur wenig. Sie sind sehr idealistisch eingestellt, plädieren für mehr Gemeinsamkeit und Egalität. Wie sich ihre Ideale einer besseren Welt umsetzen lassen, wissen sie indes nicht. Eine prinzipielle Zustimmung zur Demokratie verknüpft sich bei vielen Personen mit einer Kritik an der Demokratiepraxis. Das Volk habe realiter wenig zu sagen und viele der verfassungsgemäßen Freiheiten stünden nur auf dem Papier.237

Neben der angesprochenen Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis der Demokratie kritisieren viele Befragte die Macht der Wirtschaft bzw. des Kapitals und den Lobbyismus. Parteien bis hin zu den Grünen und Linken sehen sie eher negativ. Abgesehen von einem Jugendlichen sind die Teilnehmer weitgehend ideologieresistent. Zwar gibt es eine grundsätzliche Sympathie für den Sozialismus bzw. Kommunismus, aber kaum einer hält dessen Verwirklichung für realistisch.

Anders als aktive Linksextremisten trennen die Befragten Kapitalismus und Demokratie bzw. Politik.

„Kapitalismus wird generell zur Beschreibung eines Wirtschaftssystems verwendet. Die kommunistische Sichtweise, nach der Kapitalismus und bürgerliche Demokratie sich zwingend entsprechend und sich gegenseitig bedingen, ist nicht mehr gegenwärtig. […] In keinem der Interviews fiel hingegen der Begriff ‚soziale Marktwirtschaft‘, vielmehr wird er durch den Begriff ‚Kapitalismus‘ ersetzt.“238

Zwar äußern sich viele Jugendliche kritisch und negativ über den Kapitalismus, der auf Ausbeutung beruhe und den Profit und nicht den Menschen in den Mittelpunkt stelle, aber ihm werden auch positive Eigenschaften zugesprochen und: Einige betrachten ihn als alternativlos.239

Die DDR, die die Teilnehmer nicht aus eigener Erfahrung kennen, charakterisieren viele als eine Gesellschaft der Gleichen. Jeder habe eine Wohnung und eine Arbeit gehabt und das Essen sei billig gewesen. Die Plan ← 85 | 86 → wirtschaft und die fehlenden Grundrechte wie etwa Meinungsfreiheit sehen jedoch die meisten kritisch. Die staatliche Erziehung und die vollständige Regulierung des Lebens heben sie hingegen positiv hervor. Insofern dominiert ein ambivalentes Bild der DDR. Das politische System wird kritisch gesehen, das soziale positiv gewertet.240

Die soziale Situation in der Bundesrepublik erscheint nahezu durchgängig negativ. Die Armen würden immer ärmer, die Reichen immer reicher, Geld bestimme die Welt. In einer gerechten Gesellschaft solle hingegen jeder bekommen, was er benötige.

Gleichzeitig äußern viele Befragte eine hohe Leistungsbereitschaft, die eine gewisse materielle Ungleichheit legitimiere. Arbeitslose und Obdachlose bemitleiden sie nicht nur, sondern sehen sie auch kritisch, wenn sie, obschon dazu in der Lage, nicht arbeiten gehen. Personen, die bewusst den Sozialstaat ausnutzen, betrachten sie also kritisch.

Noch stärker als das Themenfeld „soziale Gerechtigkeit“ bewegt die Befragten der Rechtsextremismus. Rechtsextremisten sprechen sie fundamentale Menschenrechte ab. Einige Jugendliche rechtfertigen sogar Gewalt gegen diese Personengruppe. Die linksextreme Antifa bewerten sie jedoch überaus kritisch. Vielen gehe es nur um Krawall.

Ein weiteres, die Teilnehmer berührendes Thema ist die so genannte Gentrifizierung, die gewachsene Stadtteile und Milieus zerstöre. Die USA erfährt eine durchgängig negative Bewertung. Sie führten Krieg um Rohstoffe und wollten das westliche, sprich: amerikanische Modell der ganzen Welt aufzwingen. Selbstredend sind auch Verschwörungstheorien, insbesondere bezogen auf den 11. September 2001, unter den Teilnehmern weit verbreitet.241

Die meisten Interviewten sind nicht durchgängig politisch aktiv. Sie beteiligen sich aber gelegentlich an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus oder gegen soziale Ungerechtigkeit. Politisch motivierte Gewalt gegen Sachen werten sie durchaus positiv, die gegen Personen aber durchweg negativ. Abgelehnt wird Gewalt als Selbstzweck, was in der linksextremen Szene häufig zu beobachten sei. Ein Sonderfall ist die Legitimierung von Gewalt gegen Rechtsextremisten. ← 86 | 87 →

„Der dominante anti-rechtsextreme Grundkonsens bei allen Befragten führt zu einer Gewaltakzeptanz. Die Abwägung der Legitimität von Gewalt erfolgt häufig auf einer instrumentellen Ebene. Es wird reflektiert, ob die politischen Ziele mit Gewalt erreichbar seien oder nicht.“242

Die Schlussfolgerungen, die Neu für die Präventionsarbeit zieht, sind eher dünn: Toleranz und Demokratieaffinität sollen gefördert, Gewaltbefürwortung abgebaut werden.

Auf der Plattform „extrem demokratisch“, die Gewerkschaftsgruppen installierten, um Stimmung gegen die Extremismusklausel zu machen, wird diese Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung scharf angegriffen. Kritisiert wird schon der Filter bei der Suche nach Unterstützern und Sympathisanten des linksextremen Milieus. Die Items seien so allgemein gefasst, dass nicht nur linke Einstellungen hiermit verknüpft sein könnten. Insofern wird Neus Unverständnis gegenüber manchen Antworten der Befragten, die eher zu Rechtsextremisten passen, ebenfalls negativ bewertet. Offenbar seien nicht nur Personen mit explizit linken Einstellungen befragt worden. Geradezu höhnisch kommentiert der anonyme Beitrag die Feststellung von Neu, dass die meisten Befragten keine Extremisten seien. Dabei übersehen sie freilich, dass nur Sympathisanten bzw. Unterstützer befragt wurden.

Die Kämpfer gegen die Extremismusklausel schlussfolgern von daher zu vordergründig:

„Sowohl der Definitionsversuch Backes als auch diese Studie zeigen sehr deutlich, wie schwammig der Versuch ist, einen Linksextremismusbegriff hegemonial zu prägen. Des Weiteren wird versucht, eine Zielgruppe zu konstruieren, die scheinbar und nach den Ergebnissen dieser Studie nicht existiert. Die politischen Einstellungen der Jugendlichen sind teilweise so diffus und durch Patchworkideologien geprägt, dass eine Einordnung in eine politische Richtung schwer fällt. Frau Neu und die Konrad-Adenauer-Stiftung würden gut daran tun, diese Studie nicht zur Grundlage einer repräsentativen Befragung zu machen, da dadurch alles Mögliche, nur kein herbeihalluzinierter Linksextremismus erforscht werden würde.“243 ← 87 | 88 →

16.Die Links-Rechts-Selbsteinstufung (2012)

In der Parteien- und Wahlforschung nimmt das Links-Rechts-Schema seit geraumer Zeit eine zentrale Rolle ein.

„Insbesondere in der Wahl- und Einstellungsforschung nimmt die ideologische Selbstidentifikation eine zentrale Stellung ein. […] Sie spielt demnach eine Schlüsselrolle im Einstellungsgeflecht der Wähler, indem sie ihnen hilft, sich im politischen Raum zu orientieren und Entscheidungen zu treffen.“244

Erste Zweifel, ob die politische Selbsteinstufung nach „links“ und „rechts“ noch plausibel ist, kamen im Zuge der Diskussion um den Wertewandel in den 1970er Jahren auf. Politische Richtungsbegriffe seien nur im historischen Kontext zu verstehen, so argumentiert zum Beispiel Detlef Murphy. Nicht zuletzt im Kontext der neuen sozialen Bewegungen habe es einen Bedeutungswandel von „rechts“ und insbesondere von „links“ gegeben. Es gehe weniger um ökonomische Aspekte, sondern um eine Verbindung zwischen Emanzipation und soziokulturellen Zusammenhängen. Brüderlichkeit, Freiheit und Gleichheit seien die neuen Wegweiser von „links“.245

Diese Annahme weist Hans-Dieter Klingemann unter Bezug auf verschiedene Umfragen Anfang der 1980er Jahre zurück. Etwa 90 % der bundesdeutschen Bevölkerung verbinde weiterhin etwas mit der Links-Rechts-Einstufung. Die meisten Befragten verstanden Ende der 1970er Jahre unter „links“ weiterhin eine Befürwortung von Staatseingriffen in die Wirtschaft und eine Ausweitung der Mitbestimmung. „Rechts“ stand dagegen für eine uneingeschränkte Marktwirtschaft und für mehr Freiheit für die Unternehmen. „Linke“ wollten zudem die soziale Ungleichheit verringern, „Rechte“ befürworteten dagegen die gegebene Ungleichheit und einen hierarchischen Gesellschaftsaufbau. Klingemann konstatiert:

„,Rechts‘ wird dabei verstanden als Symbol für die Erhaltung des Status quo; ‚links‘ als die Unterstützung von Veränderung mit dem Ziel größerer politischer Gleichheit.“246

Nach der Wiedervereinigung erhielten die Dimensionen „links“ und „rechts“ durch das Hinzukommen der ostdeutschen Bevölkerung zwar eine ← 88 | 89 → Ergänzung und mitunter ein anderes Verständnis, blieben aber weiterhin ein brauchbares Einschätzungskriterium politischer Selbstverständnisse.

„Die Inhalte der Links-Rechts-Dimension, so kann man vermuten, hängen vom kulturspezifischen Hintergrund und infolgedessen erheblich von den Traditionen politischer Traditionen ab.“247

Vermutet werden kann, dass zumindest im ersten Jahrzehnt nach der Wiedervereinigung viele Ostdeutsche in der inhaltlichen Bestimmung der Begriffe durch ihre politische Sozialisation in der DDR geprägt waren.

Das Begriffsverständnis von „links“ hat sich indes zwischen Ost und West angenähert. In beiden Landesteilen charakterisieren relative Mehrheiten „links“ Ende der 1990er Jahre über soziale Gerechtigkeit, traditionelle Parteien und Organisationen sowie ideologische Bewegungen.248

Petra Bauer-Kaase geht angesichts der empirischen Ergebnisse der Einstellungs- und Wahlforschung davon aus, dass

„neue politische Konflikte im Werte- und Lebensstilbereich in die Links-Rechts-Dimension integriert werden konnten, ohne zwangsläufig völlig neue Begrifflichkeiten zu generieren“.249

Selbst wenn die jeweilige Bevölkerung in Ost und West unter „links“ auch fast ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung andere Aspekte betonen mag, ist nach dem Begriffsverständnis einer breiten Mehrheit der Kontrast von „links“ und „rechts“ weiter gegeben.

„Die ideologische Gesinnung hat offenkundig einen starken Effekt auf das Wahlverhalten in West- und Ostdeutschland. Innerhalb der ideologischen Lager scheinen aber erhebliche Verschiebungen möglich zu sein – ideologische linke und rechte Wähler sind offenbar stark lagergebunden, aber in deutlich geringerem Maße parteigebunden.“250

Angesichts dieser empirischen Befunde scheint es sinnvoll, an der politischen Selbsteinstufung zumindest als Annäherung an politische Standorte festzuhalten. Weiterhin werden also bei vielen Umfragen die Befragten um ← 89 | 90 → eine politische Selbsteinstufung gebeten. Zumeist erfolgt dies in einer Skala von 0 oder 1 (ganz links) bis 10 (ganz rechts).

In der seit 1980 alle zwei Jahre durchgeführten Allgemeinen Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften (ALLBUS), die einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung umfasst, zeigt sich seit 1991 ein annähernd gleiches Bild: Der Anteil derjenigen, die sich weit links einordnen (Stufen 1 bis 2), liegt deutlich unter 10 % und im Osten deutlich höher als im Westen.

Schaubild 5:Links-Selbsteinstufung im Ost-West-Vergleich (1991–2012)

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Quelle: ALLBUS 1991–2012

Als „gemäßigt links“ können Befragte eingeordnet werden, die sich in den Stufen 3 und 4 verorteten. Diese Gruppe liegt unter Schwankungen bei etwa 25 %. Stärkste Gruppe – gleichermaßen in Ost und West – ist die politische Mitte (Stufen 5 und 6) mit etwa 50 % Anteil. Die „gemäßigten Rechten“ (Stufen 7 und 8) liegen zumeist unter 20 % und diejenigen, die sich weit rechts einordnen (Stufen 9 und 10) zwischen etwa 2,5 % und 6 %. Während der rechte Flügel zugunsten der Mitte im Laufe der letzten gut zwei Jahrzehnte leichte Einbußen zu verzeichnen hat, hält sich der linke Flügel weitgehend stabil bzw. legt leicht zu. ← 90 | 91 →

Die Ost-West-Unterschiede lassen sich nicht nur durch unterschiedliche Vergangenheiten erklären, sondern auch aus einem weiterhin unterschiedlichen Verständnis von „links“ und „rechts“. Dies wird nicht zuletzt am Wahlverhalten deutlich. Rechtsextreme Parteien wie NPD und DVU erreichen seit 1998 im Osten konstant deutlich höhere Werte als im Westen. Offenbar aber halten sich viele dieser ostdeutschen Wähler nicht für „rechts“, sondern eher für „links“ oder der Mitte zugehörig.251

In der letzten ALLBUS im Jahr 2012 stuften sich insgesamt 7 % als ausgeprägt links und weitere 25 % als gemäßigt links ein; im Osten mit 9,5 % bzw. 26,8 % jeweils mehr als im Westen (5,9 % bzw. 24,1 %).

Schaubild 6:Die Links-Rechts-Selbsteinstufung in Deutschland 2012

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Quelle: ALLBUS 2012

17.Fazit

Im Vergleich zur Rechtsextremismusforschung existieren nur wenige empirische Studien zum Linksradikalismus bzw. Linksextremismus. Die seit ← 91 | 92 → Mitte der 1970er Jahre von verschiedenen Sozialforschern durchgeführten Erhebungen basieren zudem auf unterschiedlichen Skalen bzw. Items, so dass manche Diskrepanzen in den Ergebnissen methodischer Natur sein können.

Einige Autoren gehen von einem links und rechts umfassenden extremistischen Einstellungspotenzial aus. Andere halten die Konstruktion einer Linksextremismusskala für nicht möglich, da die Bandbreite sozialistischer, linksradikaler oder linksextremistischer Einstellungen zu weit auseinanderklaffe, mitunter sogar gegensätzlicher Natur sei. Eine gemeinsame Skala lasse sich nicht konstruieren. In den zwei vor der Wiedervereinigung durchgeführten Befragungen zeigte sich ein linkes Protestpotenzial zwischen gut 4 % und gut 12 %. Allensbach stufte knapp jeden zehnten jugendlichen Befragten als aktiven Linksextremen ein. In den wenigen Befragungen nach der Wiedervereinigung ermittelten Wissenschaftler ein Potenzial von gut 2 % bis knapp 6 % für eine linksextreme Einstellung.

Der Anteil von so genannten linksaffinen Personen, das heißt Personen mit einer sozialistischen Einstellung, liegt ausweislich einiger Befragungen mit über 30 % deutlich höher. Nach verschiedenen Befragungen zur Links-Rechts-Selbsteinstufung sortieren sich durchschnittlich etwa 10 % als „weit links“ und über 30 % als „gemäßigt links“ ein. Als bedeutsame Themenfelder für Personen mit eindeutig oder gemäßigt linken (inklusive linksextremen) Einstellungen zeigten sich bei nahezu allen Untersuchungen die Frage der Herstellung von sozialer Gerechtigkeit und die Bekämpfung von Rechtsextremismus. Die Ablehnung von Kapitalismus und Globalisierung ist aber nicht nur bei Linksextremisten (und Rechtsextremisten) vorhanden, sondern reicht bis weit in die Mitte der Gesellschaft. Die Ablehnung der praktizierten Demokratie kennzeichnet dagegen vor allem linksextrem und rechtsextrem eingestellte Personen. Mehrheiten in beiden Gruppen lehnen sowohl die derzeitige Wirtschaftsordnung als auch die politische Ordnung ab.

Während in älteren Studien das Linksextremismuspotenzial vor allem bei formal hochgebildeten jugendlichen Personen verortet wurde, gehören laut neueren Studien verstärkt arbeitslose Personen zu diesem Milieu. Inwieweit Personen mit einer linksextremen Einstellung Gewalt ← 92 | 93 → gegen Personen oder Sachen befürworten, lässt sich bei Befragungen nur bedingt ermitteln. Gewaltbereite Linksextremisten werden sich hierzu bei einer Befragung nicht äußern. Angesichts dessen liegt der Anteil von Linksextremisten, der angibt, er würde Gewalt prinzipiell befürworten, vergleichsweise hoch. Mit Gewalt gegen Sachen und gegen Rechtsextremisten haben viele linksextrem Eingestellte kein Problem. Sie sprechen Rechtsextremisten schlichtweg Menschen- und Grundrechte ab.

