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Finanzielle Unterstützungsleistungen der Aktiengesellschaft zugunsten ihrer Aktionäre

von Oliver Markmann (Autor:in)
Dissertation 398 Seiten

Zusammenfassung

Die Verselbständigung der juristischen Person geht bei der Aktiengesellschaft so weit, dass die Gesellschaft sogar ihr eigenes Mitglied werden kann. Da liegt es nicht fern, dass sie auch Dritten dabei helfen kann, ihr Mitglied zu werden (sogenannte Financial Assistance). Rechtlich kann dies nicht unbegrenzt zulässig sein. Im Fokus der vom Autor vorgelegten Abhandlung stehen §§ 71a und 57 AktG, welche er sowohl im transaktionsmotivierten als auch im unternehmerisch motivierten Kontext beleuchtet. Einen besonderen Schwerpunkt bildet die Untersuchung der Financial Assistance in Verschmelzungssachverhalten. Ausgangspunkt dieser Untersuchung ist die sogenannte »Babcock-Borsig/HDW«-Entscheidung des OLG Düsseldorf.

Inhaltsverzeichnis

  • Cover
  • Titel
  • Copyright
  • Autorenangaben
  • Über das Buch
  • Zitierfähigkeit des eBooks
  • Vorwort
  • Inhaltsübersicht
  • Inhaltsverzeichnis
  • 1. Teil: Dogmatische Grundlagen
  • 1. Einleitung
  • 2. Dogmatik des Verbots der Einlagenrückgewähr nach § 57 AktG
  • 2.1 Grundsatz der Vermögensbindung
  • 2.2 Sachlicher Anwendungsbereich
  • 2.3 Persönlicher und zeitlicher Anwendungsbereich
  • 2.4 Rechtsfolge eines Verstoßes gegen § 57 AktG
  • 3. Dogmatik des Verbots der finanziellen Unterstützungsleistung des Aktienerwerbs nach § 71a Abs. 1 S. 1 AktG
  • 3.1 Einleitung
  • 3.2 Telos des § 71a Abs. 1 S. 1 AktG
  • 3.3 Rechtsfolge eines Verstoßes gegen § 71a Abs. 1 S. 1 AktG
  • 3.4 Verhältnis zu anderen kapitalschützenden Vorschriften des AktG
  • 3.5 Anwendung auf den originären Erwerb von Aktien nach § 56 AktG
  • 2. Teil: Transaktionsmotivierte finanzielle Unterstützungsleistungen
  • Einleitung zum zweiten Teil
  • 1. Einlagenrückgewähr (§ 57 AktG) und finanzielle Unterstützung (§ 71a AktG) im Rahmen von Unternehmensübernahmen durch Upstream- und Downstreamverschmelzung von Erwerbsgesellschaft und Zielgesellschaft nach dem UmwG und dem Anwachsungsmodell
  • 1.1 Einleitung
  • 1.2 Grundsatzfragen und Abwicklung des Unternehmenskaufs
  • 2. Kapitalschutz bei Gesamtrechtsnachfolge durch Verschmelzung nach dem UmwG und Außerhalb des UmwG
  • 2.1 Rechtslage bei externer Finanzierung des Aktienerwerbs und anschließender Verschmelzung zur Besicherung des Fremdkapitals
  • 2.2 Besonderheiten der sogenannten „Anwachsenden Verschmelzung“: Sachverhalt der Babcock Borsig/HDW-Entscheidung
  • 2.3 Besonderheiten der Verschmelzung zur Neugründung: Sachverhalt „AGIV AG“
  • 2.4 Durchgriffshaftung in Form der Existenzvernichtungshaftung
  • 2.5 Existenz von Minderheitsgesellschaftern872
  • 2.6 Auswirkungen der gefundenen Ergebnisse auf die Eingangskapitalisierung bei Unternehmenskäufen
  • 3. Ergebnis
  • 4. Die rechtliche Bewertung von Break-Fee Vereinbarungen
  • 4.1 Einleitung
  • 4.2 Untersuchungsgegenstand
  • 4.3 Begriffsdefinition und Zweck
  • 4.4 Dogmatische Einordnung von Break-Fee Vereinbarungen
  • 4.5 Formbedürftigkeit
  • 4.6 Aktienrechtliche Zulässigkeit und Grenzen der Verwendung von Break-Fee Vereinbarungen
  • 4.7 Kapitalmarktrechtliche Zulässigkeit und Grenzen der Verwendung von Break-Fee Vereinbarungen
  • Teil 3: Unternehmerisch motivierte Unterstützungsleistungen
  • 1. Cash Pooling
  • 1.1 Einführung in das Cash Pooling
  • 1.2 Technische Ausgestaltung des Cash Pooling
  • 1.3 Wirtschaftliche Vorteile des Cash-Pooling
  • 1.4 Rechtliche Ausgestaltung des Cash-Pooling
  • 1.5 Cash Pooling und Kapitalerhaltung bei bestehender Konzernierung
  • 1.6 Cash Pooling und Kapitalerhaltung im faktischen Konzern
  • 1.7 Ergebnis
  • 2. Finanzielle Anreize zur Steigerung der Hauptversammlungspräsenz
  • 2.1 Einleitung
  • 2.2 Hintergrund
  • 2.3 Nationale Lösungsansätze
  • 2.4 Ergebnis
  • Gesamtergebnis in Thesen
  • Literaturverzeichnis
  • Reihenübersicht

