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Gegen Staat und Kapital – für die Revolution!

Linksextremismus in Deutschland – eine empirische Studie

von Klaus Schroeder (Autor:in) Monika Deutz-Schroeder (Autor:in)
Andere XIII, 653 Seiten

Zusammenfassung

Das Buch zeichnet ein differenziertes Bild vom aktuellen Linksextremismus in Deutschland. Die Autoren werfen einen kritischen Blick auf den Forschungsstand, beschreiben die Geschichte des Linksextremismus und entwickeln auf Basis der Selbstdarstellungen typischer linksextremer Gruppen eine Skala, die die verschiedenen Dimensionen eines linksextremen Einstellungsmusters umfasst. Auf dieser Grundlage führte Infratest dimap eine repräsentative Befragung der deutschen Bevölkerung durch, die die weite Verbreitung linksextremer Einstellungen in der Bevölkerung zeigt. Darüber hinaus erfolgt eine kritische Betrachtung der Diskussion um den Begriff «Extremismus». Der Zusammenhang von (Links-)Extremismus und Gewalt wird ebenso erörtert wie die Realität linksextremen Gewalthandelns. Hinzu kommen Interviews mit ehemaligen Linksradikalen und linksaffinen Jugendlichen.

Inhaltsverzeichnis

  • Cover
  • Titel
  • Copyright
  • Autorenangaben
  • Über das Buch
  • Zitierfähigkeit des eBooks
  • Inhalt
  • Verzeichnis der Tabellen und Schaubilder
  • Vorwort
  • I. Einleitung
  • Forschungsstand
  • Aufbau der Studie
  • II. Empirische Studien zum Linksradikalismus und Linksextremismus
  • 1. Klingemann/Pappi: Politischer Radikalismus (1970)
  • 2. Infratest Wirtschaftsforschung: Politischer Protest in der Bundesrepublik Deutschland (1975/76)
  • 3. Institut für Demoskopie Allensbach: Das Extremismuspotenzial unter jungen Leuten (1984)
  • 4. Niedermayer/Stöss: Politische Einstellungen in der Region Berlin-Brandenburg (2002)
  • 5. Stöss u.a. 2004: Gewerkschaften und Rechtsextremismus (2003)
  • 6. Stöss: Rechtsextremismus und Kapitalismuskritik (2003)
  • 7. Matuschek u.a.: Linksaffine Alltagsmilieus (2008)
  • 8. Neu: Rechts- und linksextreme Einstellungsmuster in Deutschland (1997)
  • 9. Neu: Links- und Rechtsextremismus (2007)
  • 10. Edinger u.a.: Links- und rechtsextreme Einstellungen (2009)
  • 11. Shell-Jugendstudie (2010)
  • 12. Baier/Pfeiffer: Das linksextreme Potenzial unter Jugendlichen in Berlin (2010/11)
  • 13. Thüringen-Monitor (2012)
  • 14. Allensbach-Umfrage: Wenig Toleranz gegenüber Extremisten (2013)
  • 15. Neu: Erscheinungsbild des Linksextremismus (2012)
  • 16. Die Links-Rechts-Selbsteinstufung (2012)
  • 17. Fazit
  • III. Geschichte des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland
  • Ursprünge des Linksextremismus
  • Die Neue Linke
  • Der SDS als politischer Kern der 68er-Protestbewegung
  • Der kurze Weg in den Linksterrorismus
  • Zerfall und Transformation der 68er-Bewegung
  • Die Entwicklung des Linksextremismus nach der Wiedervereinigung
  • Fazit
  • IV. Selbstdarstellungen linksextremer Gruppen
  • 1. Dogmatische marxistische Parteien und Organisationen
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
  • Die Kommunistische Plattform der Partei Die Linke (KPF)
  • Die Sozialistische Alternative (SAV)
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
  • Die Rote Hilfe e.V. (RH)
  • Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter.Union (FAU)
  • 2. Militante Autonome
  • Autonome Antifa Berlin [A²B]
  • Autonome Neuköllner Antifa (A.N.A.)
  • 3. Undogmatisch-bündnisorientierte Postautonome
  • AVANTI – Projekt undogmatische Linke
  • Interventionistische Linke (IL)
  • Für eine linke Strömung (FelS)
  • 4. Militant-kommunistische Postautonome
  • Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin [ARAB]
  • Die Revolutionäre Perspektive Berlin (RPB)
  • Zusammen Kämpfen (ZK)
  • Die organisierte autonomie (oa)
  • 5. Fazit
  • V. Die Autonomen
  • Kleine Geschichte der Autonomen
  • Das Selbstverständnis der Autonomen
  • Organisationsformen der Autonomen
  • Personelle Zusammensetzung
  • Autonomie als Subkultur
  • Linksextreme Hass-Musik
  • Die Militanz der Autonomen
  • Die Bündnispolitik der Autonomen
  • Aktionsfelder
  • „Anti-Faschismus“
  • Anti-Rassismus
  • Anti-Kapitalismus
  • Anti-Repression
  • Anti-Militarismus
  • Anti-Gentrifizierung
  • Der Kampf um „selbstverwaltete Räume“
  • Fazit
  • VI. Der Streit um den Begriff Extremismus
  • 1. Totalitarismus
  • Totalitarismusmodell
  • Totalitarismustheorie in der Bundesrepublik
  • 2. Extremismus und Radikalismus in der Bundesrepublik
  • Vom Radikalismus zum Extremismus
  • 3. Extremismus der Mitte