Mehrere Studien betonen, der typische aktive jugendliche Linksextremist habe häufig Elterngewalt in der Kindheit erlebt, weise eine hohe Risikobereitschaft auf und trinke häufiger als andere Jugendliche Alkohol. Linksextremismus könne als eine jugendliche Subkultur verstanden werden. Für Großstädte wie Berlin mit einem ausgeprägten linksradikalen Milieu scheint diese Annahme eine gewisse Berechtigung zu haben.

Als Motiv für den Einstieg in das linksradikale/linksextreme Milieu wurde schon frühzeitig in einigen Untersuchungen eine politische oder ideelle Deprivation, das heißt eine Diskrepanz zwischen eigenen Theorien, Werten und Zielen, und der vorgefundenen Realität angenommen.

Nur eine kleine Minderheit der Bevölkerung betrachtet Linksextremisten als politische Gefahr für die Stabilität der Bundesrepublik; Rechtsextremisten halten sie für wesentlich gefährlicher. Gleichwohl erfreuen sich Linksextremisten keiner besonderen Sympathie bei der Bevölkerungsmehrheit.

Fast alle Studien gelangen zu dem Ergebnis, dass sich nur schwer eine Trennlinie zwischen demokratisch, radikal oder extrem links eingestellten Personen ziehen lasse. Zudem verwischten sich insbesondere bei extrem eingestellten Jugendlichen die Trennlinien zwischen links- und rechtsextrem. Insofern erscheine es mitunter eher zufällig, in welches Milieu Jugendliche, die anfällig für extreme Positionen sind, hineinrutschten. ← 93 | 94 →

Empirische Studien zu Linksextremismus und Linksaffinität

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← 95 | 96 → ← 96 | 97 →

43Vgl. Klingemann/Pappi 1972.

44Ebd., S. 67.

45Vgl. ebd. S. 58.

46Ebd., S. 67.

47Vgl. ebd., S. 77.

48Vgl. Infratest 1980, S. 15.

49Juristisch bedeutet politischer Extremismus das Bestreben, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Es geht also nicht um Einstellungen, sondern um Verhaltensweisen; analoges gilt bekanntlich für das Parteienverbot.

50Ebd., S. 16.

51Das rechte Protestpotenzial betrug im Untersuchungszeitraum 1,5 %; vgl. ebd., S. 20.

52Ebd., S. 25.

53Ebd., S. 32.

54Ebd., S. 32.

55Ebd., S. 34 f.

56Ebd., S. 38.

57Vgl. ebd., S. 50.

58Vgl. ebd., S. 52.

59Ebd., S. 80.

60Ebd., S. 86.

61Ebd., S. 87.

62Ebd., S. 89.

63Ebd., S. 97.

64Zum Zeitpunkt der Befragung regierte Bundeskanzler Helmut Schmidt mit einer sozialliberalen Koalition.

65Die Fallzahlen dieses revolutionären Potenzials waren allerdings mit 4, 8 bis 16 Befragten außerordentlich gering; vgl. ebd., S. 103.

66Ebd., S. 121.

67Vgl. ebd., S. 134 ff.

68Vgl. ebd., S. 149.

69Vgl. ebd., S. 151.

70Zu den politischen Typologien vgl. ebd., S. 153 ff.

71Ebd., S. 170.

72Ebd., S. 178.

73Ebd., S. 178.

74Vgl. ebd., S. 179.

75Ebd., S. 21.

76Vgl. Noelle-Neumann/Ring 1984, S. 3.

77Vgl. ebd., S. 12. Die Repräsentativbefragungen wurden aufgestockt durch Überquoten für bestimmte Gruppen, d.h. junge Menschen, die für die Untersuchung von besonderer Bedeutung sind.

78Ebd., S. 25.

79Die Einordnung als Linksdemokraten oder Linksextremisten erfolgte nach ganzheitlichem Eindruck der Interviewer. Insbesondere die Befürwortung von Betriebs- und Hausbesetzungen sowie Gewalt gegen Sachen findet sich auch bei einer nennenswerten Minderheit von linken Demokraten.

80Vgl. ebd., S. 27.

81Die Skala verläuft zwischen 0 (ganz links) und 100 (ganz rechts).

82Vgl. ebd., S. 34.

83Vgl. ebd., S. 40.

84Aktiv bedeutet mindestens fünf Skalenpunkte und aktiv etwas getan zu haben, um die Einstellung umzusetzen. Passiv sind Personen, die zwar mindestens fünf Skalenpunkte erfüllen, aber nicht aktiv waren, und als rechte bzw. linke Demokraten werden Personen bezeichnet, die auf den beiden Skalen nicht fünf oder mehr Skalenpunkte aufweisen und ihren politischen Standort unter 45 Grad (links) bzw. über 45 Grad (rechts) angeben.

85Vgl. ebd., S. 44.

86Vgl. Tabelle A 1 im Anhang, S. 109 ff.

87Vgl. Noelle-Neumann/Ring 1984, S. 48.

88Vgl. ebd., S. 49.

89Vgl. Tabelle A 8 im Anhang, S. 120.

90Vgl. Noelle-Neumann/Ring 1984, S. 67.

91Vgl. ebd., S. 73 f.

92Vgl. ebd., S. 76.

93Vgl. ebd., S. 78.

94Vgl. ebd., S. 80 f.

95Vgl. ebd., S. 85.

96Vgl. ebd., S. 89.

97Ebd., S. 92.

98Vgl. ebd., S. 93.

99Vgl. ebd., S. 104.

100Vgl. Niedermayer/Stöss 2002, S. 8.

101Vgl. ebd., S. 8 f.

102Vgl. ebd., S. 12 f.

103Vgl. ebd., S. 15 f.

104Vgl. ebd., S. 17 f. Die Befragten konnten die Statements auf einer Skala von 1 bis 7 bewerten, d.h. die Spannweite der Skala reicht von 6 bis 42. Befragte mit einem Wert zwischen 25 und 42 gelten als traditionalistische Sozialisten. Diese Personengruppe würde sowohl in Berlin als auch in Brandenburg eher die SPD als die PDS wählen (Berlin: 32 % gegenüber 28 %; Brandenburg: 39 % gegenüber 20 %); vgl. ebd., S. 18.

105Vgl. ebd., S. 21 f.

106Vgl. ebd., S. 26.

107Ebd., S. 28.

108Vgl. Stöss u.a. 2004, S. 229.

109Vgl. ebd.

110Ebd., S. 231. Auch hier stellt sich allerdings die Frage, ob die Items tatsächlich das messen, was sie messen sollten.

111Vgl. ebd., S. 232.

112Ebd.

113Ebd.

114Vgl. ebd., Anhang, S. 64.

115Vgl. ebd., Anhang, S. 66.

116Vgl. ebd.

117Vgl. Stöss 2008, S. 38.

118Ebd., S. 40 f.

119Der Index „Antikapitalismus“ verbindet die Variablen SOZ_1, SOZ_3 und SOZ_7 und der Index „Globalisierungskritik“ die Variablen SOZ_5, SOZ_8 und SOZ_9, die in der Gewerkschaftsstudie von Stöss u.a. erfragt wurden.

120Die Autoren setzten den Cuttingpoint auf das arithmetische Mittel von 36. Angesichts von neun Items und sieben Antwortmöglichkeiten gehen die Werte von 9 bis 63. Der Anteil kapitalismuskritischer Einstellungen liegt im Osten mit 76 % deutlich über dem im Westen mit 54 %. Als Antikapitalisten bezeichnet Stöss 47 % der Ostdeutschen und 26 % der Westdeutschen. Vgl. Stöss 2008, S. 43.

121Vgl. ebd., S. 44.

122Vgl. ebd., S. 45.

123Vgl. ebd., S. 46.

124Ebd.

125Ebd., S. 50.

126Ebd.

127Ebd.

128Ebd., S. 51.

129Vgl. ebd., S. 77 und 81.

130Ebd., S. 52.

131Vgl. ebd., S. 55.

132Vgl. ebd., S. 58. Da das Statement „Demokratie als Idee“ nicht weiter erläutert wird und kein Zusammenhang zur Zufriedenheit mit der praktizierten Demokratie hergestellt wird, relativiert sich dieses Ergebnis. Befragte nicht nur in Ost und West dürften unter der „Idee der Demokratie“ nicht durchgängig das Gleiche verstanden haben. Als „wahre Demokraten“ bezeichnen sich auch Links- und Rechtsextreme. Von daher wäre es sinnvoller, Akzeptanz oder Ablehnung der praktizierten freiheitlichen Demokratie mit Kapitalismuskritik und Antikapitalismus zu verknüpfen.

133Vgl. ebd., S. 92 f.

134Vgl. Matuschek u.a. 2008, S. 7.

135Vgl. ebd., S. 21.

136Ebd., S. 24; vgl. auch Matuschek u.a. 2011, S. 42 ff.

137Vgl. Matuschek u.a. 2008, S. 24.

138Ebd., S. 26.

139Vgl. ebd., S. 27.

140Vgl. ebd., S. 28.

141Diese Gruppen dürften, wenn überhaupt, nur am Rande zum linksradikalen/linksextremistischen Potenzial gehören und werden hier deshalb nicht weiter vorgestellt.

142Vgl. ebd., S. 51.

143Vgl. ebd., S. 2.

144Vgl. ebd., S. 73 f.

145Ebd., S. 75.

146Vgl. Matuschek u.a. 2011, S. 34.

147Vgl. ebd., S. 38.

148Vgl. ebd., S. 41.

149Vgl. ebd., S. 203.

150Vgl. ebd., S. 204; konkrete Zahlen hierzu nennen die Autoren leider nicht.

151Vgl. ebd., S. 204.

152Neu 2006, S. 227.

153Ebd., S. 225 f.

154Ebd., S. 226.

155Vgl. ebd., S. 232 f.

156Ebd., S. 233.

157Ebd., S. 244.

158Items: 1. Nur mit dem Sozialismus lassen sich alle Probleme lösen; 2. Ich wünsche mir, dass die Menschen in Zukunft in der klassenlosen Gesellschaft leben können; 3. Wir müssen eine Welt schaffen, in der alle Menschen nach einem gemeinsamen Ideal zusammenleben; 4. Der Kapitalismus richtet die Welt zugrunde; 5. Die Reichen und Mächtigen verhindern, dass die Bürger ihren gerechten Anteil von dem bekommen, was sie erarbeitet haben; 6. Die meisten Menschen haben keine Ahnung, wie stark ihr Leben von geheimen Abmachungen und Plänen kontrolliert wird; 7. Die Arbeitslosigkeit wird nur durch die Profitinteressen des Großkapitals geschaffen; 8. Die DDR hatte mehr gute als schlechte Seiten; 9. Im kapitalistischen System der Bundesrepublik fehlt die Geborgenheit und Solidarität der DDR; 10. Die entscheidenden Schlüsselzweige der Wirtschaft müssen verstaatlicht werden; ebd., S. 250.

159Vgl. ebd., S. 251.

160Vgl. ebd., S. 252.

161Vgl. Neu 2009, S. 69.

162Vgl. ebd., S. 70.

163Vgl. Friedrich-Schiller-Universität Jena, Institut für Soziologie, empirische Sozialforschung und Sozialstrukturanalyse, ausgewählte Forschungsprojekte, http://www.Soziologie.Uni-Jena.de/LSBestForschungsprojekte.html.

164Das Item „Der Kapitalismus richtet die Welt zugrunde“ zum Beispiel erreichte bei Neu im Jahr 1997 eine Quote von 20 % und 2007 von 11 %. Die Ost-West-Unterschiede, insbesondere bezogen auf das Item „Wir sollten in Deutschland eine sozialistische Ordnung errichten“ sind ebenfalls nicht sehr realistisch.

165Vgl. Jugendstudie 2010, S. 130 ff.

166Vgl. ebd., S. 132 ff.

167Die Rechtsaußenpositionen (Skalenstufen 9 und 10) kreuzen so gut wie keine Jugendlichen an. Auf der Stufe 8 sehen wir etwa 3 %; vgl. ebd., S. 135.

168Vgl. ebd., S. 137.

169Vgl. ebd., S. 137.

170Vgl. ebd., S. 138.

171Ebd., S. 141.

172Ebd., S. 143.

173Ebd., S. 145.

174Vgl. ebd., S. 147.

175Vgl. ebd., S. 155 ff.

176Vgl. ebd., S. 162.

177Vgl. ebd., S. 166 ff.

178Vgl. ebd., S. 168.

179Ebd., S. 175.

180Vgl. ebd., S. 176.

181Vgl. ebd., S. 178.

182Befragt wurden im Zeitraum von Juni 2010 bis April 2011 im Rahmen einer repräsentativen Befragung von Jugendlichen der 9. Jahrgangsstufe 3.167 Jugendliche.

183Die Skala umfasst Stufen von 1 (ganz links) bis 10 (ganz rechts).

184Vgl. Baier/Pfeiffer 2011, S. 154.

185Ebd., S. 157.

186Ursprünglich operierten die Autoren mit 22 Items; vgl. ebd., S. 158.

187Vgl. ebd., S. 161.

188Vgl. ebd., S. 161.

189Vgl. ebd., S. 162.

190Ebd.

191Ebd.

192Ebd., S. 163.

193Die Items „Die in Deutschland lebenden Ausländer sollten ihren Lebensstil besser an den der Deutschen anpassen“ oder „Ich hätte Probleme, in eine Gegend zu ziehen, in der viele Muslime leben“ oder „Wir sollten einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert“ oder „Wir müssen deutsche Interessen gegenüber dem Ausland hart und energisch durchsetzen“ sind nicht unbedingt typische Aspekte nur einer rechtsextremistischen Einstellung.

194Vgl. ebd., S. 168.

195Vgl. ebd., S. 171.

196Ebd. Warum die Autoren behaupten, es gebe in Berlin mehr rechts- als linksextreme Jugendliche, bleibt ihr Geheimnis. Der Berliner Verfassungsschutzbericht 2012 geht von 1.290 Rechtsextremisten, darunter 650 gewaltbereite, aus. Das Personenpotenzial der Linksextremisten wird im gleichen Bericht mit 2.410, unter ihnen 1.040 gewaltbereite, angegeben. Insofern dürfte die zweite Annahme der Autoren, die linke Szene sei aggressiver gegenüber der rechten als umgekehrt, der Wahrheit näher kommen.

197Vgl. ebd.

198Ebd., S. 172.

199Leider stellten die Autoren in ihrer Skala zur Ausländerfeindlichkeit den deutschen Jugendlichen nicht das Statement „Ausländer sind weniger wert als Deutsche“ zur Beantwortung.

200Vgl. ebd., S. 177.

201Ebd., S. 180. Der Anteil antisemitisch eingestellter deutscher Jugendlicher liegt bei 6,8 %. Eine Schwulenfeindlichkeit wurde nicht erfragt.

202Vgl. Baier/Rabold 2012, S. 141.

203Vgl. ebd., S. 144.

204Das Rechtsextremismuspotenzial wurde ähnlich wie bei der Berliner Studie ermittelt und lag bei 2,8 % der Befragten; vgl. ebd., S. 153.

205Vgl. Thüringen-Monitor 2012, Tabelle A 31.

206Vgl. ebd., Tabellen A 22 und A 23.

207Vgl. ebd., Tabelle A 101.

208Vgl. Sonderauswertung, S. 14. Die Projektgruppe hat uns in einer Sonderauswertung Kreuztabellen der Links-Rechts-Selbsteinstufung mit verschiedenen Statements zur Verfügung gestellt. Hierfür bedanken wir uns auch an dieser Stelle recht herzlich.

209Vgl. Thüringen-Monitor 2012, S. 66 f.

210Vgl. Sonderauswertung, S. 5.

211Vgl. ebd., S. 4.

212Vgl. Thüringen-Monitor 2012, S. 68.

213Vgl. ebd., Tabelle A 29, und Sonderauswertung, S. 12 f.

214Vgl. ebd., Tabelle A 29.

215Vgl. ebd., Tabelle A 30; bei den Antworten auf dieses Statement ist zu berücksichtigen, dass wahrscheinlich viele Personen ihre tatsächliche Meinung nicht kundgetan haben, weil sie Nachteile befürchteten.

216Vgl. ebd., S. 82.

217Vgl. ebd., S. 88. Die Autoren werfen leider nicht die Frage auf, ob ihre Rechtsextremismusskala adäquat formuliert ist, sondern suchen nach anderen Gründen für dieses Ergebnis. Zur Kritik an Rechtsextremismusstudien vgl. Schroeder 2007.

218Zu den genannten Anteilen vgl. die Sonderauswertung, S. 1 ff.

219Vgl. FAZ vom 22.5.2013 sowie Institut für Demoskopie Allensbach: Umfrage 11008.

220Diese Gruppe wird nachfolgend als „ausgeprägt“ oder „eindeutig“ links bezeichnet.

221Diese Gruppe wird nachfolgend als „ausgeprägt“ oder „eindeutig“ rechts bezeichnet.

222Diese Daten hat uns das Institut für Demoskopie Allensbach dankenswerter Weise in einer Sonderauswertung zur Verfügung gestellt.

