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Mediation als Verfahren der konsensualen Konfliktbeilegung bei Trennung und Scheidung

Eine rechtsvergleichende Betrachtung des deutschen, spanischen und katalanischen Rechts

von Britta Nietfeld (Autor:in)
©2015 Dissertation XX, 284 Seiten

Zusammenfassung

Im Buch werden die Rahmenbedingungen der Familienmediation in Deutschland, Spanien und Katalonien rechtsvergleichend untersucht. Mit dem Gesetz zur Förderung der Mediation von 2012 und den neuen Bestimmungen im FamFG hat der deutsche Gesetzgeber erstmals einen rechtlichen Rahmen für die Mediation geschaffen. Anders als in Deutschland wird Mediation in Spanien vermehrt zur Konfliktbeilegung im Familienrecht eingesetzt. Aber wird das Mediationsverfahren den Interessen von Kindern, benachteiligten Parteien und Opfern von Beziehungsgewalt gerecht? Die Autorin unterbreitet Vorschläge, um den Rechtsrahmen der Mediation bei Trennung und Scheidung vor allem zugunsten von besonders schutzwürdigen Personen zu verbessern.

Inhaltsverzeichnis

  • Cover
  • Titel
  • Copyright
  • Autorenangaben
  • Über das Buch
  • Zitierfähigkeit des eBooks
  • Vorwort
  • Inhalt
  • Abkürzungsverzeichnis
  • A. Einführung
  • I. Einleitung
  • II. Notwendigkeit der Untersuchung
  • III. Zielsetzung
  • IV. Untersuchungsverlauf
  • B. Hauptteil
  • I. Grundlagen
  • 1. Allgemeine Begriffsbestimmung und Konfliktfelder
  • 2. Geschichtlicher Überblick
  • a) Ursprünge und Entwicklung der Familienmediation
  • b) Entwicklung der Familienmediation in Europa, insbesondere in Deutschland und Spanien
  • aa) Reglementierung auf europäischer Ebene
  • bb) Deutschland
  • cc) Spanien
  • 3. Grundsätze der Mediation
  • a) Grundprinzipien
  • b) Abgrenzung zu anderen Streitbeilegungsverfahren in Deutschland und Spanien
  • 4. Zielsetzung, Vorteile und Risiken
  • a) Zielsetzung und Vorteile der Familienmediation unter besonderer Berücksichtigung des Kindeswohls
  • b) Risiken
  • 5. Rechtsvergleich und Zwischenergebnis
  • II. Der rechtliche Rahmen der Mediation unter spezieller Berücksichtigung der familienrechtlichen Besonderheiten
  • 1. Zur Rolle des Rechts in der Mediation
  • 2. Die Europäische Mediationsrichtlinie
  • 3. Deutschland
  • a) Rechtliche Rahmenbedingungen vor Inkrafttreten des Mediationsgesetzes
  • b) Rechtliche Rahmenbedingungen nach Inkrafttreten des Mediationsgesetzes
  • aa) Entstehungsgeschichte
  • bb) Das deutsche Mediationsgesetz
  • (1) Zielsetzung und Anwendungsbereich
  • (2) Begriffsbestimmung unter besonderer Berücksichtigung der Verfahrensgrundsätze der Mediation
  • (3) Exkurs: Einsatz von Online-Mediation
  • (4) Verfahrensablauf
  • (5) Kosten des Mediationsverfahrens unter besonderer Berücksichtigung von Kostenanreizen und kostenrechtlichen Sanktionen zur Förderung der Inanspruchnahme der Mediation
  • (6) Voraussetzungen für die Tätigkeit als Mediator
  • (7) Rechte und Pflichten des Mediators
