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Fiskalische Immunität internationaler Organisationen und ihres Personals in der Bundesrepublik Deutschland

von Nadine Schader (Autor:in)
Dissertation 362 Seiten

Zusammenfassung

Dieses Buch beschäftigt sich mit den Rechtsgrundlagen, der Rechtfertigung, den historischen Phänomenen und der gewohnheitsrechtlichen Verpflichtung zur Gewährung von fiskalischen Immunitäten an internationale Organisationen und ihres Personals. Darüber hinaus vergleicht die Autorin die völkervertraglich gewährten Steuerbefreiungen von internationalen Organisationen und ihres Personals mit Sitz in Deutschland und setzt sich mit den Auswirkungen der Steuerbefreiungen im Rahmen der deutschen Besteuerung auseinander. Abschließend enthält das Werk rechtspolitische Regelungsvorschläge für eine vereinheitlichende Kodifikation der fiskalischen Immunitäten aller internationalen Organisationen und ihres Personals mit Sitz in Deutschland.

Inhaltsverzeichnis

  • Cover
  • Titel
  • Copyright
  • Autorenangaben
  • Über das Buch
  • Zitierfähigkeit des eBooks
  • Vorwort
  • Inhaltsverzeichnis
  • Abkürzungsverzeichnis
  • Übersicht der untersuchten internationalen Organisationen
  • A. Einleitung und Begriffsbestimmungen
  • I. Einleitung
  • II. Begriffsbestimmungen
  • 1. Fiskalische Immunität bzw. Steuerbefreiung
  • 2. Internationale Organisation
  • 3. Mitglied des Personals, Ortskraft und Sachverständiger
  • 4. Führungskraft
  • 5. Sitzstaat/Sitzstaatabkommen
  • B. Rechtsgrundlagen und Rechtfertigung der fiskalischen Immunitäten
  • I. Rechtsgrundlagen der fiskalischen Immunitäten
  • 1. Völkerrechtliche Vereinbarungen
  • a) Gründungsübereinkommen
  • b) Abkommen über Immunitäten und Sitzstaatabkommen
  • 2. Nationale Gesetze
  • 3. Verwaltungsvorschriften und Rechtsprechung
  • 4. Gewohnheitsrecht
  • 5. Verhältnis der Rechts(erkenntnis)quellen
  • a) Verhältnis der völkerrechtlichen Vereinbarungen untereinander
  • b) Verhältnis der völkerrechtlichen Vereinbarungen über Immunitäten zu Doppelbesteuerungsabkommen
  • c) Verhältnis der völkervertraglich eingeräumten Immunitäten zu den nationalen Gesetzen über Steuerbefreiungen
  • d) Geltung, Anwendung und Rang der fiskalischen Immunitäten in der Bundesrepublik Deutschland
  • aa) Innerstaatliche Geltung und Anwendbarkeit aufgrund des Zustimmungsgesetzes gemäß Artikel 59 Abs. 2 Satz 1 Var. 2 GG
  • bb) Innerstaatliche Geltung und Anwendbarkeit aufgrund einer Rechtsverordnung
  • cc) Rang der innerstaatlich geltenden Immunitäten
  • dd) Verhältnis der innerstaatlich geltenden Immunitäten zu den nationalen Steuergesetzen
  • 6. Zusammenfassung
  • II. Rechtfertigung für die Gewährung von fiskalischen Immunitäten
  • 1. Einführung in den Grundsatz der Funktionalität
  • 2. Rechtfertigung für die Gewährung fiskalischer Immunitäten an internationale Organisationen
  • a) Unabhängigkeit und politische Unparteilichkeit der internationalen Organisation
  • aa) Indirekte Einflussnahme
  • bb) Direkte Einflussnahme
  • cc) Ergebnis
  • b) Keine finanziellen Belastungen des Haushalts der internationalen Organisation
  • c) Erfüllung eines gesamtmitgliedschaftlichen Interesses
  • 3. Rechtfertigung für die Gewährung fiskalischer Immunitäten an die Mitglieder des Personals internationaler Organisationen
  • a) Gleichbehandlung der Mitglieder des Personals
  • aa) Steuerbefreiung als Mittel zur Sicherung des Äquivalenzverhältnisses von Lohn und geleisteter Arbeit
  • bb) Weitere Verfahren zur Sicherstellung der Gleichbehandlung
  • cc) Folgen der Gleichbehandlung
  • dd) Bedeutung des Prinzips des Äquivalenzverhältnisses
  • ee) Ergebnis
  • b) Unabhängigkeit der Mitglieder des Personals
  • c) Keine finanziellen Belastungen des Haushalts der internationalen Organisation
  • d) Vermeidung einer Doppelbesteuerung
  • e) Kompetenz der Europäischen Union zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen der Mitglieder des Personals