223Selbstverständlich bleibt auch offen, was die Einzelnen unter „links“ und „rechts“ verstehen. Es kann vermutet werden, dass sich bei nicht wenigen Personen – nicht nur Ost gegenüber West – ein unterschiedliches Verständnis hierüber finden lässt.

224Allerdings ist die Zahl der Befragten mit 16 und 30 Personen sehr gering.

225Die meisten „Linksaußen“ haben auf diese Frage keine Antwort gegeben.

226In der Befragung werden sowohl die Begriffe „links-/rechtsradikal“ und „links-/rechtsextrem“ benutzt. Ob sie synonym gemeint sind, was anzunehmen ist, wird nicht ausgeführt.

227Zum Zeitpunkt der Befragung bezogen sich die aktuellsten Daten auf das Jahr 2011, als der Anteil linksextremer Gewalttaten deutlich über der von Rechtsextremisten lag.

228Da einige Fragen nur Halb- bzw. Viertelgruppen gestellt wurden, bleibt offen, wie viele Befragte den drei Items zugestimmt haben. Von den „Linksaußen“ (Skalenstufen von 0 bis 20) lehnen 27,3 % sowohl die praktizierte Demokratie als beste Staatsform ab und befürworten einen grundlegenden Wandel des politischen Systems. Angesichts dieser Ergebnisse ergibt die Annäherung zur genaueren Bestimmung des Anteils der „Linksextremisten“ eine sehr geringe Zahl von unter 1 % der Befragten. Allerdings kann vermutet werden, dass Personen, die sich selbst als „linksradikal“ oder „revolutionär“ ansehen, verfängliche Fragen nicht beantwortet haben, da sie befürchten, die Daten würden nicht anonymisiert und den Verfassungsschutzbehörden weitergeleitet.

229Vgl. Neu 2012, S. 8. Die hier angeführten quantitativen Studien umfassen einige auch von uns behandelte aus den 1970er und 1980er Jahren und darüber hinaus insbesondere Studien zu linken und rechten Parteien.

230So die Definition von Uwe Backes, der sich Viola Neu anschließt; ebd., S. 10.

231Zit. nach ebd.

232Ebd.

233Ebd., S. 11.

234Ebd.

235Vgl ebd., S. 15.

236Vgl. ebd., S. 18.

237Vgl. ebd., S. 23.

238Vgl. ebd., S. 26.

239Vgl. ebd., S. 26 f.

240Vgl. ebd., S. 30.

241Vgl. ebd., S. 38.

242Ebd., S. 45.

243Extrem Demokratisch – Plattform gegen Extremismusklauseln, http://www.extrem-demokratisch.de/extremismusdenken… (10.10.2013), S. 2. Wie wäre es, wenn sich die Autoren interviewen lassen würden?

244Vgl. Neundorf 2011, S. 234.

245Vgl. die Argumentation von Murphy bei Klingemann 1982, S. 215.

246Ebd., S. 217.

247Bauer-Kaase 2001, S. 220.

248Vgl. Bauer-Kaase 2001, S. 96.

249Vgl. ebd., S. 236.

250Neundorf 2011, S. 252.

251Vgl. zum Beispiel die Ergebnisse des Thüringen-Monitors 2012, wo sich 4 % bzw. 35 % der als rechtsextrem klassifizierten Befragten als weit links oder etwas links einstuften.

III.Geschichte des Linksextremismus in der BRDBundesrepublik Deutschland252

Eine kurze Skizze der Geschichte der revolutionären Linken bzw. des Linksextremismus in Deutschland seit Beginn des 20. Jahrhunderts bis zum heutigen Tag verdeutlicht überwiegend Kontinuitäten, aber zum Teil auch unterschiedliche thematische Schwerpunktsetzungen.

Seit nunmehr 25 Jahren geht das von Marx und Engels 1847 beschworene Gespenst des Kommunismus in Europa nicht mehr um. Der von Lenin 1919 ausgerufene Weltbürgerkrieg endete 1989/90 mit der Niederlage des europäischen bzw. sowjetischen Kommunismus. Gegenüber der kommunistischen Idee einer formierten Klassengesellschaft erwiesen sich die offenen und demokratischen Gesellschaften des Westens als die erfolgreicheren und zukunftsfähigeren Gemeinwesen. Der 1917 angeschlagene hohe Ton einer kommunistischen Weltrevolution erstarb in Deutschland sang- und klanglos mit dem Untergang des SED-Regimes im Herbst des Jahres 1989.

Doch ist der Spuk damit beendet? Nein: Auch wenn sie weit davon entfernt sind, einen Staat konstituieren zu können, halten einzelne Gruppen und Parteien die Ideen des Kommunismus weiterhin hoch. Ihr Glaube an die Revolution scheint ungebrochen.

Im öffentlichen Diskurs wird die Geburtsstunde des Linksextremismus in Deutschland zumeist mit der 1968er Bewegung assoziiert. Doch der Linksextremismus als politische Strömung, die die parlamentarische Demokratie und den Pluralismus ablehnt, hat eine Vor- und Nachgeschichte, die vom Beginn des 20. Jahrhunderts bis zum heutigen Tag reicht.253 ← 97 | 98 →

Ursprünge des Linksextremismus

Von Beginn an gab es in der deutschen Arbeiterbewegung zwei mitunter gegensätzliche Strömungen: eine reformistische und eine revolutionäre. Letztere forderte die gewaltsame Zerschlagung des bürgerlichen Staates wie auch der bürgerlichen Gesellschaft. An ihre Stelle sollte ein sozialistisches Regime treten. Mit dem 1916 als Spartakusgruppe gegründeten Spartakusbund, der anfangs in der SPD und später in der USPD aktiv war, erhielt die revolutionäre Strömung eine organisatorische Grundlage. Der maßgeblich von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht geführte Spartakusbund strebte die rasche Umwandlung der von den Arbeiter- und Soldatenräten durch eine weitgehend friedliche Revolution erreichten parlamentarischen Demokratie durch einen sozialistischen Umsturz an. Einen Bürgerkrieg hielten die Spartakisten für unausweichlich.

Wer glaube, den Bürgerkrieg vermeiden zu können, schrieb Rosa Luxemburg am 20. November 1918 in der Roten Fahne, opfere die Revolution kleinbürgerlichen Illusionen. Mit dieser Position, demokratische Mehrheitsentscheidungen zu missachten und unbeirrt den revolutionären Umsturz zu propagieren und zu verfolgen, legte der Spartakusbund, der im Januar 1919 an der Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) beteiligt war, bis zum heutigen Tag die Grundlage für linksextreme Argumentationsmuster. Die Massen galten als verblendet, die bürgerlichen Kräfte einschließlich der Sozialdemokratie als konterrevolutionär. Luxemburg und Liebknecht blieben indes isoliert und wurden nicht einmal als Delegierte in den Reichskongress der Arbeiter- und Soldatenräte gewählt.254

Der bewaffnete Putschversuch des Spartakusbundes scheiterte an der Entschlossenheit der sozialdemokratischen Übergangsregierung unter Friedrich Ebert. Die kurze Zeit später von Angehörigen einer Freikorpstruppe ermordete Rosa Luxemburg rechtfertigte dennoch im Januar 1919 das hoffnungslose Unterfangen. In der Roten Fahne unterstützte sie den Aufstand mit den Worten:

„Die Gegenrevolution entwaffnen, die Massen bewaffnen, alle Machtpositionen besetzen. Rasch handeln! Die Revolution verpflichtet!“255 ← 98 | 99 →

Das Ziel des Aufstands sei die „Aufrichtung der sozialistischen Diktatur“. Von der „Freiheit der Andersdenkenden“, für die sie sich im Streit mit den Bolschewiki ausgesprochen hatte, war im Revolutionsgemenge nun nicht mehr die Rede. Die Revolution sei eben die einzige Form des Krieges, „wo der Endsieg nur durch eine Reihe von ‚Niederlagen‘ vorbereitet werden“ könne.

Der „ganze Weg des Sozialismus ist – soweit revolutionäre Kämpfe in Betracht kommen – mit lauter Niederlagen besät. Und doch führt diese selbe Geschichte Schritt um Schritt unaufhaltsam zum endgültigen Siege!“256

Heutige Linksextremisten würden diese hoffnungsgewisse Aussage sicherlich unterschreiben. Die linksradikale Musikgruppe Ton Steine Scherben sang bzw. brüllte 1972:

„Die letzte Schlacht gewinnen wir!“

Ungeachtet wechselnder programmatischer Schwerpunkte und der Beteiligung an Wahlen blieb die KPD eine der Revolution verpflichtete Partei. Ihr ideologischer, von Marx, Engels und Lenin geprägter Rigorismus und ihre politischen Ziele wurden insbesondere von sozialdemokratischer Seite frühzeitig kritisiert. Karl Kautsky betonte bereits 1920 die Gemeinsamkeiten von Faschismus und Bolschewismus:

„Der Faschismus ist aber nichts als das Gegenstück des Bolschewismus, Mussolini nur der Affe Lenins.“257

Scharf griff er die bolschewistische Doppelmoral an:

„Jede Niedertracht verwandelt sich in eine herrliche Großtat, wenn ein Kommunist sie verübt. Jede Bestialität ist erlaubt, wenn man sie im Namen des Proletariats vollbringt. So vollzogen auch die spanischen Konquistadoren ihre Bluttaten in Südamerika im Namen Gottes.“258

Bis 1933 war die KPD tatkräftig an der Zerstörung der Weimarer Republik mitbeteiligt. Sie bekämpfte mit allen Mitteln „das Weimarer System“ und die Parteien, die für die neu geschaffene parlamentarische Demokratie eintraten. Zwischenzeitlich ernannte sie die Sozialdemokratie – in ihren ← 99 | 100 → Augen eine sozialfaschistische Partei – zu ihrem Hauptfeind und warf ihr

vor, durch vermeintliche soziale Reformen nur die Klassengegensätze verschleiern zu wollen und Zwillingsbruder der Faschisten zu sein.

Nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten wurde die KPD verboten und zerschlagen, ein Großteil ihrer Funktionäre inhaftiert und ermordet; viele Spitzenfunktionäre gingen ins Moskauer Exil, wo sie in die von Stalin verordneten „Säuberungen“ gerieten. Das bedeutete für zahlreiche von ihnen den sicheren Tod. Stalin ließ fast 200 Funktionäre ermorden und blieb damit nur knapp unter der Anzahl der auf Hitlers Befehl ermordeten hohen KPD-Kader.259

Nach Abschluss des Hitler-Stalin-Paktes lieferten die sowjetischen Kommunisten sogar deutsche Kommunisten an das nationalsozialistische Deutschland aus. Die Nationalsozialisten waren nun Verbündete Stalins und die deutschen Kommunisten mussten diesen Kurswechsel mittragen.260

Die überlebenden KPD-Funktionäre wurden in Moskau auf die Machtübernahme im militärisch besiegten Deutschland vorbereitet. Im Auftrag der Sowjetunion sollten sie ein sozialistisch-kommunistisches Regime errichten.261 Wegen der Politik der Westalliierten und der bürgerlichen Parteien in den Westzonen, die einen in den Westen integrierten freiheitlich-demokratischen Staat präferierten, blieb der Aufbau einer sozialistischen Diktatur auf die sowjetisch besetzte Zone beschränkt.262 In den Westzonen konnte die KPD, obschon anfangs an einigen Landesregierungen beteiligt, keinen großen Einfluss auf die politische Gestaltung nehmen.

Bei den ersten Bundestagswahlen 1949 erhielt die KPD, die ihrem revolutionären Kurs treu geblieben war, 5,7 % der Stimmen. Im Parlamentarischen Rat und im Deutschen Bundestag lehnten ihre Vertreter das Grundgesetz der Bundesrepublik ab. In den zweiten Bundestag 1953 zog die Partei nicht mehr ein – sie erhielt nur noch 2,3 % der Stimmen. Da sie weiterhin einen revolutionären Umsturz der demokratischen Verhältnisse propagierte, wur ← 100 | 101 → de sie 1956 ebenso wie ihre zahlreichen Vorfeld- und Tarnorganisationen verboten. Viele ihrer Funktionäre wurden wegen illegaler kommunistischer Betätigung verurteilt, meist zu Bewährungsstrafen. In West-Berlin blieb die Kommunistische Partei wegen des Vier-Mächte-Status‘ der Stadt legal. Seit 1961 hieß sie SED Westberlin und von 1969 bis zu ihrer Auflösung 1991 Sozialistische Einheitspartei Westberlins (SEW).

Zwischen 1956 und 1968 arbeitete die KPD von der SED finanziert und gelenkt ohne großen Erfolg im Untergrund und in Tarnorganisationen, zum Beispiel in der Kampagne gegen den Atomtod und in der Deutschen Friedens-Union (DFU). Mit enormem Aufwand versuchte sie, durch Propagandaschriften und eigene Radiosender, die aus der DDR sendeten, in der politischen Sphäre Westdeutschlands wirksam zu bleiben. Die Zahl ihrer aktiven Mitglieder betrug Mitte der 1960er Jahre nur etwa 7.000 Personen. In Kreisen der Linksintelligenz der jungen Bundesrepublik gelang es KPD-Mitgliedern wie Ulrike Meinhof und Klaus-Rainer Röhl mit ihrer Zeitschrift Konkret, den Unmut gegen die Politik des „Adenauerregimes“ zu verstärken. Bis etwa Mitte der 1960er Jahre finanzierte die SED das Blatt und versorgte es mit Enthüllungsmaterial.263

Im Jahr 1968 genehmigte die von einer Großen Koalition geführte Bundesregierung die Gründung der DKP, die offiziell auf eine revolutionäre Perspektive verzichtete, jedoch, weiterhin gelenkt und finanziert von der SED, die Errichtung einer sozialistischen Diktatur à la DDR in der Bundesrepublik anstrebte. Viele ehemalige Spitzenfunktionäre der KPD übernahmen Positionen in der „neuen“ Partei. Zumindest an den Hochschulen und in einigen Gewerkschaften gelang es der DKP und ihren Massenorganisationen, einen gewissen Einfluss zu erzielen; bei Wahlen blieb sie jedoch chronisch erfolglos.264

Die Neue Linke

Jenseits orthodoxer kommunistischer Parteien und der Sozialdemokratie entstand in den 1960er Jahren die Neue Linke.265 Sie hatte ihren ← 101 | 102 → organisatorischen Kern im Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS), der wegen seines Festhaltens an einer marxistischen Systemkritik 1961 aus der SPD ausgeschlossen wurde und sich seit etwa Mitte der 1960er Jahre als eine revolutionäre Avantgarde-Organisation verstand. In dieser Studentenorganisation, deren Mitgliedschaft sich nach der Trennung von der SPD bei etwa 800 Aktivisten einpendelte, tummelten sich bald Vertreter unterschiedlicher sozialistischer und kommunistischer Weltanschauungen. Im Kontext des jugendkulturellen Aufbruchs radikalisierte sich der SDS ab Mitte der 1960er Jahre von einer sozialistisch-systemkritischen zu einer revolutionären Avantgardeorganisation, die sich den Umsturz der ökonomischen und politischen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland auf die Fahnen schrieb. In den nachfolgenden Jahren entwickelte er sich zur wichtigsten Gruppierung der westdeutschen Studentenbewegung und in der Außerparlamentarischen Opposition (APO).266

Das Jahr 1968 bezeichnet den Höhepunkt einer vornehmlich von jungen Leuten getragenen Revolte gegen Staat und Gesellschaft. Diese Revolte ist allerdings mehr als ein eruptiver, kurzzeitiger Protest, denn in ihr spiegelt sich die vorangegangene Entwicklung der westdeutschen Nachkriegsgesellschaft ebenso wider, wie nachfolgende Protestbewegungen hier ihren Ausgang nehmen.

Im politischen Kontext der Bundesrepublik hat der weltweite Protest seine spezifische Ausprägung: Es kommt zu mannigfaltigen Protestbewegungen, die als Ausdruck politischer und sozialer Kritik keine parlamentarische und institutionelle Vermittlung finden. Die Kritik an der autoritär transformierten Demokratie und die Entfremdung im Spätkapitalismus verbinden sich in der Vorstellung der Akteure mit der sich in der Beat-Musik ausdrückenden kulturrevolutionären Revolte gegen die autoritär-repressive Sozialisation.267

Spätestens seit 1968 existiert in der Bundesrepublik ein vielfältiges Protestmilieu, das sich entlang verschiedener Konfliktlinien mit unterschiedlicher Intensität in Generationsschüben immer wieder erneuert. Die Grundzüge ← 102 | 103 → dieses Milieus sind ebenso die des Linksradikalismus und -extremismus bis zum heutigen Tage nahezu unverändert geblieben.

Über die „Leistungen“ der 68er wird heftig gestritten. Ehemalige Aktivisten nehmen für sich selbst in Anspruch, die angebliche „zweite Demokratisierung“ der Bundesrepublik auf den Weg gebracht zu haben. Selbst Bundespräsident Joachim Gauck lobte unmittelbar nach seiner Vereidigung – wahrscheinlich ohne zeitgenössische Schriften zu kennen – die 68er für ihre Rolle bei der Aufklärung über den Nationalsozialismus.268 Kritiker der 68er verweisen dagegen auf destruktive Kerne der Revolte und nachwirkende Schäden. Sahen die 68er als Grund allen Übels die autoritäre Erziehung der Altvorderen, machen ihre Widersacher die „antiautoritäre Erziehung“ und die Zerstörung der Konventionen und den angeblich auf die Jugendrevolte folgenden Wertezerfall verantwortlich für aktuelle Missstände.

