Lade Inhalt...

Untersuchung der Berufungspraxis in Eheverfahren

Kirchliche Gerichte in Deutschland nach dem Inkrafttreten des Motu Proprio «Mitis Iudex Dominus Iesus»

von Stefan Lippert (Autor)
Dissertation 232 Seiten

Inhaltsverzeichnis


cover

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation
in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische
Daten sind im Internet über
http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Zugl.: München, Univ., Diss., 2020

Autorenangaben

Stefan Lippert studierte Informatik, katholische Theologie und kanonisches Recht in Freiburg, Frankfurt am Main und München. Aktuell strebt er die Promotion sowohl in Informatik (Dr. rer. nat.) an der Universität der Bundeswehr München als auch in kanonischem Recht (Dr. iur. can.) an der LMU München an.

Über das Buch

Im Jahr 2015 revolutionierte Papst Franziskus das Eheprozessrecht. Seither müssen Ehenichtigkeitsverfahren, die mit einem affirmativen Urteil enden, nicht mehr von Amts wegen an die zweite Instanz weitergeleitet werden. Verfahren kommen nunmehr ausschließlich auf dem Weg der Berufung in die höhere Instanz. Hierbei ist nach einem ersten affirmativen Urteil vor allem an den Ehebandverteidiger zu denken, der somit auch faktisch zu einer zentralen Figur der kirchlichen Ehenichtigkeitsverfahren geworden ist. Wenige Jahre nach dem Inkrafttreten der Neuregelung behandelt der Autor die wichtige Frage, wie die Berufungspraxis kirchlicher Gerichte in Deutschland bei Eheverfahren aussieht.

Zitierfähigkeit des eBooks

Diese Ausgabe des eBooks ist zitierfähig. Dazu wurden der Beginn und das Ende einer Seite gekennzeichnet. Sollte eine neue Seite genau in einem Wort beginnen, erfolgt diese Kennzeichnung auch exakt an dieser Stelle, so dass ein Wort durch diese Darstellung getrennt sein kann.

←12 | 13→

1. Einführung und Grundlagen der Arbeit

Seit der Promulgation des aktuellen kirchlichen Gesetzbuches, dem CIC/831, sind in den vergangenen 36 Jahren nur wenige Revisionen am Textkorpus oder Novellierungen der Rechtsnormen vorgenommen worden und wenn, dann stets mit Bedacht und großer Sorgfalt: Lediglich eine überschaubare Anzahl von Kanones wurden durch Papst Johannes Paul II. mit dem M. P. Ad Tuendam Fidem2 im Jahr 1998 und Papst Benedikt XVI. durch das M. P. Omnium in Mentem3 im Jahr 2009 geändert, um bestehende Lücken im allgemeinen Kirchenrecht zu schließen. Papst Franziskus nahm die 2015 in Rom stattfindenden Bischofssynoden zusammen mit seinem Wunsch, einfachere Werkzeuge für Ehenichtigkeitsverfahren zur Verfügung zu stellen sowie den Diözesanbischof als Richter seiner Teilkirche neu ins Bewusstsein zu rücken,4 zum Anlass, um mit dem M. P. Mitis Iudex Dominus Iesus5 das vollständige Eheprozessrecht der lateinischen Kirche zu revidieren.6 In der Folge musste nicht nur der aktuelle Kodex in neuen Auflagen erscheinen, sondern auch die universitäre Theorie und kirchengerichtliche Praxis neu bedacht und angepasst werden. Die Kongregation für das Katholische Bildungswesen veröffentlichte mit päpstlicher approbatio im ←13 | 14→Jahr 2018 die Instruktion „Die Studien des Kirchenrechts im Lichte der Reform des Eheprozesses“7, die sicherstellen soll, dass die Änderungen des Eheprozessrechts auch tatsächlich gelehrt werden, was nochmals deutlich die Wichtigkeit der Novellierung für den universalen Gesetzgeber unterstreicht.

1.1 Fragestellungen und Quellenlage

Die vorliegende Arbeit behandelt die Frage nach der Berufung in Ehenichtigkeitsverfahren, möchte aber auch von ihrer theoretischen Fundierung eine Brücke zur gerichtlichen Praxis schlagen, indem Untersuchungen zur Berufungspraxis der deutschen Diözesangerichte bei Eheverfahren vor und nach Inkrafttreten des M. P. Mitis Iudex Dominus Iesus am 08.12.2015 durchgeführt werden. Hierbei handelt es sich explizit um Beobachtungen und keine empirischen Erhebungen, dennoch ermöglichen diese ein genaueres Bild der komplexen Situation von Berufung und Ehebandverteidigung zu zeichnen. Das Thema der Arbeit motiviert sich zu großen Teilen in der Gerichtsstatistik des Offizialats Rottenburg-Stuttgart für das Gerichtsjahr 2017, in welcher bei affirmativen Urteilen der ersten Instanz kein einziges Mal Berufung durch den Ehebandverteidiger eingelegt worden ist – ein statistischer Umstand, der für sich keine Wertung sein möchte, aber eine Gesamtbetrachtung der Frage nach der Berufung bei Ehenichtigkeitsverfahren im Bereich der DBK rechtfertigt. Im Folgenden wird die vorliegende Quellenlage analysiert. Zu dieser Analyse gehört auch die exakte Einordnung der für die vorliegende Arbeit relevanten Quellen in ihren kirchlichen und rechtstheoretischen Kontext. Dadurch soll gewährleistet werden, dass bei der Verwendung dieser Quellen, insbesondere für die historische Entwicklung des Rechtsmittels der Berufung in Kapitel 3.1, die notwendigen Umgebungsvariablen bekannt sind, sodass es inhaltlich in medias res gehen kann.

Auch wenn die ersten „elf Jahrhunderte Kirchengeschichte, die der Renaissance des 12. Jahrhunderts vorausgingen, nicht ohne Recht geblieben waren“8, beginnt die Quellenlage der vorliegenden Arbeit zu einem späteren Zeitpunkt: Ein wichtiger Meilenstein und die zentrale „Epochenwende“9 im geschichtlichen ←14 | 15→Verlauf des Kirchenrechts lässt sich nicht exakt datieren, wird aber in aller Regel spätestens mit dem Jahr 1154, eher noch um das Jahr 1140,10 verbunden: Der Magister Johannes Gratian von Bologna – nach aktuellem Stand der Forschung wahrscheinlich ein Mönch und Italiener11 – veröffentlichte seine Rechtssammlung und nannte dieses Werk unzweifelhaft Concordia Discordantium Canonum, was übersetzt so viel wie Übereinstimmung oder Glättung entgegenstehender Kanones oder Regeln bedeutet.12 Einträchtig wird Gratian – teilweise sogar ausschließlich – als Magister bezeichnet, was als „Beweis seines Lehramts“13 verstanden werden kann. Dieses später nach ihm benannte Decretum Gratiani konnte sich schnell als kirchenrechtliches Standardwerk durchsetzen und an Autorität gewinnen,14 auch wenn es nie von einem Papst als dem universalen Gesetzgeber der Kirche promulgiert wurde und sich vom Anspruch her mehr als wissenschaftliches Werk denn als Gesetzbuch verstand.15 Man könnte es wohl formal mit dem heutigen Denzinger/Hünermann16 vergleichen. Eine angebliche päpstliche Anerkennung bzw. Approbation ist nach Peter Landau als Legende einzustufen und sicherlich nicht historisch.17 Ein Grund mag darin liegen, dass ←15 | 16→teilweise viele der alten Rechtsquellen und Rechtssammlungen wohl unbekannt waren oder in Vergessenheit geraten sind.18 Noch heute gilt Gratians Dekret als „Geburtsstunde der Kanonistik“19 und ihrer Profilierung und Konturierung als wissenschaftliche Disziplin. Gratian selbst wird daher als „Vater der Kanonistik“20 bezeichnet. Es stellte den Versuch einer Harmonisierung und Systematisierung der bis dato vorhandenen Konzilsbeschlüsse, Dekretalen, also Briefen von Päpsten, älteren Kollektionen und Synodalentscheidungen dar und wurde auch um Stellen aus der Heiligen Schrift und Inhalte des Römischen Rechts ergänzt.21 In der Summe betrachtet, beinhaltet es etwa 3.800 Einzeltexte.22 Das Decretum Gratiani möchte – wie sich schon aus seinem ursprünglichen Titel herleiten lässt – einerseits an unterschiedlichen Stellen vorhandene Gesetze und Rechtsnormen zentral in einem Werk bündeln, aber diese auch andererseits aufbereiten, indem es versucht, Widersprüche aufzulösen und zu einem harmonischen Gesamtergebnis zu führen.23 Aufgeteilt wurde die Kollektion von Gratian in drei Teile.24 Die innere Gliederung umfasst zunächst die Darstellung der negativen Argumentation der Problematik, anschließend die positive, um dann beide nach den von Gratian selbst verfassten Dicta Gratiani abschließend zu würdigen.25 Im ersten Teil werden die Capitula in 101 Distinctiones, also allgemeine Rechtssätze, zusammengefasst und mit der Angabe der Belegstelle einer Autorität gerechtfertigt.26 Im zweiten Teil werden 36 Causae, also fiktive Rechtsfälle, angeführt und mit Quaestiones – darunter versteht man allgemeine Rechtsfragen – ausgeführt und näher erörtert.27 Der dritte und letzte Teil stellt in nur drei Distinctiones die Thematik dar, die heute als kirchlicher Heiligungsdienst bezeichnet werden würde und der unter dem Titel Tractatus de Consecratione geführt wurde.28 Das Decretum Gratiani, wie dargestellt als privates Werk entstanden, wurde nach ←16 | 17→und nach zur einflussreichsten Rechtskollektion der damaligen Zeit und gewann einen quasioffiziellen Charakter.29 Aus der heutigen Retrospektive heraus lässt es sich als „die Geburtsstunde einer eigenständigen Kirchenrechtswissenschaft“30 bezeichnen. Es handelte sich nicht ausschließlich um eine Kollektion von Rechtsquellen, sondern es lässt sich zusätzlich auch im Sinne eines Lehrbuchs des kanonischen Rechts verstehen.31 Historisch klar ist, dass es am Ende des 12. Jahrhunderts in ganz Europa verbreitet und in Gebrauch war.32

Nach der Epoche des Decretum Gratiani und damit der Geburtsstunde der Kanonistik begann die Zeit der Dekretalen, also der päpstlichen Briefe, in denen auf Anfragen oder Probleme mit einem rechtlichen Nukleus eingegangen wurde.33 Diese Art der „Gesetzgebung“ glich also mehr der Feststellung der konkreten Rechtslage im meist strittigen Einzelfall, als der Promulgation von neuem Recht.34 Die Dekretalen wurden der Kollektion des Decretum Gratiani nicht beigefügt, sondern eigenständig gesammelt und später auch als eigene Sammlung in Form der quinque compilationes ergänzend herausgegeben.35 Durch Papst Gregor IX. wurde veranlasst, dass es zu einer neuen und umfassenden Veröffentlichung der seit dem Decretum Gratiani erlassenen Dekretalen kommen sollte. Mit dieser Aufgabe wurde Raimund von Peñafort beauftragt.36 Die Veröffentlichung durch die Bulle Rex Pacificus37 erfolgte nach der damals üblichen Methode – gemeint ist der Versand an die Universitäten38 – am 05.09.1234 unter der Bezeichnung Liber Decretalium Extra Decretum Gratiani Vagantium oder später vereinfacht als Liber Extra bezeichnet, was bereits vom Titel her impliziert, dass es sich um eine Ergänzung des Decretum Gratiani handelt, die als eigenständig zu betrachten ist. Hierbei handelt es sich also nicht um eine ←17 | 18→private Sammlung von Rechtsvorschriften, sondern um ein „päpstliches Gesetzgebungswerk“39, also die Promulgation von Vorschriften im engeren Sinn, zum ersten Mal in der Geschichte des kirchlichen Rechts.40 Papst Gregor IX. war es auch, der die Erstellung von neuen Rechtssammlungen ohne das Vorliegen eines päpstlichen Auftrags verboten hatte.41 Der Papst habe „alle Rechte im Schreine seiner Brust“42, wie es sprachlich etwas veraltet Johann Friedrich von Schulte ausdrückte.

Die kirchliche Rechtsentwicklung setzte sich unvermindert fort, sodass es notwendig wurde, eine erneute Dekretalensammlung zu veröffentlichen: Einerseits wurde die schiere Zahl an Konstitutionen unübersichtlich, andererseits kam es zu Derogationen und Abrogationen von gesetzlichen Vorschriften, die nicht universal angewendet wurden.43 Dieses Problem sollte unter Papst Bonifatius VIII. am 03.03.1298 durch die Publikation des Liber Sextus Decretalium, der sich methodisch und formal stark am Liber Extra orientierte, gelöst oder zumindest angegangen werden.44 Der Name leitet sich daher ab, dass der Liber Extra aus fünf Büchern bestand und der Liber Sextus als Erweiterung und Fortsetzung, also als sechstes Buch der Reihe konzipiert wurde.45 Zum Umfang des Liber Sextus lässt sich sagen, dass dieser etwa 38,5 % des Decretum Gratiani entspricht.46 Die Kanonistik erfuhr eine wesentliche neue Funktion, denn mit der päpstlichen Bulle Sacrosanctae Romanae Ecclesiae47 zur Promulgation wird deutlich, dass der oberste Gesetzgeber der Kirche fortan auch neues Recht zu setzen imstande und gewillt war – bisher war es üblich, ausschließlich Akte der Bestätigung von Rechtsvorschriften durchzuführen.48 Viele Gesetze wurden durch die Promulgation des Liber Sextus gestrichen, weil sie entweder nur von zeitlicher Dauer sein ←18 | 19→sollten, weil sie in sich widersprüchlich waren oder weil sie im Laufe der Zeit überflüssig geworden sind.49 Dennoch blieben auch andere ältere Rechtsvorschriften weiterhin in Geltung, sofern dies nicht ausdrücklich widersagt wurde.50 Durch das Begleitschreiben von Papst Bonifatius VIII. wird auch die Exklusivität der Rechtssammlung deutlich: So waren nicht in sie aufgenommene Dekretalen nicht mehr zu rezipieren, zu lehren und auch nicht mehr anzuwenden.51

Als letzter Entwicklungsschritt in der mittelalterlichen Kanonistik lassen sich die Constitutiones von Papst Clemens V. bezeichnen, die erst posthum von seinem Nachfolger Papst Johannes XXII. am 25.10.1317 mit der Bulle Quoniam Nulla52 allgemein bekanntgegeben wurden und Gesetzeskraft erlangten, allerdings unter dem Namen ihres ursprünglichen Erlassers als Clementinae.53 In der Retrospektive lässt sich dies als genialer Schachzug darstellen, denn tatsächlich wurde eine erste Version von Papst Clemens V. publiziert, allerdings wieder eingezogen und später als Beschlüsse des Konzils von Vienne ausgegeben.54 Die Clementinae bestanden ausschließlich aus den seit der Veröffentlichung des Liber Sextus erlassenen Dekretalen der Päpste sowie den Konzilsbeschlüssen des Konzils von Vienne.55 Die von den Päpsten in der Zeit nach der Veröffentlichung der Clementinae erlassenen Dekretalen wurden in zwei weiteren Kollektionen, Extravagantes und Extravagantes Commune genannt,56 zusammengefasst und veröffentlicht.57 Bei diesen Extravagantes handelte es sich um private, also nicht offizielle Arbeiten, die die bestehenden Rechtssammlungen ergänzen sollten.58 Es wurden nicht nur Erlasse und Dekretale nach der Publikation der Clementinae aufgenommen, sondern insbesondere auch solche, die nach dem Liber Sextus veröffentlicht, bisher aber in keiner offiziellen Sammlung berücksichtigt wurden, aber gleichzeitig nie derogiert worden sind.59 Die Gesamtheit all dieser hier genannten Kollektionen, Rechtssammlungen und Promulgationen ←19 | 20→wurde spätestens ab dem Ende des 16. Jahrhunderts in Anlehnung an das weltliche Recht des Corpus Iuris Civilis als Corpus Iuris Canonici bezeichnet.60 Beide Gesetzessammlungen dienen gleichermaßen als „Zeugen für die geistlich-weltliche Zweiheit der mittelalterlichen Lebensordnung“61. Es handelt sich hierbei allerdings nicht um eine „Sammlung, die als solche eine Einheit bilde und Geltung habe“62, also insbesondere nicht um ein Gesetzbuch nach heutigem Verständnis. Das Corpus Iuris Canonici, dieses „Monumentalwerk“ und eine „der größten geistigen Leistungen des Mittelalters“63, blieb bis zur Promulgation des CIC/17 in Kraft, auch wenn es im Verlauf der Geschichte zu zahlreichen inhaltlichen Änderungen und Anpassungen gekommen ist.64 Der Name kam durch Papst Gregor XIII. zustande, der 1582 durch die Editio Romana alle genannten Kollektionen, einschließlich der Extravagantes, in einer amtlichen und approbierten Sammlung mit einem verbindlichen Textkorpus65 veröffentlichte und diese für die kirchenrechtliche Theorie und Praxis empfahl.66 Allerdings ist zu unterscheiden, dass es sich beim Liber Extra, Liber Sextus und den Clementinae um offiziell von den Päpsten erlassene Kollektionen handelt, wohingegen das Decretum Gratiani und die Extravagantes zwar innerhalb des Corpus Iuris Canonici aufgenommen wurden, ihnen aber kein offizieller Charakter zukommt.67

Bei der Frage der Berufung ist „bei Benedikt XIV. einzusetzen“68. Gemeint ist die Apostolische Konstitution Dei Miseratione69 vom 11.04.1741, in welcher ←20 | 21→Papst Benedikt XIV. – „ein bedeutender Kanonist“70, wie ihn sein späterer Nachfolger Papst Benedikt XVI. bezeichnen wird – die Bischöfe im Bereich des damaligen Königreichs Polen auf eine gewissenhafte Ausübung des Richteramtes insbesondere bei Ehenichtigkeitsverfahren mit Nachdruck hinwies.71 Zur damaligen Zeit war es zu gravierenden Missständen hinsichtlich der Nichtigerklärung von Ehen gekommen, sodass es nicht ungewöhnlich war, dass zum dritten oder gar vierten Mal kirchlich geheiratet werden konnte: Vom Rechtsmittel der Berufung wurde kaum Gebrauch gemacht, nur eine der Parteien war am Verfahren beteiligt oder die Partei, die für die Gültigkeit der Ehe eingetreten ist, ließ sich bestechen, um nur einige der gravierendsten Mängel wiederzugeben und aufzuzeigen. Dies führte letztlich „zu einer durchgreifenden Reform des kirchlichen Eheprozessrechtes“72, wie sie Papst Benedikt XIV. durch die Apostolische Konstitution Dei Miseratione umgesetzt hat. Zu beachten ist, dass im Gegensatz zu der ab dem CIC/17 verbindlich vorgeschriebenen Richterkollegien aus mindestens drei erkennenden Richtern, zur damaligen Zeit Ehenichtigkeitsverfahren in aller Regel vor einem Einzelrichter geführt worden sind, dem es oblag, über die Gültigkeit oder Nichtigkeit der Ehe zu urteilen.73

Während des Ersten Vatikanischen Konzils zwischen 1869 und 1870 manifestierte sich vermehrt der Wunsch, ein neues Gesetzbuch nicht mehr als Sammlung bestehender Rechtsvorschriften, sondern in Form einer Kodifizierung nach dem Vorbild des römischen Rechts und unter Orientierung am gesetzlichen Standardwerk jener Zeit, dem Code civil des Français von 1804oder besser bekannt unter dem Namen Code Napoléon, für die katholische Kirche zu verfassen und zu promulgieren.74 Wegen des abrupten Endes des Konzils konnte dies nicht mehr umgesetzt werden. Eine der bedeutendsten Gründe für den Wunsch nach einer Kodifizierung war der Umstand, dass über die Geltung einzelner Rechtsnormen und Normbereiche große Uneinigkeit auch bei den führenden ←21 | 22→Kanonisten der damaligen Zeit herrschte.75 Eine große Anzahl an Redakteuren und Beratern arbeitete unter Einbindung der an den Universitäten vorhandenen Expertisen an der Erstellung.76 Insgesamt waren nicht nur dreizehn Kardinäle, sondern auch 46 Konsultoren daran beteiligt, der größte Teil von ihnen waren Italiener.77 Nach der Fertigstellung verschiedener Entwurfsfassungen des Kodex wurden diese an die Bischöfe weltweit verschickt, um auch deren Rückmeldungen und Stellungnahmen – seien sie inhaltlich, formal oder pastoral intendiert gewesen – einzuholen und sie bei Bedarf in den weiteren Revisionsphasen der Entwicklung des Gesetzbuches zu berücksichtigen.78 Federführend ist Pietro Kardinal Gasparri zu nennen, der Sekretär der Päpstlichen Kommission für die Kodifikation des Kanonischen Rechts war.79 Schließlich konnte der heute in der Kurzform als CIC/1780 bezeichnete Gesetzestext am 28.06.1917 feierlich von Papst Benedikt XV. promulgiert werden – zeitgleich erschien der Kodex auch in gedruckter Form in den Acta Apostolicae Sedis, dem offiziellen Mitteilungsblatt und Promulgationsorgan81 für die gesetzgebenden Akte des Heiligen Stuhls.82 Der CIC/17 – vereinzelt wird er wegen seiner zwei „Väter“ als pio-benediktinischer Kodex bezeichnet83 – trat zum 19.05.1918 offiziell in Kraft. ←22 | 23→Damit dispensierte der damalige Papst sich selbst von der eigenen Regelung der Zeit der Gesetzesschwebe von drei Monaten nach can. 9, was einerseits vor dem Inkrafttreten gar nicht notwendig gewesen wäre und was andererseits durch die Promulgation eines gänzlich neuen Gesetzbuches und das daraus entstandene Desiderat des Studiums und der Einarbeitung in die neuen Normen auf Seiten der Bischöfe, Kanoniker, Priester und aller Christgläubigen durchaus nachvollziehbar erscheint.84 Der Geltungsbereich beschränkte sich gemäß can. 1 auf die lateinische Kirche.85 Der auf diese Weise entstandene Kodex ist ein klassisches Gesetzbuch, das sich in Aufbau und Form an weltlichen Gesetzeswerken der damaligen Zeit orientiert, aber hat mit dem Anspruch, das kirchliche Recht zu sein, auch abschnittsweise den Charakter eines theologischen Lehrbuchs.86 Der CIC/17 kann als Sammlung und Kategorisierung, aber auch als verbindliche Zusammenstellung und Weiterentwicklung des bis dato geltenden Rechts verstanden werden. Die theologische Fundierung und Begründung der Kodifizierung und des kanonischen Rechts an sich spielte nur sekundär eine Rolle.87 Die Erstellung des Kodex von 1917 musste insbesondere zum Ende der Entstehungsphase stark forciert werden, weil die Promulgation des Gesetzbuches erwartet wurde und deswegen möglichst schnell erfolgen sollte, was allerdings zu zahlreichen Fehlern in den ersten Ausgaben und Auflagen führte, beim Inhalt und bei den Verweisen.88 Unter rechtssprachlicher Betrachtung lässt sich konstatieren, dass viele Begriffe und Terminologien nicht einheitlich und konsistent verwendet wurden, was insbesondere bei einem kodifizierten Gesetzbuch gravierende Folgen haben kann: So war z. B. nicht immer klar definiert, ob eine Vorgabe grundsätzlich eher fakultativen oder eben doch obligatorischen Charakter hat,89 ←23 | 24→sodass die Unsicherheit bezüglich des Wortgebrauchs innerhalb des Kodex von Klaus Mörsdorf als „Schmerzenskind unseres Gesetzbuches“90 bezeichnet wurde. In den cann. 1960–1992 und damit im 20. Titel des vierten Buchs „De Processibus“ finden sich die Spezialnormen für Ehenichtigkeitsverfahren. Diese wurden als Spezifizierung der allgemeinen prozessualen Ausführungen zwischen den grundsätzlichen Normen über das kirchliche Gerichtswesen und den Verfahren im Allgemeinen platziert.