  • (8) Exkurs: Berufsrecht des Mediators
  • (9) Mediationsvereinbarungen
  • 4. Spanien
  • a) Die Reglementierung der Mediation in Spanien – Zum Verhältnis des zentralstaatlichen Mediationsgesetzes zu den Mediationsgesetzen der autonomen Regionen
  • b) Das zentralstaatliche Mediationsgesetz
  • aa) Zielsetzung und Anwendungsbereich
  • bb) Begriffsbestimmung unter besonderer Berücksichtigung der Verfahrensgrundsätze der Mediation
  • cc) Institutionelle Organisation der Mediation durch Mediationszentren
  • dd) Verfahrensablauf und Kosten
  • ee) Kosten
  • ff) Voraussetzungen für die Tätigkeit als Mediator
  • gg) Rechte und Pflichten des Mediators
  • hh) Mediationsvereinbarungen
  • 5. Katalonien
  • a) Zielsetzung und Anwendungsbereich des katalanischen Gesetzes über die Mediation im Privatrecht von 2009 im Vergleich zum Familienmediationsgesetz von 2001
  • b) Begriffsbestimmung unter besonderer Berücksichtigung der Verfahrensgrundsätze der Mediation im katalanischen Gesetz über die Mediation im Privatrecht von 2009 im Vergleich zum Familienmediationsgesetz von 2001
  • c) Organisation der Mediation unter spezieller Berücksichtigung der Rolle von Mediationszentren sowie der berufsständischen Vereinigungen
  • d) Verfahrensablauf
  • e) Kosten
  • f) Voraussetzungen für die Tätigkeit als Mediator
  • g) Rechte und Pflichten des Mediators
  • h) Die Kodifizierung der Mediation im katalanischen Zivilgesetzbuch
  • 6. Rechtsvergleich und kritische Würdigung
  • a) Förderung der Mediation durch Schaffung eines verbindlichen Rechtsrahmens
  • b) Verfahrensgrundsätze
  • c) Verfahrensablauf
  • d) Qualitätssicherung
  • e) Kosten
  • f) Voraussetzung für die Tätigkeit als Mediator
  • g) Rechte und Pflichten des Mediators
  • h) Spezifische Vorschriften zur Mediation in Familiensachen
  • 7. Zwischenergebnis
  • a) Verschwiegenheitspflicht
  • b) Einbeziehung Dritter
  • c) Dokumentationspflicht und Widerrufsrecht
  • d) Mediationszentren
  • e) Kosten der Mediation
  • f) Voraussetzung für die Tätigkeit als Mediator
  • g) Rechte und Pflichten des Mediators
  • h) Kommunikation des Mediators und Verfahren bei Kindeswohlgefährdung
  • i) Vorrang des Kindeswohls
  • III. Die Beteiligung von Kindern in der Familienmediation
  • 1. Deutschland
  • a) Problemaufriss
  • b) Exkurs: Der Schutz der Kinderrechte in Deutschland und Spanien
  • c) Risiken und Vorteile der Beteiligung von Kindern im Mediationsverfahren aus psychologischer Perspektive
  • d) Kritische Betrachtung der gesetzlichen Regelung im Mediationsgesetz
  • e) Gestaltungsmöglichkeiten zur Beteiligung von Kindern im Mediationsverfahren in Deutschland
  • f) Mediation zur Erzielung von Vereinbarungen zu elterlicher Sorge und Umgang
  • 2. Spanien und Katalonien
  • a) Problemaufriss
  • b) Risiken und Vorteile – Zur diesbezüglichen Debatte in Spanien
  • c) Gesetzlicher Rahmen