Die früheren Revolteure dominieren jedoch aufgrund ihrer hohen Präsenz vor allem an den Universitäten und in den Medien die Deutung der 68er Bewegung.269 Der damalige „aggressive Revolutionsromantizismus“ (Richard Herzinger) wird als radikaldemokratisches Verhalten interpretiert, der oftmals fahrlässige Umgang mit Gewalt als Missverständnis und „Gegengewalt“ verstanden und bisweilen auch gerechtfertigt. Die „dunklen Seiten“ der Revolte verschweigen viele der ehemaligen Akteure schamhaft. Damit reihen sie sich in eine spezifische Kontinuität der deutschen „Vergangenheitsbewältigung“ ein, die – aus unterschiedlichen Gründen und vor dem Hintergrund nicht gleichzusetzender Dimensionen von Verbrechen, Verführungen und Verirrungen – nach 1945 und nach 1989/90 gleichermaßen anzutreffen war: auf die allgemeinen Lebensumstände und das Kollektiv – hier auf die Generation – zu verweisen und dahinter persönliche Verantwortung verschwinden zu lassen.270 ← 103 | 104 →

Der SDS als politischer Kern der 68er-Protestbewegung

Bis Mitte der 1960er Jahre kristallisierten sich drei Strömungen im SDS heraus, die die außerparlamentarische Opposition prägten: die traditionellen Sozialisten, die sich mehr oder weniger direkt an der DDR orientierten und größtenteils von der SED gelenkt wurden, die „Neue Linke“, die sich in ihrem Gesellschaftsverständnis und Revolutionskonzept auf die „Neue Linke“ in den USA bezog, sowie die „Antiautoritären“, die, existenzialistisch eingefärbt, die Lust an der Provokation in die strategischen Überlegungen des sozialistischen Studentenverbandes einbrachten.271

Obschon der SDS seine Verbindungen zur traditionellen Arbeiterbewegung – zum Beispiel bei der Kampagne gegen die Notstandsgesetze – beibehielt, gewannen die Antiautoritären schnell an Einfluss. Sie übernahmen die Führungsrolle im SDS und spielten letztlich bei der Politisierung und Ausbreitung der Revolte die entscheidende Rolle. Der Antiautoritarismus faszinierte nicht nur über seine Aktionen und Provokationen, sondern vor allem durch die Propagierung eines anderen Lebensstils. Mit dem Slogan „Das Private ist politisch“ verknüpfte er das Aufbegehren in der Familie mit dem Protest gegen die Gesellschaft.

Ihren politischen und gewalttätigen Charakter erhielt die bundesdeutsche Protestbewegung durch die Vorstellungen des SDS und seiner Nachfolgeorganisationen. Zur Massenbewegung wurde die 68er-Bewegung jedoch erst, als sie Elemente des kulturellen Protestes der Beat-Generation in die Inhalte und vor allem die Formen ihres Protestes aufnahm. Über die aus den USA und Großbritannien herüberschwappende Beat-Musik und einen veränderten Habitus drückte sich ein neues Lebensgefühl der jungen Generation aus, das in der Folge zu einem eigenständigen sozialen und politischen Faktor wurde. Die Dynamik einer sich an der Beat-Musik entzündenden jugendlichen Massenbewegung gipfelte im Selbstverständnis einer avantgardistischen Kulturbewegung, die alltägliche Tabus zerstörte.272 Die aus ihrer Sicht gefesselte Subjektivität sollte freigesetzt werden in der Eroberung der ← 104 | 105 → Straße, in der Veränderung von Kommunikationsstrukturen, aber auch in der praktischen Kritik eines konsumorientierten Lebensstils.

Die Protestbewegung mit dem SDS als politischem Kern entwickelte sich bereits Mitte der 1960er Jahre von einer außerparlamentarischen zu einer antiparlamentarischen Bewegung, die die westliche, vornehmlich US-amerikanische Gesellschaft mit ihrem Pluralismus und ihrer Lebensweise ablehnte und sich rasch radikalisierte. Insofern verstand sich die westdeutsche APO als Teil einer weltweiten Protestbewegung. In den Köpfen und Schriften ihrer Strategen verbanden sich die vermeintlich auf permanente Mobilisierung und Zerstörung tradierter Hierarchien drängende chinesische Kulturrevolution, der antikolonialistische Befreiungskampf der Völker der Dritten Welt, die Aufstände der Schwarzen in den USA, der Kampf des Vietkong gegen das von den USA unterstützte Südvietnam, die Oppositionsbewegung im sowjetischen Machtbereich und die antiautoritären Protestbewegungen in den westlichen Wohlstandsgesellschaften zu einem weltumspannenden antiimperialistischen und antikapitalistischen Kampf.

Aus dieser internationalen Dimension des Protestes zogen die APO der späten 1960er Jahre ebenso wie die Nachfolgeorganisationen einen Großteil ihrer Legitimation. Der Parole „Sieg im Volkskrieg, Klassenkampf im eigenen Land“ fühlten sich bis weit in die 1970er Jahre hinein alle ansonsten zerstrittenen und sich bekämpfenden Sekten und Gruppen der Neuen Linken verpflichtet. Vor allem die USA, die maßgeblich dazu beigetragen hatte, demokratische Verhältnisse in der Bundesrepublik zu implantieren, setzten sie mit dem Nationalsozialismus gleich: „USA – SA – SS“ wurde gleichsam zum geschrienen Gassenhauer bei Demonstrationen.273

Ein Plädoyer für die Notwendigkeit revolutionärer Gewalt hielt der Wortführer und Medienstar Rudi Dutschke, schon im Februar 1966 – also mehr als ein Jahr vor den tödlichen Schüssen auf Benno Ohnesorg. Er forderte eine Propaganda der Tat und illegale Aktionen, die in den Zentren des Imperialismus die revolutionären Bewegungen in der Dritten Welt unterstützen sollten. In seinen Aufzeichnungen finden sich bereits zu diesem Zeitpunkt Überlegungen zum Aufbau eines urbanen, militärischen Apparates ← 105 | 106 → der Revolution. Anlässlich einer Landesvollversammlung vom 13. Februar 1966 heißt es hier u.a.:

„Urbaner militärischer Apparat der Revolution

α) Parallelorganisation der Selbstverteidigung (poli unbekannte und unverdächtige Genossen) – weniger verwundbar von der Repression.

β) T.- u. Son.-Gruppen, die durch ein System von Aktionen gegen die imperiali. Infrastruktur sich als Organisation i.d. Praxis konstituieren [von der Selbstverteidigung zur Konter-Offensive]

Vermittlung der beiden Aktionsebenen

α) T.- u. Son.-Gruppen gegen imperiali. Infrastruktur

β) „Legale“ Arbeit in den widersprüchlichen Gliedern der gesellsch. Totalität

Soziale Basis der Stadtguerilla

α) Slums [Ghettos, ranchos, villas miseria, berriadas]

β) Gegenmillieu (mit subkultureller Dynamik)

Uni – „Sicherheitszone“ [sehr ambivalent]

Kinos, Länden [f. d. stagnierenden Gebiete]

Stagnierende Stadtgebiet im allgemeinen

Grenzen der Stadtguerilla

α) Verwundbarkeit durch die Repression

β) Beweglichkeit als movens der Guerilla geht verloren – Rückzug kann leicht abgeschnitten werden.

γ) Die Kleingruppen (4–6) führen ein Doppelleben – können sich weder theoretisch noch praktisch proletarisieren; bilden nicht die Keimform einer Volksbefreiungsarmee, was der letzte Sinn eines jeden Foco ist. Der neue Mensch, der im Kampf seine individ. und gattungsgeschi. Vergangenheit aufhebt, kann nicht in der Nacht der Guerilla und am Tag dem Kapital gehören.“274

Nach dem 2. Juni 1967 – dem Tag, an dem der Student Benno Ohnesorg von dem inoffiziellen Mitarbeiter des MfS und SED-Mitglied Karl-Heinz Kurras erschossen wurde275 – forderte Dutschke, der SDS müsse zu einer politischen Organisation von Guerillakämpfern werden, die, von der Universität ausgehend, den Kampf gegen die bürgerlichen Institutionen führen sollten. Damit war schon frühzeitig das Ziel der linksradikalen – nach heutiger Definition als linksextrem einzustufenden – Bewegung benannt: die Zerstörung der bürgerlichen Gesellschaft und ihrer Institutionen, der ← 106 | 107 → Kleinfamilie, der als Kapitalismus bezeichneten sozialen Marktwirtschaft, aber auch der (bürgerlichen) Konventionen.

Rudi Dutschke und Hans-Jürgen Krahl, beide theorielastige Wortführer des SDS, formulierten 1967 anlässlich einer SDS-Delegiertenkonferenz die neue revolutionäre Strategie. Da die Bevölkerung in den westlichen Ländern durch ein gigantisches System von Manipulation und Korruption ihr eigenes Leiden nicht mehr erkenne, ihre Interessen nicht artikulieren könne und sich deshalb nicht organisiere, bedürfe es „revolutionärer Bewusstseinsgruppen“, die die Masse aufklären:

„Die Agitation in der Aktion, die sinnliche Erfahrung der organisierten Einzelwettkämpfe in der Auseinandersetzung mit der staatlichen Exekutivgewalt, bilden die mobilisierenden Faktoren in der Verbreiterung der radikalen Opposition und ermöglichen tendenziell einen Bewusstseinsprozess für agierende Minderheiten innerhalb der passiven und leidenden Masse, denen durch sichtbar irreguläre Aktionen die abstrakte Gewalt des Systems zur sinnlichen Gewissheit werden kann […]. Der städtische Guerillero ist der Organisator schlechthinniger Irregularität als Destruktion des Systems der repressiven Institution.“276

Vor allem an den Universitäten schlugen verbale Provokationen rasch in gewaltsame um. Dutschke und andere Akteure des SDS kennzeichneten die Bundesrepublik wenn nicht als eine faschistische, so doch als eine dem Faschismus ähnliche Gesellschaft:

„Der heutige Faschismus ist nicht mehr manifestiert in einer Partei oder einer Person, er liegt in der tagtäglichen Ausbildung der Menschen zu autoritären Persönlichkeiten, er liegt in der Erziehung, kurz: er liegt im bestehenden System der Institution.“

Ziel war es einen „neuen Menschen“ zu schaffen, der sich aus „den Fesseln des Kapitals und der Bürokratie“ befreien und im Kampf gegen das alte System die „neue Gesellschaft“ errichten sollte. Auf dem vom SDS organisierten Vietnam-Kongress im Februar 1968 beendete Dutschke seine Rede hoffnungs- und siegesgewiss:

„Die Revolutionierung der Revolutionäre ist so die entscheidende Voraussetzung für die Revolutionierung der Massen. Es lebe die Weltrevolution und die daraus entstehende freie Gesellschaft freier Individuen!“277 ← 107 | 108 →

Spätestens nach dem Sechs-Tage-Krieg im Nahen Osten 1967 identifizierten sich viele Linksradikale mit einem linken Antizionismus, der mit einer grundsätzlichen Ablehnung der Politik Israels und einer nahezu vorbehaltlosen Unterstützung palästinensischer Terrorgruppen einherging und immer in Gefahr stand, auch antisemitische Züge anzunehmen. Die erste Bombe gewaltbereiter Linker, der Tupamaros, richtete sich gegen Juden. Zur Begründung des gescheiterten Anschlags auf das jüdische Gemeindezentrum in West-Berlin am 9. November 1969 kennzeichneten die Täter die durch die Nazis vertriebenen Juden als Faschisten, die nun das palästinensische Volk ausradieren wollten.278

Der kurze Weg in den Linksterrorismus

Die vom SDS 1966/67 entworfene revolutionäre Strategie verstand sich als antiautoritär, antiimperialistisch, antikapitalistisch und antiinstitutionell. Unter Bezugnahme auf Herbert Marcuse und die Neue Linke in den USA galt nicht mehr das Proletariat als revolutionäres Subjekt, sondern die Revolutionäre selbst nahmen, ungeachtet ihrer Klassenzugehörigkeit, diese Rolle ein. Von Marcuse übernahmen die SDS-Theoretiker auch die Analyse der spätkapitalistischen, von technischer Herrschaft dominierten Gesellschaft, wonach eine vom Konsum korrumpierte und von den Medien manipulierte Arbeiterschaft zu eindimensionalen, nicht zur Befreiung fähigen Menschen schrumpfte.279

Die Kritik des demokratischen und pluralistischen Systems der Bundesrepublik knüpfte darüber hinaus an Johannes Agnoli an, der in seinem gemeinsam mit Peter Brückner verfassten wirkungsmächtigen Buch „Die Transformation der Demokratie“ die parlamentarische Demokratie und den Pluralismus für Schwindel erklärte und die Reaktualisierung des Klassenkampfes als „ersten Schritt für die Verwirklichung der Demokratie“ bezeichnete.

Ebenso wie Marcuse hielt Agnoli, der in seiner Jugend kurzzeitig mit den italienischen Faschisten sympathisiert und in der Waffen-SS gedient hatte,280 ← 108 | 109 → die „revolutionäre Gewalt“ prinzipiell für gerechtfertigt. Auch wenn sich beide Vordenker der Revolte auf konkrete Nachfragen zur Gewaltanwendung in der Bundesrepublik zurückhielten, ließen sie doch keinen Zweifel an ihrer generellen Haltung zur (revolutionären) Gewalt. Agnoli verstieg sich in seiner Kritik an der „formalen Demokratie“ zu einer impliziten Gewaltaufforderung:

„Es entstammt einer allerdings althergebrachten Bewußtseinskonfusion, daß Repression mit ,friedlichen‘ Mitteln humaner sei als Emanzipation mit gewaltsamem Mittel.“281

Das bedeutet nichts anderes, als dass der Zweck die Mittel heiligt und (vermeintlich) humane Ziele auch mit inhumanen Mitteln erreicht werden sollen. Die Diskussion im Rahmen des SDS in den Jahren 1967/68 über die Legitimation von Gewalt eskalierte schließlich mit Jürgen Habermas‘ Vorwurf des „Linksfaschismus“ gegenüber den linksradikalen Studenten.282

Charakteristisch für die APO war aber nicht der Weg in den Terrorismus,283 auch wenn das mitunter fahrlässige Propagieren von Gewaltstrategien von den terroristischen Gruppen zustimmend aufgenommen werden konnte und prominente Linksterroristen in der Neuen Linken aktiv waren, sondern ihr Einfluss auf weite Teile der Jugend. Ihre Kritik an (vermeintlich) verkrusteten und verschütteten Politikstrukturen erzielte vor allem Aufmerksamkeit durch neue und unkonventionelle Formen des Protestes und die Etablierung von Gegenöffentlichkeit. Auch die etablierten Medien räumten dem Protest breiten Raum ein.

Ebenso wie andere außerparlamentarische Bewegungen nach ihr gelangte die 68er-APO in eine doppelte Frontstellung, von der sie maßgeblich bestimmt wurde: Sie geriet in Widerspruch zur politisch verfassten Herrschaftsordnung und zur Mehrheit der Bevölkerung. Im Inneren der institutionellen Systeme erfuhr sie sich als Minderheit ohne Chance auf reale Machtbeteiligung. Da ihre Gegenentwürfe in der Realität kaum überprüfbar waren, erhielt ihre Anti-Haltung ideologische Gestalt, die sich in den Pa ← 109 | 110 → rolen des „Weg mit …“ und des „Kampfes gegen …“ äußerte. Aber noch wichtiger scheint der Bruch zur Bevölkerung. Die Oppositionsbewegungen der 1960er Jahre starteten auf der Grundlage einer generellen Absage an die Bevölkerung: Im Boheme-Stil begriffen sie sich als das Andere der Masse (Jean-Paul Sartre). Mit aufklärerischem Gestus stellten sie sich gegen die Normalität der alltäglichen Massenexistenz. Positive Bezugspunkte der Bewegung waren die Ausgegrenzten und die Unterprivilegierten, als deren Anwalt sie sich verstanden.284

Durch die Artikulation des internationalen sozialen Elends als allgemeines gesellschaftliches und politisches Systemproblem wurde soziales Engagement vorrangig zum moralischen Protest. Hier lag die spezifische Stärke und Faszination der Bewegung für breite Teile der Jugend, aber eben auch ihre gesellschaftspolitische Schwäche. Obschon sie mit ihrem Protest alle gesellschaftlichen Bereiche erfasste, konnte sie keine eigene soziale Identität gewinnen. Sie war vor allem eine politische, auf die junge Generation beschränkte Bewegung, die mit moralischem Gestus auf Subjekt- und Gesellschaftsveränderung drängte. Als Triebfeder der Revolte setzte sie mehr auf die Macht des Willens als auf „objektive“ Interessen- und Klassenfragen. 285

„Die 68er-Bewegung war vor allem eines: Kritik an den bestehenden Verhältnissen in jeder nur denkbaren Hinsicht. Ihre destruktive Kraft war weitaus größer als ihre konstruktive. Nichts schien vor ihr Bestand zu haben: religiöser Glauben, weltanschauliche Überzeugungen, wissenschaftliche Gewissheiten, staatsbürgerliche Pflichten und Tugenden. Der gesamte Katalog an so genannten Sekundärtugenden wurde infrage gestellt. Die Kritik am Überkommenen, dem Traditionsgestand der Gesellschaft, war ätzend wie ein Säurebad.“286

Die sich schnell über den organisierenden Kern hinaus politisierende Bewegung war auch Ausdruck einer Veränderung des tradierten Werte- und Normensystems, die in den frühen 1960er Jahren begann. Der für westliche Gesellschaften typische Wertepluralismus setzte sich in der Bundesrepublik erst verspätet und nicht ohne Brüche und Verunsicherungen durch. Die Auf ← 110 | 111 → lösung tradierter sozialer Milieus, nicht zuletzt als Folge der Verstädterung, und der mit einem historisch einmaligen Wirtschaftsaufschwung einhergehende rasante soziale Wandel ließen ein Vakuum an Werten entstehen, das die Generationen unterschiedlich füllten.