Die Kongregation für die Sakramentenordnung veränderte und erweiterte mit Genehmigung von Papst Pius XI.91 im Jahr 1936 diverse Teilaspekte der Normen für die Ehenichtigkeitsverfahren mit der Instruktion Provida Mater Ecclesia92, indem sie eine neue Eheprozessordnung93 veröffentlichte, die als Durchführungsgesetz zu verstehen ist.94 Um rechtssprachlich Klarheit darüber zu erlangen, welchen rechtlichen Status die Instruktion Provida Mater Ecclesia hat, bedarf es einiger zusätzlicher Anmerkungen. So muss zunächst die Verwendung des Begriffs „Instruktion“ näher spezifiziert werden, weil dieser sowohl in can. 625, als auch in sonstigen Belegstellen innerhalb des CIC/17 unterschiedliche Bedeutungen hat bzw. unterschiedlich genutzt wurde.95 Weder die Bezeichnung eines Dokuments als Instruktion oder Motu Proprio – um nur zwei der Möglichkeiten zu nennen –, noch die Promulgations- bzw. Veröffentlichungsform lassen einen Schluss darauf zu, um welche rechtliche Art von Text es sich handelt, also ob neue gesetzliche Regelungen getroffen werden dürfen, bestehende Gesetze näher erklärt werden sollen oder ob es sich um ein ←24 | 25→pastorales Schreiben ganz ohne rechtliche Bindungs- und Verpflichtungskraft handelt.96 Bei Provida Mater Ecclesia handelt es sich – damit folgt der Autor der vorliegenden Arbeit der wissenschaftlichen Auffassung und überzeugenden Einschätzung von Lothar Wächter – um ein als Instruktion bezeichnetes Gesetz,97 denn sie beinhaltet „auch einige Ergänzungen und Änderungen“98. Die Instruktion Provida Mater Ecclesia wurde am 10.09.1936 in den AAS veröffentlicht und erlangte gemäß can. 9 des CIC/17 nach der Phase der dreimonatigen Gesetzesschwebe am 10.12.1936 Rechtskraft und wurde für alle Gerichte, an denen Ehenichtigkeitsverfahren geführt wurden, in ihrer Anwendung verbindlich.99 Der Grund für die Herausgabe und Veröffentlichung war eine in der kirchlichen Gerichtspraxis entstandene Nachfrage nach einem kompakten und übersichtlichen Werk, in welchem die Ehenichtigkeitsverfahren unter Einbeziehung des allgemeinen Prozessrechts ausführlich behandelt werden sollten. Alle inhaltlich oder formal dazugehörenden Normen – sowohl systematisch als auch in die Chronologie des Prozessablaufs eingeordnet – sollten erwähnt sowie teilweise unpräzise oder lückenhafte Angaben ergänzt und erklärt werden, um im Ergebnis „ein abgeschlossenes Ganzes“100 zu erstellen, wie Albert M. Koeniger seiner Übersetzung der Instruktion Provida Mater Ecclesia – hierbei handelt es sich um eines der „am häufigsten konsultierten Bücher in den deutschsprachigen Offizialaten“101, wie Stephan Haering feststellt – voranstellte. Bereits vor der Veröffentlichung der Instruktion bezeichnete Johann Haring kirchliche Richter, an Ehenichtigkeitsverfahren beteiligte Amtsträger und sonstige Kanonisten als Autodidakten, die – ganz aus der Theorie kommend – die gerichtliche Praxis erst während der Anwendung erlernen konnten, also learning by doing betreiben mussten. Darum war ein Vademekum, welches die Instruktion Provida Mater Ecclesia letztlich sein sollte und auch geworden ist, ein wichtiges Werk zur Sicherstellung einer gesetzesgemäßen sowie vergleichbaren und damit nicht zuletzt auch gerechten Rechtsprechung.102 Klaus Mörsdorf stellte exemplarisch die positiven ←25 | 26→Verbesserungen beim Versuch heraus, die Einheitlichkeit der Rechtssprache innerhalb der Instruktion Provida Mater Ecclesia zu gewährleisten, wodurch die bestehenden Verständnis- sowie Interpretations- und damit auch Auslegungsschwierigkeiten beseitigt worden sind. Dennoch sieht er sich in der Pflicht darauf hinzuweisen, dass die Rechtssprache trotz der vielen positiven Bemühungen nicht gänzlich einheitlich geworden ist.103

Bereits im Vorfeld und mit größerem Nachdruck auch während der Sitzungsperioden des Zweiten Vatikanischen Konzils forderten viele Konzilsväter und andere eine Revision des Eheprozessrechts, „bei welcher der Geist der Liebe und Barmherzigkeit Christi aufleuchten solle“104. Diese Forderung, die später als „Ehevotum“105 bekannt werden sollte, wurde zur Abstimmung vorgelegt und bekam eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Stimmen der Konzilsväter, sodass sie dem Papst vorgelegt werden musste. Allerdings fand die Forderung nach einer Revision letztlich keinen Eingang in die Konzilsdokumente.106 Diese Verfahrensweise ist durchaus verständlich, da die Revision des CIC/17 bereits geplant und angekündigt war und ein systematischer Ort innerhalb der Konzilsdokumente nur schwierig zu ermitteln gewesen wäre. Im Anschluss an das Zweite Vatikanische Konzil und im Vorgriff auf den geplanten, aber in der Entstehungszeit noch weit in der Zukunft liegenden neuen CIC, erließ Papst Paul VI. zahlreiche neue Normen, mit denen er die entsprechenden Parallelstellen im CIC/17 und in der Instruktion Provida Mater Ecclesia außer Kraft setzte. Im Jahr 1971 wurden einige „Normen für eine schnellere Abwicklung der Eheprozesse“107 durch das M. P. Causas Matrimoniales108 promulgiert. Bei einem Motu Proprio – synonym wird hierbei auch die Bezeichnung Litterae Apostolicae Motu Proprio datae verwendet – handelt es sich im Grundsatz um Erlasse des Papstes, denen der ←26 | 27→Charakter päpstlicher Gesetze zukommt und die dadurch eine legislative Wirkung entfalten können. Allerdings liegt auch hier – auf die Problematik wurde weiter oben bereits hingewiesen – keine Einheitlichkeit in der Rechtssprache vor, sodass trotz der Bezeichnung und Kategorisierung des Dokuments als Motu Proprio nicht darauf geschlossen werden kann, dass der Erlass automatisch den Charakter und die Verbindlichkeit eines Gesetzes hat.109 Parallel zur Forderung nach einer Novellierung des Eheprozessrechts wurde während des Zweiten Vatikanischen Konzils und wiederum ohne textuellen Eingang in eines der Konzilsdokumente auch die Forderung laut, dass der formale und prozessuale Ablauf von Ehenichtigkeitsverfahren effizienter gestaltet werden müsste, um im Ergebnis eine Verkürzung der als zu lange angesehenen Verfahrensdauern zu erreichen.110 Diesem Wunsch kam Heribert Schmitz folgend eine sehr große Bedeutung zu, weil die große Anzahl an Ehenichtigkeitsverfahren, die über viele Jahre hinweg bei kirchlichen Gerichten anhängig waren – unabhängig ob intendiert oder nicht – einer Rechtsverweigerung gleichkomme.111 Diese Forderung wurde umgesetzt und auch einige weitere kontrovers diskutierte Änderungen wurden durch das M. P. Causas Matrimoniales vorgenommen und sind – inhaltlich, nicht formell – bis heute gültig.112

Die Neufassung des CIC vom 25.01.1983 in Form einer gänzlichen Neupromulgation als „Codex ganz anderer Art“ und „letzte[s]; Konzilsdokument“113 unter Papst Johannes Paul II. behandelt in zahlreichen Kanones ausdrücklich das Prozessrecht im Allgemeinen und das Eheprozessrecht im Speziellen und orientierte sich nicht ausschließlich an den drei Vorgängerrechtsquellen CIC/17, Instruktion Provida Mater Ecclesia und M. P. Causas Matrimoniales,114 sondern führte auch explizite Neuerungen ein. In der gut 20-jährigen Entstehungszeit ←27 | 28→des CIC/83 waren innerhalb und außerhalb der Kodex-Reformkommission zahlreiche Konsultoren, Kanonisten, Universitätsprofessoren und auch Teile des Bischofskollegiums damit beschäftigt, im Verlauf des Revisionsprozesses drei Schemata zu publizieren, aus welchen sich häufig die Änderungshistorie inhaltlich und argumentativ nachverfolgen lassen kann. Die für die vorliegende Arbeit besonders relevanten Schemata sind das „Schema Canonum de Modo Procedendi pro tutela Iurum seu de Processibus“115 (SchProc) von 1976, welches das Prozessrecht behandelt, sowie die beiden „Schema Codici Iuris Canonici“ (SchCIC) von 1980116 und von 1982117. Der entstandene CIC/83 ist das Resultat eines langen Entwicklungs- und Änderungsprozesses, der, von Papst Johannes XXIII. angekündigt, bereits während des Zweiten Vatikanischen Konzils begonnen wurde und sich auch an dessen Beschlüssen orientierte, so wie es Papst Johannes Paul II. für die Reform des Kirchenrechts nachdrücklich gefordert hatte.118 Damit wird der neu promulgierte Kodex in eine theologische und hermeneutische Traditionslinie mit dem Zweiten Vatikanischen Konzil gestellt. Spätestens mit der Promulgation des CIC/83 als neuem kirchlichen Gesetzbuch sind sowohl der CIC/17, als auch die Instruktion Provida Mater Ecclesia und das M. P. Causas Matrimoniales gemäß cc. 5 § 1, 6 § 1 und 20 als aufgehoben und damit nicht mehr gültig zu betrachten.119 Die Grundlage und Begründung eines eigenen kirchlichen Prozessrechts,120 nach dem die Kirche im weiteren Sinn geistliche Angelegenheiten sowie Verletzungen kirchlicher Gesetze gemäß ←28 | 29→c. 1401 „Kraft eigenen und ausschließlichen Rechtes entscheidet“, hat sich seit dem CIC/17 nicht wesentlich verändert – can. 1553 § 1 findet sich in c. 1401 vollständig wieder.121 Den Aussagen im Lehrbuch von Winfried Aymans, Klaus Mörsdorf und Ludger Müller folgend, besteht der größte Unterschied zwischen dem CIC/17 und dem CIC/83 darin, dass sowohl die Privilegien der Kleriker, als auch die Zentrierung auf diese im Grundsatz entfallen sind und der Fokus stärker auf allen Christgläubigen liegt.122 Der Unterschied beider Gesetzesbücher ist nicht nur inhaltlicher Natur, sondern liegt auch in der formalen Struktur des Aufbaus und der Gliederung der einzelnen Kanones begründet. Der CIC/83 fügt „sich in die kirchliche Tradition ein, aber er belebt sie mit dem Geist und den Bestimmungen des Konzils“123 – wie es Papst Johannes Paul II. ausdrückte. Der Wunsch nach einer neuen Eheprozessordnung, die sich an der Instruktion Provida Mater Ecclesia orientieren sollte, bestand im deutschsprachigen Raum nicht generell, da Klaus Lüdicke bereits im Jahr 1994 einen viel genutzten Kommentar124 zum Verfahrensablauf der Ehenichtigkeitsverfahren verfasst und publiziert hatte.125

Nachdem der CIC/83 nahezu 23 Jahre in Kraft war und sich auch eine große Expertise an Erfahrungen in der gerichtlichen und insbesondere prozessualen Praxis ergeben hatte, wurde die Instruktion Dignitas Connubii126, „die von diözesanen und interdiözesanen Gerichten bei Ehenichtigkeitsverfahren zu beachten ist“, im Jahr 2005 durch den Päpstlichen Rat für die Gesetztestexte mit Genehmigung von Papst Johannes Paul II. veröffentlicht.127 Auch wenn ein Gesetz ←29 | 30→gemäß c. 7 iVm c. 8 drei Monate nach der Promulgation in Kraft tritt,128 lässt sich als Tag des Inkrafttretens wohl nicht unumstritten der 08.02.2005 feststellen.129 Damit konnte dem lange Zeit vorherrschenden Wunsch entsprochen werden, dass das durch die Abrogation, also die vollständige Aufhebung der Instruktion Provida Mater Ecclesia entstandene Desiderat durch eine neue Eheprozessordnung geschlossen werden möge.130 Durch das Fehlen einer solchen war es für die Gerichte nicht immer einfach, die allgemeinprozessrechtlichen Normen hinsichtlich ihrer Übereinstimmung mit der Natur der Eheprozesse richtig zu gewichten und anzuwenden.131 Bereits am 24.02.1996 wurde dafür eine interdikasterielle Kommission von Papst Johannes Paul II. eingesetzt, die gemäß ihrem Auftrag eine neue Eheprozessordnung als Vademekum ausarbeiten und bei ihren Arbeiten an die positiven Auswirkungen der Instruktion Provida Mater Ecclesia anknüpfen sollte.132 Diese in der Römischen Kurie installierte Kommission machte sich die Erfahrungen und Auffassungen der Teilkirchen zu eigen, indem während der Entstehungsphase von Dignitas Connubii bereits 27 Bischofskonferenzen ausgewählt und aufgefordert wurden, formale wie auch inhaltliche Rückmeldungen zu einem ersten Entwurf zu geben.133 Die so entstandene und 2005 promulgierte Instruktion erlässt – wie rechtssprachlich erwartet werden konnte, auch wenn die Bezeichnung als Instruktion zumindest „diskutabel“134 ist, wie im Folgenden verdeutlicht wird – im Wesentlichen keine neuen substantiellen Neuerungen, sondern integriert die seit 1983 erfolgten authentischen Interpretationen einzelner Kanones, ergänzt die Rechtsfortschreibungen und schafft eine neue, dem Eheprozessrecht angemessene Systematik und Gruppierung der ←30 | 31→Einzelregelungen in einem einzigen Werk.135 An dieser Stelle soll allerdings nicht verschwiegen werden, dass die neue Eheprozessordnung sowohl Bestimmungen praeter legem, als auch contra legem enthält.136 Dennoch muss zunächst erneut geprüft werden, welcher rechtliche Charakter der als Instruktion bezeichneten neuen Eheprozessordnung zukommt, denn es existiert bei Verlautbarungen der Dikasterien der Römischen Kurie und des Heiligen Stuhls bis heute keine terminologische Einheitlichkeit, wie Lothar Wächter kritisch anmerkte.137 Auch wenn c. 34 klar definiert, dass Instruktionen Ausführungsbestimmungen zu vorhandenen Gesetzen sind und als Verwaltungsvorschriften an diesen hängen, so wird der Begriff dennoch nicht in diesem vom CIC/83 vorgegebenen Sinn gebraucht.138 Der neue Kodex orientiert sich in Bezug auf die rechtssprachliche Klarheit und Eindeutigkeit von Rechtsbezeichnungen zu sehr am negativen Beispiel seines Vorgängers CIC/17 und verhindert dadurch eine schon allein an der Terminologie erkennbare Eindeutigkeit und Klarheit.139 Man muss mit Vitus Kapfelsperger konstatieren, dass es sich bei Dignitas Connubii in erster Linie um eine Instruktion gemäß c. 34 handelt,140 auch wenn diese die Grenzen der kodikarischen Vorgaben überschreitet, allerdings ohne gleich als „Spezialgesetz“141 gelten zu müssen, wie Konrad Breitsching ergänzend feststellt. Papst Benedikt XVI., der trotz seiner im Nukleus dogmatischen Ausrichtung mit dem Ehe- und Prozessrecht durchaus vertraut war und ist,142 greift die eben dargestellte Position inhaltlich auf, indem er Dignitas Connubii als eine Art Vademekum bezeichnet, das die vorhandenen eheprozessrechtlichen Normen zusammenfasst, durch weitere Anweisungen ergänzt und gleichzeitig den Wunsch äußert, dass die Instruktion von allen mit der kirchlichen Gerichtsbarkeit befassten Mitarbeitern angewendet werden möge.143 Die neue Eheprozessordnung „will eine klare und ←31 | 32→zuverlässige Hilfe sein, dass die Eheverfahren mit der von ihrer Natur geforderten Seriosität und Schnelligkeit“144 geführt werden können.

Erst 2015 wurde die letzte und damit auch aktuellste Änderung des Eheprozessrechts von Papst Franziskus durch das M. P. Mitis Iudex Dominus Iesus vorgenommen, in welchem das bisher geltende Eheprozessrecht in den cc. 1671–1691 gänzlich novelliert wurde. Da eine Instruktion gemäß c. 34 – wie oben bereits angesprochen – am Gesetzestext hängt, ist eine Diskussion entstanden, inwieweit Dignitas Connubii als weiterhin gültig bezeichnet werden kann und nicht als derogiert oder gar abrogiert verstanden werden muss, insbesondere, weil das Motu Proprio dazu keinerlei Angaben enthält oder Aussagen trifft, obwohl dies im Rahmen der Promulgation der übliche Vorgang gewesen wäre.145 Erst in einem Reskript ex audientia betonte Papst Franziskus,146 dass alle Normen, die im Widerspruch zum M. P. Mitis Iudex Dominus Iesus stehen, abrogiert, also gänzlich aufgehoben, oder derogiert, also teilweise aufgehoben, sind.147 Dieser Umstand macht das entstandene Desiderat einer revidierten Eheprozessordnung mehr als deutlich. Alle inhaltlich nicht durch das M. P. Mitis Iudex Dominus Iesus geänderten Bestimmungen von Dignitas Connubii – hierbei bedarf es der genauen Betrachtung eines jeden Einzelfalls – bleiben ungemindert und uneingeschränkt in Kraft, müssen also weiterhin bei Ehenichtigkeitsverfahren angewendet werden und gelten ausschließlich außerhalb des kürzeren Eheprozesses vor dem Diözesanbischof,148 weil diese Art des Kurzverfahrens zur Zeit der Promulgation der Instruktion nicht bekannt war und sich die Normen der Instruktion also nicht darauf beziehen können.149 Da zwischen der Veröffentlichung von Eheprozessordnungen eine bewusst lang gewählte Karenzzeit liegt, die bisher bei den letzten beiden Instruktionen bei 17 bzw. 22 Jahren lag, ist aktuell nicht mit der Veröffentlichung einer neuen Instruktion zu rechnen, ←32 | 33→die das M. P. Mitis Iudex Dominus Iesus beinhaltet und es integriert, obwohl das Eheprozessrecht eine immense Bedeutung in der praktischen Anwendung hat: Allein 2006 wurden weltweit fast 50.000 Ehenichtigkeitsverfahren in erster Instanz durch die Verkündigung eines Urteils beendet. In zweiter Instanz – zum damaligen Zeitpunkt noch verpflichtend – waren es über 35.000 Fälle. Am Ende des Jahres 2006 waren immer noch knapp 70.000 erstinstanzliche und knapp 10.000 zweitinstanzliche Verfahren an kirchlichen Gerichten weltweit anhängig.150 Dennoch wäre zumindest eine Revision der Instruktion Dignitas Connubii wünschenswert. Ergänzend zu den Änderungen des Eheprozessrechts durch Papst Franziskus wurde eine Verfahrensordnung veröffentlicht, die als Ratio procedendi in causis ad matrimonii nullitatem declarandam nach der Vorgabe von Art. 6 RP lediglich einige Aspekte der Ehenichtigkeitsverfahren hervorhebt und näher erläutert. Alle Artikel der Verfahrensordnung sind von erläuternder Natur und setzen keine neuen Regelungen, allerdings mit der einen Ausnahme von Art. 18 § 1 RP, also der möglichen Teilnahme der Parteien bei Vernehmungen im Rahmen des kürzeren Eheprozesses vor dem Diözesanbischof – hier handelt es sich Klaus Lüdicke folgend um eine abweichende „Sonderregelung“151. Obwohl es sich dabei um eine Verfahrensordnung im Sinne einer Instruktion handelt, hat sie dennoch auch Gesetzescharakter. Die pastorale Voruntersuchung wird ausschließlich in der Ratio Procedendi behandelt, nicht im legislativen Teil des M. P. Mitis Iudex Dominus Iesus. Nach der wissenschaftlichen Auffassung von Nikolaus Schöch, der an der Entstehung der Novellierung des Eheprozessrechts beteiligt war, wurde diese Verfahrensordnung „bewusst außerhalb des Gesetzestextes angesiedelt, obwohl es sich um Normen handelt, die vom Gesetzgeber selbst erlassen wurden. Sie können leichter geändert werden als der Gesetzestext selbst. Bei Widersprüchen geht der Gesetzestext vor.“152 Damit setzt sich unter Beachtung der angesprochenen und von Klaus Lüdicke hervorgebrachten legislativen Wirkung von Art. 18 § 1 RP die rechtssprachliche Ungenauigkeit fort, die schon bei der Promulgation des CIC/17 zu beobachten war.

