Auswirkungen materiell unrichtiger Entsprechenserklärungen auf den Bestand von Hauptversammlungsbeschlüssen
Zusammenfassung
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Vorwort
- Inhaltsverzeichnis
- Literaturverzeichnis
- Einleitung
- A. Deutscher Corporate Governance Kodex und die Entsprechenserklärung nach § 161 AktG
- I. Deutscher Corporate Governance Kodex
- 1. Hintergrund der Schaffung des Kodex
- 2. Entstehungsprozess
- a) Private Initiativen zur Schaffung eines Corporate Governance Kodex
- b) Regierungskommission „Corporate Governance“
- c) Kodex-Kommission
- d) Verabschiedung und Veröffentlichung
- e) Inhaltliche Fortentwicklung des DCGK
- 3. Inhalt des Kodex
- 4. Rechtsnatur des Kodex
- a) Gesetz
- aa) Formelles Gesetz, Satzung oder Rechtsverordnung
- bb) Gewohnheitsrecht
- b) Satzungsbestandteil
- c) Ergebnis
- 5. Verfassungsmäßigkeit des Kodex
- a) Deutscher Corporate Governance Kodex: Privates oder staatliches Regelwerk?
- b) Verfassungsrechtliche Legitimation des Kodex
- aa) Grundrechtliche Relevanz des Kodex
- bb) Abhängigkeit der demokratischen Legitimation staatlichen Handelns vom Grad der damit verbundenen Grundrechtsbeeinträchtigung
- (1) Rechtliche Beschränkungen
- (2) Faktische Beeinträchtigung
- cc) Ergebnis
- II. Die Entsprechenserklärung gem. § 161 AktG
- 1. Sinn und Zweck der Erklärungspflicht
- 2. Systematische Einordnung der Entsprechenserklärung: Sowohl Kapitalmarkt- als auch Aktionärsinformation?
- 3. Verfassungskonformität des § 161 AktG
- a) Grundrechtliche Relevanz der Erklärungspflicht
- b) Beeinträchtigung grundrechtlich geschützten Verhaltens
- c) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs
- aa) Vereinbarkeit des § 161 AktG mit Art. 20 Abs. 2 und 3 GG
- bb) Verhältnismäßigkeit des § 161 AktG
- d) Ergebnis
- 4. Adressaten der Erklärungspflicht aus § 161 AktG
- a) Betroffene Gesellschaften
- b) Bedeutung der Erklärungsabgabe durch „Vorstand und Aufsichtsrat“
- 5. Inhalt der Erklärung
- a) Wissenserklärung
- b) Absichtserklärung
- c) Bindungswirkung des zukunftsbezogenen Erklärungsteils
- 6. Verfahren der Erklärungsabgabe
- a) Einheitliche oder getrennte Beschlussfassung?
- b) Beschlussfassung des Vorstands
- c) Beschlussfassung des Aufsichtsrats
- d) Mitwirkung der Hauptversammlung?
- 7. Kompetenzverteilung hinsichtlich der im Rahmen der Abgabe der Entsprechenserklärung vorzunehmenden Rechtshandlungen
- a) Differenzierung zwischen Erklärungs- und Entscheidungszuständigkeit
- b) Entscheidungszuständigkeit
- c) Erklärungszuständigkeit
- aa) Wissenserklärung
- bb) Absichtserklärung
- d) Entscheidungsprärogative entsprechend Umsetzungskompetenz
- e) Entscheidungs- bzw. Erklärungsmöglichkeiten
- 8. Erklärungsturnus
- a) „Jährliche“ Abgabe der Entsprechenserklärung
- aa) Erklärungszeitpunkt
- bb) Erklärungszeitraum
- (1) Vergangenheitsbezogener Erklärungsteil
- (2) Zukunftsbezogener Erklärungsteil
- b) Pflicht zur unterjährigen Aktualisierung der Entsprechenserklärung
- aa) Unterjährige Änderung des Deutschen Corporate Governance Kodex
- bb) Änderung der bisherigen Corporate Governance-Praxis
- cc) Aktualisierungspflicht sowohl von Vorstand als auch Aufsichtsrat
- 9. Mögliche Gründe für eine materielle Unrichtigkeit der Kodex-Erklärung