  • d) Rechtspflicht zur Beteiligung der Kinder im Mediationsverfahren? – Zur diesbezüglichen Debatte in Spanien
  • e) Gestaltungsmöglichkeiten zur Beteiligung von Kindern im Mediationsverfahren in Spanien
  • f) Mediation zur Erzielung von Vereinbarungen in Hinblick auf die Wahrnehmung der elterlichen Verantwortung
  • 3. Rechtsvergleich und kritische Würdigung
  • 4. Zwischenergebnis
  • a) Beteiligung des Kindes
  • b) Ausbildung des Mediators
  • IV. Der Einsatz von Mediation bei Beziehungsgewalt
  • 1. Mediation und Beziehungsgewalt in Deutschland
  • a) Begriffsbestimmung
  • b) Zum Problem der Beziehungsgewalt in der Gesellschaft
  • c) Risiken und Vorteile der Mediation bei Konflikten mit Gewalthintergrund – Zur diesbezüglichen Debatte in Deutschland
  • d) Gesetzliche Rahmenbedingungen
  • e) Zur Durchführung der Mediation in Konflikten mit Gewalthintergrund in der Praxis – Lösungswege unter besonderer Berücksichtigung der Rolle des Mediators und der Verfahrensgrundsätze der Mediation
  • 2. Mediation und Beziehungsgewalt in Spanien und Katalonien
  • a) Begriffsbestimmung
  • b) Exkurs: Besondere Gerichtsbarkeit – Die Gerichte für Gewalt gegen Frauen
  • c) Gesetzliche Rahmenbedingungen
  • d) Risiken und Vorteile der Mediation bei Konflikten mit Gewalthintergrund – Zur diesbezüglichen Debatte in Spanien
  • e) Zur Durchführung der Mediation in Konflikten mit Gewalthintergrund in der Praxis – Lösungswege unter besonderer Berücksichtigung der Rolle des Mediators und der Verfahrensgrundsätze der Mediation
  • 3. Rechtsvergleich und kritische Würdigung
  • a) Gesetzliche Rahmenbedingungen
  • b) Aus- und Fortbildung des Mediators
  • c) Schutz von Gewaltopfern
  • 4. Zwischenergebnis
  • a) Begriff der Gewalt
  • b) Wahrung der schutzwürdigen Belange der Gewaltopfer und Co-Mediation
  • c) Aus- und Fortbildung des Mediators
  • d) Verfahrensbeendigung durch den Mediator
  • e) Widerrufsrecht
  • V. Das Verfahren der Familienmediation und die Einbindung in das Scheidungsverfahren
  • 1. Exkurs: Zur Trennung und Scheidung
  • a) Deutschland
  • aa) Zur Ehescheidung
  • bb) Vereinbarungen anlässlich der Trennung und Scheidung unter besonderer Berücksichtigung der Grenzen der Privatautonomie im Familienrecht
  • cc) Auflösung nichtehelicher Lebensgemeinschaften
  • b) Spanien und Katalonien
  • aa) Trennung und Ehescheidung unter besonderer Berücksichtigung der Vereinbarungen anlässlich der Auflösung der Lebensgemeinschaft und der Grenzen der Privatautonomie im Familienrecht
  • bb) Auflösung nichtehelicher Lebensgemeinschaften
  • cc) Familiengerichte, „equipos técnicos“ und andere prozessuale Besonderheiten
  • c) Rechtsvergleich und Zwischenergebnis
  • 2. Deutschland
  • a) Die Dispositionsbefugnis der Parteien – Regelungsbereiche der Mediation bei Trennung und Scheidung
  • b) Impulse zur Förderung der Mediation
  • aa) Richterliches Hinwirken auf Teilnahme an der Mediation
  • bb) Anordnung der Teilnahme an einem Informationsgespräch