  • 4. Rechtfertigung für die Gewährung fiskalischer Immunitäten aufgrund des Verhältnisses der Mitgliedstaaten untereinander
  • a) Gleichheit der Mitgliedstaaten – Vermeidung eines finanziellen Vorteils durch die Besteuerung der Gehälter der Mitglieder des Personals
  • b) Gleichheit der Mitgliedstaaten – Vermeidung eines finanziellen Vorteils auf Ebene des Sitzstaates durch die Besteuerung der internationalen Organisation
  • 5. Ergebnis
  • III. Zusammenfassung der Ergebnisse
  • IV. Rechtfertigung für Beschränkungen im Rahmen der Gewährung von fiskalischen Immunitäten
  • 1. Beschränkungen im materiellen Umfang der Steuerbefreiungen der internationalen Organisationen
  • a) Gegenleistung für Leistungen öffentlicher Versorgungsbetriebe
  • b) Umsatzsteuer bzw. Verbrauchsteuer und Verkaufsabgaben
  • 2. Beschränkungen im persönlichen Umfang der Steuerbefreiungen der Mitglieder des Personals
  • 3. Ergebnis
  • C. Historische Phänomene der fiskalischen Immunitäten
  • I. Ursprung der fiskalischen Immunitäten in der Antike?
  • 1. Die pylaiisch-delphische Amphiktyonie als Beispiel einer internationalen Organisation?
  • a) Merkmale einer internationalen Organisation
  • b) Aufbau, Organisation und Funktionsweise der Amphiktyonie
  • c) Zwischenergebnis
  • 2. Fiskalische Immunitäten der hieromnémones?
  • a) Einordnung der hieromnémones
  • b) Existenz von Steuerbefreiungen
  • c) Stellungnahme
  • aa) Rechtfertigung für die Gewährung von atelie
  • (1) Wirtschaftlicher Faktor
  • (2) Grundsatz der Gleichheit der Stämme
  • bb) Gründe für die Leistung des Eids der Amphiktyonie
  • cc) Zwischenergebnis
  • 3. Zusammenfassung der Ergebnisse
  • II. Internationale Organisationen der Neuzeit: Beginn im 19. Jahrhundert (Erste Phase)
  • 1. Konvention des Panama Kongresses
  • 2. Abkommen zu den Haager Friedenskonferenzen von 1899 und 1907
  • 3. Rheinschifffahrtskommission
  • 4. Europäische Donaukommission
  • 5. Kongoschifffahrtskommission
  • 6. Zwischenergebnis
  • III. Die Periode zwischen den beiden Weltkriegen (Zweite Phase)
  • 1. Völkerbund
  • 2. Ständiger Gerichtshof
  • 3. Internationale Donaukommission
  • 4. Internationale Elbekommission
  • 5. Modus vivendi von 1921/1926
  • 6. Zwischenergebnis
  • IV. Moderne Großorganisationen nach dem Zweiten Weltkrieg (Dritte Phase)
  • V. Zusammenfassung der Ergebnisse
  • D. Gewohnheitsrechtliche Pflicht zur Gewährung von fiskalischen Immunitäten
  • I. Existenz eines Gewohnheitsrechtssatzes?
  • 1. Relevanz der Fragstellung
  • 2. Streitstände
  • a) Streitstand: Gewohnheitsrechtliche Verpflichtung der Mitgliedstaaten
  • b) Streitstand: Gewohnheitsrechtliche Verpflichtung der Drittstaaten
  • 3. Begrenzung des Untersuchungsgegenstandes
  • 4. Grundsätze zur Entstehung und Ermittlung eines Gewohnheitsrechtssatzes
  • 5. Quellen und Methode zur Ermittlung der konkreten Gewohnheitsrechtssätze
  • 6. Vertragstradition als Hinderungsgrund für die Ausbildung einer opinio iuris?
  • II. Ermittlung der einzelnen Gewohnheitsrechtssätze
  • 1. Gewohnheitsrechtssatz: Steuerbefreiung der internationalen Organisationen
  • a) Regelungen in völkerrechtlichen Vereinbarungen
  • aa) Modus vivendi von 1926
  • bb) Vertragliche Regelungen in bilateralen Abkommen
  • cc) Zwischenergebnis: Völkerrechtliche Vereinbarungen
  • b) Äußerungen von Staatenvertretern/Kommentierungen und Kodifizierungen von Verfassungen oder Gesetzesentwürfen/nationale Gesetzgebung
  • aa) ILO-Verfassungsentwurf
  • bb) ILC-Entwurf zu einem Vertrag über die Beziehungen zwischen Staaten und internationalen Organisationen
  • cc) Bericht des CCJ von 1969
  • dd) Beispiele in nationaler Gesetzgebung
  • (1) USA
  • (2) Großbritannien
  • (3) Kanada
  • (4) Schweizerische Eigenossenschaft
  • ee) Zwischenergebnis: Äußerungen von Staatenvertretern/Kommentierungen und Kodifizierungen von Verfassungen oder Gesetzesentwürfen/nationale Gesetzgebung