- B. Beschlussmängel und ihre Folgen im Allgemeinen – Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen
- I. Nichtigkeit, § 241 AktG
- II. Anfechtbarkeit, § 243 AktG
- 1. Inhaltsfehler
- 2. Verfahrensfehler
- 3. Informationspflichtverletzung als Fallgruppe des Verfahrensfehlers
- 4. Gerichtliche Geltendmachung des Inhalts- oder Verfahrensfehlers im Wege der Anfechtungsklage
- C. Auswirkungen fehlerhafter Entsprechenserklärungen auf den Bestand von Entlastungsbeschlüssen
- I. Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen wegen Inhaltsfehlern im Allgemeinen
- II. Anfechtbarkeit des Entlastungsbeschlusses wegen Nichtabgabe der Entsprechenserklärung
- 1. Rechtsprechung
- 2. Literatur
- 3. Eigene Einordnung
- a) Inhaltsfehler des Entlastungsbeschlusses bei vollständigem Ausbleiben der Kodex-Erklärung
- aa) Vorliegen eines eindeutigen und schwerwiegenden Rechtsverstoßes
- bb) Erfordernis eines Rechtsverstoßes im Entlastungszeitraum
- cc) Ergebnis
- b) Verfahrensfehler in Gestalt einer Informationspflichtverletzung bei Nichtabgabe der Entsprechenserklärung
- aa) § 161 AktG i. V. m. §§ 120 Abs. 3, 175 Abs. 2, 176 Abs. 1 AktG i. V. m. § 289a HGB als Vorschrift des Entlastungsverfahrens
- bb) Vorliegen eines Informationsdefizits auf Seiten der Aktionäre
- cc) Relevanz nur im Hinblick auf Zweckmäßigkeitsprüfung als Komponente der Entlastungsentscheidung überhaupt denkbar
- dd) Relevanz nur bei Bezug auf das von der Entlastungsentscheidung betroffene Geschäftsjahr
- ee) Ergebnis
- III. Anfechtbarkeit des Entlastungsbeschlusses wegen materiell unrichtiger Entsprechenserklärung
- 1. Instanzgerichtliche Rechtsprechung
- 2. Urteil des BGH vom 16.02.2009 („Kirch ./. Deutsche Bank“)
- 3. Urteil des BGH vom 21.09.2009 („Umschreibungsstopp“)
- 4. Rezeption der BGH-Rechtsprechung im Schrifttum
- a) Einigkeit im Ergebnis, Kritik an der Begründung
- aa) Kein Einfügen in die Systematik des Beschlussmängelrechts
- bb) Keine Anfechtbarkeit wegen Pflichtverletzung außerhalb des Entlastungszeitraumes
- cc) Kein Abstellen auf den Inhalt der Kodex-Empfehlung
- dd) Keine Gesamtverantwortung der Verwaltungsorgane und ihrer Mitglieder für die Richtigkeit der Entsprechenserklärung
- ee) Keine Abschichtung der Wichtigkeit der Kodex-Empfehlungen durch die Rechtsprechung
- b) Gänzliche Ablehnung der BGH-Rechtsprechung
- c) Ausschluss der Anfechtung wegen fehlerhafter Entsprechenserklärung analog § 30g WpHG
- 5. Auseinandersetzung mit der Kritik und eigene Bewertung
- a) De lege lata Anfechtbarkeit wegen Verstoßes gegen § 161 AktG
- b) Kein Anfechtungsausschluss analog § 30g WpHG
- c) § 161 AktG im Gefüge des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts
- aa) Inhaltsfehler
- (1) Vorliegen eines Gesetzesverstoßes
- (2) Beurteilung der Eindeutigkeit und der Schwere des Gesetzesverstoßes
- (a) Berücksichtigung der Bedeutung der Kodex-Empfehlung
- (b) Rückgriff auf gesetzliche Wertungen zur Bemessung der Bedeutung einer Kodex-Empfehlung
- (c) Fehlerhafte Wahl des Anknüpfungspunkts für Relevanzerwägungen durch den BGH
- (d) Zwischenergebnis
- (3) Keine Berücksichtigung von Pflichtverletzungen außerhalb des Entlastungszeitraums