←33 | 34→

1.2 Methodik und Gliederung der Arbeit

Es folgen einige methodische und praktische Anmerkungen, die zur besseren Lesbarkeit und zum leichteren Verständnis der vorliegenden Arbeit beitragen sollen. Die Abkürzungen von Bibelstellen und Eigennamen folgen den Loccumer Richtlinien.153 Alle Bibelstellen wurden aus der aktuellen und revidierten Einheitsübersetzung von Ende 2016 entnommen.154 Textstellen und Belege aus dem Decretum Gratiani, Liber Extra, Liber Sextus und den Clementinae sind der heutigen Standardausgabe, der Edition von Emil Richter und Emil Friedberg155 aus dem Jahr 1879 bzw. dessen Nachdruck von 1959, übernommen. Zitiert werden Stellen aus dem Decretum Gratiani nach Causa, Quaestio und capitula (z. B. „C. 1, q. 2, c. 3“). Das Liber Extra wird mit einem vorangestellten „X“ und durch Punktation getrennten Buch, Titel und Caput referenziert (z. B. „X 1.2.3“); das Liber Sextus entsprechend, allerdings mit der vorangestellten römischen Zahl sechs (z. B. „VI. 1.2.3“). Aus dem CIC/17 entnommene Kanones werden im Singular als „can.“ und im Plural als „cann.“ Bezeichnet. Der Zusatz CIC/17 entfällt in der Regel und erscheint nur dort zur Präzisierung und um Missverständnisse zu vermeiden, wo die Verwendung und Erwähnung eines Kanons aus diesem Kodex ungewohnt erscheinen mag (z. B. „can. 123 CIC/17“). Zu diesen wird eine vom Autor der vorliegenden Arbeit vorgenommene Übersetzung ins Deutsche in den Fußnoten angeboten, die nicht ein grammatikalisch und stilistisch perfektes Deutsch abbilden will, sondern sich möglichst detailgetreu unter Beibehaltung der Satzstellung am Originaltext orientiert, zumindest dort, ←34 | 35→wo dies möglich und sinnvoll erscheint – auch wenn die Lesbarkeit teilweise darunter leidet. Die Dokumente des Zweiten Vatikanischen Konzils werden aus der deutschen Übersetzung des „Kleinen Konzilskompendiums“ von Herbert Vorgrimler und Karl Rahner zitiert. In der vorliegenden Arbeit erwähnt werden das Dekret über die Missionstätigkeit Ad Gentes156, die Erklärung über die Religionsfreiheit Dignitatis Humanae [Personae]157 sowie die Pastorale Konstitution Gaudium et Spes158. Aus den Schemata der Kodex-Reformkommission entnommene Kanones werden ebenfalls im Singular als „can.“ und im Plural als „cann.“ bezeichnet, allerdings grundsätzlich ergänzt um die Bezeichnung des jeweiligen Schemas direkt im Anschluss an die Ordnungsnummer des Kanons. Wurden Kanones aus dem CIC/83159 entnommen, so werden diese im Singular als „c.“ und im Plural als „cc.“ Bezeichnet (z. B. c. 123). Die eheprozessrechtlichen Spezialnormen in den cc. 1671–1691 werden, sollten sie den Stand vor der Promulgation des M. P. Mitis Iudex Dominus Iesus bezeichnen, zur Unterscheidung mit einem Asteriskus („⋆“) markiert und so kenntlich gemacht, weil sich bisher keine einheitliche Regelung zur Benennung inhaltlich und rechtlich veralteter Kanones etabliert hat (z. B. „c. 1671⋆“). Nicht mit einem Asteriskus gekennzeichnete Kanones geben folglich die aktuelle Rechtslage seit der Promulgation des M. P. Mitis Iudex Dominus Iesus wieder. Im Fließtext genannte Personen- und Autorennamen werden grundsätzlich mit Vor- und Nachnamen sowie abgekürzten Mittelnamen angegeben, sowie im Fall von kirchlichen Würdenträgern mit der Ergänzung des Titels, falls es sich um einen Papst, Kardinal oder (Erz-) Bischof handelt, um eine eindeutige und korrekte Zuweisbarkeit zu gewährleisten. Die verwendeten Abkürzungen werden – soweit es sich nicht um ←35 | 36→allgemein als bekannt vorauszusetzende, sondern fachspezifische Abkürzungen handelt – vollumfänglich im Abkürzungsverzeichnis, das der vorliegenden Arbeit vorangestellt ist, aufgeführt und aufgelöst. Um eine bessere Lesbarkeit zu ermöglichen, wird in der vorliegenden Arbeit stets die männliche Form im Sinne der Inklusivform bei allen auftretenden Bezeichnungen verwendet. Dies soll weder die Bevorzugung noch Benachteiligung eines der beiden Geschlechter zum Ausdruck bringen, weil „das christliche Menschenbild Mann und Frau als gleichrangig erkennt“160. Zusammenfassungen finden sich am Ende eines jeden Unterkapitels und am Ende der vorliegenden Arbeit zusammen mit einer kritischen Würdigung. Bei der Zitation ist zu beachten, dass bei der ersten Nennung eines Werkes der volle Titel angegeben wird, bei jeder weiteren der Kurztitel, der sich in der Bibliografie in eckigen Klammern nach dem jeweiligen Werk befindet. Direkte Zitate werden mit doppelten Anführungszeichen („…“) eindeutig gekennzeichnet; bei Auslassungen oder Ergänzungen innerhalb eines direkten Zitats wird dies durch drei Punkte in eckigen Klammern („[…]“) deutlich sichtbar gemacht. Kursive Markierungen verweisen meist auf fremdsprachliche Ausdrücke bzw. Fachtermini. Sollte die Bezeichnung der Quelle in einen Satz im Fließtext integriert worden sein (z. B. „nach c. 1671 § 1“), so ist dies als Quellennachweis zu verstehen; eine gesonderte Angabe innerhalb des Fußnotenapparats entfällt.


1 Codex Iuris Canonici (2017): Codex des kanonischen Rechtes. Achte Auflage [= Codex Iuris Canonici auctoritate Ioannis Pauli PP. II promulgatus. In: AAS, 75, Pars II. Typis Polyglottis Vaticanis, S. 1–301]. Butzon & Bercker: Kevelaer

2 Papst Johannes Paul II. (1998): Als Motu Proprio erlassenes Apostolisches Schreiben „Ad tuendam fidem“, durch das einige Normen in den Codex Iuris Canonici und in den Codex Canonum Ecclesiarum Orientalium eingefügt werden. In: VAS, 144 [= AAS, 90, n. 7, S. 457–461]. Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz: Bonn, S. 11–15.

3 Papst Benedikt XVI. (2009): Motu Proprio „Omnium in Mentem“ unseres Heiligen Vaters Benedikt XVI. mit dem einige Normen des Codex des kanonischen Rechtes geändert werden. In: OR(D), 40(25) [= AAS, 102, n. 1, S. 8–10]. Schwabenverlag: Ostfildern, S. 9.

4 Vgl. Schöch, Nikolaus (2016): Synopse der Veränderungen gegenüber dem bisher geltenden Eheprozessrecht. In: DPM, 23. Lang: Frankfurt, S. 325–361, hier: S. 325.

5 Papst Franziskus (2015): Mitis Iudex Dominus Iesus – Der milde Richter Herr Jesus. Apostolisches Schreiben in Form eines Motu Proprio über die Reform des kanonischen Verfahrens für Ehenichtigkeitserklärungen im Codex des kanonischen Rechtes. In: OR(D), 46(39) [= AAS, 107, n. 9, S. 958–970]. Schwabenverlag: Ostfildern, S. 4–6.

6 Bis heute erfolgten zwei weitere Revisionen des CIC/83 durch Papst Franziskus in den Jahren 2016 und 2017, auf die hier mangels thematischer Relevanz nicht eingegangen wird.

7 Kongregation für das Katholische Bildungswesen (2018): Instruktion „Per venire incontro“. Die Studien des Kirchenrechts im Lichte der Reform des Eheprozesses. In: vatican.va (Abruf: 23.07.2019).

8 Helmholz, Richard H. (2013): Kanonisches Recht und europäische Rechtskultur mit einem Vorwort von Peter Landau. Mohr Siebeck: Tübingen, S. 3.

9 Haering, Stephan (2015): § 1 Kirchliche Rechtsgeschichte. In: HdbKathKR. Dritte Auflage. Pustet: Regensburg, S. 3–11, hier: S. 5.

10 Vgl. Landau, Peter (1986): Art. Gratian (von Bologna). In: Theologische Realenzyklopädie, 14. De Gruyter: Berlin, S. 124–130, hier: S. 124.

11 Vgl. Haering, Stephan (2006): Gratian und das Kirchenrecht in der mittelalterlichen Theologie. In: Münchener Theologische Zeitschrift, 57(1). EOS: St. Ottilien, S. 21–34, hier: S. 23.

12 Vgl. Hähnchen, Susanne (2016): Rechtsgeschichte. Von der Römischen Antike bis zur Neuzeit. In: Schwerpunkte Pflichtfach. Fünfte Auflage. Müller: Heidelberg, Rn. 361.

13 Schulte, Johann Friedrich von (1875): Die Geschichte der Quellen und Literatur des Canonischen Rechts von Gratian bis auf Papst Gregor IX. In: Die Geschichte der Quellen und Literatur des Canonischen Rechts von Gratian bis auf die Gegenwart, Band 1. Enke: Stuttgart, S. 46.

14 Vgl. Kohut, Karl (1973): Zur Vorgeschichte der Diskussion um das Verhältnis von Christentum und antiker Kultur im spanischen Humanismus. Die Rolle des Decretum Gratiani in der Übermittlung patristischen Gedankengutes. In: Archiv für Kulturgeschichte, 55(1). Böhlau: Wien, S. 80–106, hier: S. 84.

15 Vgl. Rhode, Ulrich (2015): Kirchenrecht. In: Kohlhammer Studienbücher Theologie, 24. Kohlhammer: Stuttgart, S. 23.

16 Denzinger, Heinrich (2009): Kompendium der Glaubensbekenntnisse und kirchlichen Lehrentscheidungen [= Enchiridion symbolorum definitionum et declarationum de rebus fidei et morum]. Verbessert, erweitert, ins Deutsche übertragen und unter Mitarbeit von Helmut Hoping herausgegeben von Peter Hünermann. Zweiundvierzigste Auflage. Herder: Freiburg.

17 Vgl. Landau, Peter (2008): Gratian and the Decretum Gratiani. In: The History of Medieval Canon Law in the Classical Period, 1140–1234. From Gratian to the Decretals of Pope Gregory IX. The Catholic University of America Press: Washington, S. 22–54, hier: S. 22.

18 Vgl. Schulte: Gratian bis auf Papst Gregor IX., S. 40.

19 Haering: Kirchliche Rechtsgeschichte, S. 5.

20 Mösgen, Peter (1996): Einführung ins Kirchenrecht. Eigenverlag, S. 16.

21 Vgl. Hähnchen: Rechtsgeschichte, Rn. 361.

22 Vgl. Helmholz: Kanonisches Recht und europäische Rechtskultur, S. 9.

23 Mösgen: Einführung ins Kirchenrecht, S. 15.

24 Vgl. Schulte: Gratian bis auf Papst Gregor IX., S. 50.

25 Vgl. Kohut: Zur Vorgeschichte der Diskussion, S. 84.

26 Vgl. Hähnchen: Rechtsgeschichte, Rn. 362.

27 Vgl. Schulte: Gratian bis auf Papst Gregor IX., S. 50.

28 Vgl. Haering: Gratian und das Kirchenrecht, S. 24.

29 Vgl. Hähnchen: Rechtsgeschichte, Rn. 363.

30 Haering: Gratian und das Kirchenrecht, S. 31.

31 Vgl. Strauch, Dieter (2003): Mittelalterliches Recht. Herkunft – Kennzeichen – Fortwirken. Vortrag vor dem Kölner Zentrum für Mittelalterstudien am 12. Dezember 2003. Eigenverlag, S. 8.

32 Vgl. Helmholz: Kanonisches Recht und europäische Rechtskultur, S. 12.

33 Vgl. Hähnchen: Rechtsgeschichte, Rn. 369.

34 Vgl. Helmholz: Kanonisches Recht und europäische Rechtskultur, S. 12.

35 Vgl. Rhode: Kirchenrecht, S. 24.

36 Vgl. Hähnchen: Rechtsgeschichte, Rn. 369.

37 Papst Gregor IX. (1234): Bulle „Rex Pacificus“. In: Corpus Iuris Canonici, Decretalium Collectiones. Akademische Druck- und Verlagsanstalt: Graz, Sp. 1–4.

38 Vgl. Link, Christoph (2010): Kirchliche Rechtsgeschichte. Kirche, Staat und Recht in der europäischen Geschichte von den Anfängen bis ins 21. Jahrhundert. Zweite Auflage. Beck: München, S. 39.

39 Strauch: Mittelalterliches Recht, S. 9.

40 Vgl. Rhode: Kirchenrecht, S. 24.

41 Vgl. Schulte, Johann Friedrich von (1877): Die Geschichte der Quellen und Literatur des Canonischen Rechts von Papst Gregor IX. bis zum Concil von Trient. In: Die Geschichte der Quellen und Literatur des Canonischen Rechts von Gratian bis auf die Gegenwart, Band 2. Enke: Stuttgart, S. 29.

42 Vgl. Schulte: Papst Gregor IX. bis zum Concil von Trient, S. 28.

43 Vgl. Schulte: Papst Gregor IX. bis zum Concil von Trient, S. 34.

44 Vgl. Hähnchen: Rechtsgeschichte, Rn. 371.

45 Vgl. Rhode: Kirchenrecht, S. 24.

46 Vgl. Schulte: Papst Gregor IX. bis zum Concil von Trient, S. 36.

47 Papst Bonifatius VIII. (1298): Bulle „Sacrosanctae Romanae Ecclesiae“. In: Corpus Iuris Canonici, Decretalium Collectiones. Akademische Druck- und Verlagsanstalt: Graz, Sp. 933–936.

48 Vgl. Strauch: Mittelalterliches Recht, S. 9.

49 Vgl. Schulte: Papst Gregor IX. bis zum Concil von Trient, S. 37.

50 Vgl. Link: Kirchliche Rechtsgeschichte, S. 40.

51 Vgl. Schulte: Papst Gregor IX. bis zum Concil von Trient, S. 40.

52 Papst Johannes XXII. (1317): Bulle „Quoniam Nulla“. In: Corpus Iuris Canonici, Decretalium Collectiones. Akademische Druck- und Verlagsanstalt: Graz, Sp. 1129–1132.

53 Vgl. Hähnchen: Rechtsgeschichte, Rn. 371.

54 Vgl. Schulte: Papst Gregor IX. bis zum Concil von Trient, S. 46–47.

55 Vgl. Strauch: Mittelalterliches Recht, S. 9.

56 Vgl. Haering: Kirchliche Rechtsgeschichte, S. 5.

57 Vgl. Rhode: Kirchenrecht, S. 24.

58 Vgl. Strauch: Mittelalterliches Recht, S. 9.

59 Vgl. Schulte: Papst Gregor IX. bis zum Concil von Trient, S. 50–51.

60 Vgl. Link: Kirchliche Rechtsgeschichte, S. 41.

61 Feine, Hans Erich (1972): Kirchliche Rechtsgeschichte. Die katholische Kirche. Fünfte Auflage. Böhlau: Köln, S. 273.

62 Schulte: Papst Gregor IX. bis zum Concil von Trient, S. 64.

63 Landau, Peter (1995): Ehetrennung als Strafe. Zum Wandel des kanonischen Eherechts im 12. Jahrhundert. In: Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte, 122. Kanonistische Abteilung, 81. Böhlau: Wien, S. 148–188, hier: S. 149.

64 Vgl. Feine: Kirchliche Rechtsgeschichte. Die katholische Kirche, S. 273.

65 Vgl. Landau: Gratian and the Decretum Gratiani, S. 50.

66 Vgl. Strauch: Mittelalterliches Recht, S. 9.

67 Vgl. Rhode: Kirchenrecht, S. 24.

68 Lüdicke, Klaus (1990): Zum Berufungssystem im kirchlichen Ehenichtigkeitsprozeß. In: MKCIC.B, 5 [= Iustus Iudex. Festgabe für Paul Wesemann zum 75. Geburtstag von seinen Freunden und Schülern]. Ludgerus: Essen, S. 507–551, hier: S. 512.

69 Papst Benedikt XIV. (1741): Apostolische Konstitution „Dei Miseratione“ vom 3. November 1741. In: Gasparri, Pietro (Hg., 1926): Codicis Iuris Canonici Fontes, Volumen I. Typis Polyglottis Vaticanis: Romae, n. 318, S. 695–701.

70 Papst Benedikt XVI. (2007): Ansprache Papst Benedikts XVI. an die Römische Rota zur Eröffnung des Gerichtsjahres 2006 am 28. Januar 2006. In: DPM, 14. Lang: Frankfurt, S. 289–292, hier: S. 291.

71 Vgl. Lüdicke: Zum Berufungssystem im kirchlichen Ehenichtigkeitsprozeß, S. 513.

72 Weier, Joseph (1997): Die Parität zwischen Ehebandverteidiger und Anwalt im kirchlichen Ehenichtigkeitsprozess – Erreichtes und Erwünschtes. In: DPM, 4. Lang: Frankfurt, S. 319–333, hier: S. 319.

73 Vgl. Lüdicke: Zum Berufungssystem im kirchlichen Ehenichtigkeitsprozeß, S. 518.

74 Vgl. Knecht, August (1918): Das neue kirchliche Gesetzbuch – Codex Juris Canonici – Seine Geschichte und Eigenart. Mit einem Anhang: Sammlung einschlägiger Aktenstücke. Trübner: Straßburg, S. 29–31.

75 Vgl. z. B. Braun, Karl Ludwig (1896): Das Vorverfahren der Bischöflichen Curien bei Auflösung der nicht vollzogenen Ehen durch den heiligen Stuhl. In: AfkKR, 76. Kirchheim: Mainz, S. 212–226, hier: S. 213.

76 Vgl. Knecht: Das neue kirchliche Gesetzbuch, S. 29.

77 Vgl. Herzog, Eduard (1918): Der päpstliche Jurisdiktionsprimat im neuen Codex juris canonici. In: Internationale kirchliche Zeitschrift, 8(2). Stämpfli & Co: Bern, S. 105–117, hier: S. 107–108.

78 Vgl. Mörsdorf, Klaus (1937): Die Rechtssprache des Codex Iuris Canonici. Eine kritische Untersuchung. In: Ebers, Godehard et al. (Hgg.): Görres-Gesellschaft zur Pflege der Wissenschaft im katholischen Deutschland, 74. Heft. Schöningh: Paderborn, S. 24.

79 Vgl. Samerski, Stefan (2009): Pietro Gasparri – exzellenter Diplomat und Organisationstalent. 80 Jahre Staat der Vatikanstadt – Erinnerungen an einen Kardinalstaatssekretär mit außerordentlichen Fähigkeiten. In: OR(D), 39(50). Schwabenverlag: Ostfildern, S. 10–11.

80 Codex Iuris Canonici (1918): Pii X. Pontificis Maximi iussu digestus Benedicti Papae XV. auctoritate promulgatus. Praefatione, fontium annotatione et indice analytico-alphabetico ab Pietro Card. Gasparri auctus. Kenedy & Sons: New York.

81 Vgl. Graulich, Markus (2000). Art. Acta Apostolicae Sedis. In: LKStKR, 1. Schöningh: Paderborn, S. 30.

82 Vgl. Eisenhofer, Heinrich (1954): Die kirchlichen Gesetzgeber. Technik und Form ihrer Gesetzgebung. Zink: München, S. 73.

83 Vgl. z. B. Hülskamp, Martin (2008): „Der Gerichtsvikar bildet mit dem Bischof ein Gericht“. Vom Zuordnungsverhältnis des Offizials zum Diözesanbischof und dessen Besonderheiten. In: MKCIC.B, 51 [= Saluti hominum providendo. Festschrift für Offizial und Dompropst Dr. Wilhelm Hentze]. Ludgerus: Essen, S. 141–153, hier: S. 151.

84 Vgl. Ruck, Erwin (1926): § 2. Die Quellen des Kirchenrechtes. In: Kohlrausch, Eduard; Kaskel, Walter (Hgg.): Enzyklopädie der Rechts- und Staatswissenschaft. Abteilung Rechtswissenschaft, Band XXIX: Kirchenrecht. Springer: Berlin/Heidelberg, S. 6–11, hier: S. 9–10.

85 Vgl. Schmitz, Heribert (1963): Die Gesetzessystematik des Codex Iuris Canonici Liber I-III. In: MThS, 18. Hueber: München, S. 11.

86 Vgl. Mörsdorf: Rechtssprache, S. 25.

87 Vgl. Meckel, Thomas (2017): Rechtliche Neuerungen für die Rota Romana seit Pastor Bonus über Quaerit semper bis Mitis Iudex. In: KStKR, 27 [= Veritas vos liberabit. Festschrift zum 65. Geburtstag von Günter Assenmacher]. Schöningh: Paderborn, S. 491–510, hier: S. 492.

88 Vgl. Mörsdorf: Rechtssprache, S. 26–27.

89 Vgl. ebd., S. 32.

90 Ebd., S. 34.

91 Vgl. Daniel, William L. (2015): An Analysis of Pope Francis’ 2015 Reform of the General Legislation Governing Causes of Nullity of Marriage. In: The Jurist, 75(2). Catholic University of America: Washington, S. 429–466, hier: S. 450.

92 Sacra Congregatio de Disciplina Sacramentorum (1936): Instructio servanda a tribunalibus dioecesanis et pertractandis causis de nullitate matrimoniorum „Provida Mater Ecclesia“. In: AAS, 28, n. 10, S. 313–372.

93 Koeniger, Albert M. (1937): Die Eheprozessordnung für die Diözesangerichte. Text mit Übersetzung und Erläuterungen. In: Ders. (Hg.): Kanonistische Studien und Texte, Band 11. Röhrscheid: Bonn. Diese Übersetzung wird verwendet, soweit Texte mit PME gekennzeichnet sind.

94 Vgl. Mörsdorf, Klaus (1939): Zur Eheprozeßordnung für die Diözesangerichte vom 15.8.1936. In: ThQ, 120. Bader’sche Verlagsbuchhandlung: Rottenburg, S. 206–219, 338–370, hier: S. 206.

95 Vgl. Wächter, Lothar (1989): Gesetz im kanonischen Recht. Eine rechtssprachliche und systematisch-normative Untersuchung zu Grundproblemen der Erfassung des Gesetzes im katholischen Kirchenrecht. In: MThS, 43. EOS: St. Ottilien, S. 8.

96 Vgl. ebd., S. 12.

97 Vgl. ebd., S. 43, Anm. 25.

98 Haering, Stephan (2001): Eine neue Eheprozeßordnung? Streiflichter zu einem Gesetzesentwurf. In: Communio In Ecclesiae Mysterio. Festschrift für Winfried Aymans zum 65. Geburtstag. EOS: St. Ottilien, S. 157–174, hier: S. 159.

99 Vgl. May, Georg; Egler, Anna (1986): Einführung in die kirchenrechtliche Methode. Pustet: Regensburg, S. 156.

100 Koeniger: Eheprozessordnung, S. V.

101 Haering: Eine neue Eheprozeßordnung, S. 160.

102 Vgl. Haring, Johann (1929): Der kirchliche Eheprozeß. Eine praktische Anleitung für kirchliche Richter. Moser: Graz, S. III.

103 Vgl. Mörsdorf: Zur Eheprozeßordnung, S. 206–207.

104 Heimerl, Hans (1992): Für und wider den Sinn kirchlicher Eheprozesse. In: ÖAKR, 41 [= Peter Leisching zum 60. Geburtstag]. Plöchl: Freistadt, S. 141–162, hier: S. 141.

105 Lüdicke, Klaus (2015): Evolution oder Revolution? Der neue kirchliche Eheprozess. In: HerKorr, 69(10). Herder: Freiburg, S. 509–512, hier: S. 509.