  • c) Rechtsprechung und Schiedsgerichtsbarkeit
  • aa) Nationale Rechtsprechung zu der Frage der Immunität internationaler Organisationen von nationaler Gerichtsbarkeit
  • bb) Internationale Rechtsprechung zu der Frage der Immunität internationaler Organisationen von nationaler Gerichtsbarkeit
  • cc) Das Verfahren Europäisches Laboratorium für Molekularbiologie v. Germany
  • dd) Zwischenergebnis: Rechtsprechung und Schiedsgerichtsbarkeit
  • d) Völkerrechtsliteratur
  • aa) Bestehen einer gewohnheitsrechtlichen Verpflichtung
  • bb) Gewohnheitsrechtliche Gewährung von beschränkten Immunitäten
  • (1) Materielle Beschränkung
  • (2) Persönliche Beschränkung
  • cc) Keine Verpflichtung aufgrund eines Gewohnheitsrechtssatzes
  • dd) Verpflichtung aufgrund des Grundsatzes von Treu und Glauben
  • ee) Zwischenergebnis der Literaturstimmen
  • e) Zusammenfassung der Ergebnisse
  • 2. Gewohnheitsrechtssatz: Steuerbefreiung der Mitglieder des Personals der internationalen Organisationen
  • a) Völkerrechtliche Verträge/Kommentierungen und Kodifizierungen von Verfassungen oder Gesetzesentwürfen/nationale Gesetzgebung
  • aa) Völkervertragliche Regelungen
  • bb) Modus vivendi von 1926
  • cc) Bericht des CCJ von 1969
  • dd) Zwischenergebnis: Völkerrechtspraxis
  • b) Rechtsprechung und Finanzverwaltung
  • aa) ILO Administrative Tribunal
  • bb) Nationale Rechtsprechung bzw. Schiedsgerichtsbarkeit
  • cc) Deutsche Finanzverwaltung
  • dd) Zwischenergebnis: Rechtsprechung und Finanzverwaltung
  • c) Völkerrechtsliteratur
  • aa) Keine gewohnheitsrechtliche Verpflichtung
  • bb) Verpflichtung aufgrund des Grundsatzes von Treu und Glauben
  • cc) Pflicht zum Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen
  • dd) Pflicht zur Gewährung von fiskalischen Immunitäten
  • ee) Zwischenergebnis der Literaturstimmen
  • d) Zusammenfassung der Ergebnisse
  • 3. Gewohnheitsrechtssatz: Steuerbefreiung der internationalen Organisation bzw. der Mitglieder ihres Personals durch Drittstaaten
  • III. Zusammenfassung und Stellungnahme
  • 1. Gewohnheitsrechtliche Verpflichtung zugunsten von internationalen Organisationen
  • 2. Gewohnheitsrechtliche Verpflichtung zugunsten von Mitgliedern des Personals
  • 3. Gewohnheitsrechtliche Verpflichtung der Drittstaaten
  • E. Vergleich der völkervertraglich gewährten fiskalischen Immunitäten
  • I. Liste der zu untersuchenden internationalen Organisationen
  • II. Typologie der internationalen Organisationen
  • III. Überblick über die regelmäßig gewährten fiskalischen Immunitäten
  • 1. Fiskalische Immunitäten der internationalen Organisation
  • 2. Fiskalische Immunitäten der Mitglieder des Personals
  • IV. Die einzelnen Vergleichskategorien
  • 1. Rechtsquellen
  • a) Regelungen in multilateralen Abkommen
  • b) Regelungen in Sitzstaatabkommen sowie in multilateralen Abkommen
  • c) Verordnungen
  • d) Exkurs: Verweisungskette am Beispiel der Gewährung von fiskalischen Immunitäten an IOM
  • e) Zusammenfassung des Vergleichs der Rechtsquellen
  • 2. Bereichsausnahme: Vergütungen für Leistungen öffentlicher Versorgungsbetriebe
  • 3. Entlastung von indirekten Steuern und Verkaufsabgaben
  • a) Begriffsbestimmung
  • b) Erstattungsverfahren zugunsten von diplomatischen Missionen
  • aa) Umsatzsteuer
  • bb) Energiesteuer
  • c) Rechtsgrundlage für das Entlastungsverfahren zugunsten von internationalen Organisationen
  • aa) Einleitung
  • bb) Behandlung europarechtlicher Sachverhalte
  • cc) Entlastungsverfahren in den übrigen Konstellationen
  • dd) Völkerrechtliche Rechtsgrundlage für das Entlastungsverfahren
  • (1) Vergütungsfähige Steuerarten
  • (2) Subjektives Recht auf Entlastung in Form der Vergütung
  • ee) Zwischenergebnis
  • d) Voraussetzungen für die Entlastung von internationalen Organisationen
  • aa) Formelle Voraussetzungen
  • bb) Materielle Voraussetzungen
  • (1) Allgemeine materielle Voraussetzungen