- (4) Inhaltliche Fehlerhaftigkeit sowohl der Entlastung des Vorstands als auch der des Aufsichtsrats
- (5) Ergebnis
- bb) Verfahrensfehler in Gestalt einer Informationspflichtverletzung
- (1) Entlastungsbezug der Entsprechenserklärung
- (2) Defizitäre Information der Aktionäre durch unrichtige Entsprechenserklärung
- (3) Relevanz der Informationspflichtverletzung wiederum nur in Bezug auf Zweckmäßigkeitsentscheidung
- (4) Relevanz wiederum nur bei Bezug auf das von der Entlastungsentscheidung betroffene Geschäftsjahr
- (5) In praxi kein Ausschluss der Anfechtung wegen anderweitig erlangtem Wissen über die (Nicht-)Umsetzung der Kodex-Empfehlungen
- (6) Ergebnis
- 6. Analyse der einzelnen Kodex-Empfehlungen hin auf ihre praktische Eignung zur Begründung eines zur Anfechtbarkeit des Entlastungsbeschlusses führenden Gesetzesverstoßes
- a) Aktionäre und Hauptversammlung
- b) Zusammenwirken von Vorstand und Aufsichtsrat
- aa) Informations- und Berichtspflichten, executive sessions
- bb) Selbstbehalt bei D&O-Versicherung
- cc) Corporate Governance-Bericht, veraltete Entsprechenserklärungen
- c) Vorstand
- aa) Personalentscheidungen
- bb) Zusammensetzung
- cc) Vergütung
- dd) Interessenkonflikte
- d) Aufsichtsrat
- aa) Bestellung des Vorstands
- bb) Arbeitsweise des Aufsichtsrats, Rolle des Aufsichtsratsvorsitzenden
- cc) Bildung von Aufsichtsratsausschüssen
- dd) Zusammensetzung des Aufsichtsrats
- (1) Vielfalt
- (2) Zeitliche Beanspruchung
- (3) Unabhängigkeit
- ee) Aufsichtsratswahl
- ff) Ehemalige Vorstandsmitglieder als Aufsichtsratsvorsitzende
- gg) Arbeitsbelastung der Aufsichtsratsmitglieder
- hh) Aufsichtsratsvergütung
- ii) Teilnahme an Aufsichtsratssitzungen
- jj) Interessenkonflikte im Aufsichtsrat
- kk) Effizienzprüfung
- e) Transparenz
- f) Rechnungslegung und Abschlussprüfung
- aa) Rechnungslegung
- bb) Abschlussprüfung
- D. Auswirkungen inhaltlich unzutreffender Entsprechenserklärungen auf den Bestand von Beschlüssen zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern
- I. Aufsichtsratswahlverfahren
- II. Anfechtbarkeit der Aufsichtsratswahl im Allgemeinen
- III. Anfechtbarkeit des Wahlbeschlusses wegen materiell unrichtiger Entsprechenserklärung
- 1. Rechtsprechung
- a) Urteil des OLG München vom 06.08.2008 – 7 U 5628/07 („MAN“)
- b) Urteil des LG Hannover vom 17.03.2010 – 23 O 124/09 („Continental“)
- 2. Rezeption der instanzgerichtlichen Rechtsprechung im Schrifttum
- a) Inhaltsfehler des Wahlbeschlusses
- b) Verfahrensfehler des Wahlbeschlusses
- aa) Vorliegen eines Bekanntmachungsfehlers
- (1) Inhaltsfehler des dem Wahlvorschlag zugrunde liegenden Aufsichtsratsbeschlusses
- (2) Verfahrensfehler des Aufsichtsratsbeschlusses
- bb) Vorliegen einer Verletzung von gegenüber der Hauptversammlung bestehenden Informationspflichten
- 3. Auseinandersetzung mit der Kritik und eigene Bewertung
- a) Keine inhaltliche Fehlerhaftigkeit des Wahlbeschlusses
- b) Vorliegen eines Verfahrensfehlers des Wahlbeschlusses
- aa) Fehlerhafte Bekanntmachung des Wahlvorschlages
- (1) Keine Nichtigkeit des Aufsichtsratsbeschlusses wegen Verstoßes gegen § 161 AktG
- (2) Auswirkungen der (unterstellten) Nichtigkeit des Aufsichtsratsbeschlusses auf den Wahlbeschluss der Hauptversammlung
- (a) Kein Anfechtungsausschluss wegen § 251 Abs. 1 S. 2 AktG