  • Radikalismus – eine „normale Pathologie freiheitlicher Industriegesellschaften“
  • 4. Der Streit um die Extremismusformel
  • Extremismus – Moderatismus
  • Strukturmerkmale von Demokratie und Extremismus
  • 5. Die Extremismustheorie im verfassungspolitischen Ansatz
  • Extremismus als Antipode zum demokratischen Verfassungsstaat
  • Strukturmerkmale des Extremismus
  • Unterschiedliche Sichtweisen im verfassungstheoretischen Ansatz
  • 6. Kritik des verfassungstheoretischen Extremismusansatzes
  • Sozial-libertare contra neoliberal-autoritare Politikkonzeption
  • Der „wahre Feind“: Der Extremismus der Mitte
  • Von extremistischen Hexen und Exorzisten…
  • 7. Kritik der Kritik
  • 8. Dynamischer Extremismusbegriff
  • 9. „Autoritäre“ Persönlichkeitsstrukturen
  • 10. Fazit
  • VII. Die Kampagne „Ich bin linksextrem“
  • Bekenntnisse
  • Typische Bekenntnisse
  • Reaktionen im liberal-konservativen Lager
  • Vermarktung und Verharmlosung des „Linksextremismus“
  • VIII. (Links)Extremismus und Gewalt
  • Gewalt als Folge antiziviler Einstellungen
  • Gewalt als gesellschaftliches Grundprinzip
  • „Der Mensch muß nie, kann aber immer gewaltsam handeln.“
  • „Die Gewalt ist das Schicksal der Gattung.“
  • „Weil der Mensch sich alles vorstellen kann, ist er zu allem fähig.“
  • „Soziale Kontrollinstanzen (für) gewaltloses Verhalten“
  • Moderne Gesellschaften und Gewalt
  • Strukturelle Gewalt
  • Gewalt und (bundesrepublikanische) Gesellschaft
  • Von der Eskalationsstrategie der Gewalt zur moralisch legitimierten Gegengewalt
  • Provokative Gewalt als „Widerstand“
  • Emanzipierende contra repressive Gewalt
  • „Gewalt ist immer nur dann gerechtfertigt, wenn sie der Abschaffung der Gewalt, soweit sie Unterdrückung ist, dient.“
  • Von der Theorie und Praxis der Gewalt zur Gewalt als (legitimer) Handlungsoption
  • Zur Legitimation antifaschistischer Gewalt
  • „Danke, liebe Antifa!“
  • Gewalt als (legitimer) Mythos des gerechten Kampfes
  • Holocaust und Antiimperialistischer Kampf
  • Terrorismus als Teil des internationalen Klassenkampfes
  • Fazit
  • IX. Politisch motivierte Gewalttaten von „links“ und „linksextrem“
  • Vermummung als Teil militanter politischer Identität
  • Die neue extreme Linke: die Autonomen
  • Die linke Szene
  • Die Proteste gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm
  • Empirische Studien
  • Entwicklung linksextrem motivierter Gewalttaten
  • Situation in Berlin
  • Konfrontationsgewalt
  • Charakterisierung von Bränden als rassistische Tat
  • Linksautonome und Linksterrorismus
  • Revolutionäre Zellen (RZ)
  • X. Der revolutionäre 1. Mai
  • XI. Feindbilder von Linksextremisten
  • Polizisten
  • Tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten
  • Verbindungsstudenten
  • Fußballfans
  • Bürgerliche Parteien
  • Wissenschaftler und Journalisten
  • „Nazi-Outing“
  • XII. Irrungen und Wirrungen
  • Der (kritische) Blick zurück: (Ehemalige) Linksradikale der 68er Bewegung
  • Verändertes Lebensgefühl
  • Politisierungsprozesse
  • Marxistische Theorie und Praxis
  • Bedeutung des Generationskonflikts
  • Die Gewaltfrage
  • Ikonen der Bewegung
  • Der kapitalistische Staat Bundesrepublik
  • Unfehlbarkeitsdogma
  • Aufkommende Zweifel
  • Der lange Abschied …
  • (Nachträgliche) Erklärungsversuche
  • (Marxistisch-leninistischer) Psychodruck
  • Blick zurück
  • Was ist geblieben?
  • XIII. Politische Einstellungen linksaffiner Jugendlicher
  • Interesse an Politik und Politisierung
  • Beeinflussung des Alltags durch Politik
  • Themenfelder
  • 1. Soziale (Un-)Gerechtigkeit
  • 2. Rechtsextremismus und Antifaschismus
  • 3. Umwelt/Klima
  • 4. Flüchtlinge/Asylpolitik
  • Deutschland – eine Demokratie?
  • Grenzen der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit?
  • Urteile über die soziale Marktwirtschaft und Privateigentum
  • Systemwechsel?
  • Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele
  • Teilnahme an Protesten
  • Verhältnis zu linken Gewalttätern
  • Linksextremismus und Rechtsextremismus gleichsetzen?
  • Ergänzende Fragen
  • Fazit
  • XIV. Repräsentative Befragung zu linksextremen Einstellungen und politisch motivierter Gewalt
  • Die Linksextremismusskala
  • Ergebnisse der repräsentativen Erhebung
  • Politische Standorte
  • Aussagen über Demokratie und Gesellschaft
  • Aussagen zu Wirtschaft und Geschichte
  • Aussagen zu „Rassismus“ und „Ausländerpolitik“
  • Aussagen zu einem ideologisch geprägten Geschichtsbild
  • Die Linksextremismusskala
  • Politisch motivierte Gewalt
  • Fazit
  • XV. Fazit und Ausblick
  • Literatur
  • Personenregister