  • (2) Besondere Voraussetzungen in den einzelnen völkerrechtlichen Vereinbarungen
  • cc) Fehlende völkervertraglichen Festlegungen über das Entlastungsverfahren
  • (1) Keine Konkretisierung zu dem Entlastungsverfahren in Sitzstaatabkommen
  • (2) Keine Regelung zum Entlastungsverfahren
  • dd) Folgen fehlender oder lediglich unzureichender Regelungen über das Entlastungsverfahren
  • ee) Folgen des vollständigen Fehlens einer Regelung über die Entlastung
  • e) Entlastungsverfahren zugunsten der Führungskräfte
  • f) Zusammenfassung der Ergebnisse zum Entlastungsverfahren
  • 4. Persönlicher Anwendungsbereich der Steuerbefreiungen
  • a) Kriterien für die Qualifikation als steuerbefreites Mitglied des Personals
  • b) Steuerliche Behandlung der Führungskräfte
  • aa) Rechtfertigung für die erweiterten Immunitäten einiger Führungskräfte
  • bb) Keine Gewährung erweiterter Immunitäten für einzelne Führungskräfte
  • c) Steuerliche Behandlung der übrigen Mitglieder des Personals
  • 5. Höhe der internen Steuer
  • 6. Exkurs: Behandlung von Ortskräften und Sachverständigen
  • a) Ortskräfte
  • b) Sachverständige
  • 7. Umfang der Gehälter und Bezüge
  • 8. Besteuerung von Renten und Ruhegehältern
  • 9. Regelungen zum Progressionsvorbehalt
  • a) Übersicht über die völkervertraglichen Regelungen
  • b) Gründe für eine unterschiedliche Behandlung
  • 10. Exkurs: Fiskalische Immunitäten der Mitglieder des Personals gemäß dem EU-Protokoll
  • a) Anwendbarkeit des EU-Protokolls
  • b) Materiell-rechtlicher Umfang der Steuerbefreiungen
  • c) Ermittlung des steuerberechtigten Staates
  • 11. Rechtsschutz: Streitigkeiten über fiskalische Immunitäten
  • a) Rechtschutz der internationalen Organisation
  • aa) Übersicht über die Streitbeilegungsregeln
  • bb) Vergleich der Schiedsklauseln
  • cc) Verhältnis zu anderen Streitbeilegungsformen
  • dd) Verhältnis zu dem nationalen Rechtsweg
  • ee) Exkurs: Streitbeilegung im Fall von internationalen Organisationen, auf die das EU-Protokoll Anwendung findet
  • ff) Zusammenfassung der Ergebnisse
  • b) Individualrechtsschutz der Mitglieder des Personals
  • aa) Allgemeine Grundsätze
  • bb) Exkurs: Rechtsschutz der Mitglieder des Personals internationaler Organisationen, auf die das EU-Protokoll Anwendung findet
  • c) Zusammenfassung der Ergebnisse zum Rechtsschutz
  • F. Fiskalische Immunitäten im Rahmen der deutschen Besteuerung
  • I. Abkommensrechtlicher Steuerbegriff – Bestimmung der Abgrenzungskriterien
  • 1. Definition des abkommensrechtlichen Steuerbegriffs
  • a) Steuerbegriff im Allgemeinen
  • aa) Einführung
  • bb) Ermittlung der Auslegungsgrundsätze
  • cc) Auslegung des abkommensrechtlichen Steuerbegriffs
  • dd) Ergebnis der Auslegung
  • b) Ermittlung der Abgrenzungskriterien zwischen direkter und indirekter Steuer
  • aa) Zuordnung bestimmter Steuerarten
  • (1) Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer sowie Grundsteuer
  • (2) Kraftfahrzeugsteuer, Grunderwerbsteuer, Versicherungsteuer sowie Energiesteuer (vormals: Mineralölsteuer)
  • bb) Ergebnis
  • c) Ermittlung der Kriterien zur Bestimmung des Umfangs der Bereichsausnahme
  • aa) Kriterien
  • bb) Zusammenfassung der Kriterien
  • 2. Zusammenfassung der Ergebnisse
  • II. Persönlicher Umfang der fiskalischen Immunitäten
  • 1. (Steuer-)Rechtliche Stellung der internationalen Organisationen
  • a) Rechtsstellung auf völkerrechtlicher Ebene
  • b) Rechtsstellung auf innerstaatlicher Ebene
  • c) Zwischenergebnis
  • d) Steuerrechtliche Stellung
  • aa) Kriterien für das Vorliegen einer juristischen Person
  • bb) Abgrenzungskriterien: privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Charakter
  • cc) Zusammenfassung und Stellungnahme
  • 2. Subjektive Steuerpflicht der Mitglieder des Personals
  • a) Unbeschränkte Steuerpflicht der Mitglieder des Personals der ersten und zweiten Gruppe
  • b) Subjektive Steuerpflicht der Mitglieder des Personals der dritten Gruppe