Zerfall und Transformation der 68er-Bewegung

Die Verabschiedung der Notstandsgesetze, das Auslaufen der Anti-Springer-

Kampagne sowie das Ende des Pariser Mais und die Zerschlagung des Prager Frühlings machten die sozialen und politischen Grenzen von Protestbewegungen weltweit sichtbar. Ein Gefühl der politischen Ohnmacht breitete sich aus. Es begann eine Phase der Neuorientierung. Nahezu alle Strategen der APO waren sich einig, dass die Bewegung transformiert werden musste, wenn sie gesellschaftlich mehr als nur indirekte Einflussnahme erreichen wollte. Die Transformation betraf insbesondere drei Punkte: die Organisationsform, die Bestimmung des revolutionären Subjekts und die Frage von Gewalt und Revolution. Dieses Drängen und Suchen nach Orientierung drückte eine subjektiv vorhandene „revolutionäre Ungeduld“ aus. Eine Mehrzahl hielt eine gesellschaftliche Entwicklung von der Revolte zur Revolution für möglich, ja für notwendig und machbar.

Neue Identifikationen und Handlungsmuster suchten und fanden die Akteure in der Theorie, im Ausland und in der Geschichte. Ein Teil der alten APO wanderte in die SPD und die DKP ab, vertraute auf die Kraft der organisierten Arbeiterbewegung und hoffte, über (systemüberwindende) Reformen oder die Orientierung an der DDR die bundesrepublikanische Gesellschaft verändern zu können. Auftrieb und personellen Zulauf erfuhr diese Richtung 1969 durch den Wahlsieg von SPD und FDP und die Etablierung der sozialliberalen Koalition.

Doch die meisten Aktivisten setzten auf „Revolution“. Sie wiederentdeckten das Proletariat als revolutionäres Subjekt und machten die leninistische Partei mit dem Vorbild der kulturrevolutionär geschwängerten KP Chinas salonfähig. Die Aktivisten ernannten sich selbst zu Führern der „schlafenden“ revolutionären Arbeiterbewegung. Diese studentischen „Arbeiterparteien“ zogen ihre „Legitimität“ aus den Schriften von Marx, ← 111 | 112 → Engels, Lenin, Stalin und Mao ebenso wie aus den kommunistischen Debatten der Weimarer Zeit.287

Als direkte Nachfolgeorganisationen der 68er dominierten Anfang der 1970er Jahre innerhalb der Neuen Linken maoistische Gruppen. Auch wenn ihr personeller Zulauf außerhalb der Universitäten gering und in den Hochschulen begrenzt blieb, bestimmten sie zumindest in vielen großen Universitätsstädten weitgehend Inhalte und Formen der Auseinandersetzung. Ihre theoretische Reflexion beschränkte sich auf die Interpretation eines orthodoxen und dogmatischen Marxismus, der in den Schulungen zumeist als Vulgärmarxismus maoistischer Prägung verabreicht wurde. Mit diesem banalen, den Marxismus noch objektivistisch und ökonomistisch verkürzenden Methodenverständnis gelang es kurzzeitig, die etablierte Wissenschaft oder zumindest viele Wissenschaftler zu verunsichern. Hieran hatten auch militante und psychoterroristische Aktionen ihren Anteil.

Die maoistische Marxismusrezeption, angereichert durch Grundformeln des Leninismus und simple Parolen von Mao, hatte gegenüber den komplizierten und abstrakt geführten theoretischen Auseinandersetzungen der 1960er Jahre – wie etwa bei Dutschke und Krahl – den Vorteil, ein einfaches Weltbild und konkrete Handlungsanleitungen zu vermitteln. Während die Theoriedebatten der 1960er Jahre nur von wenigen geführt und verstanden wurden, gelang es den Protestgruppen der frühen 1970er Jahre, über ein formelhaftes Marxismusverständnis eine größere Zahl von Studenten zu erreichen.

Im Parteiaufbau überboten sich die diversen Sekten und Gruppen an Rigidität sowohl in der Installierung formeller Hierarchien als auch in autoritär strukturierten Kommunikationsformen. Ziel der maoistischen Gruppen war die Zerschlagung der bürgerlich-demokratischen Republik und die Etablierung einer Diktatur des Proletariats. Die relativ einflussreichsten und überregional aktiven K-Gruppen288 etablierten um sich herum ← 112 | 113 → getarnte Vorfeldorganisationen, um die Rekrutierung des revolutionären Nachwuchses zu ermöglichen.289

Fast alle K-Gruppen orientierten sich an China oder Albanien. Eine Ausnahme bildete der im norddeutschen Raum agierende KB, der auch gewisse Sympathien für die Sowjetunion und die DDR hegte. Die an Mitgliedern stärkste und relativ einflussreichste Gruppe war der 1973 von mehreren regionalen kommunistischen Zirkeln gegründete KBW mit nach eigenen Angaben Mitte der 1970er Jahre etwa 2.600 Mitgliedern. Seine Zeitung – die Kommunistische Volkszeitung – erreichte etwa 100.000 Leser. Bei den Bundestagswahlen von 1976 erhielt der KBW allerdings nur gut 20.000 Stimmen.

Den K-Gruppen gelang es nicht, in der Arbeiterschaft Fuß zu fassen. Auch an den Hochschulen isolierten sie sich nach wenigen Jahren wegen ihres ideologischen Dogmatismus und der rigiden Organisationsformen.290 Die meisten Parteien lösten sich in den 1980er Jahren auf; nicht wenige Funktionäre betätigten sich fortan in den bunten und alternativen Listen, in Bürgerinitiativen und später bei den Grünen. Einige von ihnen schafften es, Minister und sogar Ministerpräsident zu werden. Den revolutionären Umsturz strebten ebenfalls die in den frühen 1970er Jahren aktiven trotzkistischen und rätekommunistischen Parteiorganisationen an.291

Während die K-Gruppen mehr oder weniger nachhaltig zerfielen – eine Ausnahme bildet die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland (MLPD) –, prägten nicht nur basisdemokratische Sponti-Gruppen das in den späten 1970er Jahren entstehende linksalternative Milieu,292 sondern ← 113 | 114 → auch linksautonome Gruppen, die mit sich erneuerndem Personal und einigen wenigen Altkadern bis zum heutigen Tag aktiv sind. Eine gewisse organisatorische Kontinuität weisen ebenfalls einige kleinere trotzkistische Gruppen wie die Gruppe Internationaler Marxisten (GIM) auf.

An der Nahtstelle zwischen Linksradikalismus und Linksextremismus agierte das Sozialistische Büro (SB).293 An ihm orientierten sich sowohl linke Sozialdemokraten als auch Linkssozialisten und linke gewerkschaftsorientierte Gruppen. Seinen begrenzten Einfluss gewann es vor allem über die Monatszeitschrift links. Das SB strebte die Gesellschaftsveränderung nicht durch gewaltsamen revolutionären Kampf, sondern durch geduldige Überzeugungsarbeit an.

Eine Sonderrolle nahm die aus einigen Roten Zellen der Universität München entstandene Marxistische Gruppe ein, die sich weder an China noch an der Sowjetunion orientierte und auf Distanz zu anderen linksextremen Gruppen ging. Ihr Versuch, mit ihrer gleichermaßen elitären wie dogmatischen Marx-Rezeption über den Süden Deutschlands hinaus in Universitäten republikweit Fuß zu fassen, scheiterte kläglich. Anfang der 1990er Jahre löste sie sich offiziell auf, ist realiter aber als „Besserwisser“ innerhalb des linksextremen Milieus über ihre Zeitschrift „GegenStandpunkt“, über Lesezirkel und Vorträge in einigen Universitätsstädten bis heute aktiv, indem sie versucht, interessierte Zuhörer zu „belehren“. Nach ihrem Selbstverständnis ist allein sie in der Lage, die Lehren von Marx und Engels korrekt auszulegen und in die heutige Zeit zu transformieren. Ihre Anhängerschaft wird auf mehrere tausend Personen geschätzt. Spekulationen, Mitglieder dieser marxistischen Sekte gelangten unerkannt in gesellschaftliche Führungspositionen, um nach der Revolution die „Geschäfte“ zu übernehmen, können nicht ausgeschlossen werden, erscheinen aber eher zweifelhaft.294 Wie andere Linksradikale und Linksextreme, die über den „Marsch durch die Institutionen“ die Gesellschaft verändern wollten, dürften sie – vielfältig ← 114 | 115 → und anders durch die Institutionen geprägt als erhofft – Gefallen an ihrer neuen Rolle gefunden haben.

Parallel zu den K-Gruppen entstanden Anfang der 1970er Jahre undogmatische Sponti-Gruppen, die die subjektive Dimension von Veränderung in den Vordergrund stellten, den Bolschewismus von „links“ kritisierten und ein idealistisch eingefärbtes Bild von Basisdemokratie und gesellschaftlicher Emanzipation zeichneten. Gleichwohl predigten auch sie die Revolution und drängten zur Aktion. Die Frankfurter Gruppe Revolutionärer Kampf, der der spätere Außenminister Joschka Fischer, der ehemalige Herausgeber der WELT Thomas Schmid und der ehemalige Europaabgeordnete der Grünen Daniel Cohn-Bendit angehörten, stand an der Spitze dieser Strömung, die einige weitere Gruppen in westdeutschen Großstädten umfasste. Ihre Vorbilder, denen sie mit einigem Erfolg nacheiferten, waren linksextreme italienische Gruppen wie „Lotta Continua“ oder „Potere Operai“, die eine besondere Stellung zwischen legalen und illegalen Gruppen innehatten. Selbstverständlich strebten auch die damaligen Spontis den Sturz der parlamentarischen Demokratie und den Systemwechsel vom Kapitalismus zum Sozialismus an. Gerade weil sie an der Schnittstelle zwischen Legalität und Illegalität agierten, kam ihnen bei der Eindämmung der RAF und anderer bewaffneter Untergrundgruppen besondere Bedeutung zu. Sie waren nicht nur mit vielen Linksextremen, die später in den Untergrund gingen, persönlich bekannt, sondern bildeten auch ein Rekrutierungsreservoir für legale Unterstützergruppen der Terroristen.

In der Bewegung 2. Juni und in der Roten-Armee-Fraktion (RAF) engagierten sich viele zuvor im linksradikalen Protestmilieu aktive Akteure. Vor allem die RAF zog eine nachhaltige Blutspur durch die Bundesrepublik.295 Sie ermordete mindestens 34 Menschen,296 beging Banküberfälle und ← 115 | 116 → Sprengstoffattentate und entführte mehrere Personen.297 Ihr mörderischer Terror endete mit der Auflösungserklärung im April 1998:

„Vor fast 28 Jahren, am 14. Mai 1970, entstand in einer Befreiungsaktion die RAF. Heute beenden wir dieses Projekt. Die Stadtguerilla in Form der RAF ist nun Geschichte.“298

Eine Zäsur in der Auseinandersetzung mit dem Linksterrorismus gab es indes schon 1977, als die Bundesregierung mit konsequenter Härte auf die Entführungen von Hanns Martin Schleyer und der Lufthansa-Maschine Landshut reagierte. Nach der Befreiung der Lufthansa-Passagiere durch die GSG 9 in Mogadischu begingen die RAF-Führungskader Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe Selbstmord; ihre nichtinhaftierten „Genossen“ ermordeten Hanns Martin Schleyer per Genickschuss.299

Durch neue Gesetze und einen verstärkten Fahndungsdruck im Jahr 1977 versuchte die sozialliberale Koalition unter Kanzler Helmut Schmidt, den Linksterrorismus zu beenden. Die westdeutsche Linke bezeichnete die staatliche Reaktion als „Deutschen Herbst“.300 Ihre Kritik zielte vornehmlich auf den sozialliberalen Staat, der den Linksterrorismus beenden wollte, und nicht auf den Linksterrorismus als Ursache für das staatliche Handeln. 301 ← 116 | 117 →

Seit den 1970er Jahren förderte und unterstützte das Ministerium für Staatssicherheit der DDR (MfS) die RAF, aber auch andere terroristische Gruppen wie die Bewegung 2. Juni und die Revolutionären Zellen. Es gewährte den westdeutschen Terroristen bis in die 1980er Jahre hinein verdeckte Ein- und Ausreisen, ermöglichte ihnen nach Anschlägen die Flucht über die DDR in Dritte-Welt-Länder, fälschte Pässe und gab ihnen, wenn nötig, auch Reisegeld mit auf den Weg. RAF-Kämpfer absolvierten sogar auf Übungsplätzen der Nationalen Volksarmee eine von MfS-Ausbildern angeleitete Schieß- und Sprengausbildung. Anfang der 1980er Jahre sorgte das MfS dafür, dass mehrere Mitglieder der RAF – neu legendiert – in der DDR untertauchen konnten. Insgesamt nahmen zehn steckbrieflich in der Bundesrepublik gesuchte Terroristen der RAF das Angebot von SED und MfS an, in ihrem Staat unterzuschlüpfen.302

Die Entwicklung des Linksextremismus nach der Wiedervereinigung

Mit dem durch die „friedliche Revolution“ erzwungenen Fall der Mauer im November 1989 scheiterte das sozialistisch-kommunistische Experiment in einem Teil Deutschlands. Die kommunistische Partei SED löste sich weder auf, noch wurde sie verboten, sondern nahm nur eine Namensänderung vor, um ihre Besitztümer zu retten. Zwar wurde das Führungspersonal schon unmittelbar nach dem Fall der Mauer ausgetauscht, aber viele der verbliebenen Mitglieder – die Zahl sank binnen kürzester Zeit von 2,3 Millionen auf unter 200.000 – fühlten sich weiterhin kommunistischen und zum Teil sozialistischen „Idealen“ verpflichtet.303

Die in PDS umbenannte SED etablierte sich nach der Wiedervereinigung als ostdeutsche Volkspartei. Der Durchbruch zu einer gesamtdeutschen Partei gelang erst bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005. Nach einem populistischen Wahlkampf gegen die neuen Sozialgesetze der rot-grünen Koalition verbuchte sie mit einer „offenen Liste“, auf der sie Vertreter der neu gegründeten linkssozialdemokratischen Partei (WASG) platzierte, be ← 117 | 118 → achtliche 8,7 % (West: 4,9 %; Ost: 25,3 %) auf ihrem Stimmenkonto. Im Juni 2007 fusionierten die beiden Parteien und nannten sich fortan Die Linke.

Bei den Bundestagswahlen im Jahr 2009 konnte Die Linke ihren Stimmenanteil auf 11,9 % (West: 8,3 %; Ost: 26,4 %) steigern; bei der Wahl 2013 erreichte die sich selbst als sozialistisch bezeichnende Partei nur noch 8,6 %. Eigenen Angaben zufolge hatte sie Ende 2011 knapp 70.000 Mitglieder, davon etwa 26.000 in den alten Ländern. Die ostdeutschen Mitglieder weisen einen hohen Altersdurchschnitt auf. In ihrer überwiegenden Zahl waren sie bereits in der SED aktiv und arbeiteten im Partei- oder Staatsapparat, bei der NVA, dem MfS oder der Volkspolizei.