106 Vgl. Heimerl: Sinn kirchlicher Eheprozesse, S. 141.

107 Schmitz, Heribert (Hg., 1976): Kirchliches Prozeßrecht. Sammlung neuer Erlasse. Lateinisch – deutsch. Von den deutschen Bischöfen approbierte Übersetzungen. Übersetzt von Joseph Weitzel. Paulinus: Trier, S. 32–45. Diese Übersetzung wird verwendet, soweit deutsche Texte mit dem Kürzel CM gekennzeichnet sind.

108 Papst Paul VI. (1971): Causas Matrimoniales. Apostolisches Schreiben in Form eines Motu Proprio über den Erlass einiger Normen für eine schnellere Abwicklung der Eheprozesse. In: AAS, 63, n. 6, S. 441–446.

109 Vgl. Wächter: Gesetz im kanonischen Recht, S. 38–39.

110 Vgl. Tanner, Norman (2006): V. Kirche in der Welt: Ecclesia ad Extra. In: Alberigo, Giuseppe; Wassilowsky, Günther (Hgg.): Geschichte des Zweiten Vatikanischen Konzils (1959–1965). Band IV: Die Kirche als Gemeinschaft (September 1964-September 1965). Grünewald/Peeters: Mainz/Leuven, S. 314–450, hier: S. 442.

111 Vgl. Schmitz: Kirchliches Prozeßrecht, S. 11.

112 Vgl. Heimerl: Sinn kirchlicher Eheprozesse, S. 144.

113 Papst Johannes Paul II. (1983): Ein Recht, vom Konzil gewünscht. Ansprache an die Teilnehmer des Kurses der Päpstlichen Universität Gregoriana über das neue kirchliche Gesetzbuch am 21. November. In: OR(D), 13(49). Schwabenverlag: Ostfildern, S. 4.

114 Vgl. Flatten, Heinrich (1977): Der Eheprozess im Entwurf zum künftigen Codex Iuris Canonici. In: AfkKR, 146. Kirchheim & Co: Mainz, S. 36–73, hier: S. 40.

115 Pontificia Commissio Codici Iuris Canonici Recognoscendo (1976): Schema Canonum de Modo Procedendi pro tutela Iurum seu de Processibus. Libreria Editrice Vaticana: Città del Vaticano.

116 Pontificia Commissio Codici Iuris Canonici Recognoscendo (1980): Schema Codicis Iuris Canonici iuxta animadversiones S.R.E. Cardinalium, Episcoporum Conferentiarum, Dicasteriorum Curiae Romanae, Universitatum Facultatumque ecclesiasticarum necnon Superiorum Institutorum vitae consecratae recognitum. Libreria Editrice Vaticana: Città del Vaticano.

117 Pontificia Commissio Codici Iuris Canonici Recognoscendo (1982): Codex Iuris Canonici Schema Novissimum iuxta placita Patrum Commissionis emendatum atque Summo Pontifici praesentatum. Libreria Editrice Vaticana: Città del Vaticano.

118 Vgl. Deutsche Bischofskonferenz (1983): Erklärung des Ständigen Rates der Deutschen Bischofskonferenz zum neuen Gesetzbuch der lateinischen Kirche [= Arbeitshilfen, 31]. Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz: Bonn, S. 5.

119 Vgl. Killermann, Stefan (2009): Die Rota Romana. Wesen und Wirken des päpstlichen Gerichtshofs im Wandel der Zeit. In: AIC, 46. Lang: Frankfurt, S. 400.

120 Vgl. Wrenn, Lawrence (2000): Trials in General (cc. 1400–1500). In: New Commentary. Paulist Press: New York, S. 1607–1654, hier: S. 1616–1617.

121 Vgl. Aymans, Winfried; Mörsdorf, Klaus; Müller, Ludger (2013): Kanonisches Recht. Lehrbuch aufgrund des Codex Iuris Canonici. Band IV: Vermögensrecht, Sanktionsrecht und Prozeßrecht. Schöningh: Paderborn, S. 253.

122 Vgl. ebd., S. 254.

123 Vgl. Papst Johannes Paul II.: Ein Recht, vom Konzil gewünscht, S. 4.

124 Lüdicke, Klaus (1994): Der kirchliche Ehenichtigkeitsprozeß nach dem Codex Iuris Canonici von 1983. Normen und Kommentare. In: MKCIC.B, 10. Ludgerus: Essen.

125 Vgl. Haering: Eine neue Eheprozeßordnung, S. 161.

126 Päpstlicher Rat für die Gesetzestexte (2005): Instruktion Dignitas Connubii, die von den diözesanen und interdiözesanen Gerichten bei Ehenichtigkeitsverfahren zu beachten ist [= Instructio servanda a tribunalibus dioecesanis et interdioecesanis in pertractandis causis nullitatis matrimonii. In: Communicationes, 37. Pontificium Consilium de Legum Textibus: Roma, S. 11–92]. Libreria Editrice Vaticana: Città del Vaticano.

127 Vgl. Daniel: An Analysis of Pope Francis’ 2015 Reform, S. 450.

128 Vgl. Schüller, Thomas; Zumbült, Martin (2010–2011): Der Umgang mit kirchlichen Ehenichtigkeitsverfahren zwischen dem Inkrafttreten des Codex Iuris Canonici von 1983 und dem Motu Proprio Omnium in Mentem. In: DPM, 17/18. Lang: Frankfurt, S. 241–263, hier: S. 242.

129 Vgl. Breitsching, Konrad (2007): Erwägungen zu Rechtsnatur und Verbindlichkeit von Dignitas Connubii. In: DPM, 14. Lang: Frankfurt, S. 181–204, hier: S. 185.

130 Vgl. Flatten: Der Eheprozess im Entwurf, S. 73.

131 Vgl. Breitsching: Erwägungen zu Dignitas Connubii, S. 181–182.

132 Vgl. Killermann: Die Rota Romana, S. 401.

133 Vgl. Lüdicke, Klaus (2008): Die Instruktion Dignitas connubii und das Votum der Deutschen Bischofskonferenz. In: MKCIC.B, 51 [= Saluti hominum providendo. Festschrift für Offizial und Dompropst Dr. Wilhelm Hentze]. Ludgerus: Essen, S. 195–211, hier: S. 196.

134 Arroba Conde, Manuel J. (2010–2011): Die Rezeption von Dignitas Connubii. In: DPM, 17/18. Lang: Frankfurt, S. 31–59, hier: S. 33.

135 Vgl. Pulte, Matthias (2005): Die Instruktion des Päpstlichen Rates zur Interpretation der Gesetzestexte Dignitas Connubii vom 25.1.2005 – die neue EPO zum CIC/1983. In: Folia Canonica, 8. Budapest, S. 119–135, hier: S. 135.

136 Vgl. Breitsching: Erwägungen zu Dignitas Connubii, S. 198–203.

137 Vgl. Wächter: Gesetz im kanonischen Recht, S. 41.

138 Vgl. ebd., S. 49.

139 Vgl. ebd., S. 35.

140 Kapfelsperger, Vitus (2015): Eheverfahren und Eheprozesse in Staat und Kirche. Eine rechtsvergleichende Betrachtung. In: AIC, 52. Lang: Frankfurt, S. 69.

141 Breitsching: Erwägungen zu Dignitas Connubii, S. 197.

142 Stockmann, Peter (2007): Die erste Ansprache von Papst Benedikt XVI. vor der Rota Romana im Spiegel seiner Ehelehre. In: DPM, 14. Lang: Frankfurt, S. 153–179, hier: S. 156.

143 Vgl. Papst Benedikt XVI.: Ansprache an die Römische Rota, S. 289.

144 Breitsching: Erwägungen zu Dignitas Connubii, S. 182.

145 Vgl. Lüdicke: MKCIC (52.), c. 1671, Rn. 3.

146 Vgl. Papst Franziskus (2015): Rescritto „ex audientia“ sulla riforma del processo matrimoniale introdotta dai due motupropri pontifici del 15 agosto 2015. In: OR, 155(284). Libreria Editrice Vaticana: Città del Vaticano, S. 8.

147 Vgl. May/Egler: Die kirchenrechtliche Methode, S. 154.

148 Da die Thematik im Rahmen der vorliegenden Arbeit nicht näher behandelt wird, empfiehlt sich als erste hinführende Lektüre zum kürzeren Eheprozess vor dem Diözesanbischof: Daniel, William L. (2015): The Abbreviated Matrimonial Process before the Bishop in Cases of „Manifest Nullity“ of Marriage. In: The Jurist, 75(2). Catholic University of America: Washington, S. 539–591.

149 Vgl. Daniel: An Analysis of Pope Francis’ 2015 Reform, S. 463.

150 Vgl. Secretaria Status Rationarium Generale Ecclesiae (2008): Annuarium Statisticum Ecclesiae 2006 – Statistical Yearbook of the Curch – Annuaire Statistique de l’Eglise. Libreria Editrice Vaticana: Città del Vaticano, S. 431.

151 Lüdicke, Klaus (2016): Die Reform des kirchlichen Ehenichtigkeitsprozesses – Inhalt und Bedeutung. In: DPM, 23. Lang: Frankfurt, S. 141–177, hier: S. 150.

152 Schöch: Synopse der Veränderungen, S. 327–328.

153 Ökumenisches Verzeichnis der biblischen Eigennamen nach den Loccumer Richtlinien (1971). Herausgegeben von den Deutschen Bischöfen, dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland und dem Evangelischen Bibelwerk. Erarbeitet nach den Weisungen der Ökumenischen Übersetzerkommission von Klaus Dieter Fricke und Benedikt Schwank. Katholische Bibelanstalt: Stuttgart.

154 Einheitsübersetzung der Heiligen Schrift (2017). Gesamtausgabe. Für den katholischen Religionsunterricht zugelassen durch die Deutsche Bischofskonferenz. Katholisches Bibelwerk: Stuttgart.

155 Corpus Iuris Canonici (1959). Editio Lipsiensis secunda post Aemilii Ludouici Richteri curas ad librorum manu scriptorum et Editionis Romanae fidem recognouit et adnotatione critica instruxit Aemilius Friedberg. Pars I: Decretum Magistri Gratiani. Akademische Druck- und Verlagsanstalt: Graz. Corpus Iuris Canonici (1959). Editio Lipsiensis secunda post Aemilii Ludouici Richteri curas ad librorum manu scriptorum et Editionis Romanae fidem recognouit et adnotatione critica instruxit Aemilius Friedberg. Pars II: Decretalium Collectiones. Akademische Druck- und Verlagsanstalt: Graz.

156 Zweites Vatikanisches Konzil (1965): Das Dekret über die Missionstätigkeit der Kirche „Ad Gentes“. In: Rahner, Karl; Vorgrimler, Herbert (Hgg.): Kleines Konzilskompendium. Sämtliche Texte des Zweiten Vatikanischen Konzils. Fünfunddreißigste Auflage. Herder: Freiburg, S. 607–653.

157 Zweites Vatikanisches Konzil (1965): Die Erklärung über die Religionsfreiheit „Dignitatis Humanae [Personae]“. In: Rahner, Karl; Vorgrimler, Herbert (Hgg.): Kleines Konzilskompendium. Sämtliche Texte des Zweiten Vatikanischen Konzils. Fünfunddreißigste Auflage. Herder: Freiburg, S. 661–675.

158 Zweites Vatikanisches Konzil (1965): Die pastorale Konstitution über die Kirche in der Welt von heute „Gaudium et Spes“. In: Rahner, Karl; Vorgrimler, Herbert (Hgg.): Kleines Konzilskompendium. Sämtliche Texte des Zweiten Vatikanischen Konzils. Fünfunddreißigste Auflage. Herder: Freiburg, S. 449–552.

159 Codex Iuris Canonici (2017): Codex des kanonischen Rechtes. Achte Auflage [= Codex Iuris Canonici auctoritate Ioannis Pauli PP. II promulgatus. In: AAS, 75, Pars II. Typis Polyglottis Vaticanis, S. 1 301]. Butzon & Bercker: Kevelaer.

160 Erzbischöfliches Ordinariat Freiburg (2018): Regelung zur Verwendung von geschlechtergerechter Sprache. In: Amtsblatt der Erzdiözese Freiburg, 2018(10). Eigenverlag: Freiburg, Nr. 267, S. 226–227, hier: S. 226.

←36 | 37→

2. Ehen als Prozesssachen am Kirchengericht

Heutzutage handelt es sich häufig – wenn nicht sogar ausschließlich – um Ehenichtigkeitsverfahren,161 wenn ein Christgläubiger mit der kirchlichen Gerichtsbarkeit und dem allgemeinen Prozessrecht in Kontakt kommt,162 auch wenn es auf den ersten Blick sonderbar erscheinen mag, dass eine Ehe – gerade im kirchlichen Kontext – als Prozesssache vor Gericht behandelt werden muss. Allerdings gilt es, gerade vor dem Hintergrund einer im staatlichen Bereich deutlich publikeren Gerichtsbarkeit, zu beachten: „Die praktische Bedeutung der kirchlichen Gerichtsbarkeit schlägt sich heute nicht in hohen Entscheidungsziffern nieder“163. In Eheverfahren geht es im Wesentlichen auch um die Probleme „der Gläubigen in gescheiterten Ehen“164, denn „jede ‚eheähnliche‘ Verbindung zwischen Mann und Frau wird als moralisch verwerflich, wenn nicht schwer sündhaft angesehen“165 – wie Klaus Lüdicke nicht ohne kritischen Unterton attestiert. Eine Ehe nach katholischem Verständnis kommt zum Zeitpunkt der Eheschließung dann gültig zustande, „wenn kein trennendes Hindernis vorlag, der Ehewille in seiner Gänze vorhanden war und die Form beachtet wurde.“166 Die Aufgabe des Gerichts kann und wird es nicht sein, die Gültigkeit einer Ehe festzustellen, sondern vielmehr wird durch ein affirmatives Urteil die Nichtigkeit attestiert. Der Umkehrschluss, aus einem negativen Urteil die Gültigkeit der Ehe abzulesen, wäre nicht zulässig, sondern eine Ehe müsste in diesem Fall rechtssprachlich korrekt als „nicht nichtig“ bezeichnet werden.167 Kirchliche Prozesse und das kanonische Prozessrecht sind ein Versuch, die „pastorale ←37 | 38→Nächstenliebe“168 auch prozessual zu verwirklichen. Diesem Anspruch gerecht zu werden, stellt eine Verpflichtung aller am Prozess beteiligten Personen dar.

2.1 Definitionen ausgewählter Fachbegriffe

Zu Beginn der eigentlichen Behandlung von Ehenichtigkeitsverfahren in diesem Kapitel und dem Kern der vorliegenden Arbeit mit der Thematik der Berufung im nächsten Kapitel scheint es sinnvoll und notwendig, auf einige wenige häufig genutzte und wichtige Fachbegriffe einzugehen und diese zu definieren. „Vorbemerkungen wollen naturgemäß keine ausführliche Darlegung der Themen bieten, sondern Horizonte kurz anreißen und erläutern, in die das gewählte Thema gestellt ist.“169 Insbesondere muss die Nichtigerklärung von der Auflösung einer Ehe unterschieden werden, da es sich hierbei um zwei zur Gänze verschiedene Rechts- und Gnadenakte170 handelt. Für die Fällung eines Urteils am Ende eines Ehenichtigkeitsverfahrens und die Erstellung von Voten zur Urteilsfindung durch die Diözesanrichter bedarf es einer kurzen Übersicht, was mit kirchlichen Richtern und einem Kollegium aus Richtern bzw. einem Richterkollegium gemeint ist. Zu Beginn der Klageerhebung steht die Wahl eines zuständigen Gerichts, welches angegangen werden muss. In Abgrenzung hierzu gibt es auch unzuständige Gerichte, deren relative oder absolute Unzuständigkeit und die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen dargestellt und erörtert werden. Bei Eheverfahren ist die klassische Rollenverteilung zwischen Kläger und Beklagtem terminologisch nur schwierig durchzuhalten, denn es handelt sich tendenziell eher um eine klagende und nichtklagende Partei. Besondere am Prozess beteiligte quasi-Parteien wie der Kirchenanwalt oder der Ehebandverteidiger stellen ein Unikum der Ehenichtigkeitsverfahren dar und bedürfen einer kurzen Erläuterung. Auch die moralische Gewissheit, die die Richter erwerben müssen, bevor sie zu einem Votum kommen, wird versucht zu definieren bzw. zumindest zu ←38 | 39→konkretisieren. Ebenso gilt es, der Frage nach der Rechtskraft von Urteilen insbesondere im Zusammenhang mit Eheverfahren nachzugehen.

Zunächst müssen zwei Begriffe, die häufig miteinander vertauscht werden, voneinander abgegrenzt werden, da es sich um keine Synonyme handelt: Die Nichtigerklärung – diese wird in zahlreichen älteren Werken auch als Ungültigkeitserklärung bezeichnet171 – und die Auflösung einer Ehe. Beide Rechtsbegriffe bezeichnen unterschiedliche Rechtshandlungen. Im Fall der Nichtigerklärung einer Ehe wird gerichtlich festgestellt, dass eine Ehe nie gültig zustande gekommen ist.172 Es wird folglich ein vorhandener Zustand festgestellt und kein neuer Zustand hergestellt. Im Unterschied zur Nichtigerklärung wird eine davor gültig bestehende Ehe zu einem bestimmten Zeitpunkt aufgelöst, also getrennt bzw. geschieden.173 Ehenichtigkeitsverfahren sind von ihrer Grundkonzeption her Parteienstreitverfahren, auch wenn ein Ehegatte oder beide Ehegatten zusammen gegen die Gültigkeit des Ehebands klagen, also die Nichtigerklärung der Ehe erreichen möchten und sich nicht zwangsläufig in einer streitenden Situation befinden müssen.174 Klaus Lüdicke sieht die angesprochene Ausgestaltung der Eheverfahren als Parteienstreitverfahren kritisch, weil der eigentliche Prozessgegner nicht die andere und in diesem Fall regelmäßig nichtklagende Partei ist, sondern das öffentliche Interesse der Kirche, welches während des gesamten Prozessverlaufs durch das Amt und die Person des Ehebandverteidigers wahrgenommen werden soll.175 Dieselbe wissenschaftliche Auffassung hat Karl-Theodor Geringer, der zwar in manchen Fällen durchaus einen Streit zwischen Parteien für und gegen die Gültigkeit einer Ehe kennt, aber dennoch die Grundkonzeption der Eheverfahren als Parteienstreitverfahren in Frage stellt.176 Jedem Ehepartner steht der kirchliche Rechtsweg offen, um die Nichtigkeit der eigenen Ehe und damit den eigenen Personenstand überprüfen und klären zu lassen und – wenn notwendig – den zugesicherten Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen.177 Ehenichtigkeitsverfahren sind nicht auf dem Verwaltungsweg, ←39 | 40→sondern auf dem Gerichtsweg in Form eines Prozesses durch ein Richterkollegium im Anschluss an ein ordentliches Gerichtsverfahren zu entscheiden.178

Der kirchliche Richter und die kirchlichen Richterkollegien am Diözesangericht besitzen nach c. 135 § 3 richterliche Gewalt und üben diese nach den Vorgaben der Gesetzesnormen aus.179 Die richterliche Gewalt ist nach c. 135 § 1 Teil der potestas regiminis. Dem Diözesanbischof kommt es nach c. 391 § 1 zu, seine Teilkirche auch durch richterliche Gewalt zu leiten; er ist der erste Richter innerhalb der Diözese. Unter Berücksichtigung der Arbeitslast und der Verantwortung eines Diözesanbischofs kann er seine Richterfunktion nach c. 391 § 2 entweder selbst ausüben oder durch den Offizial als alter ego und subsidiär durch die Richter seiner Diözese ausüben lassen. Der Offizial, ausgestattet mit potestas ordinaria vicaria, bildet mit dem Diözesanbischof ein einziges Gericht, d. h. eine Berufung gegen Urteile des Offizials an den Diözesanbischof ist nicht möglich.180 Diözesanbischöfe, Offiziale und Diözesanrichter sind Träger der richterlichen Gewalt von Amts wegen, was unter Hinzuziehung von c. 131 § 1 unabdingbar ist.181 Die Bestellung der Diözesanrichter erfolgt nach c. 1421 §§ 1–2 der allgemeinen Prozessnormen, allerdings unter Beachtung der Regelungen in c. 1673 §§ 2–3 für Ehenichtigkeitsverfahren. Dem richterlichen Amt kommt im CIC/83 grundsätzlich eine bedeutende Funktion zu: So ist z. B. die Festsetzung einer Strafe nach c. 1315 § 2 entweder durch das Gesetz möglich oder sie liegt im „klugen Ermessen des Richters“, was dessen hervorgehobene Stellung nochmals unterstreicht.182 Ehenichtigkeitsverfahren finden in aller Regel nicht vor einem Einzelrichter statt, sondern sind den Gesetzesnormen in c. 1425 § 1 n. 1 iVm c. 1673 § 3 folgend einem Kollegialgericht aus drei Richtern vorbehalten, welches nach Maßgabe von c. 1426 § 1 kollegial verfahren muss, d. h. Urteile werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefällt. Auch wenn Sachverständige im Verlauf ←40 | 41→eines Prozesses herangezogen wurden, so steht die endgültige Entscheidung, ob eine Ehe für nichtig erklärt werden kann oder nicht, allein den Richtern zu.183

Ein weiteres Unterscheidungskriterium, das rechtssprachlich und terminologisch klar umrissen und angewendet werden muss, ist die relative und die absolute Unzuständigkeit eines kirchlichen Gerichts. Den Legaldefinitionen des Gesetzgebers folgend liegt eine relative Unzuständigkeit nach c. 1407 § 2 vor, wenn sich ein Richter auf keinen der in den cc. 1408–1414 genannten Rechtstitel berufen kann. Hierunter fallen u. a. Zuständigkeitskriterien hinsichtlich des Wohnsitzes und Nebenwohnsitzes und andere geographische Regelungen. Die relative Unzuständigkeit muss per Einrede festgestellt werden,184 ansonsten kann das Urteil nicht irritiert oder angegangen werden.185 Kommt es zu keinem Widerspruch von Seiten der Parteien oder sind diese sogar damit einverstanden, so wird der Prozess regulär weitergeführt und das abschließende Urteil ist nicht nur gültig, sondern wird auch unanfechtbar.186 Die absolute Unzuständigkeit aller anderen Richter liegt ausschließlich in den in c. 1405 genannten Fällen vor. Hierbei handelt es sich um Reservationen durch den Papst oder die Römische Rota bei gewissen Personenkonstellationen, die dazu führen, dass Urteile nach c. 1406 § 1 nichtig sind, weil eine absolute Unzuständigkeit nach c. 1406 § 2 vorlag. Beim Vorliegen einer entsprechenden Reservation ist es vollkommen unmöglich, dass durch andere als die genannten Richter und Gerichte ein gültiges Urteil gesprochen wird, da es gemäß c. 1620 n. 1 an „unheilbarer Nichtigkeit“ leiden würde, die es unmöglich macht, auch durch nachträgliche richterliche Kompetenzerweiterung das Urteil zu heilen und dadurch gültig zu machen.187

Im kirchlich-prozessualen Kontext muss auch der Begriff der Partei bzw. Parteien definiert werden. Nach c. 1476 gilt der Grundsatz, dass jeder vor Gericht als Kläger auftreten kann, unabhängig davon, ob er getauft oder katholisch ist. Diese Grundsatznorm unterscheidet zwischen der klagenden und der beklagten oder belangten Partei, also zwischen Kläger und Beklagtem. Ehenichtigkeitsverfahren weichen von dieser Norm insofern ab, als dass bei ihnen im Kern die Gültigkeit ←41 | 42→des Ehebands angeklagt wird. Daher ist die Bezeichnung der belangten oder verklagten Partei nicht in analoger Weise anwendbar und stellt rechtssprachlich ein Problem dar.188 Darum scheint es in diesem Fall angebracht zu sein – so wird es auch in der vorliegenden Arbeit durchgängig gehandhabt – von einer klagenden und einer nichtklagenden Partei zu sprechen. Das Einbringen einer Klage geschieht nach c. 1502 durch das Einreichen der Klageschrift. Bei Eheprozessen kann es auch vorkommen, dass ausschließlich die klagende Partei ein Interesse daran hat, eine Nichtigerklärung der Ehe auf dem Gerichtsweg zu erwirken; im Gegensatz dazu interessiert sich die nichtklagende Partei möglicherweise weder für das Verfahren noch eine etwaige Feststellung der Nichtigkeit der Ehe und wird sich folglich auch nicht am Prozess beteiligen wollen und nicht auf übermittelte Anfragen bzw. Unterlagen reagieren.189 Damit diese Verweigerungshaltung nicht zu einer Blockade des Eheverfahrens und damit zur Einschränkung des Rechtsschutzes – in diesem Fall der klagenden Partei – führen kann, sieht der Gesetzgeber vor, dass hier die nichtklagende und unbeteiligte Partei, sofern auch eine erneute Ladung keinen Erfolg hatte, aber die Ladung nachgewiesener Weise korrekt zugestellt werden konnte,190 gemäß c. 1592 § 1 durch den Richter für prozessabwesend erklärt werden kann. Hierbei handelt es sich um das „absolute Extrem der Passivität als Nichtbeteiligung“191, das aber faktisch und real im Gerichtsalltag vorkommt. Dieser Umstand hat zunächst keine Auswirkungen auf den weiteren Verfahrenslauf; es wird nach c. 1592 § 1 regulär „bis zum Endurteil und dessen Vollstreckung fortgesetzt“. Trotz Abwesenheit stehen der für prozessabwesend erklärten Partei nach c. 1593 § 2 alle Rechtsmittel (remedium iuris) gegen das ergangene Urteil zu und die Partei hat jederzeit die Möglichkeit, Einlassungen und Beweismittel vorzubringen, sofern nach c. 1593 § 1 die Gefahr der zeitlichen Verschleppung des Verfahrens ausgeschlossen werden kann. Dies soll gemäß dem alten Rechtssatz audiatur et altera pars – gehört werde auch die andere Partei – die Rechte der nichtklagenden Partei schützen, die bei Prozessabwesenheit kein Gehör findet und ansonsten nach c. 1620 n. 7 eine ←42 | 43→Einschränkung des Verteidigungsrechts vorliegen würde.192 Im aktuellen CIC/83 wird die Prozessabwesenheit grundsätzlich neutral betrachtet und wertneutral gerichtlich festgestellt, ohne damit eine Wertung zu verbinden.193 Motive kann es unterschiedliche geben. Paul Wirth nennt beispielhaft „Interesselosigkeit, Aversion gegen die katholische Kirche, Verfeindung der Parteien“194.