- (b) Geltung des Beschlussverbotes des § 124 Abs. 4 bei (unterstelltem) Verstoß gegen § 124 Abs. 3 AktG
- (aa) Unterscheidung zwischen Wahlvorschlag und Wahlakt
- (bb) Bekanntmachung von Tagesordnung und Beschlussvorschlägen: Systematik und Telos des § 124 AktG
- (cc) Grundsatz der Wahlfreiheit der Hauptversammlung
- (dd) Insbesondere: Wahlvorschlag von Aktionärsseite
- (ee) Folgerungen für die Reichweite des § 124 Abs. 4 AktG
- (ff) Zwischenergebnis
- (3) Relevanz des (unterstellten) Bekanntmachungsfehlers
- bb) Vorliegen einer Informationspflichtverletzung
- (1) Auseinanderfallen von tatsächlicher und verlautbarter Corporate Governance teilweise abhängig von Aktionärsentscheidung
- (2) Zusammenhang zwischen der Information über die Kodex-Befolgung und der Aufsichtsratswahl
- (3) Kenntnis der Aufgabe der bisherigen Befolgungsabsicht durch Wahlvorschlag
- c) Ergebnis
- 4. Analyse der einzelnen Kodex-Empfehlungen im Hinblick auf ihre praktische Eignung, über § 161 AktG die Anfechtbarkeit des Wahlbeschlusses zu begründen
- a) Nominierungsausschuss
- b) Vielfältige Zusammensetzung des Aufsichtsrats
- c) Angemessene Anzahl unabhängiger Aufsichtsratsmitglieder
- d) Zeitliche Beanspruchung
- e) Offenlegung von persönlichen und geschäftlichen Beziehungen im Wahlvorschlag
- f) Begrenzung der Anzahl ehemaliger Vorstandsmitglieder
- g) Keine Repräsentanz wesentlicher Wettbewerber im Aufsichtsrat
- h) Verfahren der Aufsichtsratswahl
- i) Vorschläge für den Aufsichtsratsvorsitz
- j) Begründung des Wechsels ehemaliger Vorstandsmitglieder in den Aufsichtsratsvorsitz
- k) Beschränkung der Aufsichtsratsmandate mit vergleichbaren Anforderungen
- l) Sonstige Empfehlungen des fünften Kodex-Abschnitts
- E. Auswirkungen unrichtiger Entsprechenserklärungen auf den Bestand von Beschlüssen zur Wahl des Abschlussprüfers
- I. Verfahren der Wahl des Abschlussprüfers
- II. Anfechtbarkeit der Abschlussprüferwahl im Allgemeinen
- III. Übertragbarkeit der bisherigen Rechtsprechung und Literaturmeinungen zur Anfechtbarkeit der Aufsichtsratswahl wegen Verstoßes gegen § 161 AktG auf die Wahl des Abschlussprüfers
- IV. Übertragung der eigenen Ergebnisse zur Frage der Anfechtbarkeit der Aufsichtsratswahl wegen unrichtiger Entsprechenserklärung
- 1. Keine inhaltliche Fehlerhaftigkeit des Wahlbeschlusses
- 2. Kein Vorliegen eines Verfahrensfehlers des Wahlbeschlusses
- a) Kein Bekanntmachungsfehler
- b) Keine (relevante) Informationspflichtverletzung
- 3. Ergebnis
- V. Analyse der einzelnen Kodex-Empfehlungen hin auf ihre praktische Eignung, die Anfechtbarkeit des Wahlbeschlusses wegen Verstoßes gegen § 161 AktG zu begründen
- 1. Unabhängigkeitserklärung
- 2. Offenlegungsvereinbarung
- F. Auswirkungen einer unrichtigen Entsprechenserklärung auf sonstige Hauptversammlungsbeschlüsse
- I. Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder, § 113 Abs. 1 S. 2 AktG
- II. Gewinnverwendungsbeschluss, §§ 119 Abs. 1 Nr. 2, 174 AktG
- III. Sonstige Beschlussgegenstände nach § 119 Abs. 1 AktG
- IV. Beschlüsse über Strukturänderungen außerhalb des Katalogs des § 119 Abs. 1 AktG
- V. Beschlüsse aufgrund ungeschriebener Gesetzgebungszuständigkeiten
- VI. Ergebnis