Das erst 2011 verabschiedete Programm betont den Antikapitalismus und stellt ausdrücklich die Systemfrage; der (demokratische) Sozialismus ist als politisches Ziel festgeschrieben. Von ihren offiziellen Bekundungen und ihren Spitzenfunktionären her betrachtet ist die Partei keine kommunistische, mithin linksextreme. Doch innerhalb der Partei existieren verschiedene politisch-ideologische Strömungen, die zweifelsfrei als kommunistisch eingestuft werden müssen. Sie singen ein Loblied auf die untergegangene sozialistische Diktatur und fordern einen grundlegenden Systemwechsel, der über die Überwindung des Kapitalismus hinausgeht. Der Einfluss von Gruppen wie der „Kommunistischen Plattform“, der „Antikapitalistischen Linken“ oder der „Sozialistischen Linken“ ist allerdings bisher eher begrenzt. Insgesamt gehören nach Schätzungen etwa 3.000 aktive Personen zu den sozialistisch-kommunistischen Parteiströmungen.304

Solange jedoch der Kurs von Politikern bestimmt wird, die rot-rote oder rot-rot-grüne Regierungskoalitionen auf Landes- oder Bundesebene anstreben, dürften die Anhänger kommunistischer Positionen im Hintergrund bleiben. Gleichwohl kooperieren nicht wenige von ihnen mit linksextremen Gruppen, sei es mit der Roten Hilfe oder mit der DKP und ausländischen Linksextremisten.305 Obwohl diese in der zahlenmäßigen Minderheit sind, sprechen sie mit ihrer fundamentalistischen Kritik am wiedervereinigten Deutschland und an seiner westlichen Gesellschaftsordnung und mit ihrem Lob der DDR vielen Parteimitgliedern im Osten aus dem Herzen. In den ← 118 | 119 → neu aufgebauten westlichen Landesverbänden tummeln sich zudem radikale Sozialisten und Kommunisten verschiedenster Couleur, die in einigen Landesverbänden die Mehrzahl der aktiven Mitglieder stellen. Der Freiheitsbegriff der Partei entspricht dem der SED („Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit“) und koppelt individuelle Freiheit an soziale Gleichheit. Der ehemalige Parteivorsitzende Lafontaine brachte dies auf die abwegige Formel: „Freiheit durch Sozialismus“.

Die DKP, die vor dem Fall der Mauer noch etwa 40.000 Mitglieder hatte, verzeichnete nach der Wiedervereinigung einen drastischen Mitgliederrückgang. Ein Teil der Mitglieder wanderte zur PDS ab, andere zogen sich ganz aus dem politischen Leben zurück. Im Jahr 2010 hatte die Partei noch etwa 4.000 Mitglieder mit einem Durchschnittsalter von über sechzig Jahren; sie sieht sich weiterhin in Kontinuität zu der vom Bundesverfassungsgericht 1956 verbotenen KPD. Ihr Parteivorsitzender Heinz Stehr bekräftigte auch 2008 die kommunistische Ausrichtung der Partei:

„Die Wichtigkeit der DKP besteht darin, dass sie den wissenschaftlichen Sozialismus zur Grundlage ihrer Politik macht; dass sie – aus meiner Sicht – die einzige Partei ist, die in ihrer Strategie und Taktik den revolutionären Bruch anstrebt.“306

Ihre Resonanz sowohl bei außerparlamentarischen Aktivitäten als auch bei Wahlen ist jedoch äußerst gering. Einige ihrer Mitglieder kandidierten jedoch auf „offenen Listen“ der Linkspartei und gelangten dadurch in Parlamente.

Neben diesen beiden Parteien, die für das politische Erbe der DDR stehen, existieren im wiedervereinigten Deutschland weitere kommunistische Parteien und Strömungen. Von den diversen maoistischen Gruppierungen, die in der alten Bundesrepublik gegründet wurden, ist nur noch die MLPD nennenswert. Ihre etwa eintausend Mitglieder halten unverdrossen an einer maoistisch-stalinistischen Ideologie fest und streben einen revolutionären Umbruch an.

„Es gibt keinen Weg zum Sozialismus ohne die Zerschlagung der bürgerlichen Staatsmacht und die Errichtung der Diktatur des Proletariats! Eine erfolgreiche ← 119 | 120 → Revolution ist nur möglich, wenn sie durch eine ideologisch-politisch klare, kampferprobte und unter den Massen verankerte marxistisch-leninistische Partei geführt wird.“307

Aktivitäten dieser Partei sind öffentlich kaum wahrnehmbar, ihre Wahlergebnisse marginal.308

Die trotzkistisch orientierte Linke agiert in Deutschland weiterhin mit einer Vielzahl von zumeist kleinen Sektionen internationaler Dachverbände, mit kleinen eigenständigen Gruppen, aber auch innerhalb der Partei Die Linke. Die Zahl ihrer Aktivisten wird auf 1.600 geschätzt. Innerhalb der Linkspartei arbeitet sie in der Gruppe marx21 und der Sozialistischen Linken mit und stellt zwei Mitglieder im Bundesvorstand. Ihren revolutionären Anspruch dokumentiert sie mit den Worten:

„Wir streiten für eine Orientierung auf Klassenkampf und den Aufbau von Gegenmacht“.309

Die meisten trotzkistischen Gruppierungen vertreten die Strategie des Entrismus, das heißt die gezielte Unterwanderung anderer, zumeist größerer linker Parteien, denen sie ihren programmatischen Stempel aufdrücken wollen.

Von den geschätzt knapp 28.000 Linksextremisten in Deutschland lassen sich laut Verfassungsschutzbericht 2013 knapp 7.000 Personen dem gewaltbereiten Spektrum zuordnen.310 Die Mehrzahl von ihnen versteht sich als „Autonome“, die zumeist in größeren deutschen Städten gegen Faschismus, Rassismus, Globalisierung, Gentrifizierung, Repression und Militarismus kämpfen und öffentlich vor allem über ihr gewalttätiges Verhalten wahrgenommen werden. Sie liefern sich regelmäßig Straßenschlachten mit der Polizei, zünden Autos an, „entglasen“ öffentliche Gebäude oder Parteizentralen der Union sowie der SPD und der Bündnisgrünen und sind als Täter ← 120 | 121 → oder Opfer immer wieder an gewalttätigen Scharmützeln mit Rechtsextremisten beteiligt.311

Die in kleinen Gruppen agierenden Autonomen verfügen über keine einheitlichen politisch-ideologischen oder gar programmatischen Konzepte; ihre Gemeinsamkeit resultiert aus einem generellen „Anti“ gegen die Gesellschaftsordnung und einer hohen Gewaltbereitschaft. Die kapitalistische Wirtschaft und den bürgerlichen Staat lehnen sie ebenso ab wie das staatliche Gewaltmonopol und die Gewaltenteilung. Ihr Ausgangspunkt ist eine behauptete strukturelle Gewalt des Systems, die mit „Gegengewalt“ bekämpft werden darf bzw. sogar bekämpft werden muss. 312 Die weltweite soziale Revolution ist ihre Perspektive.

„Militanz ist in unseren Augen notwendiger Bestandteil linksradikaler Politik, sowohl im allgemeinen Sinn der konsequenten, kämpferischen Haltung an sich, als auch im engeren Sinn von politischer Gewalt.“313

Die Autonomen begreifen sich als eine Bewegung, die in libertärer linker Tradition außerhalb von bürokratischen Partei- und Gewerkschaftsapparaten steht. Auch wenn sie über keine einheitliche Programmatik verfügen, lassen sich doch einige Essentials ihrer politischen Auffassung benennen. In ihre theoretischen Überlegungen, die zumeist jedoch einigen wenigen „Vordenkern“ vorbehalten bleiben, mischen sich marxistische, operaistische und anarchistische Versatzstücke. Wichtiger für sie ist aber die „Propaganda der Tat“.

„Linksradikale Politik wird attraktiv durch ihre praktischen Beispiele für subversiven Alltag, für andere Formen der politischen wie sozialen Lebensgestaltung, durch das Ausprobieren von Neuem, durch die kontinuierlichen Nadelstiche in die Arschbacken der kapitalistisch-patriarchal-rassistisch-militaristischen System staatsökonomiemaschinenbestie!“314

Autonome behaupten, der Staat, sprich: die Polizei, gehe nicht gegen Faschisten, Rassisten etc. vor. Da sie das staatliche Gewaltmonopol prinzipiell ablehnen, greifen sie, wo immer sie können, zur Selbstjustiz: Sie jagen ← 121 | 122 → und schlagen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextreme und greifen auch die Polizei offensiv an. Andersdenkende schüchtern sie nicht nur mit Worten ein, sondern hinterlassen häufig gewaltsame Spuren, gegen Sachen und auch gegen Personen. Für sie sind nahezu alle, die nicht ihre Meinung teilen, Faschisten oder Marionetten des Systems. Wie die dogmatischen Linksextremen wähnen sie sich im Besitz einer allgemeingültigen „Wahrheit“. Nur sie wissen, was die Welt im Innersten bewegt und wie diese zu retten ist. Jährlicher „Höhepunkt“ der Autonomen ist der 1. Mai in Berlin und Hamburg. Dort toben sich die Aktivisten gemeinsam mit abenteuerlustigen Jugendlichen, viele aus Immigrantenfamilien, mit dem Werfen von Steinen und Flaschen auf Polizisten und unbeteiligte Zuschauer sowie dem Anzünden von Autos und Mülleimern aus. In den letzten Jahren ließ die „Kampfbereitschaft“ der Autonomen zumindest in Berlin etwas nach.

Das 1989 gegründete „Projekt Undogmatische Linke“ (AVANTI)315 und die 2005 entstandene „Interventionistische Linke“ (IL) versuchten in den letzten Jahren, lokale Gruppen zu vernetzen oder in eine Organisation einzubinden und die Aktivitäten politisch-ideologisch aufzuladen. In ihrem Grundsatzpapier aus dem Jahr 2004 schreibt AVANTI:

„Unsere Überzeugung war und ist, dass die heutige Gesellschaft revolutionär verändert werden muss und dass die hierfür notwendige gesellschaftliche Gegenmacht nicht allein aus spontanen Bewegungen bestehen kann, sondern die Beteiligung revolutionärer Organisationen braucht. […] Unsere Wurzeln liegen in der autonomen Bewegung, dennoch trifft das Etikett ‚Autonome‘ schon lange nicht mehr auf uns zu. […] Bei dem Entschluss, uns zu organisieren, konnten uns die verschiedenen kommunistischen Parteien und Gruppierungen ebenfalls kein Vorbild sein. […] Unsere Organisation soll von der Basis her aufgebaut werden und ihren MitstreiterInnen, ihren Gruppen vor Ort und ihren überörtlichen ← 122 | 123 → Arbeitsgruppen größtmögliche Autonomie gewährleisten, aber zugleich ein Handeln auf gemeinsamer Grundlage ermöglichen.“316

Die Interventionistische Linke argumentiert ähnlich. Sie propagiert die soziale Revolution, da für sie „Kapitalismus“ Krise und Krieg heißt, und verkündet gemeinsame Aktionen zum Beispiel gegen die „Sparpolitik“ in der EU und Blockaden gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten. In einem Aufruf der Antifaschistischen Linken Berlin, die zum Netzwerk der Interventionistischen Linken gehörte,317 heißt es:

„Wenn wir über das Elend der Welt sprechen, können wir vom Kapitalismus nicht schweigen. […] Das Prinzip des Kapitalismus ist in sich barbarisch, es ist gewalttätig und tötet. Die Barbarei wütet allerdings mit unterschiedlicher Ausprägung: In den privilegierten Zentren geschieht dies beispielsweise in der Form von Terror auf dem Amt, Polizeiknüppeln auf Demonstrationen und Altersarmut. […] Im Zuge der neoliberalen Entwicklung der letzten dreißig Jahre wurden und werden die sozialen Verhältnisse mal deutlicher, mal versteckter auf ein Minimum zurückgefahren. […] Wir sehen also, dass Einsparungen und Sozialabbau zum Wesen des Kapitalismus dazugehören. […] Und so können wir feststellen, dass die Prozesse, die gerade in Deutschland und Griechenland ablaufen, sehr viel mehr miteinander zu tun haben, als die Medien und glauben machen wollen; sie sind Ausdruck ein und derselben Entwicklung, die da heißt: flächendeckende Deregulierung, Abbau demokratischer Rechte, Verarmung und Verelendung und Verhinderung der Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum. […] Für uns ist klar: Die Welt ist vom Menschen gemacht und deshalb auch vom Menschen veränderbar. Es liegt an uns, für eine Gesellschaft zu kämpfen, in der die Bedürfnisse der Menschen und nicht Profitmaximierung im Mittelpunkt steht. Eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, Unterdrückung, Armut und Krieg. Der kapitalistischen Barbarei setzen wir die Utopie einer herrschaftsfreien und klassenlosen Gesellschaft gegenüber.“318

Dass es beiden Organisationen gelang, nennenswerte Teile lokaler autonomer Gruppen in ihre Organisationen einzubeziehen, kann gerade angesichts der Auflösungs- und Neufindungsprozesse im autonomen Gruppenspek ← 123 | 124 → trum derzeit bezweifelt werden. Viele autonome Aktivisten wollen „Action“ und keine langatmige revolutionäre Basisarbeit.

Eine weitere linksextreme Organisation ist die Rote Hilfe e.V. (RH) mit geschätzt knapp 5.500 Mitgliedern, die behauptet, in Deutschland würden Personen wegen ihrer politischen Überzeugung und Aktivitäten eingesperrt. Sie begreift sich als parteiunabhängig und unterstützt durch öffentliche Sympathiekundgebungen und Kampagnen Linksextremisten, die angeklagt werden oder inhaftiert sind. Außerdem gewährt sie Zuschüsse zu Anwalts- und Prozesskosten. Ihr politisches Ziel ist die Freilassung aller politischen Gefangenen. Die Rote Hilfe steht beispielhaft für die Kontinuität des Linksextremismus von den 1970er Jahren bis zum heutigen Tag. Ihre Argumentation hat sich kaum verändert; nach der Wiedervereinigung hat sie allerdings ihren Aktionsradius erweitert und setzt sich auch für angeklagte ehemalige SED-Funktionäre oder MfS-Bedienstete ein. Wer von links gegen das System kämpft – egal mit welchen Mitteln –, kann sich der Unterstützung der RH sicher sein.319

Daneben gibt es noch einige kleinere anarchistische Gruppen – u.a. die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) –, deren Ziel eine herrschaftsfreie Gesellschaft ist. Ihr Einfluss ist öffentlich kaum wahrnehmbar und auch in der linksextremen Szene eher gering.320

Aus dem traditionellen Rahmen fallen Gruppen wie die so genannten „Antideutschen“, die nahezu vorbehaltlos die Politik Israels und der USA unterstützen und immer wieder auf antiisraelische und antisemitische Tendenzen in der Gesellschaft und vor allem in der linken Szene hinweisen. Jenseits davon propagieren sie ebenfalls die Notwendigkeit einer revolutionären Umwälzung der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft.321

Unter den geschätzt knapp 200 linksextremistischen Zeitungen, Zeitschriften und sonstigen Publikationen nimmt die Tageszeitung Junge Welt (JW) eine Sonderrolle ein. Sie steht parteiübergreifend für das linksextreme Spektrum und die DDR-Trauergemeinde. Wo immer Kommunisten oder ← 124 | 125 → andere Linksextreme in Deutschland und der Welt Gewalttaten verüben, können sie sich des mehr oder weniger direkten Beifalls der Jungen Welt gewiss sein. Ihr Chefredakteur Arnold Schölzel arbeitete in der DDR als inoffizieller Mitarbeiter der Stasi und bespitzelte Studienkollegen.

In ihrem Kampf gegen Faschismus, Rassismus, Militarismus, Globalisierung und staatliche Repression halten die verschiedenen linksextremen Gruppen einschließlich der orthodox-kommunistischen, die sich ansonsten wechselseitig häufig beschimpfen und bekämpfen, zusammen. Sie kooperieren auf internationaler, vor allem europäischer Ebene mit Gruppen von Gleichgesinnten, so zum Beispiel bei diversen Antiglobalisierungskampagnen.

Fazit

Abgesehen von den jugendkulturellen Dimensionen seit den 1960er Jahren reicht die Geschichte des Linksextremismus bis Anfang des letzten Jahrhunderts zurück. Auch wenn die Theorielastigkeit deutlich abgenommen hat und eher politische Parolen als „marxistische Ableitungen“ im Vordergrund stehen, zeigen linksradikale und linksextreme Argumentationen und Ziele (mit zum Teil wechselnden Themenschwerpunkten) seit etwa Mitte der 1960er Jahre eine deutliche Kontinuität. Zwar gibt es Unterschiede zwischen orthodoxen Parteikommunisten und Linksautonomen sowie Anarchisten; gemeinsam ist ihnen jedoch die grundsätzliche Ablehnung des bestehenden Systems. Alle streben eine andere, eine „neue Gesellschaft“, an, ohne diese Vision jedoch näher zu erklären. Sofern sie überhaupt eine konkrete Vorstellung vom „Kommunismus“ haben, verstehen sie darunter nicht unbedingt das Gleiche. Kurzum: Linksextreme Gruppen unterscheiden sich in ihren Zielen und gesellschaftlichen Gegenentwürfen, lehnen aber gemeinsam mit nahezu den gleichen Argumenten das bestehende System in Gänze ab und wollen es mit Gewalt stürzen. ← 125 | 126 → ← 126 | 127 →

252Dieses Kapitel nimmt zum Teil Bezug auf verschiedene Aufsätze von Klaus Schroeder zu 1968 ff. Einige Aspekte des Linksradikalismus bzw. Linksextremismus werden hier nur kurz angesprochen und in anderen Kapiteln vertieft, so zum Beispiel die Gewaltdiskussion innerhalb der linksradikalen Szene seit Mitte der 1960er Jahre; vgl. Kap. VIII. Auch die Sicht ehemaliger Linksradikaler und ihre Interpretation der Ereignisse werden in einem anderen Kapitel ausführlich dargestellt; vgl. Kap. XII.

