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Die materielle Polizeipflicht und ihre Durchsetzung in Konkurs und Insolvenz des Störers

von Wiebke Gorny (Autor:in)
©2003 Dissertation 160 Seiten

Zusammenfassung

Am Beispiel der Polizeipflicht wird gezeigt, wie öffentlich-rechtliche Pflichten in Konkurs und Insolvenz des Störers rechtlich einzuordnen und durchzusetzen sind. Es wird dargestellt, wann ein öffentlich-rechtlicher Anspruch des Staates vorliegt, der einer insolvenzrechtlichen Einordnung zugänglich ist. Seine Durchsetzung folgt im Wege der Verwaltungsvollstreckung, die jedoch durch die insolvenzrechtlichen Vorgaben eingeschränkt wird. Eine Befreiung von Beseitigungspflichten durch die Freigabe wird abgelehnt. Die Besonderheiten der unterschiedlichen Insolvenzverfahren werden ebenso dargestellt wie die Abweichungen in den Pflichten zur Altlastenbeseitigung nach dem BBodenschG. Die Rechtsprechung des BVerfG zur Begrenzung der Zustandsverantwortlichkeit wird am Ende der Arbeit hinterfragt.

Details

Seiten
160
Erscheinungsjahr
2003
ISBN (Paperback)
9783631399736
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Polizeirecht Pleite Konkurs
Erschienen
Frankfurt/M., Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2002. 160 S.

Biographische Angaben

Wiebke Gorny (Autor:in)

Die Autorin: Wiebke Gorny studierte Rechtswissenschaft in Mainz, Bonn und Frankfurt am Main. Von 1993 bis 1996 war sie Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Professur für Öffentliches Recht und Neuere Rechtsgeschichte an der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Seit 1999 ist sie Rechtsanwältin.

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Titel: Die materielle Polizeipflicht und ihre Durchsetzung in Konkurs und Insolvenz des Störers