- G. Vereinbarkeit der Rechtsprechung zu § 161 AktG mit den bisherigen Bemühungen zur Eindämmung missbräuchlicher Anfechtungsklagen
- I. Die Problematik räuberischer Anfechtungsklagen
- II. Bisherige Bemühungen zur Eindämmung räuberischer Anfechtungsklagen
- 1. Gesetzgeberisches Handeln
- 2. Bemühungen der Rechtsprechung
- 3. Ergebnis
- III. Rechtsfolgen erfolgreicher Anfechtungsklagen und der davon abhängige „Lästigkeitswert“
- 1. Rechtsfolgen einer erfolgreichen Anfechtung eines Entlastungsbeschlusses
- 2. Rechtsfolgen der erfolgreich angefochtenen Aufsichtsratswahl
- 3. Rechtsfolgen einer erfolgreichen Anfechtung der Wahl des Abschlussprüfers
- 4. Rechtsfolgen der erfolgreichen Anfechtung des Hauptversammlungsbeschlusses über die Aufsichtsratsvergütung
- 5. Ergebnis
- IV. Verstöße gegen § 161 AktG – Neues Betätigungsfeld für räuberische Aktionäre?
- H. Möglichkeiten zur künftigen Verringerung des Risikos von Beschlussmängelklagen, gestützt auf Verstöße gegen § 161 AktG
- I. Auflösung der Kodex-Kommission, Abschaffung des Kodex
- II. Abschaffung der Entsprechenserklärungspflicht gem. § 161 AktG
- III. Reduzierung der Aktivitäten der Kodex-Kommission
- IV. Reduzierung des Kodex-Inhalts
- V. Gesetzliche Normierung eines Anfechtungsausschlusses
- I. Zusammenfassung der Ergebnisse
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Adler, Hans / Düring, Walther / Schmaltz, Kurt: Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, Teilband 4, Stuttgart, 1997
Arens, Tobias / Petersen, Sabrina: Über (Irr-)Wege zur Anfechtbarkeit eines Entlastungsbeschlusses wegen fehlerhafter Entsprechenserklärung, Der Konzern 2011, S. 197–207
Arnold, Michael / Carl, Steffen / Götze, Cornelius: Aktuelle Fragen bei der Durchführung der Hauptversammlung, AG 2011, S. 349–362
Assmann, Heinz-Dieter / Schneider, Uwe: Kommentar zum Wertpapierhandelsgesetz, 6. Aufl., Köln, 2012 (zitiert: Bearbeiter, in: Schmidt/Assmann, WpHG)
Bachmann, Gregor: Der Corporate-Governance-Kodex wird zum Anfechtungsrisiko, F.A.Z. Nr. 28 vom 03.02.2010, S. 19
Bachmann, Gregor: Die Erklärung zur Unternehmensführung (Corporate Governance Statement), ZIP 2010, S. 1517–1526
Bachmann, Gregor: Corporate Governance nach der Finanzkrise, AG 2011, S. 181–193
Bachmann, Gregor: Reform der Corporate Governance in Deutschland, AG 2012, S. 565–579
Bachmann, Gregor / Becker, Eric: Anmerkung zum Urteil des OLG München vom 23.01.2008 – 7 U 3668/07, WuB II A. § 161 AktG 2.08, S. 591–594
Balzli, Beat / Dettmer, Markus / Hornig, Frank / Hüetlin, Thomas / Mahler, Armin / Pauly, Christoph / Reuter, Wolfgang / Rosenbach, Marcel / Schießl, Michaela / Schulz, Thomas: Schuld und Sühne, DER SPIEGEL Nr. 8/2009, S. 60–72
Baumbach, Adolf / Hopt, Klaus J. (Hrsg.): Kommentar zum Handelsgesetzbuch, 36. Aufl., München, 2014
Baumbach, Adolf / Hueck, Alfred (Hrsg.): Kommentar zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, 20. Aufl., München, 2013
Baumbach, Adolf / Hueck, Alfred / Hueck, Götz: Kommentar zum Aktiengesetz, 13. Aufl., München, 1968
Baums, Theodor: Empfiehlt sich eine Neuregelung des aktienrechtlichen Anfechtungs- und Organhaftungsrechts, insbesondere der Klagemöglichkeit von Aktionären? Gutachten zum 63. Deutschen Juristentag 2000, in: Verhandlungen des 63. Deutschen Juristentages 2000, Band I (Gutachten), München, 2000 (Gutachten)