  • cc) Die Begründungspflicht des § 23 Abs. 1 S. 2 FamFG
  • c) Privatautonome Einleitung eines Mediationsverfahrens unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsfolgen einer Mediationsabrede und -klausel
  • d) Auswirkungen des Mediationsverfahrens auf ein gerichtliches Verfahren
  • e) Mitwirkung des Gerichts an der Abschlussvereinbarung – Verknüpfung von Mediation und gerichtlichem Verfahren
  • f) Vollstreckbarkeit von Abschlussvereinbarungen unter Berücksichtigung der familienrechtlichen Besonderheiten
  • g) Exkurs: Vollstreckung grenzüberschreitender familienrechtlicher Vereinbarungen
  • h) Abänderung eines gerichtlich gebilligten Vergleichs
  • i) Mediation und einstweiliger Rechtsschutz im Familienrecht
  • 3. Spanien und Katalonien
  • a) Die Dispositionsbefugnis der Parteien – Regelungsbereiche der Mediation bei Trennung und Scheidung
  • b) Impulse zur Förderung der Mediation unter besonderer Berücksichtigung der Rolle des Richters und des Informationsgesprächs über Mediation
  • c) Privatautonome Einleitung eines Mediationsverfahren unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsfolgen einer Mediationsabrede und -klausel
  • d) Auswirkungen des Mediationsverfahrens auf ein gerichtliches Verfahren
  • e) Mitwirkung des Gerichts an der Abschlussvereinbarung – Verknüpfung von Mediation und gerichtlichem Verfahren
  • f) Vollstreckbarkeit der Mediationsvereinbarung unter Berücksichtigung der familienrechtlichen Besonderheiten
  • g) Exkurs: Grenzüberschreitende Vollstreckung familienrechtlicher Vereinbarungen
  • h) Abänderungsverfahren (modificación de medidas)
  • i) Mediation und einstweiliger Rechtsschutz im Familienrecht
  • 4. Rechtsvergleich und kritische Würdigung
  • a) Dispositionsbefugnis
  • b) Impulse zur Förderung der Mediation bei Trennung und Scheidung
  • c) Rechtsfolgen einer Mediationsabrede und -klausel
  • d) Auswirkungen der Mediation auf das gerichtliche Verfahren
  • aa) Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens
  • bb) Hemmung der Verjährung
  • e) Mitwirkung des Gerichts an der Abschlussvereinbarung und Vollstreckbarkeit
  • f) Mediation und einstweiliger Rechtsschutz im Familienrecht
  • g) Abänderung eines gerichtlich gebilligten Vergleichs
  • 5. Zwischenergebnis
  • a) Dispositionsbefugnis
  • b) Gerichtlich gebilligter Vergleich
  • c) Informationsgespräch über Mediation
  • d) Wirkung einer Mediationsabrede
  • e) Hemmung der Verjährung sowie Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung des Mediationsverfahrens
  • C. Schlussbetrachtung
  • I. Zusammenfassung der Ergebnisse
  • 1. Grundlagen
  • 2. Der rechtliche Rahmen der Mediation
  • 3. Beteiligung von Kindern in der Mediation
  • 4. Der Einsatz von Mediation bei Beziehungsgewalt
  • 5. Das Verfahren der Familienmediation und die Einbindung in das Scheidungsverfahren
  • II. Schlussfolgerung und Desideratum
  • Literaturverzeichnis