Verzeichnis der Tabellen und Schaubilder

Tabellen

Tabelle 1:Akzeptanz unkonventioneller politischer Verhaltensweisen
Tabelle 2:Repräsentativbefragungen in der Region Berlin-Brandenburg 1995, 1997 und 2002 (%)
Tabelle 3:Das rechtsextreme (Rex) und das traditionalistisch-sozialistische (TradSoz) Einstellungspotenzial bei ausgewählten sozialen Gruppen in der Region Berlin-Brandenburg 2002 (%)
Tabelle 4:Überschneidungsbereiche und Schnittmengen von Rechtsextremismus und Kapitalismuskritik 2003
Tabelle 5:Rechtsextremismus, Kapitalismuskritik und rechtsextreme Kapitalismuskritik bei den sozialen Schichten nach Gebiet 2003 (in %)
Tabelle 6:Zustimmung zur Extremismusskala (in %)
Tabelle 7:Sozialstrukturelle Zusammensetzung des Extremismuspotenzials
Tabelle 8:Linksextremismus-Skala (in %)
Tabelle 9:Skala linksextreme Einstellungen (gewichtete Daten; ohne Förderschüler)
Tabelle 10:Politische Selbsteinstufung
Tabelle 11:Gründe für eine linksextreme Einstellung
Tabelle 12:Bildungsgrad politisch motivierter Gewalttäter
Tabelle 13:Thematische Zielrichtung linker Gewalttaten in Berlin 2003–2008
Tabelle 14:Anstoß zur Politisierung
Tabelle 15:Zentrale Themen
Tabelle 16:Stichprobe
Tabelle 17:Sonntagsfrage
Tabelle 18:Keine echte Demokratie
Tabelle 19:Demokratie ohne Kapitalismus
Tabelle 20:Keine Reformen, sondern Revolution
Tabelle 21:Gefahr einer neuen Diktatur
Tabelle 22:Keine Grundrechte für Rechtsextremisten?
Tabelle 23:Negative Seiten des Kapitalismus ← 611 | 612 →
Tabelle 24:Überwindung des Kapitalismus
Tabelle 25:Neuer Faschismus in Deutschland
Tabelle 26:Aufnahme aller Flüchtlinge
Tabelle 27:Sozialismus/Kommunismus gute Idee?
Tabelle 28:Linksextremismusskala
Tabelle 29:Weitere ursprüngliche Items der Linksextremismusskala
Tabelle 30:Zustimmung zu linksextremistischen Einstellungsdimensionen
Tabelle 31:Items zu politisch motivierter Gewalt

Schaubilder

Vorwort

Dieses Buch fasst die Ergebnisse eines Forschungsprojektes zu „demokratiegefährdenden Potenzialen des Linksextremismus“ zusammen, das von Juni 2012 bis Dezember 2014 im Forschungsverbund SED-Staat der Freien Universität Berlin durchgeführt wurde. Ziel war es herauszuarbeiten, welche Einstellungsmuster sowie Gesellschafts- und Menschenbilder die linksextreme Szene prägen und wie hoch deren Akzeptanz in der Bevölkerung ist.

Nadine Buske, Uwe Hillmer, Ariane Mohl, Andreas Neumann, Mathilde Schäfer und Erik Zurth recherchierten Hintergründe und Fakten, sichteten Datenmaterial, führten Interviews und lieferten inhaltliche Zuarbeiten zu einzelnen Kapiteln. Andreas Neumann erstellte eine erste Fassung des Kapitels zu den Selbstdarstellungen linksextremer Gruppen. Ariane Mohl formulierte auf Basis von Vorarbeiten von Mathilde Schäfer einen Entwurf für das Kapitel über die Autonomen. Hierfür sei ihnen gedankt.

Unser Dank gilt auch allen ehemaligen Linksradikalen und Jugendlichen, die sich für ein Interview zu ihren politischen Einstellungen bereit erklärten. Allen, die es wünschten, sicherten wir Vertraulichkeit und Anonymität zu. Anni Alisch schrieb mehrere Gesprächsaufzeichnungen ab und Sara Sponholz fertigte die Schaubilder, wofür wir ihnen ebenfalls danken. Einen ganz besonderen Dank verdient Cornelia Bronder, die mit gewohnter Präzision und Sorgfalt weite Teile des Manuskripts schrieb, was angesichts der mitunter chaotischen Vorlage einiger Texte dieses Mal ein besonderes Geschick erforderte.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend förderte das Projekt im Rahmen des Bundesprogramms „Initiative Demokratie stärken“. Dem damaligen Staatssekretär Lutz Stroppe danken wir für seine Unterstützung und Frau Julia Schermann und Herrn Thomas Heppener für die angenehme Zusammenarbeit mit dem Ministerium, das sich weder in die Zielrichtung noch in die Methode des Projekts einmischte.

Berlin, im Dezember 2014

Monika Deutz-Schroeder

Klaus Schroeder ← XIII | XIV → ← XIV | 1 →

I.  Einleitung

Während seit der Wiedervereinigung eine kaum zu überblickende Zahl von Befragungen und Publikationen zum Rechtsextremismus erschienen ist, gibt es eine lediglich spärliche wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus und nur sehr vereinzelt empirische Studien. Dies resultiert aus verschiedenen Gründen. Nicht wenige Sozial- und Politikwissenschaftler vornehmlich linker Couleur lehnen nicht nur den Extremismusbegriff ab, sondern bezweifeln, dass es überhaupt „Linksextremismus“ gibt. Einige Wissenschaftler scheuen vor diesem Themenfeld zurück, weil Linksextremisten ihre politischen und wissenschaftlichen „Widersacher“ beschimpfen und mitunter auch bedrohen. Ein weiterer Grund ist die starke mediale Beachtung des rechten und islamistischen Extremismus, die linksextreme Aktivitäten häufig in den Hintergrund rücken lässt. Darüber hinaus verschwimmen die Trennlinien zwischen extremer und radikaler, aber demokratischer Linker, so dass Linksextremisten gleichsam unter dem Schutzschirm des linken Milieus insgesamt stehen.

Extremismus lässt sich nur relativ von der jeweiligen politischen und gesellschaftlichen Ordnung aus definieren. Die Relativität des Extremismusmodells und -begriffs macht ein kurzer Blick in die Zeitgeschichte deutlich. Freiheitliche Demokraten galten aus der Perspektive des Machtzentrums im Nationalsozialismus, aber auch in der DDR als feindlich-negative Kräfte, mithin als Extremisten.

Wir stufen alle politischen Bestrebungen, die sich aktiv gegen die in unserer Verfassung niedergelegten Werte und Institutionen richten, als extremistisch ein. Wer den Pluralismus und die parlamentarische Demokratie beseitigen und eine „echte Demokratie“ oder den Kommunismus errichten will, muss aus Sicht des demokratischen Verfassungsstaates als Extremist eingeordnet werden. Wer hingegen die Wirtschaftsordnung – die soziale Marktwirtschaft, d.h. aus linksradikaler und linksextremer Sicht den Kapitalismus – überwinden will, mag den Wohlstand gefährden und die unternehmerische Freiheit einschränken wollen, ist jedoch kein Verfassungsfeind, mithin kein Extremist. Wir favorisieren ein dynamisches ← 1 | 2 → Extremismusmodell, wenngleich wir einige Kritikpunkte an ihm für diskussionswürdig halten.