Baums, Theodor: Aktienrecht für globalisierte Kapitalmärkte – Generalbericht, ZHR Beiheft 71 (2002), S. 13–25
Baums, Theodor (Hrsg.): Bericht der Regierungskommission „Corporate Governance“ (Unternehmensführung, Unternehmenskontrolle, Modernisierung des Aktienrechts), Köln, 2001 (Bericht) ← XXI | XXII →
Baums, Theodor / Vogel, Hans-Gert / Tacheva, Maja: Rechtstatsachen zur Beschlusskontrolle im Aktienrecht, ZIP 2000, S. 1649–1655
Baums, Theodor / Keinath, Astrid / Gajek, Daniel: Fortschritte bei Klagen gegen Hauptversammlungsbeschlüsse? Eine empirische Studie, ZIP 2007, S. 1629–1650
Baums, Theodor / Drinhausen, Florian / Keinath, Astrid: Anfechtungsklagen und Freigabeverfahren. Eine empirische Studie, ZIP 2011, S. 2329–2352
Bayer, Walter: Grundsatzfragen der Regulierung der aktienrechtlichen Corporate Governance, NZG 2013, S. 1–16
Bayer, Walter / Hoffmann, Thomas / Sawada, Tobias: Beschlussmängelklagen, Freigabeverfahren und Berufskläger, ZIP 2012, S. 897–911
Bayer, Walter / Lieder, Jan: Die Lehre vom fehlerhaften Bestellungsverhältnis, NZG 2012, S. 1–10
Berg, Stefan / Stöcker, Matthias: Anwendungs- und Haftungsfragen zum Deutschen Corporate Governance Kodex, WM 2002, S. 1569–1582
Bernhardt, Wolfgang: Der Deutsche Corporate Governance Kodex: Zuwahl (comply) oder Abwahl (explain), DB 2002, S. 1841–1846
Bertrams, Helge: Die Haftung des Aufsichtsrats im Zusammenhang mit dem Deutschen Corporate Governance Kodex und § 161 AktG, Berlin, 2004; zugl.: Diss., Univ. Augsburg, 2003 (Haftung)
Böcking, Hans-Joachim / Eibelshäuser, Beate: Die Erklärung zur Unternehmensführung nach BilMoG (§ 289a HGB), Der Konzern 2009, S. 563–572
Bollweg, Hans-Georg: Die Wahl des Aufsichtsrates in der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft, Köln u. a., 1997; zugl.: Diss., Univ. Bielefeld, 1995 (Wahl)
Borges, Georg: Selbstregulierung im Gesellschaftsrecht – zur Bindung an Corporate Governance-Kodizes, ZGR 2003, S. 508–540
Bröcker, Norbert: Selbstbindung mit Anfechtungsrisiko – Was sind die richtigen Sanktionsmechanismen für den Deutschen Corporate Governance Kodex?, Der Konzern 2011, S. 313–321
Bürgers, Tobias: Aktienrechtlicher Schutz beim Delisting?, NJW 2003, S. 1642–1644
Büschemann, Karl-Heinz: Kopflos in Berlin, Süddeutsche Zeitung Nr. 132 vom 11.06.2013, S. 18
Bundesministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend: Frauen in Führungspositionen – Auswirkungen auf den Unternehmenserfolg bei deutschen Unternehmen, Studie aus dem August 2011, abrufbar unter http://www.bmfsfj.de/Redaktion BMFSFJ/Broschuerenstelle/Pdf-Anlagen/Frauen-in-Fuehrunspositionen-langfassung,property=pdf,bereich=bmfsfj,sprache=de,rwb=true.pdf (zuletzt abgerufen am 07.07.2015)
Bundesministerim der Justiz: Beschlüsse der Cromme-Kommission jetzt amtlich, Pressemitteilung Nr. 55/05 vom 04.07.2003, abrufbar unter http://www.dcgk.de/files/dcgk/usercontent/de/download/2003/Beschluesse_jetzt_amtlich_original.pdf ← XXII | XXIII → (zuletzt abgerufen am 07.07.2015)
Bundesministerium der Justiz: Corporate Governance Kodex – ein richtiger Weg, Pressemitteilung vom 09.02.2011, abrufbar unter http://www.bmjv.de/SharedDocs/Archiv/DE/Pressemitteilungen/2011/20110209_Corporate_Governance_Kodex_Ein_richtiger_Weg.html?nn=4795776 (zuletzt abgerufen am 07.07.2015)