  • aa) Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht, § 1 Abs. 2 EStG
  • (1) Inländischer Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt/deutsche Staatsangehörigkeit
  • (2) Einschlägiges Dienstverhältnis
  • (3) Bezug von Arbeitslohn aus inländischer öffentlicher Kasse
  • (4) Beschränkte Einkommensteuerpflicht im Wohnsitzstaat
  • (5) Zwischenergebnis
  • bb) Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht, § 1 Abs. 3 EStG
  • cc) Beschränkte Steuerpflicht, § 1 Abs. 4 EStG
  • c) Exkurs: Steuerrechtliche Stellung der Mitglieder des Personals internationaler Organisationen, auf die das EU-Protokoll Anwendung findet
  • d) Zusammenfassung der Ergebnisse
  • 3. Subjektive Steuerpflicht der Führungskräfte
  • a) Grundsatz
  • b) Spezielle Regelungen über die fiskalischen Immunitäten der Führungskräfte
  • c) Vorfrage: Verhältnis und Anwendungsbereich der einzelnen fiskalischen Immunitäten
  • d) Bestimmung der Steuersubjektivität der Führungskräfte
  • aa) Beschränkte Steuerpflicht der Führungskräfte
  • bb) Sachliche Steuerbefreiung
  • cc) Anwendung der Rechtsfolgen der beschränkten Steuerpflicht
  • dd) Stellungnahme
  • e) Zusammenfassung der Ergebnisse
  • III. Materiell-rechtlicher Umfang der fiskalischen Immunitäten
  • 1. Direkte Steuern
  • a) Internationale Organisationen
  • aa) Bestimmung der direkten Steuern
  • bb) Solidaritätszuschlag
  • b) Führungskräfte
  • aa) Umfang der erweiterten fiskalischen Immunitäten
  • bb) Ausschluss der Gewährung von erweiterten fiskalischen Immunitäten
  • cc) Rechtsfolgen- oder Rechtsgrundverweisung
  • (1) Rechtsfolgenverweisung
  • (2) Rechtsgrundverweisung
  • dd) Zwischenergebnis und Stellungnahme
  • ee) Bestimmung der von der Freistellung betroffenen Abgaben bzw. Steuerarten
  • c) Übrige Mitglieder des Personals
  • aa) Zusammenschau der völkervertraglichen Regelungen
  • bb) Zwischenergebnis der Zusammenschau
  • cc) Bestimmung der von der Freistellung betroffenen Abgaben bzw. Steuerarten
  • d) Sonderfall: Kirchensteuer
  • aa) Kirchensteuer auf das Einkommen (Mindestbeträge/besonderes Kirchgeld)
  • bb) Kirchensteuer vom Grundbesitz
  • cc) Ergebnis: Befreiung von der Entrichtung der Kirchensteuer
  • 2. Indirekte Steuern
  • 3. Bereichsausnahme
  • a) Rundfunkbeitrag
  • aa) Befreiungsvorschriften des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags
  • bb) Rechtsnatur des Rundfunkbeitrags für Abkommenszwecke
  • cc) Zwischenergebnis
  • b) Infrastrukturabgabe
  • c) Zusammenfassung der Ergebnisse
  • 4. Gehälter und Bezüge der Mitglieder des Personals
  • a) Bestimmung der steuerfreien Gehaltsbestandteile auf Abkommensebene
  • aa) Grundgehalt
  • bb) Zulagen
  • cc) Indizwirkung: Organisationsinterne Steuer
  • b) Nationale Bestimmung der steuerfreien Gehaltsbestandteile
  • aa) Invaliditätszulage
  • bb) Teilausgleichszahlungen
  • cc) Kinderzulage
  • c) Zusammenfassung der Ergebnisse und Stellungnahme
  • 5. Einordnung der Renten und Ruhegehälter
  • a) Einordnung für Abkommenszwecke
  • b) Nationale Einordnung des abkommensrechtlichen Begriffspaars
  • aa) Standpunkt der Finanzverwaltung
  • bb) Auslegung des BFH-Urteils vom 22. November 2006
  • cc) Stellungnahme und Kritik an dem BFH-Urteil vom 22. November 2006
  • (1) Vergleichbarkeit des Sachverhalts – Bezeichnung der Mitglieder des Personals
  • (2) Gegenleistungscharakter der Gehälter und Bezüge
  • (3) Unterschiedliche Bezeichnung der Zahlungen
  • (4) Teleologische Auslegung
  • c) Ergebnis und Stellungnahme
  • 6. Besonderheiten im Rahmen der Gewährung von fiskalischen Immunitäten
  • a) Besondere steuerliche Behandlung einiger internationaler Organisationen
  • aa) Liga der Arabischen Staaten
  • bb) ADB und EZB
  • (1) EZB
  • (2) Befreiung von weiteren Verpflichtungen zugunsten von ADB und EZB
  • (3) Entlastung und Befreiung von der Umsatzsteuer
  • (a) ADB
  • (b) EZB