Die Trennlinien zwischen radikalen und extremen Linken zeigen sich an dem Bestreben, die politische und gesellschaftliche Ordnung nicht reformieren, sondern – zumeist mit Gewalt – stürzen zu wollen. Linksextreme Gruppen und Personen propagieren offen ihr Ziel, die bürgerliche Gesellschaft und den bürgerlichen Staat zu zerschlagen und an seine Stelle eine neue, anarchistische oder kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten.

Im Gegensatz zur Rechtsextremismusforschung, die wenig differenziert ausfällt, haben wir uns bemüht, dem Anliegen der Gruppen, die wir als extremistisch einordnen, gemäß ihren Selbstdarstellungen Rechnung zu tragen.1 Es geht uns nicht um ihre Diffamierung und Herabwürdigung, sondern um eine nüchterne Analyse ihrer Welt- und Gesellschaftsbilder und ihrer politischen Mittel und Ziele. Die zu erwartende Kritik, aus der Perspektive der bestehenden Ordnung zu argumentieren und diese gegen ihre Feinde verteidigen zu wollen, nehmen wir gerne in Kauf.

Forschungsstand

Wer den Begriff „Linksextremismus“ vergleichend zu „Rechtsextremismus“ googelt, erkennt unschwer den quantitativen Unterschied und sieht die Annahme einer vergleichsweise geringeren Forschung zu diesem Themenfeld bestätigt.

Linksextremismus: 214.000 TrefferRechtsextremismus: 1.010.000 Treffer
Linksradikalismus: 226.000 TrefferRechtsradikalismus: 260.000 Treffer2

Während laut Google häufiger von Linksradikalismus als von Linksextremismus die Rede ist, dominiert auf der rechten Seite der Rechtsextremismus deutlich vor dem Rechtsradikalismus. Das spricht dafür, dass der Begriff Rechtsextremismus inzwischen weit verbreitet ist, der des Linksextremismus jedoch nur bei einer Minderheit von Autoren oder Kommentatoren. ← 2 | 3 → Die meisten verwenden den Begriff Linksradikalismus oder sprechen von linken Kräften o.ä.

Seit der Wiedervereinigung sind nur wenige Gesamtdarstellungen zum Linksextremismus insgesamt und keine mit einem empirischen Ansatz erschienen. Einen guten Überblick über linksextreme Strukturen und Erscheinungsformen bietet Armin Pfahl-Traughber.3 Auf Basis des Extremismusmodells im Verständnis von Norberto Bobbio gibt er einen kurzen Überblick über die ideologischen Grundlagen des Linksextremismus, eine knappe Skizze seiner Geschichte und eine Darstellung der verschiedenen linksextremen Gruppen und Strömungen. Angesichts der thematischen Breite fallen die einzelnen Abschnitte seines Buches allerdings mitunter zu kurz und deskriptiv aus. Pfahl-Traughber plädiert dafür, das linksextreme Gefahrenpotenzial weder zu dramatisieren noch zu verharmlosen. Die Bedrohung durch den Islamismus und Rechtsextremismus hält er derzeit für höher.4 Sein Buch liefert einen guten ersten Überblick über inhaltliche Vorstellungen und Ausprägungen, aber auch über linksextreme Organisationsstrukturen, enthält aber keine Diskussion empirischer Fallstudien.

Harald Bergsdorf und Rudolf van Hüllen haben eine deutlich kritischere Sicht auf den Linksextremismus als Pfahl-Traughber.5 Sie analysieren linksextreme Menschen- und Weltbilder, die die Grundlage für deren Selbsteinschätzungen und Selbstverständnisse bilden. Dabei verweisen sie auch auf die menschenverachtende Sprache von Linksextremisten, die ihre Feinde pauschalisierend herabwürdigen und als Schweine, Faschos usw. bezeichnen.

Die Autoren entwerfen ein differenziertes Bild der unterschiedlichen linksextremen Milieus sowie der Organisationen, Strategien und Politikfelder. Besonderes Augenmerk richten sie auf die Autonomen, die sie mit ihrem Freund-Feind-Denken und ihrer Gewaltbereitschaft für eine besondere Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft halten. An mehreren Stellen überzeichnen die Autoren die Bedrohungslage durch extremistische Kräfte jedoch, so zum Beispiel, wenn sie Analogien zu den bürgerkriegsähnlichen Zuständen in der Weimarer Republik ziehen.6 ← 3 | 4 →

Bei der Betrachtung der Partei „Die Linke“ unterscheiden sie zwar zwischen deren extremen und realpolitischen, parlamentarisch agierenden Flügeln, argumentieren aber mitunter holzschnittartig und überschätzen unseres Erachtens die demokratiegefährdenden Potenziale dieser Partei. Sie blickt zwar mit getrübtem Blick auf die DDR, wird gleichwohl aber in Gänze mehr vom demokratischen System und seinen Institutionen geprägt als sie umgekehrt verändernden Einfluss hat. Auch in dem Kapitel über linksextreme Argumentations- und Agitationstechniken nehmen die PDS/Die Linke und der Blick auf die DDR angesichts der Breite des Linksextremismus jenseits dieser Partei zu großen Raum ein. Gleichwohl: Die Mahnung, in der politischen Bildung den Linksextremismus nicht zu vergessen, sollte ernst genommen werden.7

Rudolf van Hüllen hat in einer weiteren Veröffentlichung die Erscheinungsformen und Kernaussagen des Linksextremismus dargelegt. Insbesondere hebt er die Selbstermächtigung von Linksextremisten zur Anwendung von Gewalt für die Durchsetzung ihrer politisch motivierten Ziele hervor.