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.: Positionspapier „Herausforderungen für den Deutschen Corporate Governance Kodex“ vom 08.06.2011, abrufbar unter http://www.bdi.eu/download_content/RechtUndOeffentlichesAuftragswesen/BDI-Positionspapier_Herausforderungen_fuer_den_DCGK_endg.pdf (zuletzt abgerufen am 07.07.2015)
Butzke, Volker: Die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft, 5. Aufl., Stuttgart, 2011
CDU-Bundesfachausschuss Wirtschafts-, Haushalts- und Finanzpolitik: Deutschen Corporate Governance Kodex verfassungsfest weiterentwickeln, Beschluss vom 14.10.2011, abrufbar unter http://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/111014-beschluss-bfa-dcgk.pdf (zuletzt abgerufen am 07.07.2015)
Claussen, Carsten / Bröcker, Norbert: Corporate-Governance-Grundsätze in Deutschland – nützliche Orientierungshilfe oder regulatorisches Übermaß?, AG 2000, S. 481–491
Claussen, Carsten / Bröcker, Norbert: Der Corporate Governance-Kodex aus der Perspektive der kleinen und mittleren Börsen-AG, DB 2002, S. 1199–1206
Cromme, Gerhard: Ausführungen anlässlich der Pressekonferenz nach Übergabe des Deutschen Corporate Governance-Kodex an die Bundesministerin der Justiz Frau Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin am 26. Februar 2002 in Berlin, abrufbar unter http://www.dcgk.de/de/kommission/die-kommission-im-dialog/deteilansicht/ ausfuehrungen-von-dr-gerhard-cromme.html?file=files/dcgk/usercontent/de/download/2002/RedeDrCromme-Uebergabe-de.pdf (zuletzt abgerufen am 07.07.2015)
Cziupka, Johannes / Pitz, Sebastian: Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.02.2013 – II ZR 56/12, NJW 2013, S. 1539
Dahlkamp, Jürgen / Reuter, Wolfgang: Über den Löffel balbiert, DER SPIEGEL Nr. 47/1999, S. 132–134
Decher, Christian: Die gerichtliche Überprüfung der Entlastung durch die Hauptversammlung, Festschrift für Klaus J. Hopt, Band 1, Berlin, 2010, S. 499–516
Deilmann, Barbara / Albrecht, Frauke: Corporate Governance und Diversity – was empfiehlt der neue Kodex?, AG 2010, S. 727–734
de Raet, Tobias: Die Angaben bei den Wahlvorschlägen zum Aufsichtsrat gem. Ziff. 5.4.1 Abs. 4–6 des Deutschen Corporate Governance Kodex, AG 2013, S. 488–498
Deutscher Anwaltsverein – Handelsrechtsausschuss: Stellungnahme zum Referentenentwurf des Transparenz- und Publizitätsgesetzes, ZIP 2002, S. 186–188 ← XXIII | XXIV →
Deutscher Anwaltsverein – Handelsrechtsausschuss: Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex vom 1.2.2012, NZG 2012, S. 335–339
Deutscher Anwaltsverein – Handelsrechtsausschuss: Stellungnahme zu den Änderungen des Deutschen Corporate Governance Kodex in 2015, NZG 2015, S. 508–510
Deutsches Aktieninstitut e.V.: Stellungnahme zur Konsultation der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex zu den vorgeschlagenen Kodexanpassungen vom 20.03.2012, abrufbar unter https://www.dai.de/files/dai_usercontent/dokumente/positionspapiere/2011-03-02%20Stellungnahme%20DAI_DCGK.pdf (zuletzt abgerufen am 07.07.2015) ← XXIV | XXV →