  • b) Besondere steuerliche Behandlung der Mitglieder des Personals einiger internationaler Organisationen
  • aa) Deutsch-Polnisches und Deutsch-Französisches Jugendwerk
  • bb) Liga der Arabischen Staaten
  • cc) Inländerdiskriminierung am Beispiel von IOM
  • IV. Fiskalische Immunitäten im Rahmen der Veranlagung der Mitglieder des Personals internationaler Organisationen
  • 1. Qualifikation der völkervertraglichen fiskalischen Immunitäten für Zwecke der deutschen Besteuerung
  • 2. Anwendung des Progressionsvorbehalts
  • a) Rechtslage in Deutschland
  • aa) Gesetzes- und Rechtsprechungshistorie
  • bb) Verwaltungspraxis in der Bundesrepublik Deutschland
  • b) Umfang der Progressionseinkünfte
  • aa) Werbungskosten
  • bb) Interne Steuer
  • cc) Unterhaltsberechtigtenzulage bzw. Kinderzulage
  • dd) Beiträge zum organisationsinternen sozialen Sicherungssystem
  • ee) Leistungen aus sozialen Sicherungssystemen
  • c) Zusammenfassung des Ergebnisses und Stellungnahme
  • 3. Zusammenveranlagung von Ehegatten, § 26b EStG
  • a) Nationale Regelung zum Ehegattensplitting
  • b) Problemaufriss
  • c) Ergebnis
  • 4. Abzug von Aufwendungen
  • 5. Fiskalische Immunitäten und die Gewährung von Steuervergünstigungen bzw. staatlichen Leistungen
  • a) Elterngeldanspruch gemäß § 2 Abs. 1 BEEG
  • aa) Nationale Regelung zum Elterngeldanspruch – Problemaufriss
  • bb) Rechtfertigung dieser Behandlung
  • cc) Zusammenfassung des Ergebnisses
  • b) Weitere Vergünstigungen
  • 6. Zusammenfassung der Ergebnisse
  • V. Keinmalbesteuerung
  • 1. Darstellung des Problems
  • 2. Lösungsansätze zur Beseitigung der Keinmalbesteuerung
  • a) Bericht des CCJ
  • b) Vorschlag von Endres/Ismer
  • c) Modifizierter Vorschlag
  • d) Zusammenfassung der Ergebnisse und Begründung des modifizierten Regelungsvorschlags
  • VI. Exkurs: Anspruch auf Informationserteilung
  • 1. Fragestellung
  • 2. Rechtsgrundlage
  • 3. Anspruchsvoraussetzungen
  • a) Anspruchsverpflichteter
  • b) Amtliche Information
  • aa) Amtliche Zweckbestimmung
  • bb) Aufzeichnung
  • c) Kein Eingreifen eines Ausschlussgrundes
  • aa) Ungeschriebener Ausschlussgrund
  • bb) Geschriebene Ausschlussgründe
  • d) Zwischenergebnis
  • 4. Art und Umfang der Informationserteilung
  • 5. Ergebnis
  • G. Modellregelungen
  • I. Notwendigkeit einer Kodifikation
  • 1. Stimmen in der Literatur
  • 2. Staatenpraxis
  • 3. Stellungnahme
  • II. Entwurf und Begründung der Modellregelungen
  • 1. Steuerbefreiung der internationalen Organisation
  • a) Regelungsentwurf
  • b) Begründung
  • 2. Entlastungsverfahren
  • a) Regelungsentwurf
  • b) Begründung
  • 3. Definition des begünstigten Mitglieds des Personals
  • a) Regelungsentwurf
  • b) Begründung
  • 4. Steuerbefreiung der Mitglieder des Personals
  • a) Regelungsentwurf
  • b) Begründung
  • aa) Begründung: Nennung der Gehaltsbestandteile
  • bb) Begründung: Keine Steuerbefreiung der Renten und Ruhegehälter
  • cc) Begründung: Anwendung des Progressionsvorbehalts
  • (1) Notwendigkeit einer einheitlichen Regelung?
  • (2) Ausgestaltung der Modellregelung
  • dd) Begründung: Keine Bezugnahme zu internem Besteuerungssystem
  • 5. Vermeidung der Keinmalbesteuerung
  • a) Regelungsentwurf
  • b) Begründung
  • 6. Schiedsklausel
  • a) Regelungsentwurf
  • b) Begründung
  • H. Ergebnisse in Thesen
  • I. Grundlagen der fiskalischen Immunitäten
  • II. Steuerbefreiungen der internationalen Organisationen
  • III. Steuerbefreiungen der Mitglieder des Personals
  • IV. Rechtsschutzmöglichkeiten
  • I. Ausblick
  • Literaturverzeichnis
  • Anlage I: Übersicht über die fiskalischen Immunitäten der vorliegend untersuchten internationalen Organisationen
  • Anlage II: Übersicht über die fiskalischen Immunitäten der Mitglieder des Personals samt der Führungskräfte der vorliegend untersuchten internationalen Organisationen
  • Anlage III: Übersicht der völkerrechtlichen Vereinbarungen
  • Reihenübersicht