„Die Selbstermächtigung zur revolutionären Gewalt zeichnet grundsätzlich alle Linksextremisten aus. Dies ergibt sich aus ihrer fundamentalen Ablehnung der Ordnungen, in denen sie tätig werden. Sie lehnen eine rechtsstaatliche Einhegung revolutionärer Gewalt, handle es sich um private Violentia oder um staatliche Protestas, grundsätzlich ab. Gewalt für das Gute ist aus ihrer Sicht gerechtfertigt. Dennoch gibt es in der Theorie ebenso wie in der politischen Praxis linksextremer Gewaltbereitschaft erhebliche Nuancierungen. Autonome sehen in ‚befreiender‘ Gewalt oft einen Selbstzweck. Militanz im Sinne von physischer Gewalt gilt ihnen als Bestandteil ihres Lebensgefühls. Diesem existenzialistischen Gewaltverständnis steht das instrumentelle Gewaltverständnis revolutionärer Marxisten gegenüber.“8

Van Hüllen attestiert Linksextremisten ein auf den Annahmen des Philosophen Rousseau basierendes Menschenbild, wonach der Mensch von Natur aus nicht nur vernunftfähig, sondern auch gut sei und erst die (falsche) Gesellschaftsordnung zu menschlichem Fehlverhalten führe. Nach Beseitigung des Privateigentums und der Deprivilegierung bestimmter Schichten entstehe eine sozial egalitäre Gesellschaft, die eine „identitäre“ Demokratie ← 4 | 5 → bilden könne. Dieses Ziel wertet er als „grundsätzliche Kampfansage an die menschliche Individualität und den gesellschaftlichen Pluralismus“.9

In einem anderen Beitrag10 beschreibt er die unterschiedlichen linksextremen Rekrutierungsstrategien. Traditionssozialisten und Parteikommunisten gelinge es jenseits familiärer Rekrutierung kaum noch, junge Leute an sich zu binden. Auch die Jugendorganisation der Partei Die Linke, die knapp 5.000 aktive Mitglieder zählt, bleibe weitgehend unter sich. Ihre zentralen Themen sind „soziale Gerechtigkeit“ und „internationale Solidarität“.

Autonome und Anarchisten dagegen werben selten offensiv für sich, sondern nehmen Personen mit ähnlichen Vorstellungen sowie schon in kleinen Gruppen zusammengeschlossene Akteure in ihre Reihen auf. Eine formale Mitgliedschaft wie bei den Parteikommunisten und Traditionssozialisten gibt es bei ihnen nicht. Als Werbeplattform dient neben Aktionen und Kampagnen insbesondere das Internet.11

Die besondere Attraktivität autonomer Gruppen bestehe in dem Zusammenschluss von annähernd Gleichaltrigen. Da sie innerhalb des linksextremen Milieus einen gewissen Ruf oder Status inne hätten, sei ein bestimmter Reiz für anlehnungsbedürftige Jugendliche gegeben, sich dort zu organisieren. Als weitere Dimensionen für Kommunikation und Rekrutierung nennt van Hüllen mit linksextremen Inhalten aufgeladene Musik.12

Der von Ulrich Dovermann für die Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Sammelband zum Linksextremismus in Deutschland leuchtet mit unterschiedlichen Methoden und Blickwinkeln die verschiedenen Facetten des Linksradikalismus und Linksextremismus aus.13 Der Herausgeber konstatiert in der Einleitung einen defizitären Forschungsstand ← 5 | 6 → zum Linksextremismus, während es zu Fragen des Rechtsextremismus eine „Forschungswelle“ gebe, und gesteht zu Recht ein, dass der Band diese Defizite nicht schließen könne.14

Hans-Gerd Jaschke zieht in diesem Buch eine lange Kontinuitätslinie vom linken Flügel der Arbeiterbewegung über den Marxismus-Leninismus, den Stalinismus und Maoismus bis hin zu heutigen anarchistischen und traditionssozialistischen Strömungen. Für ihn ist Lenin der „wichtigste Begründer des modernen Linksextremismus“.15

Hubert Kleinert lehnt den Begriff „Linksextremismus“ ab, da bei einer zeithistorischen Betrachtung einige Gruppen durch das Raster fallen würden. Er verwendet den Begriff „Linksradikalismus“, verwischt damit aber die Trennlinien zwischen Radikalismus und Extremismus.16 Seine kurze Skizze der Entwicklung von 1945 bis 1990 zeichnet dennoch überzeugend die Entwicklungslinien des linken Radikalismus und seine Aufsplitterung seit Ende der 1960er Jahre nach und zieht einen – kritisch zu hinterfragenden – klaren Trennungsstrich zwischen RAF und radikaler Linker der 1970er Jahre. Abschließend lobt Kleinert die Grünen, „über die die spätere Integration früherer Linksradikaler ins demokratische System gelang“. Danach sei der Linksradikalismus „wieder zu einer marginalisierten Randerscheinung geworden“.17

Die Partei Die Linke wird in diesem Band unterschiedlich bewertet. Gero Neugebauer lässt Sympathie durchblicken und relativiert die Bedeutung des radikalen/extremen Flügels, der den Systemwechsel inzwischen angeblich auch unter Bezugnahme auf das Grundgesetz herbeiführen wolle. Auch die in der Partei verbreitete Sehnsucht nach dem Kommunismus hält er angesichts aktueller Zustände nicht für politisch extrem, sondern für verständlich.18

Eckhard Jesse kennzeichnet dagegen Die Linke als „Partei eines weichen Extremismus“, da in ihr „offen antidemokratische Positionen präsent“ sei ← 6 | 7 → en.19 Gleichwohl – oder vielleicht sogar deshalb? – habe sich Die Linke inzwischen fest ins Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland integriert.

Mit einzelnen Strömungen innerhalb des Linksextremismus beschäftigen sich die Beiträge von Karsten Koschmieder (Die „Antideutschen“), Udo Baron (Die linksautonome Szene) sowie Rainer Erb (Die linke Szene in Berlin). Uwe Backes wirft einen Blick auf den linken politischen Extremismus in Europa und verweist auf moderne neokommunistische und neoanarchistische Theoretiker, die eine Fundamentalkritik am westlichen Politik- und Gesellschaftsmodell üben.20 Sein Überblick zeigt, dass es in einer Reihe von EU-Ländern sowohl traditionskommunistische, aber auch gewaltgeneigte Strömungen gibt, konstatiert jedoch ihren eher geringen politischen Einfluss.