Bei Ehenichtigkeitsverfahren sind zwei weitere Ämter zu erwähnen und deren Aufgabenspektren voneinander abzugrenzen: Kirchenanwalt und Ehebandverteidiger. Der Kirchenanwalt ist nach Maßgabe von c. 470 Mitglied der Diözesankurie und hat innerhalb des Eheverfahrens eine parteienähnliche Stellung inne.195 Seine Funktion wird in c. 1430 näher beschrieben und normiert: Bei Streitsachen, die das öffentliche Wohl betreffen oder gefährden könnten, muss er von Amts wegen aktiv werden, indem er als Kläger auftritt. Er wird im Regelfall bei Streitsachen dann tätig, wenn der Diözesanbischof nach c. 1431 § 1 entschieden hat, dass das öffentliche Wohl gefährdet ist oder wenn dessen Mitwirkung eo ipso vorgesehen ist.196 Bei Ehenichtigkeitsverfahren hat der Kirchenanwalt gemäß c. 1674 § 1 n. 2 ein Klagerecht, sofern die Nichtigkeit der Ehe bereits öffentlich bekannt ist und eine Gültigmachung nicht mehr möglich ist oder nicht zweckmäßig erscheint. Diese Regelung stellt die einzige Ausnahme zu dem restriktiven Klagerecht bei Eheverfahren dar, welches ansonsten nur den beiden beteiligten Ehepartnern zusteht, wie bereits angemerkt worden ist. Demgegenüber ist der Ehebandverteidiger gemäß den Normen in c. 1432 bei Ehenichtigkeitsverfahren verpflichtender Verfahrensteilnehmer; nimmt er nicht Teil oder wird er bei einzelnen Prozesshandlungen nicht geladen, so werden die entsprechenden Verfahrensakte nach c. 1433 nichtig. Der Ehebandverteidiger ist von Amts wegen dazu verpflichtet, die Gültigkeit der Ehe zu verteidigen und all jene Faktoren darzulegen und zu akzentuieren, die gegen die Nichtigkeit der Ehe vorgebracht werden können. Als „Anwalt des Ehebands“ ist es seine Aufgabe und sein Ziel, nach Möglichkeit den Fortbestand der Ehe in Abgrenzung zur Feststellung einer Nichtigkeit sicherzustellen.197 Letztlich ist der Ehebandverteidiger allerdings nur ←43 | 44→der Wahrheit verpflichtet.198 Sowohl der Kirchenanwalt als auch der Ehebandverteidiger haben nach c. 1677 § 1 bei Ehenichtigkeitsverfahren das Recht, an allen Vernehmungen persönlich teilzunehmen – sie müssen stets eingeladen und der Vernehmungstermin bei zugesagter Teilnahme mit ihnen abgestimmt werden – und die Gerichtsakten zu jedem Zeitpunkt einzusehen. Nach c. 1436 § 1 kann zwar im Grundsatz dieselbe Person sowohl zum Ehebandverteidiger als auch Kirchenanwalt ernannt werden, dennoch lässt sich diese besondere Form der Personalunion nicht in einem spezifischen Verfahren ausüben: Das Mitwirken als Ehebandverteidiger und Kirchenanwalt zugleich im selben Fall wäre schon per se nicht möglich.199

Am Ende des Ehenichtigkeitsverfahrens ist das Fällen eines affirmativen Urteils nur dann möglich, wenn der Richter, der sein Votum verfasst, nach c. 1608 § 1 die moralische Gewissheit über den zu entscheidenden Sachverhalt erlangt hat, also mit moralischer Gewissheit zu der Überzeugung gekommen ist, dass die Ehe nichtig ist. Dieses Prinzip stellt ein Charakteristikum für das kirchliche Prozessrecht dar und ist in dieser Form auch dem staatlichen Zivilprozessrecht nicht bekannt.200 Interessant ist, wie Zenon Grocholewski deutlich macht, dass es nicht um jedes Urteil geht, sondern der genannte c. 1608 § 1 lediglich auf jene Fälle abzielt, in denen ein für die klagende Partei affirmatives Urteil gefällt werden soll.201 Bei der moralischen Gewissheit handelt es sich nicht um eine absolute Gewissheit, die vielleicht als Anspruch fungieren kann, aber sicherlich nicht als notwendige Voraussetzung für das Fällen eines affirmativen Urteils.202 In Ehenichtigkeitsverfahren kann eine absolute Gewissheit de facto gar nicht erreicht werden, da es sich hierbei um Personenstandsfragen handelt, die erst im ἔσχατον mit letzter Wahrheit geklärt werden können.203 Dennoch ist die moralische Gewissheit – wenn man eine Taxierung wagt – mehr als eine ←44 | 45→Wahrscheinlichkeit, bei der vorhandene Zweifel weiterhin bestehen bleiben.204 Um die moralische Gewissheit zu erlangen, dürfen nach c. 1608 § 2 im Hinblick auf die Schriftlichkeitsgrundlage der kirchlichen Verfahrenspraxis nur jene Informationen und Beweise herangezogen und gewürdigt werden, die aus den Prozessakten hervorgehen. Der Richter ist bei der Würdigung der einzelnen Beweise grundsätzlich frei und gemäß c. 1608 § 3 allein seinem Gewissen verpflichtet sowie der von Rechts wegen festgelegten unterschiedlichen „Wirksamkeit bestimmter Beweismittel“. Sollte es dem Richter nicht möglich sein, die moralische Gewissheit über die verhandelte Prozesssache zu erlangen, so wird dem Kläger gemäß c. 1608 § 4 nicht Recht gegeben; bei Ehenichtigkeitsverfahren kann in diesem Fall die Nichtigkeit richterlich nicht festgestellt werden, das Urteil fällt negativ aus.205 Das gilt auch für den Fall, dass der Richter zwar zu einer hohen Wahrscheinlichkeit gelangt, diese aber nicht ausreichend ist, um tatsächlich eine moralische Gewissheit zu erlangen und um im Ergebnis die Nichtigkeit der Ehe feststellen zu können.206 Nach der ersten Aufnahme des Prinzips in den CIC/17207 wurde es durch das Lehramt der Päpste weiter ausgeführt und spezifiziert.208 Papst Pius XII. erklärte vor der Römischen Rota,209 dass die moralische Gewissheit zwangsläufig vorliegen muss, damit ein Richter ein affirmatives Urteil fällen kann.210 Vor beiden Extremformen muss gewarnt werden: Eine Gewissheit unterhalb der moralischen Gewissheit könnte dazu führen, dass es nicht mehr möglich ist, der Würde der Ehe gerecht zu werden und ihre in c. 1060 zugesicherte Rechtsgunst, den favor iuris, zu irritieren.211 Wird mehr als die moralische Gewissheit verlangt, so könnte das Grundrecht aller Christgläubigen gemäß c. 219 auf freie Wahl eines Lebensstandes, das Grundrecht auf ←45 | 46→Sakramentenempfang gemäß c. 213 sowie das in c. 1058 normierte ius connubii eingeschränkt werden.212 Mit Richard Puza kann man festhalten: „Die moralische Gewissheit schließt die Wahrscheinlichkeit des Gegenteils aus, auch wenn sie nicht jene des absoluten Gegenteils ausschließen kann“213. Die moralische Gewissheit ist die grundlegende Voraussetzung, damit ein affirmatives Urteil in einem Ehenichtigkeitsverfahren gefällt werden kann.214 Zwei Dimensionen sind zu beachten und miteinander in Übereinstimmung zu bringen: Die moralische Gewissheit reicht zwar aus, wird aber auch zwingend verlangt.215

Der Begriff der Rechtskraft ist ein terminus technicus aus dem Prozessrecht. Die zentrale Stelle im CIC/83 über die Rechtswirkungen, die sich aus einem rechtskräftig gewordenen Urteil ergeben, finden sich in c. 1642, der somit eine definitorische Funktion erfüllt: Ein in Rechtskraft erwachsenes Urteil „erfreut sich der rechtlichen Beständigkeit und kann […] nicht angefochten werden. […] Es schafft Recht zwischen den Parteien und berechtigt zur Vollstreckungsklage“. Das bedeutet, dass der Zustand eines rechtskräftigen und damit auch vollstreckbaren Urteils genau jener ist, den die klagende Partei durch ihr Klagebegehren zu erreichen intendiert. Das Urteil eines Richters oder Richterkollegiums erwächst nach den Vorgaben von c. 1641 in Rechtskraft. Dazu müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein. Insbesondere sind diese gegeben, wenn in einem identischen Klagebegehren, d. h. sowohl die beteiligten Parteien als auch der Klagegrund stimmen überein, zwei übereinstimmende Urteile in der Sache ergangen sind. Des Weiteren tritt die Rechtskraft ein, sofern das ordentliche Rechtsmittel der Berufung216 innerhalb der vorgegebenen Fristen nicht genutzt worden ist oder – falls Berufung eingelegt worden ist – entweder der Rechtszug in der Berufungsinstanz erloschen oder darauf verzichtet worden ist. Auch bei Erlass eines Endurteils, gegen das keine Berufung möglich ist,217 liegt dieses unmittelbar rechtskräftig vor. Ist ein Urteil rechtskräftig, so ist es auch der Römischen Rota nicht mehr möglich, über den konkreten Fall ein Urteil zu ←46 | 47→sprechen,218 denn gemäß c. 1629 n. 3 kann auch keine Berufung mehr gegen ein rechtskräftig gewordenes Urteil eingelegt werden. Trotz der hohen Bedeutung der Rechtskraft muss die Rechtssicherheit und der Rechtsschutz der Christgläubigen kirchenrechtlich gewährleistet werden. Dazu integrierte der Gesetzgeber in den CIC/83 das Rechtsmittel der restitutio in integrum, also die Wiedereinsetzung des Verfahrens in den vorherigen und unversehrten, d. h. integren Stand. Als Voraussetzung wird genannt, dass nach c. 1645 § 1 die Ungerechtigkeit des ergangenen Urteils offenkundig (manifesto) feststeht. Damit ist auch eine Verknüpfung zum Rechtsmittel der Berufung gegeben, die auch nur eingelegt werden kann, wenn das Urteil ungerecht ist.219 Eine – insbesondere für den Kontext und die Fragestellungen der vorliegenden Arbeit – einschränkende Regelung trifft c. 1643, indem dieser regelt: „Niemals erwachsen in Rechtskraft Personenstandsverfahren“, also insbesondere Ehenichtigkeitsverfahren. Klaus Lüdicke spricht in diesem Zusammenhang von der so genannten „eingeschränkten Rechtskraft“220. Dass es sich bei der Gültigkeit oder Nichtigkeit von Ehen um Fragen handelt, die letztlich erst im ἔσχατον endgültig geklärt werden können, war und ist der Kirche schon immer bewusst gewesen. Daher haben Urteile in Ehenichtigkeitsverfahren auch grundsätzlichen keinen konstitutiven, sondern lediglich einen deklarativen Charakter, es handelt sich um Feststellungsurteile.221 Diese können die Rechtslage nicht per definitionem ändern, sondern nur den aktuellen Status feststellen.222

2.2 Prozessuale Eigenarten von Eheverfahren

Die meisten der an den diözesanen unter interdiözesanen Kirchengerichten anhängigen Verfahren behandeln die Nichtigkeit einer Ehe.223 Es handelt sich hierbei also um eine Problematik, die nicht nur von wissenschaftlicher und rein theoretischer Relevanz ist, sondern um eine alltägliche Fragestellung, die ganz ←47 | 48→eindeutig auch eine praktische Relevanz aufweist.224 Sowohl das Eherecht, als auch das Prozessrecht und insbesondere deren Kombination im Eheprozessrecht sind „Probleme, die die kirchlichen Gerichte interessieren“225. Unter der Prämisse, dass die Christgläubigen innerhalb des CIC/83 als Glieder des Volkes Gottes neben Pflichten auch ausgewiesene Rechte besitzen,226 haben sie u. a. auch ein Recht darauf, gegen die Gültigkeit ihrer Ehe zu klagen oder – korrekter formuliert – zu beantragen, dass die Nichtigkeit ihrer geschlossenen Ehe gerichtlich überprüft werden solle. Es handelt sich hierbei nach c. 208 um eine vera aequitas, die alle Gliedern der Kirche miteinander verbindet.227 Durch das Instrument der Ehenichtigkeitsverfahren ist es ihnen möglich, sowohl ihr verfassungsrechtlich in c. 219 zugesichertes Grundrecht auf freie Wahl des Lebensstandes und das Grundrecht auf Sakramentenempfang gemäß c. 213 wahrzunehmen, als auch das in c. 1058 normierte ius connubii umzusetzen.228 Hierbei handelt es sich um „kein Privileg der Vermögenden, sondern ein Recht für jedermann“229. Der Schutz der Rechte der Christgläubigen muss Auftrag und Aufgabe der Kirche zugleich sein.230 Darauf hat nicht zuletzt das Zweite Vatikanische Konzil in mehreren Dokumenten hingewiesen.231

Die etwa 900 kirchlichen Gerichte sowohl auf teilkirchlicher, als auch auf weltkirchlicher Ebene haben ein in Bezug auf die ihnen hinsichtlich Budget und Personal zur Verfügung stehenden Mittel vergleichsweise hohes Arbeitsvermögen.232 Auch die einzelnen Richter, Kirchenanwälte oder Ehebandverteidiger sind in aller Regel stets darum bemüht, auf dem aktuellen Stand der Wissenschaft und ←48 | 49→kirchenrechtlichen Diskussionen und Argumentationen zu bleiben, um diese bei Bedarf und Notwendigkeit in den gerichtspraktischen Alltag einfließen zu lassen.233 Im Gegensatz zu den zivilprozessrechtlichen Verfahren des Staates, die durch das Prinzip der Mündlichkeit geprägt sind, ist der kirchliche Prozess nach c. 1472 § 1 ausschließlich schriftlich zu führen, was bedeutet, dass alle Erkenntnisse und Ergebnisse – dazu zählen bspw. auch Telefonate oder der Email-Verkehr mit den Zeugen oder Parteien – schriftlich in den Prozessakten festgehalten werden müssen.234 Dennoch sehen sich die kirchlichen Gerichte in der öffentlichen bzw. medialen Wahrnehmung häufig Angriffen und Anschuldigungen ausgesetzt: Sie „seien eine Quelle der Ungerechtigkeit und Unmenschlichkeit, da sie unvernünftige und verspätete Urteile fällen, die Personenwürde verletzen, Frustrationen, Demütigungen und Verdächtigungen verursachen“235. Roch Pagé kann sich mehrere Gründe vorstellen, weshalb die kirchlichen Gerichte und hierbei insbesondere die Ehenichtigkeitsverfahren vermehrt als Belastung und weniger als Hilfestellung und Hilfeangebot wahrgenommen werden: Er vermutet, dass die Untersuchung einer Ehe auf Nichtigkeit bei den Christgläubigen einerseits wenig bekannt ist und andererseits im Zusammenhang mit einer erfolgten zivilrechtlichen Scheidung schmerzhafte Erinnerungen wieder hervorrufen könnte, was nicht unbedingt im Interesse der beteiligten Personen ist.236 Diese Sorgen versucht auch der kirchliche Gesetzgeber auf seine Weise zu berücksichtigen, indem er eine zeitliche Höchstgrenze der Verfahren festlegt, die nach c. 1453 in erster Instanz bei einem Jahr und in zweiter Instanz bei sechs Monaten liegt, die aber auch mehr als Richtwert denn als einklagbarer Schlüsselfaktor angesehen werden muss.237 Auch wenn Eheprozesse zügig durchzuführen sind – hiervon profitieren sowohl das Gericht, als auch die Parteien – darf es dennoch im Prozessverlauf nicht zu einer „Beeinträchtigung der Gerechtigkeit“238 kommen. Das Erzbischöfliche Offizialat Freiburg im Breisgau formuliert es im Haushaltsplan unter den Merkmalen zur Überprüfung der Zielerreichung sehr treffend folgendermaßen: „Da konkrete Fallzahlen […] nicht vorhersehbar sind, ist es das Ziel, ←49 | 50→die Verfahren zügig und rechtskonform durchzuführen.“239 Es bleibt festzuhalten, dass es bei Ehenichtigkeitsverfahren in keiner Weise um die Feststellung einer objektiven oder subjektiven Schuld geht, sondern lediglich die Feststellung des aktuellen Personenstands der beteiligten Parteien intendiert ist.240

Der CIC/83 behandelt Eheverfahren an unterschiedlichen Stellen, da sie einerseits durch Spezialnormen und andererseits durch die allgemeinen Prozessnormen geregelt werden. Im Buch VII „De Processibus“ finden sich in den cc. 1400–1500 Vorgaben für das „Gerichtswesen im Allgemeinen“ und in den cc. 1501–1655 die Regelungen für „Ordentliche Streitverfahren“, unter die sich auch – unabhängig davon, ob tatsächlich auch Streit gegeben ist – die Eheverfahren subsummieren. Eheprozessrechtliche Spezialnormen sind nochmal eigens in den cc. 1671–1691 aufgeführt, die durch das M. P. Mitis Iudex Dominus Iesus zur Gänze revidiert worden sind, wie bereits festgestellt wurde. Bei konkurrierenden Regelungen gilt die Kollisionsregel lex specialis derogat legi generali: Die Spezialnorm erhält den Vorzug vor allgemeinprozessrechtlichen Regelungen. Eheprozesse werden im aktuellen kirchlichen Gesetzbuch als „spezielle Prozesse“ bezeichnet, wodurch mehr als deutlich wird, dass der Gesetzgeber die Untersuchung einer Ehe auf Nichtigkeit als einen gerichtlichen Prozess wünscht und keine Entscheidungen auf dem Verwaltungsweg herbeigeführt sehen möchte.241 Des Weiteren wird in c. 1691 § 3 geregelt, dass die Anwendung der allgemeinen Normen nur dort zum Tragen kommt, wo es „von der Natur der Sache möglich [und] […] der Natur des Ehenichtigkeitsverfahrens Rechnung zu tragen [ist]“242. Diese Anwendung der allgemeinprozessrechtlichen Normen ist nicht unproblematisch, ein „gewichtiger Teil der Literatur hält diese Bezugnahme für verfehlt“243. Die Richter sollen während des ganzen Verfahrens, beim Studium der Prozessakten und bei der Erstellung der Voten bis hin zur Urteilsverkündigung stets auf der Suche nach der Wahrheit sein. Diese ist naturgemäß bei ←50 | 51→Personenstandsverfahren nur äußerst schwer zu ermitteln,244 wie im Verlauf der vorliegenden Arbeit schon mehrfach festgestellt wurde und auch weiterhin festgestellt werden wird. Die kirchlichen Richter sollen bei ihrer Amtsausübung Jesus Christus nacheifern und imitieren, dem eigentlichen und wahren Richter der Lebenden und der Toten.245