Nadine Schader

Fiskalische Immunität internationaler
Organisationen und ihres Personals
in der Bundesrepublik Deutschland

Autorenangaben

Nadine Schader studierte Rechtswissenschaft an der Universität Passau. Ihr Referendariat absolvierte sie in Darmstadt und New York City. Sie ist als Rechtsanwältin in den Bereichen Unternehmenssteuerecht und Internationales Steuerrecht tätig.

Über das Buch

Dieses Buch beschäftigt sich mit den Rechtsgrundlagen, der Rechtfertigung, den historischen Phänomenen und der gewohnheitsrechtlichen Verpflichtung zur Gewährung von fiskalischen Immunitäten an internationale Organisationen und ihres Personals. Darüber hinaus vergleicht die Autorin die völkervertraglich gewährten Steuerbefreiungen von internationalen Organisationen und ihres Personals mit Sitz in Deutschland und setzt sich mit den Auswirkungen der Steuerbefreiungen im Rahmen der deutschen Besteuerung auseinander. Abschließend enthält das Werk rechtspolitische Regelungsvorschläge für eine vereinheitlichende Kodifikation der fiskalischen Immunitäten aller internationalen Organisationen und ihres Personals mit Sitz in Deutschland

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Vorwort

Die vorliegende Arbeit wurde im Sommersemester 2017 von der Juristischen Fakultät der Universität Passau als Dissertation angenommen. Die Arbeit berücksichtigt Rechtslage, Rechtsprechung und Literatur bis Januar 2017, dem Zeitpunkt ihrer Einreichung im Rahmen des Promotionsverfahrens.

Mein besonderer Dank gilt zunächst meinem Doktorvater Herrn Prof. Dr. Rainer Wernsmann, der das Interesse am Steuerrecht in mir weckte und der mir die berufsbegleitende Abfassung dieser Arbeit u. a. durch seine unkomplizierte Betreuung meines Promotionsvorhabens ermöglichte. Herrn Prof. Dr. Hans-Georg Dederer danke ich für die zügige Erstellung des Zweitgutachtens.

Denjenigen, die auf vielfältige Art und Weise zum Gelingen dieser Arbeit beigetragen haben, danke ich ebenfalls sehr. Namentlich hervorzuheben ist insbesondere Frau Friderike Stiehr, der ich für die sorgfältige Durchsicht des Manuskripts danke. Für ihren stetigen Zuspruch und ihre Geduld während der Promotionszeit danke ich von Herzen Frau Jana Schneider, Frau Ann-Katrin Praus, LL.M. sowie Herrn Dr. Johannes Vogel.

Mein ganz besonders herzlicher Dank gebührt meinen Eltern. Sie haben mich im Laufe meiner Ausbildung und während der Promotionszeit stets vorbehaltlos gefördert. Ihre umfassende und liebevolle Unterstützung hat die Anfertigung meiner Doktorarbeit überhaupt erst ermöglicht.

Frankfurt am Main im September 2017 Nadine Schader

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Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Übersicht der untersuchten internationalen Organisationen

A. Einleitung und Begriffsbestimmungen

I. Einleitung

II. Begriffsbestimmungen

1. Fiskalische Immunität bzw. Steuerbefreiung

2. Internationale Organisation

3. Mitglied des Personals, Ortskraft und Sachverständiger

4. Führungskraft

5. Sitzstaat/Sitzstaatabkommen

B. Rechtsgrundlagen und Rechtfertigung der fiskalischen Immunitäten

I. Rechtsgrundlagen der fiskalischen Immunitäten

1. Völkerrechtliche Vereinbarungen

a) Gründungsübereinkommen

b) Abkommen über Immunitäten und Sitzstaatabkommen

2. Nationale Gesetze

3. Verwaltungsvorschriften und Rechtsprechung

4. Gewohnheitsrecht

5. Verhältnis der Rechts(erkenntnis)quellen

a) Verhältnis der völkerrechtlichen Vereinbarungen untereinander

b) Verhältnis der völkerrechtlichen Vereinbarungen über Immunitäten zu Doppelbesteuerungsabkommen

c) Verhältnis der völkervertraglich eingeräumten Immunitäten zu den nationalen Gesetzen über Steuerbefreiungen

d) Geltung, Anwendung und Rang der fiskalischen Immunitäten in der Bundesrepublik Deutschland←9 | 10→

aa) Innerstaatliche Geltung und Anwendbarkeit aufgrund des Zustimmungsgesetzes gemäß Artikel 59 Abs. 2 Satz 1 Var. 2 GG

bb) Innerstaatliche Geltung und Anwendbarkeit aufgrund einer Rechtsverordnung

cc) Rang der innerstaatlich geltenden Immunitäten

dd) Verhältnis der innerstaatlich geltenden Immunitäten zu den nationalen Steuergesetzen