Das abschließende Streitgespräch zwischen Richard Stöss und Uwe Backes verdeutlicht eine sehr unterschiedliche Sicht auf den Linksextremismus. Während Backes den Begriff „Linksextremismus“ für wohlbegründet und theoretisch fundiert hält, äußert Stöss Bedenken, da es sich um einen von Verfassungsschutzbehörden geprägten Begriff handele. Sozialwissenschaftler könnten ihr „analytisches Instrumentarium nicht an der Gegnerschaft zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ausrichten“.21

Patrick Moreau und Jürgen Lang konzentrieren sich in ihrem Buch zum Linksextremismus als unterschätzte Gefahr vornehmlich auf die PDS und beschäftigen sich nur knapp und überblicksartig mit anarchistischen, autonomen und linksterroristischen Gruppen. Ihre Mitte der 1990er Jahre getroffene Einschätzung der PDS als linksextreme Partei, von der „eine Gefahr für den Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ ausgehe, und ihre Behauptung, die PDS sei inzwischen „zum neuen Magneten der linksextremen ‚Szene‘ geworden“, haben sich in den nachfolgenden zwei Jahrzehnten nicht bestätigt.22

Die Beiträge in dem von Hans-Helmuth Knütter und Stefan Winckler herausgegebenen Handbuch des Linksextremismus beleuchten die linksextreme Szene aus rechtskonservativer Sicht. Zwar wird manches benannt, was in anderen Büchern und Aufsätzen weitgehend unberücksichtigt bleibt, ← 7 | 8 → zugleich kennzeichnet aber ein pauschalisierender und mitunter ins Verschwörungstheoretische abgleitender Tenor nahezu alle Beiträge. Es handelt sich weniger um ein wissenschaftliches Handbuch als um einen Blick von rechts und rechtsaußen auf links und linksaußen.

Steffen Kailitz betrachtet den politischen Extremismus in Deutschland in seiner gesamten Breite, was ihm einen Vergleich zwischen extremer Linker und extremer Rechter ermöglicht. Er konstatiert inhaltliche Überschneidungen, übersieht aber nicht die Trennlinien zwischen den beiden politischen Strömungen. Den Einfluss links- und rechtsextremer Parteien sowie gewalttätiger Gruppen hält er für sehr begrenzt. Der Bestand der Demokratie sei keineswegs gefährdet und:

„Der beste Demokratieschutz ist der Kampf gegen die Ursachen der Nachfrage nach extremistischen Angeboten. Wer die Symptome verbietet, heilt die Krankheit nicht.“23

Seine vor gut zehn Jahren gegebene Einschätzung:

„Politische Gewalttäter stellen aufgrund mangelnden Rückhalts in der Bevölkerung in den westlichen Demokratien keine Gefahr für die demokratische Herrschaftsordnung dar, sie bedrohen jedoch das Leben der von ihnen als feindlich eingestuften Staatseinwohner, seien es alle als ‚fremd‘ eingestuften (durch Rechtsextremisten) oder ‚Kapitalisten‘ (durch Linksextremisten) oder ‚Kreuzfahrer‘ (durch Fundamentalisten). Die Gefährdung durch die politische Zielsetzung tritt hier klar hinter jene durch den Einsatz von Gewalt zurück.“

hat sich leider bestätigt.24

Neben den wenigen Gesamtdarstellungen und Sammelbänden zum Linksextremismus erschien eine Reihe von Fallstudien, vornehmlich in den Jahrbüchern „Extremismus und Demokratie“, die zumeist methodisch von einem Extremismusmodell ausgehen. Mit diesen Veröffentlichungen befassen wir uns hier nicht gesondert. Nachfolgend beschäftigen wir uns in der gebotenen Kürze nur mit drei Beiträgen, die im Rahmen des vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderten Projektmoduls „Neue Herausforderungen der pädagogischen Extremismusprävention bei jungen Menschen“ erstellt wurden. ← 8 | 9 →

Tatiana Golova führte einige Interviews in der linksradikalen Szene Berlins, um die Bedeutung von Räumen für kollektive Identität zu erkunden. Ihre Feldforschung basiert auf dem Konzept der soziologischen Lebensweltanalyse mit Hilfe der lebensweltlichen Ethnografie (Anne Honer). Durch beobachtende Teilnahme wollte sie die linksradikale Szene Berlins erschließen.25

Linksradikale Aktivisten sprechen, so die Autorin, nicht gerne mit Wissenschaftlern, weil sie eine Konkurrenz zu ihrem Deutungssystem fürchten.

„Linksradikale Akteure erheben Anspruch auf ein gültiges Erklärungsparadigma der Gesellschaft, das zugleich eine Grundlage für kollektive wie individuelle soziale Identitäten liefert.“26

Da die linksradikale Szene in Berlin ihrer Meinung nach zudem ein geschlossenes Feld ist und viele Akteure – zu Recht oder Unrecht – befürchten, ausgeforscht und bespitzelt zu werden, musste die Autorin deren Vertrauen gewinnen, was ihr auch gelang. Ihre Mitarbeit in einem Kneipenkollektiv bringt ihr die Erkenntnis, dass

„die gemeinsame Teilnahme an risikoreichen Aktivitäten – speziell an solchen, die mit möglichen Schmerzerfahrungen verbunden sind – das Vertrauen unter den Beteiligten (fördert). Das Gefühl, sich aufeinander verlassen zu können, kann in Zukunft als Ressource des kollektiven Handelns fungieren.“27

Hiermit meint sie gewaltsame Konfrontationen zwischen Demonstranten und der Polizei während einer Demonstration. Selbstredend geht die Gewalt aus solcher Perspektive immer von Polizisten aus.28

Sie kommt zu dem nicht überraschenden Ergebnis, dass von Linksradikalen betriebene Kneipen und andere „Freiräume in der linksradikalen Szene eine große Rolle spielen“. In den „Freiräumen“ könnten Linksradikale ihr „Wir“ entwickeln und kultivieren. Sie wertet diese Freiräume „als soziale Basis“ linksradikalen „Widerstandes“.29 ← 9 | 10 →

Besonders angetan hat Golova das Verhalten von Linksradikalen bei Demonstrationen. Die untergehakten Reihen würden im wahrsten Sinne des Wortes die Akteure zusammenschweißen.