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Abkürzungsverzeichnis

a.A. andere Ansicht
Abs. Absatz
a.E. am Ende
AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
a.F. alte Fassung
AG Amtsgericht
Anm. Anmerkung
Art. Artikel
Aufl. Auflage
AnwBl. Anwaltsblatt
AP Audiencia Provincial
Az. Aktenzeichen
BAFM Bundes-Arbeitsgemeinschaft für Familien-Mediation
Bd. Band
BGB Bürgerliches Gesetzbuch
BGBl Bundesgesetzblatt
BGH Bundesgerichtshof
BGHZ Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen
Bis Spanisch für: Zusatz
BMFSFJ Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
BMJ Bundesministerium der Justiz
BMJV Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
B.O.E. Boletín Oficial del Estado
BORA Berufsordnung der Rechtsanwälte
BRAO Bundesrechtsanwaltsordnung
BR-Drs. Drucksache des Bundesrats
BT-Drs. Drucksache des Bundestags
BVerfG Bundesverfassungsgericht
BVerfGE Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
bzgl. bezüglich
bzw. beziehungsweise
ca. circa
CC Código Civil
CCCat Código Civil de Cataluña
CE Constitución Española
Coord. Coordinador/a
DAV Deutscher Anwaltverein
d.h. das heißt ← XVII | XVIII →
ders. derselbe
dies. dieselbe
Dir. Director/a
DJT Deutscher Juristentag
DNotZ Deutsche Notarzeitschrift
D.O.G.C. Diari Oficial de la Generalitat de Catalunya
Drs. Drucksache
EGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
EMRK Europäische Menschenrechtskonvention
EU Europäische Union
EUGH Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
etc. et cetera
EuMedRL Europäische Mediationsrichtlinie
EuR Europarecht
EuZW Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
f. folgende (Singular)
FamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
FamGKG Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen
FamMediationsG Familienmediationsgesetz
FamRZ Zeitschrift für das gesamte Familienrecht
ff. folgende (Plural)
FF Forum Familienrecht
Fn. Fußnote
FuR Familie und Recht
FS Festschrift
GewSchG Gewaltschutzgesetz
GG Grundgesetz
GRC Charta der Grundrechte
Hrsg. Herausgeber
Hs. Halbsatz
i.d.F. in der Fassung
IPRax Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts
i.V.m. in Verbindung mit
JA Juristische Arbeitsblätter
Jura Jura
JR Juristische Rundschau
JuS Juristische Schulung
JZ Juristenzeitung
Kap. Kapitel
Kind-Prax Kindschaftsrechtliche Praxis
KKG Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz
LEC Ley de Enjuiciamiento Civil ← XVIII | XIX →
LG Landgericht
lit. litera
LOPIVG Ley Orgánica 1/2004, de Medidas de Protección Integral contra la Violencia de Género
LPartG Lebenspartnergesetz
MediationsG Mediationsgesetz
MediationsG CAT Mediationsgesetz Katalonien
MediationsG-E Mediationsgesetz-Entwurf
MediationsG ES Mediationsgesetz Spanien
MDR Monatsschrift für Deutsches Recht
m. Anm. mit Anmerkung
MüKo Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Recht
NJ Neue Justiz
NJW Neue Juristische Wochenschrift
NJW-RR NJW-Rechtsprechungs-Report
Nr. Nummer
OLG Oberlandesgericht
RabelsZ Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht
RDG Rechtsdienstleistungsgesetz
Rn. Randnummer
Rspr. Rechtsprechung
RVG Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
SAP Sentencia Audiencia Provincial
SchiedsVZ Zeitschrift für Schiedsverfahren
SGB VIII Achtes Buch Sozialgesetzbuch
sog. sogenannte/r/s
StAZ Zeitschrift für Standesamtswesen: Das Standesamt.
StGB Strafgesetzbuch
StPO Strafprozessordnung
STS Sentencia Tribunal Supremo
STSJ Sentencia Tribunal Superior de Justicia
TS Tribunal Supremo
u.a. unter anderem
UN-KRK UN-Kinderrechtskonvention
Urt. Urteil
VersAusglG Versorgungsausgleichsgesetz
vgl. vergleiche
VO Verordnung
Vol. Volume
VV RVG Vergütungsverzeichnis Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
z.B. zum Beispiel
ZKJ Zeitschrift für Kindschaftsrecht und Jugendhilfe
ZKM Zeitschrift für Konfliktmanagement ← XIX | XX →
ZMediatAusbVO Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung
ZMediatAusbVO-E Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung-Entwurf
ZPO Zivilprozessordnung
ZPO-E Zivilprozessordnung-Entwurf
ZRP Zeitschrift für Rechtspolitik

Für das deutsche Recht wird ergänzend verwiesen auf Kirchner, Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 7. Aufl., Berlin 2012.