Oliver Markmann

Finanzielle Unterstützungsleistungen
der Aktiengesellschaft
zugunsten ihrer Aktionäre

Autorenangaben

Oliver Markmann studierte Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg, der University of Colchester (UK) und der Freien Universität Berlin.

Über das Buch

Die Verselbständigung der juristischen Person geht bei der Aktiengesellschaft so weit, dass die Gesellschaft sogar ihr eigenes Mitglied werden kann. Da liegt es nicht fern, dass sie auch Dritten dabei helfen kann, ihr Mitglied zu werden (sogenannte Financial Assistance). Rechtlich kann dies nicht unbegrenzt zulässig sein. Im Fokus der vom Autor vorgelegten Abhandlung stehen §§ 71a und 57 AktG, welche er sowohl im transaktionsmotivierten als auch im unternehmerisch motivierten Kontext beleuchtet. Einen besonderen Schwerpunkt bildet die Untersuchung der Financial Assistance in Verschmelzungssachverhalten. Ausgangspunkt dieser Untersuchung ist die sogenannte „Babcock-Borsig/HDW“-Entscheidung des OLG Düsseldorf.

Zitierfähigkeit des eBooks

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Vorwort

Wenn es stimmt, dass was lange währt, endlich gut wird, dann müsste die vorliegende Arbeit ziemlich gut sein. Gleichwohl gilt auch hier, dass jede Regel eine Ausnahme hat. Insofern liegt es am Leser zu beurteilen, welcher Grundsatz zur Anwendung kommt.

Die vorliegende Arbeit wurde unter dem Titel „Finanzielle Unterstützungsleistungen der Aktiengesellschaften zugunsten ihrer Aktionäre“ im Wintersemester 2016/2017 von dem Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin als Dissertation angenommen. Mit der mündlichen Prüfung über das Thema „Zweifelsfragen zur (analogen) Anwendung des § 179a AktG“ wurde das Promotionsverfahren am 14. März 2017 abgeschlossen.

Vielen Menschen ist für das Gelingen dieser Arbeit zu danken. Mein besonderer Dank gilt meinem Doktorvater, Herrn Prof. Dr. Martin Schwab, der nicht nur meine Dissertation mit Interesse und wertvollen Anregungen betreut hat, sondern mir darüber hinaus auch große Freiheiten gewährte. Dank geht auch an Herrn Prof. Dr. Christian Armbrüster für die zügige Erstellung des Zweitgutachtens.

Vor allem aber danke ich von Herzen meinen Eltern, die mir stets jede erdenkliche Unterstützung haben zukommen lassen. Die Verwirklichung meiner Ziele wäre ohne sie nicht denkbar.

Berlin, im Juli 2018 Dr. Oliver Markmann←5 | 6→ ←6 | 7→

Inhaltsübersicht

1. Teil: Dogmatische Grundlagen

1. Einleitung

2. Dogmatik des Verbots der Einlagenrückgewähr nach § 57 AktG

2.1 Grundsatz der Vermögensbindung

2.2 Sachlicher Anwendungsbereich

2.3 Persönlicher und zeitlicher Anwendungsbereich

2.4 Rechtsfolge eines Verstoßes gegen § 57 AktG

3. Dogmatik des Verbots der finanziellen Unterstützungsleistung des Aktienerwerbs nach § 71a Abs. 1 S. 1 AktG

3.1 Einleitung

3.2 Telos des § 71a Abs. 1 S. 1 AktG

3.3 Rechtsfolge eines Verstoßes gegen § 71a Abs. 1 S. 1 AktG

3.4 Verhältnis zu anderen kapitalschützenden Vorschriften des AktG

3.5 Anwendung auf den originären Erwerb von Aktien nach § 56 AktG

2. Teil: Transaktionsmotivierte finanzielle Unterstützungsleistungen

Einleitung zum zweiten Teil←7 | 8→

1. Einlagenrückgewähr (§ 57 AktG) und finanzielle Unterstützung (§ 71a AktG) im Rahmen von Unternehmensübernahmen durch Upstream- und Downstreamverschmelzung von Erwerbsgesellschaft und Zielgesellschaft nach dem UmwG und dem Anwachsungsmodell