253Vgl. Schroeder/Staadt 2010, S. 92 ff.

254Vgl. Scharrer 2002.

255Vgl. Rote Fahne vom 7.1.1919.

256Vgl. Rote Fahne vom 14.1.1919.

257Vgl. Kautsky 1930, S. 102.

258Kautsky 1921, S. 125.

259Vgl. Hermann Weber: Der „Antifaschismus“-Mythos der SED. Kommunistischer Widerstand gegen den Nationalsozialismus: Leistung, Problematik, Instrumentalisierung, in: http://www.bwv-bayern.org/component/content… (05.06.2014), sowie Weber/Herbst 2004.

260Vgl. Buchner 2009 sowie Buber-Neumann 2002.

261Vgl. Erler u.a. 1994.

262Vgl. Schroeder 2013, S. 9 ff.

263Vgl. Röhl 2006.

264Vgl. Müller 1994, S. 251 ff.

265Zur Entstehung und Entwicklung der Neuen Linken vgl. Bock 1976, S. 173 ff.

266Vgl. Fichter/Lönnendonker 2007 sowie Lönnendonker u.a. 2002.

267Deutz u.a. 1979, S. 30 f.

268Dies war beileibe nicht so, wie zuletzt Götz Aly in seinem Buch „Unser Kampf“ überzeugend darstellt.

269Vgl. zum Beispiel Frey 2008; Schneider 2008; Cohn-Bendit/Damman 2007; Mohr 2008; Gilcher-Holtey 2008; Lucke 2008 sowie – deutlich kritischer – Kraushaar 2008.

270Vgl. hierzu Kap. XII.

271Vgl. Lönnendonker u.a. 2002, S. 304 ff. sowie Wolfgang Kraushaar: Denkmodelle der 68er, in: http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/68er-bewegung/… (16.05.2014).

272Vgl. Schroeder 2000, S. 105 f.

273Eine andere Position vertritt Peter Schneider, der nachträglich diesen Spruch nicht als antiamerikanisch erinnert: http://peterschneider-autor.de/2010/08/die-wendungen-des-gotz-aly/ (21.11.2014). Vgl. hierzu Kap. XII.

274Vgl. Lönnendonker u.a. 2002, S. 236 f. Diese Vorstellung realisierten Jahre später die Revolutionären Zellen, die so genannten Feierabendterroristen.

275Vgl. Schroeder 2009, S. 12 ff.

276Zit. nach Kraushaar 1998a, S. 290.

277Dutschke 1980, S. 116 und 121.

278Vgl. Kraushaar 2005a; zum linken Antisemitismus vgl. auch Haury 2002 sowie Kloke 1994 und Salzborn 2010; vgl. hierzu auch Kap. VIII.

279Vgl. Marcuse 1980 und 1967.

280Vgl. Kraushaar 2007, S. 160 ff.

281Vgl. Agnoli/Brückner 1967, S. 32.

282Zur Kontroverse, die sich danach entzündete, vgl. Kap. VIII.

283Vgl. Wolfgang Kraushaar: Rudi Dutschke und der bewaffnete Kampf, in: http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/68er-bewegung/… (16.05.2014).

284Vgl. Schroeder/Süß 1980; Süß/Schroeder 1980 sowie Deutz u.a. 1979, S. 29 ff.

285Vgl. Schroeder/Süß 1980, S. 37 ff.

286Zit. nach Wolfgang Kraushaar: Denkmodelle der 68er, in: http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/68er-bewegung/… (16.05.2014).

287Einen Überblick über die Zerfallsprodukte der 68er-Bewegung liefern Langguth 1984 und Kleinert 2011, S. 65 ff.; vgl. auch die kontroverse Debatte in Lönnendonker 1998, S. 302 ff.

288KPD/ML, Kommunistischer Bund (KB), Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW), KPD/AO (seit 1974: KPD), Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD), der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD und die nur bedingt in diese Reihe passende theorielastige Marxistische Gruppe.

289Vgl. Kühn 2005.

290Vgl. als knappen Überblick über die K-Gruppen auch Pfahl-Traughber 2014, S. 97 ff. Zur Sicht ehemaliger Akteure in maoistischen Gruppen auf ihre Vergangenheit vgl. Kap. XII.

291Die wichtigsten von ihnen waren die zur Vierten Internationale gehörende Gruppe Internationaler Marxisten (GIM), die Gruppe Spartacus sowie die Proletarische Linke/Partei-Initiative (PL/PI) und die Ruhrkampagne.

292Vgl. zur Entstehung und Entwicklung der Alternativbewegung Deutz u.a. 1982 sowie Reichardt 2014. Mit der Alternativbewegung entstand nicht nur in größeren Städten eine Infrastruktur von Läden, Kneipen, Veranstaltungshäusern etc., die bis zum heutigen Tag ein Leben in einem bestimmten Milieu, das nicht immer explizit politisch aufgeladen ist, ermöglicht. Zur Berliner Szene vgl. Erb 2011, S. 201 ff.

293Vgl. Gottfried Oy: Spurensuche Neue Linke. Das Beispiel des Sozialistischen Büros und seiner Zeitschrift Links. Sozialistische Zeitung (1969–1997), RLS papers Frankfurt/Main 2007, pdf-Datei online: http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Papers_Spurensuche.pdf (06.06.2014).

294Vgl. Pfahl-Traughber 2010, S. 13 und Langguth 1983, S. 128 ff.

295Vgl. Kraushaaar 2008a. Kraushaar konstatiert in diesem Beitrag, „dass bereits auf dem Höhepunkt der 68er-Bewegung Linien erkennbar sind, die in den Untergrund erster konspirativ operierender terroristischer Gruppierungen führten. Diese Linien repräsentieren jedoch nicht die 68er-Bewegung in ihrer Gesamtheit, auch nicht den SDS als vergleichsweise singuläre Gruppierung und nicht einmal dessen antiautoritäre Fraktion als solche, sondern nur einzelne Wortführer und deren unmittelbares persönliches Umfeld.“

296Vgl. Peters 2008, S. 844 ff.

297Zur Einschätzung der RAF vgl. Kap. VIII.

298Vgl. die Auflösungserklärung der RAF: http://www.rafinfo.de/archiv/raf/raf-20-4-98.php (17.11.2014).

299Die DDR praktizierte ebenfalls den „unverhofften Genickschuss“ beim Vollstrecken der Todesstrafe. Vgl. Deutz-Schroeder/Schroeder 2008, S. 402 ff.

300Vgl. März 2012.

301Der ehemalige Bundesanwalt und RAF-Ankläger Klaus Pflieger hält im Nachhinein die staatliche Reaktion auf den Terrorismus der RAF für überzogen. In einem Spiegel-Interview antwortet er auf die Frage, ob der Staat angemessen auf den Angriff der RAF reagiert habe: „Nein, wir waren damals auf dem Weg, genau jener Polizeistaat zu werden, den die RAF anprangerte und zu bekämpfen vorgab. Wenn ich heute Vorträge zu dem Thema halte, erzählen mir Zuhörer, wie sei damals bei Straßenkontrollen von Polizisten mit Maschinenpistolen durchsucht wurden, nur weil sie einen VW fuhren und Bart trugen. Der Staat ist der RAF damals auf den Leim gegangen.“ In späteren Jahren habe der Staat aber abgerüstet und die RAF-Mitglieder als „normale Straftäter verfolgt und so entzaubert“. Abschließend plädiert Pflieger dafür, „auf extreme Straftaten nicht extrem (zu) reagieren“. Das Interview ist abgedruckt im Spiegel Nr. 4/2014, S. 36 ff.

302Vgl. Schroeder/Staadt 2014; Plötz 2007, S. 117 ff.; Igel 2012 und Wunschik 2007, S. 1014 ff.

303Vgl. Bortfeldt 1992; Jesse/Lang 2008; Neugebauer/Stöss 1996 sowie Jesse/Lang 2012.

304Vgl. Pfahl-Traughber 2014, S. 116 f. und Kap. IV.

305Vgl. ebd. und Jesse/Lang 2008.

306Interview mit Heinz Stehr in: „unsere zeit – Zeitung der DKP“: Zufrieden sind wir nie, vom 8. August 2008: http://www.dkp-online.de/uz/4032/s0204.htm (20.10.2014).

307Vgl. http://mlpd.de/partei/literaturtipp/90-jahre-novemberrevolution… (03.11.2014).

308Vgl. Müller-Enbergs 2008, S. 167 ff.

309Vgl. „Die Segel richtig setzen“, in: http://marx21.de/index2.php?option=com … (06.06.2014).

310Zu den verschiedenen autonomen und undogmatischen Gruppen vgl. Kap. IV und V.

311Vgl. die Verfassungsschutzberichte der Länder und des Bundes.

312Vgl. die diversen Stellungnahmen von autonomen Gruppen auf www.linksunten.indymedia.org.

313Vgl. Grauwacke 2004, S. 380.

314Vgl. ebd., S. 381.

315Am 27.09.2014 erklärte AVANTI seine Auflösung und seinen organisatorischen Übertritt in die Interventionistische Linke (IL). Vgl. https://linksunten.indymedia.org/de/node/124064. Hier heißt es u.a.: „Konkret haben wir beschlossen, dass unsere Ortsgruppen in Kiel, Norderstedt, Lübeck, Hamburg und Bremen ab sofort lokale Gruppen der Interventionistischen Linken sind. Die AVANTI-Gruppen in Hannover und Berlin werden ihre Integration in die dortigen örtlichen Strukturen der IL fortsetzen und vollenden. Unsere überregionale praktische Zusammenarbeit erfolgt zukünftig ausschließlich im Rahmen der IL.“

316Vgl. das Grundsatzpapier der Gruppe AVANTI vom 16.5.2004: http://www.avanti-projekt.de/admin/grundsatzpapier (03.06.2014).

317Die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) löste sich im August 2014 auf. Vgl. http://www.antifa.de/cms/content/view/2383/1/.

318Zit. nach Antifa.de – Das Sichere ist nicht sicher. Schluss mit Kapitalismus. Weltweit. In: http://www.antifa.de/cms/conent/view/1877/32 (03.06.2014).

319Vgl. das Selbstverständnis der Roten Hilfe e.V., in: http://rote-hilfe.de/ueber-uns (03.06.2014) und zu ihrer Geschichte Brauns 2003.

320Vgl. Schulze 2004 sowie zum Selbstverständnis von Anarchisten Drücke 2006.

321Vgl. ihre Argumentation in diversen Artikeln in der Zeitschrift Jungleworld.

IV.Selbstdarstellungen linksextremer Gruppen

Im Zentrum des folgenden Kapitels stehen die Fragen nach dem Weltbild und den politischen Zielen verschiedener linksextremer Parteien, Gruppierungen und Bündnisse sowie nach den Mitteln, mit denen sie diese erreichen wollen. 322

Die Darstellung orientiert sich an der in der Extremismusforschung üblichen Unterteilung des Linksradikalismus/Linksextremismus in dogmatisch-marxistische und in undogmatisch/autonome Gruppen. Der dogmatisch-marxistischen Strömung werden traditionelle Marxisten zugeordnet, die sich positiv auf die DDR oder die chinesische Kulturrevolution bzw. auf Stalin, Trotzki oder Mao beziehen und meist in Parteien organisiert sind, die an Wahlen teilnehmen. Anders als die Autonomen sind sie darauf bedacht, die Grenzen der formalen Legalität nicht zu überschreiten. Auch die anarchosyndikalistische Gewerkschaft FAU, die die repräsentative Demokratie und die soziale Marktwirtschaft ablehnt, gehört in einem weiteren Sinne hierzu, da sie sich selbst in die Tradition der Arbeiterbewegung stellt.

Im Unterschied hierzu sind die Autonomen „hierarchiefeindlich“. Festgefügte Organisationsformen und Entscheidungsstrukturen lehnen sie ab. Sie verfügen über kein geschlossenes Weltbild oder ein einheitliches ideologisches Konzept. Exemplarisch werden zwei Antifa-Gruppen aus Berlin beschrieben.323

Seit den 1990er Jahren versuchen einzelne autonome Gruppen, sich verbindliche Strukturen zu geben und sich zu organisieren. Die Fachliteratur bezeichnet diese Gruppen zumeist als „postautonom“. Die postautonome Szene ist allerdings nicht homogen. Während AVANTI oder die Interven ← 127 | 128 → tionistische Linke betont undogmatisch auftreten und bündnisorientiert sind, orientieren sich andere postautonome Gruppen stärker an Elementen und Denkfiguren des orthodoxen Marxismus. Vertreter dieser Strömung treten in der Regel militanter und aggressiver in Erscheinung als undogmatische Postautonome. Nicht zuletzt deshalb sind sie in der linken Szene weitgehend isoliert. Anziehend wirken sie vor allem auf aktionsorientierte Jugendliche.324

Die von uns untersuchten Gruppen werden im Folgenden in vier Strömungen eingeteilt: dogmatisch-marxistische Parteien, Autonome, undogmatisch-bündnisorientierte sowie militant-kommunistische Postautonome. Da die Autonomen den eigentlichen „Kern“ des Linksextremismus ausmachen, wird anschließend genauer auf ihre Geschichte, ihre Ziele und Aktionsfelder eingegangen.

1.Dogmatische marxistische Parteien und Organisationen

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)

Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) gründete sich am 20. Juli 1982. Sie entstand aus dem Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD). Gallionsfigur der Partei war und ist der ehemalige KPD-Funktionär Willi Dickhut, der bis kurz vor seinem Tod im Mai 1992 für das MLPD-Organ „Revolutionärer Weg“ verantwortlich war. Die MLPD stilisiert Dickhut in Publikationen und auf Veranstaltungen „zum Arbeitertheoretiker und visionären Vorkämpfer für den echten Sozialismus“.325 Bis heute sind seine Schriften maßgebend für den Kurs der Partei.326 Laut aktuellem Verfassungsschutzbericht hat die MLPD etwa 1900 Mitglieder.327

Die MLPD will die parlamentarische Demokratie abschaffen und durch die „Diktatur des Proletariats“ ersetzen. Langfristiges Ziel ist der Kommunis ← 128 | 129 → mus.328 Die klassenlose Gesellschaft kann aus Sicht der MLPD-Funktionäre nur erreicht werden, wenn auch die letzten Überreste des „Systems der kleinbürgerlichen Denkweise“329 überwunden sind. Kinder und Jugendliche sollen im „Geiste des wissenschaftlichen Sozialismus“ erzogen werden. In ihrem Parteiprogramm spricht sich die Partei explizit gegen

„die Wirkung des kleinbürgerlichen Familiendünkels und die Fesseln der bürgerlichen Moral[…]“

aus.330 Antiautoritarismus, Spontaneismus und Individualismus lehnt sie kategorisch ab. Vorbild ist die Kulturrevolution Mao Tse Dongs „[…] als höchste Form des Klassenkampfs im Sozialismus[…]“.331 Aber auch von Stalin könne die westdeutsche Linke lernen. Er habe schließlich bereits die Sowjetunion nach dem Tod Lenins „entschlossen auf dem sozialistischen Weg weitergeführt“.332

Die MLPD ist strikt antipluralistisch. Grundlage des Denkens und Handelns aller Menschen müsse der Marxismus-Leninismus sein, der keine Ideologie, sondern eine Wissenschaft sei.333 Die Partei macht keinen Hehl daraus, dass sie die parlamentarische Demokratie, die für sie nicht mehr ← 129 | 130 → ist als die „Diktatur des Monopolkapitals im staatsmonopolistischen Kapitalismus“, stürzen will. In der Vorstellung ihrer Funktionäre besitzt das Parlament keinerlei wirkliche Macht.

„Das Monopolkapital hat sich den Staat vollkommen untergeordnet und seine Organe sind mit den Organen des Staatsapparats verschmolzen. Es hat seine allseitige Herrschaft über die gesamte Gesellschaft errichtet.“334

Bürgerliche Freiheiten existieren laut Parteiprogramm nur auf dem Papier, Parteien und Medien seien Marionetten des Monopolkapitals und einzig und allein dazu da, die Menschen zu belügen und Widerstand im Keim zu ersticken. 335

In der Bundesrepublik herrschten einige wenige Vertreter der „Monopolbourgeoisie“ über die Masse der Ausgebeuteten und Entrechteten „[W]irkliche Demokratie[…]“ werde hingegen in der MLPD praktiziert, wo der Wähler seinen Abgeordneten kenne und dieser ihm gegenüber Rechenschaft ablegen müsse.336 Der Bundesregierung unterstellt die MLPD, die Machtposition des im Land herrschenden Monopolkapitals notfalls auch mithilfe von militärischen Interventionen oder Kriegen sichern zu wollen.337

Die Partei ist überzeugt, dass

„[…] die internationale Revolution aufgrund der internationalisierten kapitalistischen Produktion heute wieder auf der Tagesordnung steht […]“338.