| 1 →

A. Einführung

I. Einleitung

„Alle glücklichen Familien ähneln einander; jede unglückliche aber ist auf ihre eigene Art unglücklich.“1 Familiäre Konflikte sind aufgrund der psychologischen Situation nach dem Scheitern einer Beziehung in besonderer Weise emotional geprägt. Häufig stehen nicht Rechte und Ansprüche, sondern Interessen im Vordergrund. Infolge des bedeutenden gesellschaftlichen Wandels des Familienbildes in den letzten 40 Jahren wurde die Familie zunehmend als private Angelegenheit gesehen, sodass auch der Wunsch nach einer selbstbestimmten Gestaltung der Beziehungen in familiären Konflikten stetig an Bedeutung gewann.2 Der Gesetzgeber reagiert im Familienrecht in besonderem Maße auf soziale Veränderungen, indem er diese nicht nur kodifizierend berücksichtigt, sondern auch verstärkt oder gar einleitet. Bereits das Kindschaftsrechtsreformgesetz von 19983 sowie das FamFG von 20094 verfolgten das Ziel, konsensuale Lösungen der Beteiligten in familiären Streitigkeiten zu fördern. Eine bedeutenden Schritt zur Stärkung und Förderung der einvernehmlichen Konfliktlösung im Familienrecht hat der Gesetzgeber jüngst durch Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (im Folgenden: MediationsG)5 und die neu eingeführten Bestimmungen im FamFG6 getan. Das deutsche Mediationsgesetz bezweckt die Förderung der Mediation durch Verankerung alternativer Konfliktlösungsmethoden im Bewusstsein der Bevölkerung und der in der Rechtspflege tätigen Berufsgruppen.7 Durch Mediation sollen Konflikte unter Einschaltung eines neutralen und unparteiischen Dritten8 gelöst ← 1 | 2 → werden, der die Parteien9 bei der Entscheidungsfindung unterstützt, ohne selbst über eine eigene Entscheidungskompetenz zu verfügen.10 Auf diese Weise wird den Parteien Raum für eine privatautonome Entscheidungsfindung geboten. Zugleich können staatliche Eingriffe in die persönlichen Beziehungen der Parteien reduziert werden. Jedoch werden nicht selten Interessen von Kindern betroffen. Auch kann die Beteiligung eines Opfers familiärer Gewalt oder einer infolge einer wirtschaftlichen oder personellen Abhängigkeit von Partner oder Ex-Partner geschwächten Partei einen besonderen Schutz im Mediationsverfahren erfordern. Zwar sind patriarchalisch dominierte Familienvorstellungen im Zuge der rechtlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gleichstellung der Frau größtenteils verschwunden. Vor allem in Familien, in denen die Frau aufgrund der Kinderbetreuung traditionell zu Hause bleibt und in eine finanzielle Abhängigkeit gerät oder gar infolge von familiärer Gewalt unterdrückt wird, kann sich jedoch eine Benachteiligung ergeben, die im Mediationsverfahren zu asymmetrischen Verhandlungsverhältnissen führen kann. An dieser Stelle muss der Schutz der schwächeren Partei in besonderer Weise gewährleistet werden. Dabei ist das Spannungsverhältnis zwischen Privatautonomie und staatlichem Schutzauftrag zu berücksichtigen.