Als ein zentrales und grundlegendes Element für die Möglichkeit von Ehenichtigkeitsverfahren und dem Klagerecht der beiden Ehepartner wird verfassungsrechtlich in aller Regel c. 221 § 1 genannt, der festlegt, dass es den Christgläubigen zusteht, ihre Rechte geltend zu machen und diese auch vor einem kirchlichen Gericht durchzusetzen und zu verteidigen, wenn es notwendig ist.246 Dieses Grundrecht, welches sich aus den Menschenrechten ableitet,247 schließt die Möglichkeit ein, die eigenen kirchlichen Rechte sowohl rechtmäßig geltend zu machen, als auch nach Maßgabe des Rechts zu verteidigen.248 Darunter fällt generell „jedwedes Recht einer Person in der Kirche und jedwede Weise durch die dies eingeschränkt oder streitig gemacht werden könnte“249. Der genannte Kanon, der den Rechtsschutz der Christgläubigen garantieren soll, schließt damit insbesondere die Eröffnung und Führung eines kirchlichen Prozesses mit ein,250 wie es gerade bei Ehenichtigkeitsverfahren notwendig und obligatorisch ist.251 Die Regelung des c. 221 § 1 darf allerdings nicht mit einem Anspruch auf Nichtigerklärung einer Ehe gleichgesetzt werden, sondern es geht materiell darum, dass alle Christgläubigen bei grundsätzlichen Zweifeln hinsichtlich der Gültigkeit ihrer eigenen Ehen das Recht haben, dies innerhalb eines überschaubaren Zeitrahmens von einem kirchlichen Gericht überprüfen zu ←51 | 52→lassen.252 Eine laxe und möglicherweise gesetzeswidrig erklärte Nichtigkeit einer Ehe wird von Zenon Grocholewski zu Recht als „Pseudo-Pastoral“253 bezeichnet und ist weder im Sinn des Gesetzgebers, noch der beteiligten Parteien. Es gilt zu differenzieren: Das Scheitern einer Ehe hat nicht automatisch zur Folge, dass diese auch nichtig ist und damit nichtig erklärt werden kann. Vice versa kann es auch durchaus möglich sein, dass eine glückliche und erfolgreiche Ehe nichtig ist.254 Um es mit den Worten von Papst Johannes Paul II. auszudrücken, ist das Misslingen einer Ehe kein Grund, deren Gültigkeit per se anzuzweifeln.255 Er hat vehement darauf Wert gelegt, dass das Scheitern einer Ehe nicht kongruent zu deren Nichtigkeit gesehen werden darf.256 Interessant ist die Aussage einer Frau, die zwar als nichtklagende Partei am Ehenichtigkeitsverfahren aktiv teilgenommen hat, der es aber lieber gewesen wäre, wenn ihre Ehe kirchlich geschieden worden wäre: „[E];s sei für sie etwas völlig anderes, geschieden zu werden, als im Nachhinein die Gültigkeit der Ehe in Frage zu stellen“257. Diese Aussage wurde gegenüber Judith Hahn geäußert, die dazu ergänzend feststellt, dass trotz Aufklärungsarbeit viele Christgläubige nicht verstehen, dass durch die Nichtigerklärung einer Ehe nicht die davor miteinander verbrachten Ehejahre als ungenügend oder allgemein negativ konnotiert zu verstehen seien, sondern dass die Ehe am Tag der Eheschließung nicht gültig zustande gekommen sei.258 Sogar im staatlichen Eherecht war bis zur Abschaffung des Ehegesetzes im Jahr 1998 die Möglichkeit der Nichtigerklärung einer Ehe durch ein Familiengericht nach §§ 17–22 des Ehegesetzes vorgesehen. Diese erlangte aber keine praktische Relevanz, da in der Regel die einfachere und schnellere Möglichkeit der zivilrechtlichen Scheidung gewählt worden ist.259

←52 | 53→

Das Prinzip des Ehekonsenses, welches sich im geltenden Gesetzbuch in c. 1057 wiederfindet und das „durch keine menschliche Macht ersetzt werden [kann]“, schuf eine Gültigkeitskategorie für das Zustandekommen einer Ehe, welche nur schwer nachweisbar ist, weil es nun von „einer innerlichen Tatsache“260 abhängen kann, ob eine Ehe gültig geschlossen wurde und eben nicht von nachweisbaren oder empirischen Faktoren. Dadurch entsteht eine viel schwierigere Aufgabe, in der sich die Richterkollegien und jeder Einzelrichter bei der Behandlung von Ehenichtigkeitssachen und letztlich bei der Erstellung des Votums wiederfinden: Die Suche nach der Wahrheit, ohne von einem überbordenden pastoralen Eifer geleitet zu werden.261 Nichtsdestotrotz muss dennoch die Tragweite der Entscheidungen für das persönliche Leben der beteiligten Ehepartner und insbesondere der klagenden Partei gesehen werden sowie der Umstand, dass sich normalerweise alle Parteien „ein objektives Urteil erhoffen“262. Die Ehe erfreut sich nach c. 124 § 2 iVm c. 1060 der Rechtsgunst,263 d. h. im Verlauf von Ehenichtigkeitsverfahren wird von der Gültigkeit einer Ehe so lange ausgegangen, bis das Richterkollegium mit moralischer Gewissheit nach c. 1608 § 1 und mit der Mehrheit der Voten feststellt, dass die Ehe nichtig ist, also nie gültig zustande gekommen ist. Davon sind die kirchlichen Richter „mitnichten auch nur im mindesten entbunden“264, denn die Konsequenz wären Urteile, die auf persönlichen Animositäten oder subjektiven Empfindungen beruhen würden und nicht mit der Glaubwürdigkeit und weltweiten Vergleichbarkeit der Prozessführung und damit mit dem hohen Anspruch an Gerechtigkeit in der Rechtsprechung in Einklang zu bringen wären.265

Es ist notwendig, dass die kirchlichen Gerichte alle Möglichkeiten und Mittel nutzen, die ihnen zur Verfügung stehen, um die geforderte moralische Gewissheit zu erlangen: Angefangen bei der Einholung von Gutachten, über die ←53 | 54→Befragung weiterer Zeugen bis hin zur erneuten Befragung der Parteien und Würdigung von privaten oder öffentlichen Urkunden.266 Nach c. 1150 hat im Zweifel das Glaubensprivileg den rechtlichen Vorrang inne: Darunter versteht man die Möglichkeit, dass eine nach katholischem Verständnis gültig geschlossene, aber nicht sakramentale Ehe von zwei Nichtchristen, in favorem fidei aufgelöst werden kann,267 wenn einer der beiden Ehepartner sich taufen lässt, der andere aber weiterhin ungetauft bleiben möchte.268 Dieses Verfahren wird auch als Paulinisches Privileg bezeichnet und setzt zwei Prämissen voraus: Der neu getaufte Partner hat die Trennung nicht verschuldet und der ungetaufte Partner lehnt ein weiteres, friedliches Zusammenleben ab.269 Trotz des in c. 1150 formulierten Vorrangs wiegt auch hier die Rechtsgunst der Ehe nach c. 1060 höher und ist vorzuziehen. Zusammenfassend lässt sich am Ende dieses Unterkapitels konstatieren, dass es zur Sicherstellung einer gerechten Rechtsprechung und zur Wahrung des Rechtsschutzes aller Christgläubigen gute äußere Rahmenbedingungen geben muss, in welchen kirchliche Gerichte uneingeschränkt und frei agieren können. Auch der Papst bzw. die Diözesanbischöfe müssen hierzu ihrer Zuständigkeit nachkommen und eine korrekte Rechtspflege gewährleisten.270 Letztlich sollten die kirchlichen Gerichte „zu Orten werden, an denen der diakonische Dienst des Rechts in Bezug auf das primäre Ziel kirchlichen Handelns, der salus animarum, deutlich wird“271, wie es Nikolaus Schöch als ein Experte der kirchlichen Gerichtsbarkeit zutreffend ausdrückt.

2.3 Klagerecht, Zuständigkeit und Besetzung

Drei formal-prozessuale Aspekte eines Ehenichtigkeitsverfahrens sind von besonderer Bedeutung und werden hier noch im Vorfeld der Darstellung des prozessualen Ablaufs in Kapitel 2.4 näher erläutert. Hierbei handelt es sich zunächst um die Frage des Klagerechts bei Eheverfahren, also welche Personen oder Personengruppen berechtigt sind, Klage gegen die Gültigkeit einer möglicherweise nur scheinbar gültig geschlossenen Ehe zu erheben. Des Weiteren handelt es sich ←54 | 55→um die Frage nach der Zuständigkeit eines kirchlichen Gerichts zur Annahme einer konkreten Ehesache und deren prozessuale Behandlung, da ohne Zuständigkeitstitel nicht nur ungültige Verfahren geführt werden könnten, sondern auch nichtige Urteile erwachsen, aus denen selbstredend keine Rechtskraft oder – bei Ehenichtigkeitsverfahren – keine Vollstreckbarkeit erwachsen kann. Der dritte und letzte Aspekt, der in diesem Unterkapitel behandelt wird, ist die Frage der Besetzung oder Zusammensetzung eines konkreten Gerichtsturnus mit Diözesanrichtern, da es hier zu eheprozessrechtlichen Eigenarten kommt, deren Zweck und Sinn deutlich gemacht werden sollte.

Das Klagerecht gegen die Gültigkeit einer geschlossenen und damit nach der Rechtsvermutung bestehenden Ehe haben nach c. 1674 § 1 bewusst und ausschließlich nur zwei Personengruppen: Beide Ehegatten und zwar jeder alleine für sich, ohne auf den anderen Partner oder dessen Einverständnis angewiesen zu sein, sowie der Kirchenanwalt – dieser allerdings nur für den Fall, dass die Nichtigkeit der Ehe öffentlich bekannt ist und daraus ein Ärgernis erwachsen ist, sodass es notwendig wird, von Amts wegen die Gültigkeit einer Ehe zu überprüfen.272 Ob im Bereich der DBK tatsächlich der Fall eintreten könnte, dass ein Ärgernis entsteht, ist eine Thematik, die eigens behandelt werden müsste, allerdings außerhalb der vorliegenden Arbeit. Die Norm des c. 1674 stellt ein eheprozessrechtliches Spezialgesetz zu den allgemeinprozessrechtlichen Regelungen des c. 1476 dar, welcher das allgemeine Klagerecht in der Weise festgelegt, dass jede Person, unabhängig davon, ob sie katholisch, getauft oder ungetauft ist, vor Gericht als klagende Partei auftreten kann.273 Damit wird im Prozessrecht der Bereich der Normadressaten erweitert, der im CIC/83 gemäß c. 11 im Grundsatz eigentlich nur Katholiken umfasst.274 Zweck dieser allgemeinen Regelung ist es, den Rechtsschutz beider an der Ehe beteiligten Partner zu garantieren.275 Würde das Klagerecht bei Ehenichtigkeitsverfahren nicht durch Spezialnormen eingegrenzt werden, so käme es leicht zu Missbräuchen, Gängelungen und Mobbing von Ehepartnern, die der Gesetzgeber bereits im Vorfeld durch die Eingrenzung des Klagerechts auf die in c. 1674 § 1 genannten Personengruppen vermeidet.276 Das öffentliche Interesse der Kirche, ein Ehenichtigkeitsverfahren anzustreben, ←55 | 56→wird durch das Klagerecht des Kirchenanwalts gewürdigt und ist damit auch in der Praxis gewährleistet. Andere Personen, die nicht klageberechtigt sind, haben die Möglichkeit, beim Kirchenanwalt oder Ordinarius die mögliche Nichtigkeit einer Ehe anzuzeigen, was nicht eo ipso zur Klageerhebung führt.277 Die positive Zuerkennung des Klagerechts führt auch ex negativo dazu, dass es Personen gibt, die nicht klageberechtigt sind: Hierunter fallen insbesondere Verwandte, Dritte oder diejenigen Personen, die jemanden standesamtlich geheiratet haben, der noch an ein kirchliches Eheband gebunden ist, aber die „ihre Verbindung kirchlich ordnen wollen“278. Im letztgenannten Fall bliebe nur die Möglichkeit, den eigenen Partner zu bitten oder zu drängen, dass dieser selbst Klage erhebt. Die Klagemöglichkeiten werden zusätzlich durch c. 1674 § 2 eingeschränkt und limitiert: So kann nach dem Tod eines der Ehepartner die Gültigkeit der Ehe nicht mehr angefochten werden, da es das Ziel eines Ehenichtigkeitsverfahrens ist, zur Klärung der Personenstandsfrage beizutragen.279 Weil aber nach c. 1141 auch eine gültige und vollzogene sakramentale Ehe durch den Tod aufgelöst wird,280 erscheint eine Überprüfung einer bereits aufgelösten Ehe auf Nichtigkeit als obsolet.281 Lediglich eine Ausnahme sieht der Gesetzgeber durch die Normen in c. 1674 § 2 als gerechtfertigt an, um dennoch ein Eheverfahren anzustreben: Wenn die Frage der Ehenichtigkeit im Vorfeld geklärt werden muss, um im Anschluss daran eine damit verknüpfte, aber im Kern andere Streitfrage, die rechtsanhängig geworden ist, prozessual behandeln und zu einem Urteil führen zu können.282

Die Zuständigkeit richtet sich grundsätzlich nach „sachlichen, örtlichen und funktionellen Gesichtspunkten“283. Die Frage nach der Zuständigkeit eines diözesanen Kirchengerichts wird im CIC/83 in den cc. 1404–1416 innerhalb der ←56 | 57→allgemeinen Prozessnormen erörtert und gesetzlich geregelt. Insofern diese nicht durch etwaige Spezialnormen des Eheprozessrechts derogiert werden, sind sie auch für die Beurteilung der Zuständigkeit bei Ehenichtigkeitsverfahren heranzuziehen. Deren Neufassung durch das M. P. Mitis Iudex Dominus Iesus schaffte eine übersichtlichere Struktur und behandelt in c. 1671 grundsätzliche Fragen der Zuständigkeit: Nach c. 1671 § 1 werden alle „Ehesachen der Getauften“ vor einem kirchlichen Gericht und einem kirchlichen Richter behandelt; nach c. 1671 § 2 gehören Fragen „hinsichtlich der rein bürgerlichen Wirkungen der Ehe“ – zu nennen wären als Beispiele Fragen des Sorgerechts oder Unterhalts – vor die weltliche Justiz. Diese grundsätzliche Aufteilung der Zuständigkeit bei Eheverfahren zwischen der Kirche und dem Staat, die im Kern unverändert bereits seit dem CIC/17 äquivalent besteht – can. 1960 regelte die kirchliche Zuständigkeit284 und can. 1961 die staatliche Zuständigkeit bei rein bürgerlichen Wirkungen285 – wurde auch im M. P. Mitis Iudex Dominus Iesus aufgegriffen und dadurch bestätigt. Diese Spezialnorm für die Frage der Zuständigkeit folgt den in c. 1401 n. 1 genannten iure proprio et exclusivo, dass die Kirche auch in Eheverfahren die alleinige Entscheidungskompetenz besitzt.286

Die beiden Paragrafen des c. 1671 waren vor der Neuordnung durch Papst Franziskus eigenständige Kanones und sind nun inhaltlich sowie systematisch korrekt in einem einzigen Kanon zusammengefasst worden. In der Folge ersetzt c. 1672 den bisherigen c. 1673⋆ aus dem CIC/83 allerdings lediglich ←57 | 58→numerisch,287 denn inhaltlich sind beide Fassungen exakt identisch.288 Der Kanon beschreibt die tatsächliche Zuständigkeit diözesaner Kirchengerichte, falls keine Reservation durch den Apostolischen Stuhl nach einem der Titel in c. 1405 vorliegen sollte: In c. 1672 n. 1 ist vom „Gericht des Eheschließungsortes“ die Rede, c. 1672 n. 2 spricht vom „Gericht des Wohnsitzes oder des Nebenwohnsitzes einer oder beider Parteien“ und in c. 1672 n. 3 wird „das Gericht des Ortes, an dem die meisten Beweise tatsächlich zu erheben sind“, genannt.289 Eines oder mehrere dieser Gerichte in konkurrierender Weise können für die Eheverfahren zuständig sein. Gleichzeitig wird deutlich, dass die Voraussetzungen und Einschränkungen, die bisher in c. 1673⋆ nn. 3–4 genannt wurden,290 nach denen der Offizial nach Anhörung der nichtklagenden Partei entscheiden musste, ob die Zuständigkeit gewährt werden könne, durch das M. P. Mitis Iudex Dominus Iesus derogiert wurden.291 Die drei in c. 1672 genannten Zuständigkeiten sind im Hinblick auf Art. 7 § 1 RP als gleichrangig anzusehen, sofern das „Prinzip der Nähe zwischen Richter und Parteien“ gewahrt bleibt. Es gibt keinen bevorzugten Gerichtsort, sodass die klagende Partei in ihrer Wahl frei ist. Der wissenschaftlichen Auffassung von Martin Zumbült folgend, bleibt die Frage offen, inwieweit der genannte Grundsatz aus der Verfahrensordnung dazu führen könnte, dass ein Gericht „die eigene Zuständigkeit wegen fehlender Nähe zu den Parteien ablehnen könnte“292. Grundsätzlich gilt, dass die klagende Partei bei der Auswahl eines zuständigen Gerichts unabhängig ist und durch keine Bedingungen eingeschränkt wird.293 Auch wenn die bisher notwendigen Genehmigungen durch die Offiziale entfallen sind, liegt dennoch eine große Verantwortung bei ihnen, weil sie nach Einreichung der Klageschrift und vor der Annahme des Falls klären ←58 | 59→sollten, ob die Wahl des Gerichtsortes zu einer offensichtlichen Benachteiligung der nichtklagenden Partei führen könnte und sie in der Konsequenz in der Lage sein sollten, die eigene Unzuständigkeit zu erklären bzw. die Zuständigkeit unter Verweis auf ein anderes Gericht abzulehnen.294 Diese zusätzliche Bedingung der Zustimmung durch den Offizial des Wohnorts der nichtklagenden Partei wurde in den CIC/83 integriert, um zu vermeiden, dass bewusst ein so genanntes „laxum tribunal“295 gewählt wird, also ein Gericht, bei dem der Fall augenscheinlich sicher zu einem positiven Ergebnis führt. Durch die Neuordnung der Zuständigkeiten besteht die Gefahr eines möglichen „Gerichtstourismus“, falls es in der Praxis tatsächlich dazu kommen sollte, dass entweder in der öffentlichen Wahrnehmung oder nach Meinung von findigen Anwälten und Beratern kirchliche Diözesangerichte existieren, bei denen es leichter erscheint, in Ehenichtigkeitsverfahren ein affirmatives Urteil zu erlangen. An diesem Punkt sollte eine funktionierende und tatsächlich existente Gerichtsaufsicht vermittelnd und korrigierend eingreifen, denn sollte Laxismus bzw. Rechtsbeugung vorliegen, so ist es die Aufgabe der Diözesanbischöfe und „der Apostolischen Signatur, dies zu unterbinden“296. Dieser Umstand wird von Martin Zumbült zu Recht kritisiert und er weist darauf hin, dass dies bei einem gesetzmäßig agierenden und sowohl vom Diözesanbischof als auch von der Apostolischen Signatur kontrollierten Gerichtswesen eigentlich nicht möglich sein sollte.

Die Neuregelungen und damit einhergehend die Erweiterungen der Zuständigkeitsregelungen von Diözesangerichten machen deutlich, dass diese der größer gewordenen Mobilität und weltweiten Globalisierung gerecht werden wollen.297 Der Wechsel des Wohnorts ist weder auf staatlicher Seite in Form des jeweiligen Melderechts und schon gar nicht bei Betrachtung des kanonischen Wohnsitzes,298 welcher ausschlaggebend für die Klärung der Zuständigkeitsfrage ist, an große Hürden gebunden. Auch hierbei wird die bereits angesprochene Gefahr der Auswahl eines laxi tribunalis wieder zu bedenken sein, denn bereits zur Zeit der Promulgation des CIC/83 wurde dieser Umstand ausgenutzt, indem bestimmte Gerichtsorte ausgewählt wurden, an denen vermeintlich gute Erfolgsaussichten vorlagen.299 Die Frage nach dem gemeinsamen Wohnort eines Ehepaares wird in c. 104 behandelt und stellt sich im rechtshistorischen ←59 | 60→Vergleich als wesentlich abgemildert dar: Der Kanon spricht nur die Empfehlung eines gemeinsamen Wohnorts aus und eröffnet explizit die Möglichkeit, dass Ehepartner „aufgrund rechtmäßiger Trennung oder aus einem anderen gerechten Grund“ jeweils einen eigenen Wohnort begründen können.300 Das Vorliegen eines gerechten Grundes lässt sich rechtssprachlich schwer definieren und in der Konsequenz erscheint es auch schwierig, im Nachhinein festzustellen, dass kein gerechter Grund vorgelegen habe. Im CIC/17 sah can. 93 § 1 vor, dass ein unterschiedlicher Wohnsitz der beiden Ehepartner nur bei einer rechtmäßigen und damit auch kirchlich festgestellten Trennung beider Partner erfolgen könne.301 Um die prozessualen Belastungen und Benachteiligungen der nichtklagenden Partei auf ein Minimum zu reduzieren, aber dennoch den notwendigen und zustehenden Rechtsschutz zu gewährleisten, fordert Art. 7 § 2 RP eine „Zusammenarbeit unter den Gerichten“, damit jeder „mit dem kleinstmöglichen Aufwand am Prozess teilnehmen kann“. Gerade vor dem Hintergrund der Möglichkeit, die Klage am Gericht des Wohnsitzes der klagenden Partei einzureichen, erscheint diese Forderung als sinnvoll and angemessen. Bedenkens- und umsetzungswert ist der von Klaus Lüdicke eingebrachte Vorschlag zur Vermeidung einer in der Theorie nicht möglichen parallelen Rechtshängigkeit des gleichen Ehenichtigkeitsverfahrens an unterschiedlichen diözesanen Kirchengerichten: Er schlägt vor, dass z. B. Diözesangerichte, die innerhalb einer Kirchenprovinz oder eines Bundeslandes im selben Einzugsgebiet agieren, sich gegenseitig darüber informieren bzw. eine gemeinsame Datenbank pflegen sollten, aus der für alle ersichtlich wird, wo welche Ehenichtigkeitssache anhängig ist oder gemacht werden soll.302 Auch eine größer angelegte Lösung z. B. im Bereich der DBK oder aller deutschsprachigen Diözesen oder Offizialate wäre durchaus denkbar und wünschenswert.