6. Zusammenfassung

II. Rechtfertigung für die Gewährung von fiskalischen Immunitäten

1. Einführung in den Grundsatz der Funktionalität

2. Rechtfertigung für die Gewährung fiskalischer Immunitäten an internationale Organisationen

a) Unabhängigkeit und politische Unparteilichkeit der internationalen Organisation

aa) Indirekte Einflussnahme

bb) Direkte Einflussnahme

cc) Ergebnis

b) Keine finanziellen Belastungen des Haushalts der internationalen Organisation

c) Erfüllung eines gesamtmitgliedschaftlichen Interesses

3. Rechtfertigung für die Gewährung fiskalischer Immunitäten an die Mitglieder des Personals internationaler Organisationen

a) Gleichbehandlung der Mitglieder des Personals

aa) Steuerbefreiung als Mittel zur Sicherung des Äquivalenzverhältnisses von Lohn und geleisteter Arbeit

bb) Weitere Verfahren zur Sicherstellung der Gleichbehandlung

cc) Folgen der Gleichbehandlung

dd) Bedeutung des Prinzips des Äquivalenzverhältnisses

ee) Ergebnis

b) Unabhängigkeit der Mitglieder des Personals

c) Keine finanziellen Belastungen des Haushalts der internationalen Organisation

d) Vermeidung einer Doppelbesteuerung

e) Kompetenz der Europäischen Union zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen der Mitglieder des Personals←10 | 11→

4. Rechtfertigung für die Gewährung fiskalischer Immunitäten aufgrund des Verhältnisses der Mitgliedstaaten untereinander

a) Gleichheit der Mitgliedstaaten – Vermeidung eines finanziellen Vorteils durch die Besteuerung der Gehälter der Mitglieder des Personals

b) Gleichheit der Mitgliedstaaten – Vermeidung eines finanziellen Vorteils auf Ebene des Sitzstaates durch die Besteuerung der internationalen Organisation

5. Ergebnis

III. Zusammenfassung der Ergebnisse

IV. Rechtfertigung für Beschränkungen im Rahmen der Gewährung von fiskalischen Immunitäten

1. Beschränkungen im materiellen Umfang der Steuerbefreiungen der internationalen Organisationen

a) Gegenleistung für Leistungen öffentlicher Versorgungsbetriebe

b) Umsatzsteuer bzw. Verbrauchsteuer und Verkaufsabgaben

2. Beschränkungen im persönlichen Umfang der Steuerbefreiungen der Mitglieder des Personals

3. Ergebnis

C. Historische Phänomene der fiskalischen Immunitäten

I. Ursprung der fiskalischen Immunitäten in der Antike?

1. Die pylaiisch-delphische Amphiktyonie als Beispiel einer internationalen Organisation?

a) Merkmale einer internationalen Organisation

b) Aufbau, Organisation und Funktionsweise der Amphiktyonie

c) Zwischenergebnis

2. Fiskalische Immunitäten der hieromnémones?

a) Einordnung der hieromnémones

b) Existenz von Steuerbefreiungen

c) Stellungnahme

aa) Rechtfertigung für die Gewährung von atelie

(1) Wirtschaftlicher Faktor

(2) Grundsatz der Gleichheit der Stämme

bb) Gründe für die Leistung des Eids der Amphiktyonie

cc) Zwischenergebnis

3. Zusammenfassung der Ergebnisse←11 | 12→

II. Internationale Organisationen der Neuzeit: Beginn im 19. Jahrhundert (Erste Phase)

1. Konvention des Panama Kongresses

2. Abkommen zu den Haager Friedenskonferenzen von 1899 und 1907

3. Rheinschifffahrtskommission

4. Europäische Donaukommission

5. Kongoschifffahrtskommission

6. Zwischenergebnis

III. Die Periode zwischen den beiden Weltkriegen (Zweite Phase)

1. Völkerbund

2. Ständiger Gerichtshof

3. Internationale Donaukommission

4. Internationale Elbekommission

5. Modus vivendi von 1921/1926

6. Zwischenergebnis

IV. Moderne Großorganisationen nach dem Zweiten Weltkrieg (Dritte Phase)

V. Zusammenfassung der Ergebnisse

D. Gewohnheitsrechtliche Pflicht zur Gewährung von fiskalischen Immunitäten

I. Existenz eines Gewohnheitsrechtssatzes?

1. Relevanz der Fragstellung

2. Streitstände

a) Streitstand: Gewohnheitsrechtliche Verpflichtung der Mitgliedstaaten

b) Streitstand: Gewohnheitsrechtliche Verpflichtung der Drittstaaten

Details

Seiten
362
ISBN (PDF)
9783631741962
ISBN (ePUB)
9783631741979
ISBN (MOBI)
9783631741986
ISBN (Hardcover)
9783631741047
Sprache
Deutsch
Erscheinungsdatum
2018 (Mai)
Schlagworte
Steuerbefreiung Gaststaatgesetz Sitzstaatabkommen Funktionalität Vereinheitlichende Kodifikation Vereinte Nationen
Erschienen
Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2018., 362 S., 4 Tab.

Biographische Angaben

Nadine Schader (Autor:in)

Nadine Schader studierte Rechtswissenschaft an der Universität Passau. Ihr Referendariat absolvierte sie in Darmstadt und New York City. Sie ist als Rechtsanwältin in den Bereichen Unternehmenssteuerecht und Internationales Steuerrecht tätig.

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Titel: Fiskalische Immunität internationaler Organisationen und ihres Personals in der Bundesrepublik Deutschland