In der Presse wurde das deutsche Mediationsgesetz als „Jahrhundertgesetz, das die Rechtskultur in Deutschland völlig verändern könnte“,11 begrüßt. Es sei eine „Orchidee“12 im „dornenreichen Paragrafenwald“13 und „sollte bald heimisch werden in der Flora des deutschen Rechts.“14 Jedenfalls könne die Mediation wohl einen Beitrag zu einer differenzierten Streitkultur leisten.15 Familienrechtlichen Streitigkeiten kommt in der Gerichtspraxis eine große Bedeutung zu. Die Zahl der familiären Konflikte wächst stetig. So werden heute in der Bundesrepublik Deutschland jährlich ca. 170 000 Ehen geschieden, wobei in rund 85 000 der geschiedenen Ehen minderjährige Kinder betroffen sind.16 Hinzu kommt die steigende Zahl familiärer Konflikte anlässlich der Scheidung oder Trennung nichtehelicher Partnerschaften, ← 2 | 3 → welche die Scheidungsraten deutlich übersteigt, statistisch jedoch nicht offiziell erfasst ist.17 Demgegenüber steht die geringe Inanspruchnahme der Mediation zur Konfliktbeilegung. Bislang wählt die Mehrzahl der Familien bei Konflikten das kontradiktorische Verfahren. Zwar sind in Deutschland keine offiziellen Statistiken zur Zahl der durchgeführten Mediationen vorhanden. Jüngst ergab jedoch eine Mitgliederumfrage der Arbeitsgemeinschaft Mediation im Deutschen Anwaltverein (DAV), dass auch zwei Jahre nach Inkrafttreten des Mediationsgesetzes die allermeisten Streitigkeiten weiterhin vor Gericht ausgetragen werden.18 Studien zur Mediation in Sorge- und Umgangsverfahren belegen indes die positiven Ergebnisse der Mediation als Verfahren der kostengünstigen, schnellen, nachhaltigen und für die Parteien zufriedenstellenden Konfliktlösung.19 Auch der europäische Gesetzgeber hat die Vorteile der Mediation erkannt.20 Mit dem Ziel der Verbesserung des Zugangs zum Recht im Rahmen der Verwirklichung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts haben das Europäische Parlament und der Rat am 21. Mai 2008 die Richtlinie 2008/52/EG über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen21 (im Folgenden: EuMedRL) erlassen. Die EuMedRL ist auf grenzüberschreitende Streitigkeiten in Zivil- und Handelssachen anwendbar, spezifische Bestimmungen zur Familienmediation werden jedoch nicht getroffen. Sowohl in Deutschland als auch in Spanien hat man sich bei Umsetzung der EuMedRL für eine Ausdehnung auf nationale Konflikte entschieden. Weder das am 27. Juli 2012 in Kraft getretene zentralstaatliche spanische Mediationsgesetz22 noch das deutsche Mediationsgesetz23 enthalten jedoch Vorschriften, die explizit Bezug auf die Mediation in familiären Angelegenheiten nehmen. Vorschriften zur Mediation im Familienverfahren finden sich vereinzelt im FamFG. Diese Vorschriften finden jedoch erst Anwendung, wenn ← 3 | 4 → bereits ein Gerichtsverfahren anhängig ist bzw. ein verfahrenseinleitender Antrag gestellt ist. Demgegenüber beinhaltet das bereits im Jahre 2001 verabschiedete katalanische Gesetz über die Mediation in Familiensachen,24 welches nun durch das Gesetz über die Mediation im Privatrecht in Katalonien von 2009 abgelöst wurde, spezifische Vorschriften zur Mediation in Familiensachen, die auch unabhängig von der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens Anwendung finden. Bereits im Jahre 2008 erfolgten allein in Katalonien insgesamt 1 178 Mediationen in Familienkonflikten, davon 610 (52 %) durch das katalanische Familienmediationszentrum.25 Im Jahre 2014 wurde im katalanischen Mediationszentrum für Privatrecht in insgesamt 3 572 Fällen ein Mediationsverfahren beantragt.26 Hinzu kommt die statistisch nicht erfasste Zahl der außerhalb des Mediationszentrums durchgeführten Mediationsverfahren. Mit Blick auf die besondere Bedeutung der Familienmediation in Spanien, insbesondere Katalonien als Pionier der Familienmediation, wird untersucht, ob es dem Gesetzgeber gelungen ist, die Mediation im Spannungsfeld zwischen Privatautonomie und Flexibilität einerseits und dem staatlichen Schutzauftrag andererseits interessengerecht zu regeln. Denn nur dann kann die Mediation zu einer Veränderung unserer Streitkultur beitragen und den gesellschaftlichen Wandel zur Stärkung der einvernehmlichen Konfliktlösung einleiten. Insbesondere wird im Folgenden untersucht, ob das Mediationsverfahren den vorrangigen Belangen minderjähriger Kinder und besonders schutzbedürftiger Personen gerecht wird. Ist der Schutz durch die vorgenommene staatliche Regelung zu stark oder gar nicht stark genug? Geht die deutsche Kodifizierung in dieser Hinsicht zu weit oder nicht weit genug? In der vorliegenden Arbeit werden diese Fragen untersucht. Aufgrund der Besonderheiten familienrechtlicher Konflikte und der gebotenen Berücksichtigung der schutzwürdigen Belange der Beteiligten, insbesondere der Interessen von Kindern, benachteiligten Ehegatten oder Partnern sowie Opfern von Beziehungsgewalt, wird nicht nur de lege ferenda die Notwendigkeit der Einführung besonderer Vorschriften über die Familienmediation im deutschen Mediationsgesetz, sondern auch ein Reformbedarf hinsichtlich der bestehenden Regelungen im Mediationsgesetz und im FamFG untersucht.