„Hier werden die Ketten im Hinblick auf die Polizeieingriffe als Mittel der Selbstbestimmung der DemonstrantInnen interpretiert, die erlauben, sich nicht verdrängen oder zerstreuen zu lassen. Die körperlich-räumliche Einheit wird als schützenswertes ‚Wir‘ und zugleich als Mittel zu dessen Erhalt gerahmt. Die emotionale Bedeutung der zusammenhaltenden Einheit wird auch körperlich konstruiert.“30

Besondere Bedeutung habe der so genannte „Schwarze Block“, der „die Bereitschaft zu militanten Auseinandersetzungen mit der Polizei“ signalisiere und symbolisiere.31 Den mitunter infantilen Ablauf von Demonstrationen und das Brüllen hirnloser, aber subjektiv witziger Parolen nimmt sie für bare Münze.32

In ihrem eher banalen Fazit betont die Autorin, die Zugehörigkeit zur radikalen Linken sei nicht nur eine Frage politischer Überzeugungen, sondern auch „der Aneignung von Handlungsmustern bzw. Beteiligung an deren Produktion“. Die linksradikale Szene biete den Menschen nicht nur eine Sinnorientierung an, „sondern auch das Gefühl, selbst etwas machen zu können, die linke Politik zu leben und einen Unterschied in der Welt zu machen“.33

In ähnlich affirmativer Weise betrachtet Nils Schuhmacher Antifa-Gruppen, die seiner Meinung nach wenig empirisch erfasst seien.34 Der Autor wertet die (inzwischen aufgehobene) Extremismusklausel35 ebenso kritisch wie extremismustheoretische Ansätze und möchte ein „differenzierteres Bild“ entwerfen. Besonders hebt er den Hintergrund von Antifa-Gruppen hervor: Sie seien Peergruppe und böten soziale und ideologische Heimat, kollektive Identität etc. Offenbar hält er die politischen Motiva ← 10 | 11 → tionen und Logiken des Engagements für wichtiger als „extremistische Einstellungen“.36

Auf Basis von zwanzig zwischen 2009 und 2011 durchgeführten Gesprächen mit Antifa-Aktivisten kommt Schuhmacher zu dem Ergebnis, dass sich die Aktivisten als Vorkämpfer gegen Rassismus, Nationalismus, Sexismus und Antisemitismus verstünden, die Gleichheit, Gleichwertigkeit, globale (Verteilungs-)Gerechtigkeit und Gewaltfreiheit anstrebten.37 Den befragten Antifaschisten attestiert er, zumeist gewaltfrei zu agieren und nur zur Gewalt zu greifen, wenn es sich um Gegengewalt handele.38

Sebastian Haunss konstatiert in seinem ebenfalls wenig kritischen Beitrag einen Zusammenhang zwischen kollektiver Identität und Alltagspraxis in sozialen Bewegungen. Seiner Meinung nach gilt für die radikaleren Flügel – insbesondere die Autonomen –,

„dass radikale Forderungen ohne den Versuch, die propagierten Werte auch selbst zu leben, schnell zu Scheinheiligkeit verkommen“.39

Der Autor unterscheidet zwischen Szenen und Milieus. Erstere bilden sich durch Lebenspraxen, letztere durch gleiche Positionen im sozialen Raum.

„Szenen sind stärker als Bewegungen erfahrungsorientiert und weniger durch diskursive Aushandlungsprozesse strukturiert. Sie bestimmen damit stärker die Alltagspraxen als die Überzeugungen ihrer TeilnehmerInnen.“40 ← 11 | 12 →

Durch eine Analyse von 540 Ausgaben der autonomen Zeitschrift Interim (1988–2001) versucht Haunss, das inhaltliche Selbstverständnis der autonomen Szene zu durchleuchten. Die Differenzierung der Beiträge nach Themen ergab knapp 30 % allgemeine Organisations- und Selbstverständnisdebatten, gut 24 % Beiträge zu Geschlechterverhältnissen und Sexualität, knapp 25 % zu Militanz und knapp 15 % zum 1. Mai sowie gut 8 % zum Internationalismus. Dies deutet darauf hin, dass sich die etwas reflektierteren Autonomen vor allem mit sich selbst beschäftigen. Laut Haunss ist es bei ihnen

„nie zu einem nachhaltigen Bruch zwischen in der Szene praktizierten Lebensweisen und Bewegungsidentität gekommen. Hierin liegt eine spezifische Stärke der Autonomen, die auch dafür verantwortlich ist, dass es die oft als Jugendbewegung bezeichnete Bewegung nach inzwischen über dreißig Jahren immer noch gibt.“41

In den analysierten Debatten um Militanz sieht er zwei Dimensionen: die Bewegungsmilitanz und die revolutionäre Militanz, wobei letztere unterbelichtet bleibe bzw. nur wenige Anhänger habe.42

Wie die kurze Charakterisierung von Gesamtdarstellungen und einigen aktuellen Beiträgen zum Linksextremismus/Linksradikalismus zeigt, gibt es keine Analyse, die die Selbstdarstellungen linksextremer Gruppen und Personen mit den Auseinandersetzungen um ihre theoretische Einordnung und empirisch erfassten Einstellungen und Aktionen verbindet. Daher standen im Zentrum unserer Forschung die Konstruktion eines linksextremen Einstellungsmusters, das empirisch trägt, sowie seine Verbreitung insgesamt bzw. in seinen einzelnen Facetten in der Bevölkerung. Die Antworten hierauf und das Schließen der genannten Forschungslücke waren das Ziel unseres Projektes. ← 12 | 13 →

Aufbau der Studie

Die kurze Skizze zum Forschungsstand in Gesamtdarstellungen und einigen empirischen Einzelstudien ergänzt das nachfolgende Kapitel durch eine Darstellung und Analyse empirischer Arbeiten zum Linksradikalismus/Linksextremismus. Diese ausführliche Auswertung diente der Erstellung einer eigenen Linksextremismusskala und ermöglicht den Vergleich unserer empirischen Ergebnisse mit Ergebnissen aus den letzten fünf Jahrzehnten.