Wenn mehrere Gerichte erlaubterweise gleichzeitig zuständig sind, gelten die Regelungen von c. 1415 iVm Art. 18 DC, die für eine Klärung der konkurrierenden Zuständigkeitsfrage herangezogen werden müssen. In Folge der Anpassungen der Zuständigkeit durch das M. P. Mitis Iudex Dominus Iesus kann davon ←60 | 61→ausgegangen werden, dass konkurrierende Zuständigkeiten vermehrt vorkommen werden und durch die beteiligten Gerichte gelöst werden müssen. Zuständig ist in einer solchen Konstellation jenes Gericht, welches nach Art. 18 DC „als erstes die belangte Partei rechtmäßig vorgeladen hat“ und die Sache damit – zeitlich betrachtet – vor den anderen Gerichten rechtshängig gemacht hat.303 Sobald das erste Gericht die Ladung rechtmäßig ausgesprochen hat, sind alle anderen Gerichte nicht mehr zuständig und können den Fall auch nicht mehr gültig rechtshängig machen.304 Durch den Wegfall aller territorialen Einschränkungen, wie sie c. 1673⋆ n. 3 noch kannte,305 muss nach John P. Beal eine große Aufmerksamkeit dem Umstand gewidmet werden, dass Vernehmungen vermehrt mit Personen geführt werden könnten, die eine fremde Sprache sprechen und in einer anderen Kultur aufgewachsen sind, was zu Verständnisproblemen auf beiden Seiten führen könnte. Es darf auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Kommunikation in Englisch problemlos funktionieren wird; hierfür nennt John P. Beal als Beispiel Immigranten mit mangelhafter Schulbildung.306 Des Weiteren schafft die Derogation der Zusatzklauseln für eine mögliche Zuständigkeit eines Gerichts an dem Ort, an dem nach c. 1672 n. 3 „die meisten Beweise tatsächlich zu erheben sind“ eine Ungenauigkeit, denn ob dies tatsächlich der Fall sein wird, steht erst nach der Beweiserhebung fest und nicht zu Beginn des Ehenichtigkeitsverfahrens. Schon bei der ersten Aufnahme dieses Kriteriums in die Prozessordnung durch das M. P. Causas Matrimoniales wurde kritisiert, dass es weder Indizien noch Hinweislisten gibt, auf Grund derer standardisiert taxiert werden könnte, an welchem Gericht tatsächlich die meisten Beweise zu erheben sein werden.307

Was die Besetzung oder Zusammensetzung des diözesanen oder interdiözesanen Kirchengerichts für konkrete Ehenichtigkeitsverfahren betrifft, so sind diese nach c. 1673 § 3 „einem Kollegium von drei Richtern vorbehalten. Diesem muss ein Richter, der Kleriker ist, vorstehen, die übrigen Richter können auch Laien sein“. Damit wird eheprozessrechtlich von der allgemeinen Regel aus ←61 | 62→c. 1421 § 2, die durch das M. P. Mitis Iudex Dominus Iesus nicht explizit geändert oder derogiert wurde und folglich unverändert fortbesteht, exklusiv bei Ehenichtigkeitsverfahren abgewichen. Es ist für die Besetzung des Richterkollegiums notwendig, dass ein Mitglied Kleriker sein muss, wohingegen die anderen beiden Richter bei einem Dreier- bzw. die anderen vier Richter bei einem Fünferkollegium Laien, also Männer und Frauen gleichermaßen sein können.308 An dieser Stelle muss auf den weniger offensichtlichen Umstand hingewiesen werden, dass der Begriff Laie in diesem Zusammenhang nicht das Professionalisierungsniveau meint, sondern den kirchlichen Stand oder Status. Die einzige Einschränkung, die vorgenommen wird, ist dem Umstand geschuldet, dass der Vorsitz des Richterkollegiums immer von einem Kleriker geführt werden muss. Unter Klerikern sind gemäß den Vorgaben des CIC/83 nach c. 266 § 1 Männer zu verstehen, die die Diakonatsweihe empfangen haben und in eine Teilkirche rechtmäßig inkardiniert sind.309 Für diese Teilkirche üben sie ihren Dienst aus.310 Bei Klerikern handelt es sich im Fall der Besetzung des Richterkollegiums um Diakone, Priester oder Bischöfe.311 Lediglich c. 285 bietet eine Übersicht einiger ausgewählter Charakteristika eines Klerikers.312 So zählen sowohl Kleriker, als auch Laien zu den Christgläubigen,313 sie sind aber nach c. 207 § 1 als geistliche Diener „Kraft göttlicher Weisung“ von den Laien distinkt unterschieden.314 Dennoch muss festgestellt werden, dass der CIC/83 keine endgültige Legaldefinition eines Klerikers kennt, sondern nur die genannten Umschreibungen vornimmt.315 Die Legaldefinition aller Christgläubigen findet sich in c 204 § 1, einer theologischen Fundamentalnorm.316 Christgläubige sind in die Kirche eingegliedert, haben Anteil am „priesterlichen, prophetischen und königlichen Amt […] ←62 | 63→Christi“ und sind „zur Ausübung der Sendung berufen“. Für die Bestellung von Klerikern statt ausschließlich Priestern zu Richtern innerhalb eines Richterkollegiums konnte es letztlich nur durch die Wiederbelebung des Ständigen Diakonats kommen,317 da vorher keine dauerhafte Bestellung von Diakonen möglich war und ein so genannter Übergangsdiakon sicherlich nicht als Richter an einem Diözesangericht berufen und ernannt worden wäre.318

Um zum Richter berufen werden zu können, müssen die in c. 1421 § 3 genannten Voraussetzungen erfüllt werden, da es keine eheprozessrechtlichen Spezialnormen zu dieser Frage gibt. Die formellen Anforderungen sind eine gute Beleumundung des ausgewählten Kandidaten – liegt keine schlechte oder negative Beleumundung vor, so ist sie automatisch gut – sowie das Doktorat oder wenigstens Lizentiat im kanonischen Recht. Da die Norm des c. 1421 § 3 allerdings keine Nichtigkeitsklausel enthält, müssen der Rechtscharakter und die Folgen der daraus erwachsenen Rechtshandlungen erläutert werden. Ernennt der Diözesanbischof Diözesanrichter, die nicht alle Voraussetzungen erfüllen – in der Praxis wird nur die Frage nach dem akademischen Grad relevant sein – so missachtet er selbstredend die Vorgaben des c. 1421 § 3 und handelt unerlaubt, allerdings wäre der Rechtsakt dennoch gültig, da wie angesprochen keine Nichtigkeitsklausel genannt wird. Es gäbe keine irritierende Wirkung auf die Gültigkeit der Rechtsakte, die dieser Diözesanrichter in Ausübung seines Amtes setzt,319 weil seine Ernennung dennoch gemäß c. 149 § 2 als gültig zu betrachten wäre.320 Die Apostolische Signatur als höchstes Gericht der Römischen Kurie kann eine Dispens vom akademischen Grad im Vorfeld der Bestellung zum Diözesanrichter erteilen.321 Diese lange Zeit übliche Praxis wird allerdings nur noch in Ausnahme- und Notfällen gewährt,322 denn eine „Ursache vielfältiger Mängel in der Rechtspflege stellt zweifellos die unzureichende Ausbildung derjenigen dar, die in den kirchlichen Gerichten arbeiten“323 – wie Zenon Grocholewski ←63 | 64→Mitte der 1990er Jahre konstatiert. Zur damaligen Zeit verfügten nur etwa 32 % der Richter in Deutschland über den vorgesehenen akademischen Grad trotz der Möglichkeit, diesen sowohl in München als auch in Münster zu erwerben.324

Im Zusammenhang mit der Promulgation des M. P. Mitis Iudex Dominus Iesus ist für die Frage nach der Besetzung und Zusammensetzung des Richterkollegiums für Ehenichtigkeitsverfahren die Tatsache interessant, dass im Gegensatz zur allgemeinprozessrechtlichen Regelung in c. 1421 § 2 für die Bestellung von Laien weder die Genehmigung der Bischofskonferenzen, noch die Feststellung einer vorliegenden Notwendigkeit Voraussetzungen sind. Ihre Zulassung hat universalkirchlich Geltung und kann nicht partikularrechtlich eingeschränkt werden, wie Klaus Lüdicke feststellt.325 Eine andere wissenschaftliche Auffassung vertritt John P. Beal, der ausführt, dass die Erlaubnis immer noch notwendig wäre, da die Norm in c. 1421 § 2 durch den neuen c. 1673 weder tangiert noch derogiert wurde und daher weiterhin gültig ist und angewendet werden muss.326 Diese wissenschaftliche Auffassung unterstützt auch Ludger Müller, der Klaus Lüdicke vorwirft, die Behauptung „zu Unrecht und ohne Nennung einer gesetzlichen Grundlage“327 vorzunehmen. Letztlich ist die Frage bis heute nicht offiziell geklärt; eine praktische Relevanz wird in den meisten Fällen nicht daraus erwachsen. Die Bestellung eines Einzelrichters für Ehenichtigkeitsverfahren als „eine Art Notlösung“328 wird vom Gesetzgeber vor dem Hintergrund, auch in kleineren Diözesen oder im Bereich der Missionsgebiete die Handlungsfähigkeit der kirchlichen Gerichte gewährleisten zu wollen, vorgesehen. Sollte es dazu kommen müssen, so hat der Diözesanbischof größte Sorge dafür zu tragen, dass möglichst schnell geeignete Personen ausgebildet und akquiriert werden, um zumindest ein Dreierkollegium mit der Behandlung von Eheverfahren betrauen zu können.329 Sinnvoll ist es, neben dem Offizial zumindest vier Diözesanrichter zu ernennen, da auf diese Weise zwei Turni eingerichtet werden könnten. Interessant ist seit dem Inkrafttreten des M. P. Mitis Iudex Dominus Iesus, dass der Kleriker, der den Vorsitz führt, wegen der kollegialen Handlungsweise des ←64 | 65→Richterkollegiums von den beiden Voten der Laien überstimmt werden kann. An dieser Stelle sei auf eine ähnliche Konstellation bei staatlichen Gerichten im Bereich der Bundesrepublik Deutschland hingewiesen: So sind die Schöffengerichte an den Amtsgerichten in aller Regel mit einem Berufsrichter und zwei Schöffen besetzt; diese haben grundsätzlich die Stimmenmehrheit und können Urteile gegen das Votum des Berufsrichters treffen, wie es § 29 Abs. 1 iVm §§ 30 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes normiert. Dieser Vergleich lässt sich zweifelsohne nicht auf den kirchlichen Bereich übertragen, da die fachliche Eignung der Diözesanrichter unabhängig von ihrem Stand vergleichbar sein sollte, wohingegen Schöffen im staatlichen Bereich tatsächlich nur nebenamtliche Richter und juristische Laien sind.

Lange Zeit wurde die Frage kontrovers diskutiert, ob Laien Anteil an der Leitungsgewalt in der Kirche haben und – als Folge aus dieser Fragestellung – ob Laien zu Diözesanrichtern ernannt werden können.330 Dieser Themenkomplex lässt sich innerhalb der vorliegenden Arbeit nicht vollumfänglich darstellen und passt letztlich nicht zum Thema, tangiert dieses aber sehr wohl. Darum werden im Folgenden einige wesentliche Punkte erläuternd dargestellt. Bei einem Kollegialgericht ist das Urteil ein Akt der Leitungsgewalt, weil die einzelnen Richter durch ihr Amt zu Trägern der richterlichen Gewalt geworden sind, denn andernfalls „käme auch keine Mehrheitsentscheidung und damit kein kollegialer Akt zustande“331, wie Thomas A. Amann schlüssig feststellt. Bis zur Promulgation des M. P. Mitis Iudex Dominus Iesus wurde die Auffassung vertreten, dass das Kollegium insgesamt diese Gewalt ausübt, was durch die damals vorgeschriebene Mehrzahl an klerikalen Richter untermauert wurde.332 Dadurch – soweit die Begründung – wird der auf die Weihe bezogene Charakter des Richterkollegiums gewahrt.333 Diese theoretische Konstruktion ist spätestens durch c. 1673 § 3 und das M. P. Mitis Iudex Dominus Iesus obsolet geworden. Hinzu kommt, dass seit der Änderung durch das M. P. Omnium in Mentem von Papst ←65 | 66→Benedikt XVI. im Jahr 2009 in c. 1009 § 3 ausdrücklich davon die Rede ist, dass Diakone nicht „in Persona Christi Capitis“ agieren können.334 Die Handlungen des Kollegialgerichts finden nach Matthias Pulte unter der Autorität des Bischofs statt, welcher damit seine eigene Hirtengewalt ausübt. Er kritisiert, dass der Entscheidung sowohl theologische, als auch kanonistische Begründungen fehlen, insbesondere da der Vorsitz des Richterkollegiums und die Bestellung zum Einzelrichter weiterhin Klerikern vorbehalten ist.335 Nach der wissenschaftlichen Auffassung von Elmar Güthoff ist bereits vor der Promulgation und Veröffentlichung des M. P. Mitis Iudex Dominus Iesus die „lange Zeit kontrovers diskutierte Frage, ob auch Laien Ämter übertragen werden können, […] inzwischen weniger brisant“336. Diese Aussage wird von John P. Beal unterstützt, der allerdings zusätzlich feststellt, dass durch c. 1673 § 3 keinerlei Aussagen über die Teilhabe von Laien an der Leitungsgewalt getroffen wurden. Dagegen ließe sich argumentieren, dass durch die Verdopplung der Anzahl von Laien als Diözesanrichtern innerhalb von Richterkollegien für Ehenichtigkeitsverfahren dem Gesetzgeber sehr wohl implizite Aussagen zu unterstellen sind.337 Während Elmar Güthoff uneingeschränkt zugestimmt werden kann, scheint die Position von John P. Beal hinterfragenswert zu sein: Vor dem Hintergrund, dass die durch Nr. V § 1 CM als vorübergehende Möglichkeit eingeführte und durch c. 1421 § 2 dauerhaft ermöglichte Ernennung von Laien zu Diözesanrichtern kontrovers und intensiv diskutiert wurde, kann c. 1673 § 3 nicht als losgelöst von der kanonistischen und dogmatischen Debatte betrachtet werden, sondern es muss festgestellt werden, dass die Argumente „nicht berücksichtigt“338 wurden. Papst Franziskus hat durchaus eine Entscheidung für Laien als kirchliche Richter getroffen. Dies attestiert ihm auch Hildegard Warnink, wenn sie feststellt, dass die Neuformulierung von c. 1673 § 3 zu einem Bedeutungszuwachs von laikalen Richtern führt.339 ←66 | 67→Unstrittig festgehalten werden kann, dass die geänderte Besetzung der Kollegialgerichte durch das M. P. Mitis Iudex Dominus Iesus zu einer Entlastung der kirchlichen Gerichte führen wird, da es aktuell bereits nicht einfach ist, Priester für ein Richteramt zu motivieren, auszubilden und freizustellen, auch wenn weiterhin eine gesetzliche Pflicht dazu besteht.340 Wesentlich entscheidender als die Frage, ob Diözesanrichter Kleriker sein müssen oder Laien sein können, ist, dass im Sinne und entsprechend der Lehre der Kirche gehandelt wird.341

2.4 Prozessualer Ablauf von Eheverfahren

Für das Verständnis der folgenden Kapitel – und damit des Kerns der vorliegenden Arbeit – ist es sinnvoll, einen Überblick über den prozessualen Ablauf des ordentlichen Ehenichtigkeitsverfahren zu geben, da die Berufung erst dann eingelegt werden kann, wenn das Urteil verkündet worden und damit auch das Eheverfahren bereits zum vorläufigen Abschluss gekommen ist.342 Synonym werden auch die Begriffe litis instantia, Prozesslauf oder Rechtszug verwendet.343 An dieser Stelle scheint eine Aussage von Zenon Grocholewski erwähnenswert: „In jedem Rechtsstreit geht es um Menschen, die eine gerechte Lösung ihrer Probleme erwarten, die auf Gerechtigkeit hoffen.“344 Im Folgenden wird der Ablauf des Eheverfahrens in der ersten Instanz schematisch, so prägnant wie möglich und ausführlich wie nötig dargestellt. Modifikationen des Verfahrenslaufes in der zweiten oder dritten Instanz werden hierbei nicht berücksichtigt. Als Prämisse kann man zunächst davon ausgehen, dass Ehenichtigkeitsverfahren in der heutigen Zeit in aller Regel freiwillig eingeleitet und geführt werden und nicht aus Gründen, die durch Furcht oder Zwang herbeigeführt worden wären, obwohl nicht verschwiegen werden soll, dass auch „äußerer Druck nicht immer fern ist“345.

←67 | 68→

Die pastorale oder vorgerichtliche Untersuchung – vielleicht passender mit Erforschung oder Nachforschung übersetzt – wird für Ehenichtigkeitsverfahren durch das M. P. Mitis Iudex Dominus Iesus neu hinzugefügt und in den Artt. 1–5 RP näher ausgeführt. Diese Voruntersuchungen sind sowohl beim ordentlichen als auch beim kürzeren Eheprozess vor dem Diözesanbischof anzuwenden. Die Einführung zu Beginn in Art. 1 RP stellt eine Redundanz dar, welche erneut auf die in c. 383 § 1 angesprochene Hirtensorge des Bischofs hinweist, die mit einschließt, dass sich der Bischof um alle Christgläubigen „gleich welchen Alters, welchen Standes oder welcher Nation“ innerhalb seiner Teilkirche kümmern soll und dieses Kümmern auch die Aufgabe als erster Richter seiner Diözese mit einschließt.346 Die gerichtliche Sorge nimmt der Bischof nicht allein aus praktischen Überlegungen heraus nicht persönlich wahr, sondern durch das diözesane Kirchengericht und seinen ständigen Vertreter, den Offizial, als Gerichtsvikar,347 auch wenn dies nicht dem persönlichen Wunsch von Papst Franziskus entspricht.348 Georg Bier stellt fest, dass diese Bestimmungen „das reibungslose Funktionieren des Gerichtsbetriebs“349 sicherstellen sollen. Gerade für die Situation der Diözesanbischöfe im Bereich der DBK wäre es eine zeitliche und logistische Herausforderung, zusätzlich zu den diversen Tätigkeiten auch noch die richterliche Vollmacht persönlich auszuüben. In gleicher Weise fordert der Papst auch die Pfarrer auf, ihrer Amtspflicht zur pastoralen Sorge um die Christgläubigen innerhalb ihres Pfarreigebietes nach c. 529 § 1 verstärkt gerecht zu werden.350 Im eheprozessrechtlichen Kontext lassen sich diese ←68 | 69→Verpflichtungen von Diözesanbischof und Pfarrer aus dem Eherecht ableiten, welches durch c. 1063 die Pflicht der Hirten normiert, den Ehepartnern Hilfe und Beistand zu bieten, damit „der Ehestand im christlichen Geist gewahrt wird“. Die Regelungen des genannten Kanons gehen über die bloße Ehevorbereitung und insbesondere über das Ausfüllen des Ehevorbereitungsprotokolls hinaus und schließen die Begleitung auch nach der erfolgten Eheschließung grundsätzlich mit ein.351 In eine Art Überwachungs- und Gewährleistungspflicht wird der Ortsordinarius durch c. 1064 genommen, weil er dafür sorgen muss, dass der genannte Beistand im Vorfeld der Eheschließung und über diese hinaus auch tatsächlich gewährleistet wird.352 Zusätzlich und darüber hinausgehend verlangt Papst Franziskus in Art. 1 RP, dass insbesondere auch „den getrennten oder durch Scheidung auseinandergegangenen Ehegatten“ nachgegangen werden muss. Damit weitet er die Normierung durch c. 1675 auf einen weiteren Personenkreis aus, indem nicht allein der Richter alles versuchen muss, um im besten Fall eine Versöhnung der Ehegatten zu erreichen, sondern auch all jene, die im Bereich der Hirtensorge und Seelsorge tätig sind.353

Nachdem zu Beginn die allgemeinen Grundlagen und die Rechtfertigung einer vorgerichtlichen oder pastoralen Untersuchung thematisiert wurden, wird in Art. 2 RP ihre Zielsetzung genauer ausgeführt. Adressaten sind diejenigen, die die Nichtigkeit ihrer Ehe vermuten oder bereits davon überzeugt sind, dass ihre Ehe nichtig sein muss. Ziel ist es, direkt vor Ort Nachforschungen einzuleiten und möglicherweise bereits nützliche Beweise oder Beweiselemente zu erlangen, die für die in diesem Stadium mit hoher Wahrscheinlichkeit anstehende Durchführung eines gerichtlichen Ehenichtigkeitsverfahrens notwendig werden könnten.354 Dennoch ist es wichtig zu bedenken, dass diese Untersuchung nicht aus juristischen Gesichtspunkten heraus stattfinden soll, sondern vom Grundsatz her pastoral ausgelegt ist – was auch immer darunter subsummiert werden soll. Darum sollen diejenigen, die an der Gültigkeit ihrer Ehe zweifeln, auch innerhalb ihrer Pfarrei einen ersten und vielleicht schon bekannten Ansprechpartner finden, denn nach Art. 2 RP soll die Voruntersuchung im „Kontext der einheitlichen diözesanen Ehepastoral“ stattfinden.355 Die kirchlichen Strukturen – hier insbesondere auf Ebene der Pfarreien – sollen nicht als zusätzliche ←69 | 70→Hürde wahrgenommen werden, sondern als Dienstleister wirken. Kann dies nicht gewährleistet werden, müssten neue Strukturen geschaffen werden, die das Desiderat schließen könnten. Diese Forderung findet sich zusätzlich und genauer ausgeführt in Art. 3 RP wieder: So sollen nicht – wie man zunächst vermuten könnte – der Pfarrer oder kirchenrechtlich versierte pastorale Mitarbeiter die geforderten Nachforschungen anstellen, sondern Personen, die vom Ortsordinarius als geeignet erachtet werden,356 die aber dennoch zumindest über rudimentäre kirchenrechtliche Kenntnisse verfügen, um die Situation korrekt einschätzen zu können.357 Nach Papst Franziskus scheinen diejenigen für diese Aufgabe prädestiniert zu sein, die bereits im Rahmen der Ehevorbereitung mit den betreffenden Personen zu tun hatten. Durch Art. 4 RP wird geregelt, dass während der Voruntersuchung eruiert werden soll, ob die Ehenichtigkeitsklage von beiden Parteien übereinstimmend vorgelegt werden kann, um möglicherweise einen kürzeren Eheprozess vor dem Diözesanbischof anzustreben. Diese Bemühungen um getrenntlebende oder bereits staatlicherseits geschiedene Ehepaare, die im weitesten Sinn auch als pastoral zu bezeichnen sind, auch wenn dies aus den formalen Definitionen nicht hervorgeht, sind nach Art. 5 RP – von Seiten der rechtlichen Notwendigkeit her betrachtet – dann abgeschlossen, wenn die Klageschrift eingereicht und vom zuständigen Diözesangericht angenommen worden ist.