II. Notwendigkeit der Untersuchung

Im Zentrum der wissenschaftlichen Diskussion um die Mediation stehen bislang nicht die rechtlichen Aspekte der Familienmediation. Bereits vor Umsetzung der EuMedRL wurden zahlreiche Beiträge zu den Vorteilen der Mediation gegenüber ← 4 | 5 → dem „klassischen“ gerichtlichen kontradiktorischen Verfahren sowie den Grundprinzipien der Mediation, insbesondere Einsatzmöglichkeiten und psychologischen Hintergründen publiziert. An dieser Stelle ist vor allem die Veröffentlichung von Hans-Georg und Gisela Mähler 27 zur Familienmediation in Deutschland zu nennen. Rechtsvergleichend wird die Mediation in dem Beitrag von Felix Steffek 28 thematisiert, allerdings ohne spezielle Berücksichtigung des Familienrechts. Besonders hervorzuheben ist ferner der in englischer Sprache veröffentlichte Beitrag von Miquel Martín Casals,29 der rechtsvergleichend einen Überblick zur Scheidungsmediation in ausgewählten Ländern Europas gibt. Auch die Publikation von Lieke Coenraad 30 beschäftigt sich mit der Scheidungsmediation in Europa. Die genannten Beiträge wurden jedoch vor Verabschiedung des deutschen Mediationsgesetzes veröffentlicht. Nach Umsetzung der EuMedRL folgten Beiträge und Kommentierungen zum deutschen Mediationsgesetz, wie die Kommentierungen von Roland Fritz und Dietrich Pielsticker,31 Reinhard Greger und Hannes Unberath,32 Jürgen Klowait und Ulla Gläßer 33 sowie die Veröffentlichungen von Gerhard Wagner 34 und Thomas Trenczek, Detlev Berning und Cristina Lenz.35 Kindbezogene Fragen des Sorge- und Umgangsrechts in Deutschland werden in den Studien von Reinhard Greger zu Mediation und Gerichtsverfahren in Sorge- und Umgangsrechtskonflikten unter besonderer Berücksichtigung von Kosten, Akzeptanz und Nachhaltigkeit empirisch untersucht.36 Der Einsatz von Mediation bei familiärer Gewalt wurde von Ulla Gläßer 37 behandelt.

In dieser Arbeit werden die besonderen rechtlichen Aspekte der Familienmediation in rechtsvergleichender Perspektive in den Fokus gerückt. In Katalonien und Spanien ist das Institut der Familienmediation aufgrund der Verbreitung und staatlichen Förderung in der Literatur in besonderem Maße wissenschaftlich diskutiert ← 5 | 6 → worden. Auch in der spanischsprachigen Literatur finden sich zwar zunächst vor allem Veröffentlichungen zu den Vorteilen der Mediation aus psychologischer Sicht. Wissenschaftliche Auseinandersetzungen zu den rechtlichen Aspekten der Familienmediation wurden insbesondere von Elena Lauroba Lacasa38 und Esther Rodriguez Llamas39 veröffentlicht. Aufgrund der Ausgestaltung als öffentliche Mediation finden sich umfangreiche Statistiken im Libro Blanco de la Mediación en Cataluña.40

Nach Verabschiedung des deutschen Mediationsgesetzes kann nun erstmals ein Rechtsvergleich zur Ermittlung des Regelungsbedarfs und etwaiger Defizite der Mediation in familienrechtlichen Streitigkeiten in Deutschland erfolgen. Die vom deutschen Gesetzgeber bezweckte Förderung der Mediation nach Erlass des deutschen Mediationsgesetzes gibt diesem Thema eine besondere praktische Bedeutung.

III. Zielsetzung

Details

Seiten
XX, 284
Jahr
2015
ISBN (PDF)
9783653059724
ISBN (ePUB)
9783653957990
ISBN (MOBI)
9783653957983
ISBN (Hardcover)
9783631668092
DOI
10.3726/978-3-653-05972-4
Sprache
Deutsch
Erscheinungsdatum
2015 (Juli)
Schlagworte
Familienrecht Mediationsvereinbarungen Kindeswohl Familienmediation
Erschienen
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. XX, 284 S.

Biographische Angaben

Britta Nietfeld (Autor:in)

Britta Nietfeld, promovierte Juristin, studierte Rechtswissenschaften an der Universität Münster und Barcelona. Als Rechtsanwältin betreute sie Mandanten in deutsch-spanischen Rechtsangelegenheiten, insbesondere auf dem Gebiet des Familienrechts. Sie arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Deutsches, Europäisches und Internationales Familienrecht der Universität Bonn.

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