Um den aktuellen Linksextremismus einordnen zu können, folgt anschließend eine kurze Skizze der Geschichte des Linksextremismus in Deutschland. Dabei ziehen wir eine lange Linie, die über die Bundesrepublik hinausgeht. Eine Darstellung linksextremer Parteien und Gruppen anhand ihrer Selbstdarstellungen und programmatischen Entwürfe schließt sich an. In diesem Kapitel werden Gemeinsamkeiten und Unterschiede von uns als linksextrem eingestufter Zusammenschlüsse sichtbar. Ein gesondertes Kapitel ist den Autonomen gewidmet, die seit nunmehr über drei Jahrzehnten gewichtigen Einfluss auf die linksextreme Szene ausüben und nahezu alleiniger Träger gewaltsamer Auseinandersetzungen auf linksradikaler/linksextremer Seite sind.

In einem ausführlichen Kapitel beschäftigen wir uns mit dem Extremismusmodell, behandeln die Argumente der Befürworter und Gegner dieses Modells und beziehen Position auf der Basis eines dynamischen Extremismusbegriffs. Die Auseinandersetzungen um das Extremismusmodell und die seinerzeit geforderte Extremismuserklärung spitzten sich in der Kampagne „Ich bin linksextrem“ zu. Was dahinter stand und welche Intentionen verfolgt wurden, wird kurz analysiert.

Die mediale Berichterstattung reduziert linksextrem motivierte Gewalt oft auf politisch motivierte Gewalt; die dem Linksextremismus zugrunde liegenden Einstellungsmuster werden hingegen vernachlässigt. Welche Rolle Gewalt prinzipiell in modernen Gesellschaften und konkret in der linksextremen Szene und bei verschiedenen Parteien, Gruppen und Initiativen spielt(e), wird in drei Kapiteln untersucht. Zum einen geht es um den generellen Zusammenhang von (Links-)Extremismus und Gewalt und zum anderen um einen empirischen Überblick von politisch „links“ und „linksextrem“ motivierten Gewalttaten. Es folgt – mit den Schwerpunkten Berlin und Hamburg – eine Betrachtung des revolutionären 1. Mais, ← 13 | 14 → der in der linksextremen Szene besondere Bedeutung hat. Die Gewalt, sei es durch Brandanschläge, Steinwürfe oder auch körperliche Angriffe von Linksextremisten, richtet sich eben nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen Menschen. Daher untersuchen wir die Konstruktion von linksextremen Feindbildern in einem weiteren Kapitel.

Da heutige linksextreme Aktivisten nur bedingt und inhaltlich verdeckt zu Selbstauskünften bereit sind, haben wir den Blick zurück von ehemaligen Linksradikalen/Linksextremisten anhand der Auswertung von Artikeln und Interviews aufgezeichnet. Die zusätzliche Auswertung zahlreicher Interviews mit linksaffinen Jugendlichen verdeutlicht die Trennlinien zwischen radikalen/extremen und gemäßigten/reformorientierten Linken. Gleichzeitig liefert sie Hinweise auf einige Dimensionen linksextremer Einstellungsmuster.

Auf Basis der Auswertung linksextremer Selbstdarstellungen und Selbstzeugnisse sowie der Gespräche mit ehemaligen linksradikalen und linksaffinen Jugendlichen entwickelten wir unter Berücksichtigung bisheriger empirischer Studien eine Linksextremismusskala als Grundlage für eine von Infratest dimap durchgeführte repräsentative Befragung der Bevölkerung der Bundesrepublik zu linksextremen Einstellungen und politisch motivierter Gewalt. Die Ergebnisse der Befragung werden im Fazit unserer Studie mit den Ergebnissen der vorangegangenen Kapitel verknüpft. Ein kurzer Ausblick auf die Sinnhaftigkeit von Präventionsstrategien anhand unserer Ergebnisse schließt die Veröffentlichung ab. ← 14 | 15 →

1Dies war nicht immer ganz einfach, da sich einige Gruppen während unserer Forschungsphase auflösten bzw. mit anderen zusammenschlossen.

2Ergebnisse bei Google vom 27. Oktober 2014. Die Zahl der Treffer schwankt nahezu täglich – mitunter beträchtlich. Die Tendenz bleibt aber gleich.

3Vgl. Pfahl-Traughber 2014.

Details

Seiten
XIII, 653
ISBN (PDF)
9783653054675
ISBN (ePUB)
9783653967401
ISBN (MOBI)
9783653967395
ISBN (Hardcover)
9783631662830
Sprache
Deutsch
Erscheinungsdatum
2015 (Februar)
Schlagworte
Extremismusbegriff Linksextreme Einstellungen Bevölkerung Autonome Linksradikale
Erschienen
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. XIII, 653 S., 31 Tab., 14 Graf.

Biographische Angaben

Klaus Schroeder (Autor:in) Monika Deutz-Schroeder (Autor:in)

Klaus Schroeder lehrt als Professor am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin. Seit 1992 leitet er den Forschungsverbund SED-Staat der FU Berlin. Monika Deutz-Schroeder ist Politikwissenschaftlerin. Sie ist wissenschaftliche Mitarbeiterin im Forschungsverbund SED-Staat. Ihre Themenschwerpunkte sind die deutsche Teilungs- und Wiedervereinigungsgeschichte, Jugendsoziologie und Extremismus.

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Titel: Gegen Staat und Kapital – für die Revolution!