Im Vorfeld einer möglichen Eröffnung eines Ehenichtigkeitsverfahrens steht eine Beratung der Ratsuchenden, die normalerweise durch Mitarbeiter des Offizialats oder andere fachlich geeignete Personen wie z. B. einen kanonistisch erfahrenen Pfarrer oder kirchenrechtlich spezialisierte Anwälte erfolgt, so wie es in Art. 113 DC vorgeschrieben wird. Der Sinn und Zweck dieses Beratungsgesprächs liegt in der Ermöglichung einer realistischen Einschätzung, inwieweit die Nichtigkeit der Ehe festgestellt werden kann, wie das Verfahren abläuft, wie lange es dauern kann, welche Zeugen zu benennen sinnvoll ist und wie die Formulierung der Klageschrift aussehen sollte.358 Auch negative Konsequenzen wie der Hinweis, dass ein Verfahren nicht sinnvoll sei, da die gewünschte Nichtigkeit der Ehe wohl nicht festgestellt werden kann, können hier gegeben werden. Diese Empfehlungen sind allerdings nicht bindend, denn ob durch Einreichung eines Klageantrags ein Ehenichtigkeitsverfahren eingeleitet werden soll, entscheidet jede Person für sich. Dass die Beratungen im Vorfeld eines möglichen ←70 | 71→Verfahrens gut sind und gerne angenommen werden, zeigen nicht zuletzt die kirchlichen Statistiken. Aus der Klageschrift, dem so genannten libellus, muss gemäß Art. 166 § 1 DC ersichtlich werden, um welchen Streitgegenstand es sich handelt und auf welche Beweise und Beweismitteln rekurriert werden kann. Sowohl eine Partei alleine, als auch beide Parteien gemeinsam können die Klageschrift einreichen und damit um Einleitung eines Ehenichtigkeitsverfahrens bitten.359 Handelt es sich um die Beurteilung einer Ehe, an der kein Katholik beteiligt ist, so ist ein berechtigtes Interesse nachzuweisen, warum ein katholisches Kirchengericht angegangen wird, um die Nichtigkeit der Ehe überprüfen zu lassen. Dies wird in aller Regel dadurch begründet sein, dass eine neue Eheschließung mit einem katholischen Partner gewünscht wird. Nach c. 1675 muss der Offizial davon ausgehen, dass es nicht mehr möglich ist, die eheliche Gemeinschaft weiter fortzuführen und damit auch jeder Versuch der Wiederherstellung entweder bereits unternommen wurde oder aussichtslos erscheint.360 Erst dann darf er die Klageschrift annehmen und gemäß c. 1676 § 1 zulassen, „wenn er sie als irgendwie begründet beurteilt“. Hierbei geht es nicht um Zweifel allgemeiner Art, sondern diese sind z. B. gegeben, wenn das angegangene Kirchengericht formell nicht zuständig wäre, wenn die klagende Partei gar nicht beabsichtigt, einen Prozess führen zu wollen, wenn die Klageschrift die Anforderungen von c. 1504 nn. 1–3 nicht materiell erfüllt361 oder jedwede Grundlage zur Prozessführung fehlt.362 Wurde die Klageschrift angenommen und zugelassen, muss der Offizial nach c. 1676 § 1 eine Kopie der Klageschrift sowohl dem diesem Verfahren zugewiesenen Ehebandverteidiger zukommen lassen, als auch der nichtklagenden Partei, falls es sich nicht um eine gemeinsame Klage handelt. Die nichtklagende Partei hat ihrerseits die Möglichkeit, eine Stellungnahme zum vorliegenden Klageantrag innerhalb einer 15-tägigen Frist abzugeben.363 Die wiederholten Anforderungen von Stellungnahmen und die Ladung zur Vernehmung der nichtklagenden Partei sind auch unter Ausdehnung der vorgegebenen Fristen wünschenswert, da es das Ziel des Ehenichtigkeitsverfahrens sein muss, unter aktiver Beteiligung beider Parteien abzulaufen, um einen möglichst großen „Informationspool“ generieren zu können, auch im Hinblick auf die Erstellung eines gut begründeten Votums.364 Es ist seit dem M. P. Mitis ←71 | 72→Iudex Dominus Iesus die alleinige Aufgabe des Offizials,365 gemäß den Vorgaben in c. 1676 § 2 nach erfolgter Anhörung des Ehebandverteidigers die Streitpunktformel per Dekret festzulegen und zu entscheiden, ob der ordentliche oder der kürzere Prozess durchzuführen ist.366 Der Ablauf des kürzeren Eheprozesses vor dem Diözesanbischof wird hier wegen seiner zumindest im Bereich der DBK offensichtlich mangelnden Praxisrelevanz nicht näher beschrieben.367

Die Streitpunktformel wird nicht durch Spezialgesetze eigens für Ehenichtigkeitsverfahren normiert. Sie muss allgemeinprozessrechtlich nach c. 1513 § 1 „genau bestimmt werden“, was in komplexeren und uneindeutigen Fällen auch erst im Anschluss an die Ladung und Vernehmung der Parteien erfolgen kann.368 Die Änderung der Streitfrage richtet sich nach c. 1514 und ist daher nur aus schwerwiegenden Gründen durch ein neues Dekret nach Anhörung aller Prozessbeteiligten möglich.369 Diese Regelung findet sich auch in Art. 136 DC wieder, allerdings mit einer Eigenart terminologischer Natur, da in der Instruktion Dignitas Connubii von der formula dubii die Rede ist.370 Wurde die Streitfrage festgelegt und nicht mehr geändert, so wird diese sowohl in der ersten, als auch in der zweiten Instanz zur Beurteilung der Ehenichtigkeit herangezogen.371 Durch dasselbe Dekret setzt der Offizial nach c. 1676 § 3 auch ein Richterkollegium aus drei Diözesanrichtern, den Ehebandverteidiger sowie den Notar ein, in aller Regel auch unter Nennung von Vertretungspersonen, die die Ämter bei Verhinderung übernehmen können, um im Sinne der Prozessökonomie ein zügig ablaufendes Eheverfahren zu ermöglichen – dies ist allerdings nicht bei den Richtern möglich.372 Das Richterkollegium muss – wie es bereits die Bezeichnung nahelegt – nach c. 1426 § 1 kollegial verfahren, was bedeutet, dass ←72 | 73→die Urteile mit einfacher Stimmenmehrheit zu fällen sind.373 Der Offizial oder ein Vizeoffizial führt den Vorsitz, sofern dies möglich ist, ansonsten kann auch ein anderer Kleriker des jeweiligen Turnus mit voller Befähigung zum Richteramt den Vorsitz innehaben.374 Durch diese Einschränkung wird es ermöglicht, dass auch Ehenichtigkeitsverfahren stattfinden können, an denen der Offizial oder einer seiner beigeordneten Gerichtsvikare nicht aktiv als Richter beteiligt sind, denn es handelt sich nur um eine Empfehlung des Gesetzgebers. Ein einmal bestelltes Richterkollegium lässt sich in der personellen Zusammensetzung nicht mehr ändern, allerdings können Richter gemäß c. 1425 § 5 ausgewechselt werden, wenn ein sehr schwerwiegender Grund vorliegt, z. B. in Folge der Annahme einer Ablehnung gemäß c. 1449 § 2,375 wenn einer oder mehrere der Richter als befangen gelten oder ein Interessenskonflikt bestünde.376 Über die beantragte Ablehnung eines Richters entscheidet im Fall eines regulären Diözesanrichters der Offizial, sollte der Offizial selbst abgelehnt werden, so trifft die Entscheidung über seine Ablehnung der Diözesanbischof.377

Um die Nichtigkeit einer Ehe möglichst fundiert beurteilen zu können, bedarf es im Kern des Verfahrens der Erhebung von unterschiedlichen Beweisen und Beweismitteln. Da ein Ehenichtigkeitsverfahren wie alle kirchlichen Prozesse durch das Prinzip der Schriftlichkeit begründet ist, müssen diese in Schriftform innerhalb der Fallakte vorliegen. „Der Richter kann sein Urteil nur aus dem bilden, was ihm als Beweismittel vorgelegt worden ist.“378 Die Durchführung der Beweiserhebung beginnt zunächst mit ihrer formellen Anordnung sowie der anschließenden Durchführung der Beweisaufnahme, die nach c. 1516 zu erfolgen hat. Als Methodenspektrum für die Erhebung von Beweisen kommen die Vernehmungen der Parteien nach Artt. 177–178 DC und weiterer Zeugen nach Artt. 193–200 DC, sowie die Einholung von Gutachten nach Artt. 203–211 DC in Frage. Auch und gerade bei Ehenichtigkeitsverfahren wird von den Parteien gemäß c. 1532 eine Eidesleistung erwartet und abgenommen, entweder die Wahrheit sagen zu werden oder gesagt zu haben, es sei denn, schwerwiegende Gründe sprächen dagegen; in diesem Fall kann davon abgewichen und möglicherweise ←73 | 74→auch ganz abgesehen werden.379 Der Verfahrensschritt der Beweiserhebung hat für den Ausgang des Verfahrens die größte Bedeutung, da durch die Aussagen der Parteien und Zeugen am meisten Informationen eingeholt werden können, die letztlich dafür notwendig sind, um die moralische Gewissheit über das Vorliegen des Klagegrundes erlangen zu können.380 Da gesetzliche Präsumtionen gemäß c. 1526 § 2 nicht beweispflichtig sind,381 muss auch die Gültigkeit der Ehe gemäß c. 1060 nicht bewiesen werden, sondern diese Vermutung muss von der klagenden Partei widerlegt werden. Im Zusammenhang mit dem M. P. Mitis Iudex Dominus Iesus sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die Parteiaussagen nach c. 1678 § 1 volle Beweiskraft haben können, „sofern nicht andere Elemente hinzukommen, die sie abschwächen“. Damit nahm die Novellierung des Eheprozessrechts eine Umkehrung der Beweislast vor,382 denn nach c. 1536 § 2 iVm c. 1679⋆ war es notwendig, dass die Parteiaussagen durch andere Elemente gänzlich bekräftigt worden sind. Nach c. 1678 § 2 bedarf es also einer Abschwächung durch andere Elemente, damit ihnen keine volle Beweiskraft zugesprochen werden kann.383 Erhebung und Würdigung der Beweise und Beweismittel dienen der „Generierung des rechtserheblichen Sachverhalts, der der richterlichen Bewertung unterworfen wird“384. Am Ende der Beweiserhebung steht die Offenlegung der Akten gemäß c. 1598 § 1 – erfolgt sie nicht, so kann dies zur Nichtigkeit des ganzen Verfahrens führen, weil in diesem Fall eine Einschränkung des Verteidigungsrechts vorläge.385

Ist die Beweiserhebung abgeschlossen, so kommt es gemäß c. 1599 § 1 zum Aktenschluss, der nach c. 1599 § 2 als erfolgt gilt, wenn die Parteien nichts mehr vorzubringen haben, die gesetzten Fristen verstrichen sind oder amtlich festgestellt wird, dass der Prozessgegenstand ausreichend geklärt ist.386 Ist der Aktenschluss verfügt worden, so ist es die Aufgabe des Ehebandverteidigers, ←74 | 75→diese durchzuarbeiten und seine Schriftsätze zur Verteidigung, die so genannten Animadversiones,387 nach den Vorgaben von c. 1601 anzufertigen. In diesem Schriftsatz ist all das anzuführen, was sinnvoller- und vernünftigerweise für die Gültigkeit und gegen die Nichtigkeit der behandelten Ehesache spricht. Den Animadversiones kommt damit eine Schlüsselfunktion zu;388 nach Erstellung werden diese gemäß c. 1603 § 1 der klagenden und der nichtklagenden Partei übermittelt, sodass sie die Möglichkeit haben, gegen die Animadversiones ihrerseits Stellungnahmen oder Erwiderungen vorzulegen, die ebenfalls in die Akten aufgenommen werden. Dem Ehebandverteidiger steht nach c. 1603 § 3 das Recht zu, als letzter in der Ehesache gehört zu werden, bevor die Richter des Richterkollegiums ihr Votum fällen.389 Er kann also auf die möglichen Erwiderungen der Parteien nochmals reagieren. Als letzter Verfahrensschritt erfolgt im Anschluss die Entscheidung des Falls: Dazu müssen die Richter nach c. 1608 § 1 die moralische Gewissheit erlangt haben, „auf die im Urteil ausgegriffen wird“390. Jeder Richter ist einzeln dazu gehalten, gemäß c. 1608 § 3 die innerhalb der Akten vorliegenden Beweise „nach seinem Gewissen [zu] würdigen, unbeschadet der gesetzlichen Vorschriften über die Wirksamkeit bestimmter Beweismittel“. Ehenichtigkeitsverfahren werden grundsätzlich von einem Richterkollegium behandelt, sodass jeder Richter ein Votum abgibt, in dem er eine Beweiswürdigung vornimmt und zu einer abschließenden Beurteilung kommt. Im Rahmen einer gemeinsamen Urteilssitzung wird die endgültige Entscheidung in Abhängigkeit der einzelnen Voten getroffen; die Richter tragen diese gemäß c. 1609 § 2 einschließlich der Darlegung aller Rechts- und Tatsachengründe vor.391 Dies erfolgt nacheinander und eine Änderung des Votums innerhalb der Urteilssitzung ist möglich. Die Entscheidung erfolgt nach c. 1426 § 1 durch einfache Stimmenmehrheit.392 Ist die Entscheidung erfolgt – wegen der Besetzung des Richterkollegiums mit einer ungeraden Anzahl an Richtern ist dies immer möglich – wird der Urteilstenor und -text verfasst. Als Abschluss des Eheverfahrens schließen ←75 | 76→sich gemäß c. 1615 die Zustellung und Verkündigung des Urteils an beide Parteien an.393 Das Urteil ist mit einer Rechtsmittelbelehrung zu ergänzen, die aufzeigt, welche Mittel von Seiten der klagenden, aber auch der nichtklagenden Partei gegen ein Urteil ergriffen werden können, denn sowohl die klagende, als auch die nichtklagende Partei und der Ehebandverteidiger sowie der Kirchenanwalt – sofern er am Prozess beteiligt war – haben das Recht, gemäß c. 1680 § 1 iVm cc. 1628–1629 Berufung gegen ein affirmatives (Ehebandverteidiger) oder negatives Urteil (Kirchenanwalt) einzulegen.394 Ohne Berufung wird das Urteil nach einer Frist von 15 Tagen vollstreckbar.395

Bei Ehenichtigkeitsverfahren gibt es die Besonderheit, dass diese gemäß c. 1643 nie in Rechtskraft erwachsen können, da es sich um Personenstandsfragen handelt.396 Die direkte Konsequenz aus dem Einlegen der Berufung ist gemäß c. 1640 iVm Artt. 266–267 DC, dass ein ordentliches Verfahren in zweiter Instanz durchgeführt werden muss.397 Die Bestätigung des Urteils per Dekret ist nur noch dann möglich, wenn die Berufung gemäß c. 1680 § 2 „offenkundig nur der Verzögerung zu dienen scheint“. Dies ist zunächst durch das Berufungsgericht zu prüfen, bevor alle weiteren prozessleitenden Schritte initiiert werden. Schon an dieser Stelle ist zu fragen, ob die durch den Ehebandverteidiger als amtlicher Partei eingelegte amtliche Berufung überhaupt der Verschleppung des Prozesses dienen kann oder ob bei dieser Norm nur die nichtklagende Partei in Betracht kommt. Obwohl die Römische Rota nach c. 1444 §1 n. 2 das ordentliche Gericht dritter Instanz für die Weltkirche ist, besteht im deutschsprachigen Raum wegen eines von Papst Pius X. im Jahr 1910 gewährten dauerhaften Privilegs die Besonderheit,398 dass der Erzbischof von Freiburg im Breisgau der regulär zuständige Richter der dritten Instanz für das Erzbistum Köln ist, anfallende Urteile also zur Bearbeitung in der dritten Instanz generell nach Freiburg übermittelt werden, ohne dass es einer gesonderten Genehmigung von Seiten der Apostolischen Signatur bedürfte.399 Die Deutsche Bischofskonferenz stellte im Jahr 2000 den Antrag, ein ordentliches Berufungsgericht dritter Instanz für alle deutschen Diözesen zu installieren, was allerdings von Seiten der Apostolischen ←76 | 77→Signatur abgelehnt wurde.400 Dennoch kann die Apostolische Signatur ein Verfahren der dritten Instanz in Form einer in aller Regel einmaligen Kompetenzerweiterung auch einem anderen Gerichtshof als der eigentlich zuständigen Römischen Rota zuweisen, was allerdings regelmäßig nur bei Tatsachenfragen, bei Rechtsfragen eher selten erfolgt.401

←77 | 78→

161 Teilweise finden sich in der Literatur auch die inzwischen obsolet gewordenen Bezeichnungen Vinkularprozess oder Nullitätsprozess, vgl. z. B. Groß, Karl; Schueller, Heinrich (1922): Lehrbuch des katholischen Kirchenrechts mit besonderer Berücksichtigung der partikulären Gestaltung derselben in Österreich. Achte Auflage. Manzsche Verlags- und Universitäts-Buchhandlung: Wien, S. 314.

162 Vgl. Sebott, Reinhold (2001): Braucht die Kirche ein Recht? Johannes-Verlag: Leutesdorf, S. 44.

163 Stein, Albert (1984): Art. Gerichtsbarkeit, kirchliche. In: Theologische Realenzyklopädie, 12. De Gruyter: Berlin, S. 497–506, hier: S. 504.

164 Arroba Conde: Die Rezeption von Dignitas Connubii, S. 31.

165 Lüdicke: Die Reform des kirchlichen Ehenichtigkeitsprozesses, S. 141.

166 Dordett, Alexander (1971): Kirchliche Ehegerichte in der Krise. Dom-Verlag: Wien, S. 77.

167 Vgl. Lüdicke: Der kirchliche Ehenichtigkeitsprozeß, S. VI.

168 Burke, Raymond (2014): Das kanonische Ehenichtigkeitsverfahren als Mittel zur Wahrheitssuche. In: Dodaro, Robert (Hg.): „In der Wahrheit Christi bleiben“: Ehe und Kommunion in der katholischen Kirche. Zweite Auflage. Echter: Würzburg, S. 165–187, hier: S. 169.

169 Knittel, Reinhard (2012–2013): Die Prozessabwesenheit der nichtklagenden Partei bei Ehenichtigkeitsverfahren im Licht der Instruktion Dignitas Connubii. In: DPM, 19/20. Lang: Frankfurt, S. 111–136, hier: S. 113.

170 Vgl. Ahlers, Reinhild (2000): Art. Eheauflösung. In: LKStKR, 1. Schöningh: Paderborn, S. 496.

171 Vgl. z. B. Groß/Schueller: Lehrbuch des katholischen Kirchenrechts, S. 314.

172 Vgl. Wirth, Paul (2000): Art. Ehenichtigkeitsurteil. In: LKStKR, 1. Schöningh: Paderborn, S. 524–525.

173 Vgl. Ahlers: LKStKR, Art. Eheauflösung, S. 496.

174 Weiß, Andreas (2015): § 108 Grundfragen kirchlicher Gerichtsbarkeit. In: HdbKathKR. Dritte Auflage. Pustet: Regensburg, S. 1647–1660, hier: S. 1650.

175 Vgl. Lüdicke: MKCIC (7.), c. 1400, Rn. 4.

176 Vgl. Geringer, Karl-Theodor (1986): Das Recht auf Verteidigung im kanonischen Ehenichtigkeitsverfahren. In: AfkKR, 155. Kirchheim & Co: Mainz, S. 428–442, hier: S. 429.

177 Vgl. Weiß: HdbKathKR, Kirchliche Gerichtsbarkeit, S. 1651.

178 Vgl. ebd., S. 1652.

179 Vgl. Ruf, Norbert (1989): Das Recht der katholischen Kirche nach dem neuen Codex Iuris Canonici für die Praxis erläutert. Fünfte Auflage. Herder: Freiburg, S. 55–56.

180 Vgl. Güthoff, Elmar (1994): Der Gerichtsvikar als Stellvertreter des Bischofs bei der Ausübung der richterlichen Gewalt in den Kodifikationen des kanonischen Rechts. In: Ders.; Selge, Karl-Heinz (Hgg.): Adnotationes in iure canonico. Festgabe Franz X. Walter zur Vollendung des 65. Lebensjahres. Rodak: Fredersdorf, S. 64–72, hier: S. 65–66.

181 Vgl. Socha: MKCIC (4.), c. 135, Rn. 11.

182 Vgl. Green, Thomas J. (2000): Delicts and Penalties in General (cc. 1311–1363). In: New Commentary. Paulist Press: New York, S. 1533–1573, hier: S. 1536–1537.

183 Vgl. Papst Johannes Paul II. (1987): Gutachten nicht kritiklos hinnehmen. Ansprache des Papstes an die Römische Rota am 5. Februar 1987. In: OR(D), 17(8). Schwabenverlag: Ostfildern, S. 10.

184 Vgl. c. 1460 § 1.

185 Vgl. Lüdicke: MKCIC (16.), c. 1673, Rn. 10.

186 Vgl. Güthoff, Elmar (2015): § 109 Gerichtsverfassung und Gerichtsordnung. In: HdbKathKR. Dritte Auflage. Pustet: Regensburg, S. 1661–1672, hier: S. 1663.

187 Pöschl, Hubert (1992): Die unheilbare Urteilsnichtigkeit im kanonischen Prozeß. Tectum: Marburg, S. 58.

188 Vgl. Halbig, Cäcilia; Ries, Barbara (1998): Das Problem der Parteien im kirchlichen Ehenichtigkeitsverfahren als Streitverfahren. In: AfkKR, 167. Kirchheim & Co: Mainz, S. 431–449, hier: S. 431–432.

189 Vgl. Güthoff, Elmar (2015): § 110 Das Streitverfahren. In: HdbKathKR. Dritte Auflage. Pustet: Regensburg, S. 1673–1686, hier: S. 1680.

190 Vgl. c. 1592 § 2.

191 Knittel: Die Prozessabwesenheit der nichtklagenden Partei, S. 112.

192 Vgl. Wirth, Paul (1994): Die Prozeßabwesenheit. In: Aymans, Winfried; Geringer, Karl-Theodor (Hgg.): Iuri Canonico Promovendo. Festschrift für Heribert Schmitz zum 65. Geburtstag. Pustet: Regensburg, S. 341–358, hier: S. 341.

193 Vgl. Knittel: Die Prozessabwesenheit der nichtklagenden Partei, S. 123.

194 Wirth: Die Prozeßabwesenheit, S. 342.

195 Vgl. Schüller, Thomas (2000): Art. Promotor Iustitiae. In: LKStKR, 3. Schöningh: Paderborn, S. 303–304, hier: S. 303.

196 Vgl. Halbig/Ries Das Problem der Parteien, S. 437.

197 Vgl. Schirmer, Friederike (2000): Art. Ehebandverteidiger. In: LKStKR, 1. Schöningh: Paderborn, S. 498–500, hier: S. 499.

198 Vgl. Halbig/Ries Das Problem der Parteien, S. 439.

199 Vgl. c. 1436 § 1.

200 Vgl. Puza, Richard (2008–2009): Die Wahrheitsfindung im kanonischen Prozess. Moralische Gewissheit und diakonisches Kirchenrecht. In: DPM, 15/16. Lang: Frankfurt, S. 193–217, hier: S. 193.

201 Vgl. Grocholewski, Zenon (1997): Die moralische Gewissheit als Schlüssel zum Verständnis der prozessrechtlichen Normen. In: DPM, 4. Lang: Frankfurt, S. 11–44, hier: S. 12.

Details

Seiten
232
ISBN (PDF)
9783631824467
ISBN (ePUB)
9783631824474
ISBN (MOBI)
9783631824481
ISBN (Buch)
9783631818282
Sprache
Deutsch
Erscheinungsdatum
2020 (Juni)
Schlagworte
Berufung Zweite Pflichtinstanz Eheprozess Mitis Iudex Kanonisches Prozessrecht
Erschienen
Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2020. 232 S., 10 farb. Abb., 1 s/w Abb., 1 Tab.

Biographische Angaben

Stefan Lippert (Autor)

Stefan Lippert studierte Informatik, katholische Theologie und kanonisches Recht in Freiburg, Frankfurt am Main und München. Aktuell strebt er die Promotion sowohl in Informatik (Dr. rer. nat.) an der Universität der Bundeswehr München als auch in kanonischem Recht (Dr. iur. can.) an der LMU München an.

Zurück

Titel: Untersuchung der Berufungspraxis in Eheverfahren