Deutsches Aktieninstitut e.V.: Deutsches Aktieninstitut stellt die Geschäftsstelle der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex, Pressemitteilung vom 17.09.2013, abrufbar unter https://www.dai.de/files/dai_usercontent/dokumente/pressemitteilungen/2013-09-17%20PM%20Geschaeftsstelle%20 Kodexkommission%20Dt.%20Aktieninstitut.pdf (zuletzt abgerufen am 07.07.2015)
Diekmann, Hans / Fleischmann, Dermot: Umgang mit Interessenkonflikten in Aufsichtsrat und Vorstand der Aktiengesellschaft, AG 2013, S. 141–150
Diekmann, Hans / Leuering, Dieter: Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts, NZG 2004, S. 249–257
Döring, Claus: Unterm Strich: Das Versagen der Aufsichtsräte, Börsen-Zeitung Nr. 110 vom 12.06.2010, S. 8
Ederle, Anton: Die jährliche Entsprechenserklärung und die Mär von der Selbstbindung, NZG 2010, S. 655–660
Ellrott, Helmut / Förschle, Gerhart / Grottel, Bernd / Kozikowski, Michael / Schmidt / Stefan / Winkeljohann, Norbert (Hrsg.): Beck’scher Bilanz-Kommentar, 9. Aufl., München, 2014 (zitiert: Bearbeiter, in: Beck’scher Bilanz-Kommentar)
Fleischer, Holger: Ungeschriebene Hauptversammlungszuständigkeiten im Aktienrecht: Von „Holzmüller“ zu „Gelatine“, NJW 2004, S. 2335–2339
Gehling, Christian: Diskussionsbericht zu „Deutscher Corporate Governance Kodex – Eine kritische Bestandsaufnahme“, ZIP 2011, S. 1181–1182
Gehling, Christian: Deutscher Corporate Governance Kodex – Was spricht für eine Atempause?, DB 2011, Beilage zu Heft 31, S. 51–52
Gelhausen, Hans Friedrich / Hönsch, Henning: Folgen der Änderung des Deutschen Corporate Governance Kodex für die Entsprechenserklärung, AG 2003, S. 367–371
Gentz, Manfred: Die Regierungskommission – ihre Rolle und ihr Selbstverständnis, Rede anlässlich der 13. Corporate Governance Konferenz am 24. / 25.06.2014, abrufbar unter http://www.dcgk.de/de/kommission/die-kommission-im-dialog/deteilansicht/rede-gentz-kodex-konferenz-126.html?file=files/dcgk/usercontent/de/download/2014/konferenz-2014/2014-06-25%20Rede%20Gentz%20DCGK-Konferenz.pdf (zuletzt abgerufen am 07.07.2015)
Geßler, Ernst / Hefermehl, Wolfgang / Eckardt, Ulrich / Kropff, Ulrich (Hrsg.): Kommentar zum Aktiengesetz (zitiert: Bearbeiter, in: Geßler/Hefermehl/Eckardt/Kropff, AktG)
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Goette, Wulf: Umschreibungsstopp – Einzelentlastung – Entsprechenserklärung: Neue Aussagen des II. Zivilsenats, GWR 2009, S. 459–461
Goette, Wulf: Die aktuelle gesellschaftsrechtliche Rechtsprechung des BGH, in: Gesellschaftsrecht in der Diskussion 2009, Schriftenreihe der Gesellschaftsrechtlichen Vereinigung (Hrsg.), Band 15, Köln, 2010, S. 1–56
Goette, Wulf: Zu den Rechtsfolgen unrichtiger Entsprechenserklärungen, in: Festschrift für Uwe Hüffer zum 70. Geburtstag, München, 2010, S. 225–235
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Details
- Seiten
- XLII, 260
- Erscheinungsjahr
- 2015
- ISBN (PDF)
- 9783653061376
- ISBN (MOBI)
- 9783653956337
- ISBN (ePUB)
- 9783653956344
- ISBN (Hardcover)
- 9783631668474
- DOI
- 10.3726/978-3-653-06137-6
- Sprache
- Deutsch
- Erscheinungsdatum
- 2015 (August)
- Schlagworte
- Aktiengesetz Hauptversammlung Corporate Governance Beschlussmängel
- Erschienen
- Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. XLII, 260 S.
- Produktsicherheit
- Peter Lang Group AG