Durch eine „systematische Kleinarbeit im Wohngebiet“ will sie die Menschen für die Weltrevolution gewinnen.339. „Hauptkampflinie“ sei aber die Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit. Wichtigste Aufgabe der MLPD-Betriebsgruppen müsse es sein, ← 130 | 131 →

„Arbeiterkämpfe auszulösen […]. Der Kampf um wirtschaftliche und politische Teilforderungen muss als Schule des Klassenkampfs geführt werden. Das ist ein Kampf um die Denkweise der Massen.“340

MLPD-Mitglieder und -Funktionäre beteiligen sich an bürgerlichen Protesten gegen Hartz IV341 oder Stuttgart 21.342 Um an Einfluss zu gewinnen, geht die Partei Bündnisse mit zivilgesellschaftlichen Akteuren ein. Vor einiger Zeit hat sie den Umweltschutz für sich entdeckt, der in Verlautbarungen als „[…] zweitwichtigste Kampflinie der Partei […]“ bezeichnet wird.343 Vermutlich will die Partei so neue Wählerschichten für sich interessieren.

Die MLPD grenzt sich in deutlichen Worten von anderen linken oder linksradikalen Parteien ab. Die Linkspartei bezeichnen ihre Funktionäre als „Hauptträger des modernen Revisionismus“ in Deutschland.344 Ungeachtet dessen treten Mitglieder der Partei regelmäßig als Gastredner auf Veranstaltungen der Linken auf.345 Auch Solidaritätsbekundungen346 und Wahlempfehlungen347 sind keine Seltenheit. ← 131 | 132 →

Die MLPD gibt vor, die herrschenden Verhältnisse ohne Gewalt überwinden zu wollen. Allerdings gelte es zu bedenken, dass die Monopole im Falle einer drohenden Revolution mit Sicherheit versuchen werden,

„ihre Macht mit brutaler Gewalt aufrechtzuerhalten. Deshalb muss sich die Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei zum bewaffneten Aufstand erheben […].“348

An einer Revolution führe kein Weg vorbei, da die

„[…] Vorstellung von einem ,grundlegenden Politikwechsel‘ ohne revolutionären Sturz der Macht des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals […] eine Illusion […]“

sei.349

Die Kommunistische Plattform der Partei Die Linke (KPF)

Die Partei Die Linke ist nach den Kriterien des Verfassungsschutzes keine extremistische Partei. Als „offen extremistisch“ stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz jedoch die Kommunistische Plattform (KPF) ein, die dem orthodoxen linken Flügel der Partei zugeordnet wird.

Nach eigenen Angaben hatte die KPF Ende des Jahres 2012 rund 1200 Mitglieder350 und ist damit trotz sinkender Tendenz weiterhin der größte Zusammenschluss innerhalb der Partei. Die Mitglieder der KPF, die sich selbst als „Kommunisten“ bezeichnen, bekennen sich klar dazu, „eine neue sozialistische Gesellschaft“ erreichen zu wollen, in der nicht der Profit, sondern der Mensch wesentlich sei.351 ← 132 | 133 →

Das Leben in der Bundesrepublik malen sie in den finstersten Farben. Die Macht liege nicht in den Händen der Bürger, sondern in denen gefährlicher und scheinbar unbezwingbarer Kapitalisten. Den Großteil der Medien hätten die Vertreter des Kapitals bereits unter ihre Kontrolle gebracht.

„[…] Die Medien sind nicht die vierte Gewalt. Sie sind die entscheidende ideologische Waffe des Kapitals, selbst Teil desselben - und manipulieren täglich 24 Stunden lang Millionen Menschen im Interesse der Herrschenden […].“352

Die Teilnahme an Wahlen würde nichts bewirken, denn

„[…] wer auch immer ab spätestens Herbst 2013 die Regierungsverantwortung wahrnehmen wird - wird dies primär im Interesse des Kapitals tun […]“353.

Die Mitglieder der KPF halten auch im Rückblick die Gründung der DDR für „historisch legitim“.354 Jedwede Kritik an dem untergegangenen Staat weist die Gruppierung als unbegründet zurück. Mit der „Totaldenunziation der DDR“ solle nur der Kapitalismus gerechtfertigt werden.355

Kritik übt die KPF an Stalin. Dieser selbstkritische Blick zurück dient aber vor allem dazu, den stalinistischen Terror als Entartung oder Deformation zu bezeichnen, um weiterhin am Ideal des Kommunismus festhalten ← 133 | 134 → zu können. 356 Regelmäßig liefert sich die KPF Auseinandersetzungen mit Vertretern des Reformflügels der Linkspartei, denen sie vorwirft, eigene Interessen zu verfolgen, sich der Macht angedient und die Prinzipien des Marxismus leichtfertig über Bord geworfen zu haben.357 Nach Meinung der KPF sollte Die Linke zwar an Wahlen teilnehmen, sich einer Regierungsbeteiligung jedoch verweigern.

Alljährlich nimmt die KPF an der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration und an den Kundgebungen am 1. und 8. Mai teil. Mit der DKP und der KPD arbeitet sie eng zusammen. Gegen die stets „[…] unerträglicher werdende repressive Innenpolitik […]“358 proklamiert sie außerparlamentarischen und parlamentarischen Widerstand. Dabei schließt sie politisch motivierte Gewalt nicht grundsätzlich aus. Ähnlich wie viele andere linksextreme Gruppen behauptet sie, Gewalt auf Demonstrationen gehe grundsätzlich von der Polizei aus.359

Die Sozialistische Alternative (SAV)

Die trotzkistische Sozialistische Alternative (SAV) hat dem aktuellen Verfassungsschutzbericht zufolge ca. 400 Mitglieder360 und ist die deutsche Sekti ← 134 | 135 → on des internationalen trotzkistischen Dachverbandes CWI (Committee for a Worker’s International)361. Sie gründete sich 1973 unter der Bezeichnung VORAN als marxistischer Flügel innerhalb der SPD-Jugendorganisation Junge Sozialisten (Jusos) und orientierte sich an der „Militant“-Bewegung in der Labourpartei Großbritanniens. 1994 löste sie sich von der Mutterpartei und wurde zu einer eigenständigen Organisation.362 Die SAV will den Kapitalismus zugunsten einer sozialistischen Gesellschaft überwinden.363

An der parlamentarischen Demokratie lässt sie kein gutes Haar:

„[…] Demokratie heißt übersetzt Volksherrschaft. Davon kann im Kapitalismus aber nicht die Rede sein. Erstens regiert Geld die Welt. Die großen Banken und Konzerne haben die entscheidenden Druckmittel und den entscheidenden Einfluss auf Regierungen und politischen Entscheidungen. Über tausende Fäden sind sie mit den bürgerlichen Parteien und Institutionen verbunden. Millionen werden in die Korruption von Politikern und Regierungsbeamten gesteckt. […] Das ‚Volk‘ kann alle vier Jahre wählen, wer Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung macht.[…].“364

Die gesellschaftliche Macht liege eindeutig in den Händen des Großkapitals mit Politikern und Journalisten als dessen Handlanger. Alle gemeinsam würden die Arbeiterklasse manipulieren, um die Revolution zu verhindern.365

Der Staat ist aus Sicht der SAV in erster Linie dazu da, die Interessen und Besitztümer der herrschenden Klasse zu schützen. Um dieses Ziel zu erreichen, bespitzele und überwache er die eigene Bevölkerung. Die staatlichen Sicherheitsbehörden würden demokratische Entwicklungen unterdrücken. ← 135 | 136 →

„Polizei, Justiz und Militär sind den Kapitalisten und deren Interessen zu Diensten […].“366

Die SAV macht sich für die Enteignung von Großkonzernen und Banken stark, die öffentliches Gemeineigentum werden sollten.367 Demokratische Kontrolle und Verwaltung sollten anschließend

„[…] durch Belegschaftskomitees und VertreterInnen der arbeitenden Bevölkerung […]“

gewährleistet werden.368 Dies könne jedoch nur der erste Schritt auf dem Weg zur Planwirtschaft sein. Diese habe schließlich dazu geführt,

„[…] dass die Sowjetunion eine beachtliche wirtschaftliche Entwicklung erreichte und die sozialen Grundbedürfnisse der Menschen in den stalinistischen Staaten gesichert werden konnten. In diesem Sinne hat sich die Überlegenheit einer Planwirtschaft, wenn auch in verzerrter Form, in den stalinistischen Staaten gezeigt […] denn außer Reisefreiheit […] Coca Cola, Internet und anderen Konsumgütern, hat die Wiedereinführung des Kapitalismus in diesen Staaten auch Massenarbeitslosigkeit, Armut, soziale Unsicherheit, Prostitution gebracht […].“369

Die SAV hat es sich zur Aufgabe gemacht, die „Arbeiterklasse“ zu unterstützen. Auf lange Sicht müsse eine revolutionäre Massenpartei aufgebaut werden, die für die Interessen der Arbeiter kämpfe.370

Seit längerer Zeit versucht die Gruppe, bestehende Organisationen zu unterwandern, um neue Mitglieder und Sympathisanten zu rekrutieren.371 ← 136 | 137 → Zwar engagiert sich die SAV auch in der der Partei Die Linke, ihr Schwerpunkt sind aber außerparlamentarische Aktivitäten. Schließlich wisse man nur zu gut,

„dass die Gesellschaft nicht durch die Parlamente, sondern durch Bewegungen in den Betrieben und auf der Straße verändert wird. Aber wir beteiligen uns an Wahlen, um eine Alternative zum Einheitsbrei der bürgerlichen Parteien anzubieten und sozialistische Ideen zu verbreiten […].“372

Streiks, Generalstreiks, Betriebsbesetzungen und Aufstände seien nötig,

„um die Macht der Banken und Konzerne zu brechen“. „Ohne Revolution wird das nichts“.373

Den Einsatz von politisch motivierter Gewalt thematisiert sie nicht explizit, spricht sich aber auch nicht grundsätzlich dagegen aus.

Deutsche Kommunistische Partei (DKP)

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wurde 1968 als Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD (Kommunistische Partei Deutschlands) gegründet. Bis zum Ende der DDR blieb sie nicht nur finanziell von der SED abhängig, sondern wurde in hohem Maße von dieser gesteuert.374 Im Jahr 2013 hatte sie ca. 3.500 Mitglieder. Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass die Mitgliederzahl in den kommenden Jahren weiter sinken wird. Offenbar gelingt es der überalterten Partei kaum noch, Nachwuchskader für sich zu gewinnen. Ihre Jugendorganisation „Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend“ (SDAJ) hat 500 Mitglieder.375

Die DKP sieht sich in der Tradition der traditionellen (kommunistischen) deutschen Arbeiterschaft. Die Bezugnahme auf den „antifaschistisch-demokratischen“ Staat DDR verdeutlicht die noch heute vorhandene Nähe zur ← 137 | 138 → Programmatik und Politik der SED.376 Regelmäßig empört sich die Partei darüber, dass alternative, d.h. kommunistische Gesellschaftsentwürfe verunglimpft würden. Antikommunismus und die systematische Delegitimierung der DDR seien auch nach 1990 Staatsdoktrin geblieben. Die DDR werde einseitig als „Unrechtsstaat“ bezeichnet und auf eine Stufe mit dem Naziregime gestellt.377 Den Niedergang des Sozialismus in Osteuropa bezeichnet die Partei als Zerstörung und als

„bis heute nicht überwundene Niederlage für die internationale Arbeiterbewegung, für alle progressiven Kräfte, ja sogar für die bürgerliche Aufklärung“.378

Laut Parteiprogramm lässt sich die DKP in ihrer politischen Arbeit von

„den Erkenntnissen des wissenschaftlichen Sozialismus, der materialistischen Dialektik, des historischen Materialismus und der Politischen Ökonomie“

leiten.379

Von der weiteren Zuspitzung der Klassengegensätze ist sie überzeugt. Die bürgerlichen Parteien – auch die Linkspartei380 seien bloße Handlanger des Monopolkapitals.381 Ein wichtiges Werkzeug für den Machterhalt der Monopole seien die Massenmedien, die im Sinne der Herrschenden auf das Bewusstsein der Menschen einwirkten und sie ideologisch in die kapitalistische Gesellschaft integrierten.382

Aber nicht nur Manipulation werde zum Machterhalt eingesetzt, sondern zunehmend auch offene Repression. Die Zusammenarbeit des Staates mit den Geheimdiensten werde weiter intensiviert und die Bundeswehr auf Einsätze im Inneren vorbereitet.383 ← 138 | 139 →

„Aber der Kapitalismus ist nicht in der Lage, die Bedürfnisse, Leistungen und Interessen der übergroßen Teile der Bevölkerung zu entwickeln und zu garantieren, soziale Sicherheit zu schaffen. Auch nicht, wenn er als „Marktwirtschaft“ oder „regulierte“ oder „soziale Marktwirtschaft“ umschrieben wird. Dieses System plündert die Mehrheit der Menschen aus, um die Kosten der Krise zu finanzieren.“384

Um die Ursachen von Ausbeutung und Entfremdung, Krieg, Verelendung und Umweltzerstörung zu beseitigen, sei eine Revolution unumgänglich.385 Als ersten Schritt auf dem Weg in eine kommunistische Gesellschaft bezeichnet die DKP die

„Überführung der Großbanken und Großkonzerne in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle durch Belegschaften, Gewerkschaften, durch die Bevölkerung und demokratische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler“.386

Schließlich hätten die sozialistischen Gesellschaften über Jahrzehnte hinweg bewiesen, dass eine Produktion ohne Kapitalisten, jenseits des Profitprinzips und nach einem gesellschaftlichen Plan möglich sei.387

Bei der Errichtung des Sozialismus komme der Arbeiterklasse eine entscheidende Rolle zu.388 Aber natürlich seien auch die organisatorischen Fähigkeiten einer revolutionären Partei von immenser Bedeutung. Implizit erhebt die DKP den Anspruch, Avantgardepartei zu sein.

„Sie muss vor allem strategische Orientierungen für die weitere Gestaltung des Sozialismus erarbeiten und bemüht sein, dafür Mehrheiten zu gewinnen. Es ist die Aufgabe der Kommunistinnen und Kommunisten, sozialistisches Bewusstsein in den Massen zu entwickeln, sie für das selbstständige, initiativreiche Wirken beim Aufbau des Sozialismus zu gewinnen und für dessen Verteidigung gegen alle Versuche zu mobilisieren, den Kapitalismus wieder herzustellen.389

Obwohl sie die parlamentarische Demokratie ablehnt, nimmt die Partei an Wahlen teil; u.a. kandidierten 2008 einige Mitglieder auf Wahllisten der Linkspartei. Dadurch gelang es ihr, ein Mandat für den niedersächsischen ← 139 | 140 → Landtag zu erringen.390 Sie lässt allerdings keinen Zweifel daran, dass der herbeigesehnte Systemwechsel nur außerhalb der Parlamente stattfinden kann.391

Auf die Frage, ob politisch motivierte Gewalt von links legitim sei, gibt die DKP keine eindeutige Antwort. Vorsorglich schiebt sie jedoch die Verantwortung für eine eventuelle Eskalation der „Klassenkämpfe“ den „reaktionären Kräften“ in die Schuhe:

„Die Erfahrungen des Klassenkampfes lehren, dass die Monopolbourgeoisie, wenn sie ihre Macht und Privilegien bedroht sah, stets versucht hat, den gesellschaftlichen Fortschritt mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln zu verhindern, bis hin zur Errichtung faschistischer Diktaturen und zur Entfesselung von Bürgerkriegen.“392

Die Rote Hilfe e.V. (RH)

Ab 1970 entstanden in mehreren westdeutschen Städten autonome Rote Hilfe Gruppen in Anlehnung an die KPD-nahe Rote Hilfe Deutschlands, die von 1921 bis zu ihrem Verbot nach dem Reichstagsbrand im Jahr 1933 bestand. Im Verlauf der 1970er Jahre forcierte die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) den Aufbau weiterer RH-Gruppen. 1975 gründete sich die KPD/ML-nahe Rote Hilfe Deutschlands (RHD), die sich 1986 in Rote Hilfe e.V. umbenannte. 2013 hatte sie bundesweit rund 6000 Mitglieder. Laut Verfassungsschutzbericht ist die Rote Hilfe eine der mitgliederstärksten linksextremen Organisationen Deutschlands.393

Die Rote Hilfe versteht sich als Unterstützungsorganisation für politische Aktivisten, die der Strafverfolgung ausgesetzt sind.394 Aber nur das Engagement für im weitesten Sinne „linke“ Ziele gilt für sie als „politisch“.

Details

Seiten
XIII, 653
ISBN (PDF)
9783653054675
ISBN (ePUB)
9783653967401
ISBN (MOBI)
9783653967395
ISBN (Buch)
9783631662830
Sprache
Deutsch
Erscheinungsdatum
2015 (Februar)
Erschienen
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. XIII, 653 S., 31 Tab., 14 Graf.

Biographische Angaben

Klaus Schroeder (Autor) Monika Deutz-Schroeder (Autor)

Klaus Schroeder lehrt als Professor am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin. Seit 1992 leitet er den Forschungsverbund SED-Staat der FU Berlin. Monika Deutz-Schroeder ist Politikwissenschaftlerin. Sie ist wissenschaftliche Mitarbeiterin im Forschungsverbund SED-Staat. Ihre Themenschwerpunkte sind die deutsche Teilungs- und Wiedervereinigungsgeschichte, Jugendsoziologie und Extremismus.

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Titel: Gegen Staat und Kapital – für die Revolution!