1.1 Einleitung

1.2 Grundsatzfragen und Abwicklung des Unternehmenskaufs

2. Kapitalschutz bei Gesamtrechtsnachfolge durch Verschmelzung nach dem UmwG und Außerhalb des UmwG

2.1 Rechtslage bei externer Finanzierung des Aktienerwerbs und anschließender Verschmelzung zur Besicherung des Fremdkapitals

2.2 Besonderheiten der sogenannten „Anwachsenden Verschmelzung“: Sachverhalt der Babcock Borsig/HDW-Entscheidung

2.3 Besonderheiten der Verschmelzung zur Neugründung: Sachverhalt „AGIV AG“

2.4 Durchgriffshaftung in Form der Existenzvernichtungshaftung

2.5 Existenz von Minderheitsgesellschaftern

2.6 Auswirkungen der gefundenen Ergebnisse auf die Eingangskapitalisierung bei Unternehmenskäufen

3. Ergebnis

4. Die rechtliche Bewertung von Break-Fee Vereinbarungen

4.1 Einleitung

4.2 Untersuchungsgegenstand

4.3 Begriffsdefinition und Zweck

4.4 Dogmatische Einordnung von Break-Fee Vereinbarungen←8 | 9→

4.5 Formbedürftigkeit

4.6 Aktienrechtliche Zulässigkeit und Grenzen der Verwendung von Break-Fee Vereinbarungen

4.7 Kapitalmarktrechtliche Zulässigkeit und Grenzen der Verwendung von Break-Fee Vereinbarungen

Teil 3: Unternehmerisch motivierte Unterstützungsleistungen

1. Cash Pooling

1.1 Einführung in das Cash Pooling

1.2 Technische Ausgestaltung des Cash Pooling

1.3 Wirtschaftliche Vorteile des Cash-Pooling

1.4 Rechtliche Ausgestaltung des Cash-Pooling

1.5 Cash Pooling und Kapitalerhaltung bei bestehender Konzernierung

1.6 Cash Pooling und Kapitalerhaltung im faktischen Konzern

1.7 Ergebnis

2. Finanzielle Anreize zur Steigerung der Hauptversammlungspräsenz

2.1 Einleitung

2.2 Hintergrund

2.3 Nationale Lösungsansätze

2.4 Ergebnis

Gesamtergebnis in Thesen

Literaturverzeichnis←9 | 10→ ←10 | 11→

Inhaltsverzeichnis

1. Teil: Dogmatische Grundlagen

1. Einleitung

2. Dogmatik des Verbots der Einlagenrückgewähr nach § 57 AktG

2.1 Grundsatz der Vermögensbindung

2.2 Sachlicher Anwendungsbereich

2.2.1 Ausschüttung mit angemessener Gegenleistung

2.2.2 Ausschüttung ohne Gegenleistung

2.2.3 Verdeckte Gewinnausschüttung

a) Drittvergleich bei Umsatzgeschäften

b) Das Novemberurteil und die Rückkehr zur bilanziellen Betrachtungsweise

c) Andere relevante Fallgestaltungen

aa) Darlehen

(1) Bonität des Schuldners

(2) Besicherung des Darlehens

(3) Bedeutung der Verzinsung

bb) Stellung von Sicherheiten

cc) Transaktionsaffine Fälle

2.2.4 Dividendenausschüttungen

2.3 Persönlicher und zeitlicher Anwendungsbereich

2.3.1 Zukünftige und ehemalige Aktionäre

2.3.2 Der faktische Aktionär

2.3.3 Zurechnung einer Leistung an den Aktionär

2.4 Rechtsfolge eines Verstoßes gegen § 57 AktG

2.4.1 Meinungsstand und Problemstellung

2.4.2 Stellungnahme

3. Dogmatik des Verbots der finanziellen Unterstützungsleistung des Aktienerwerbs nach § 71a Abs. 1 S. 1 AktG←11 | 12→

3.1 Einleitung

3.2 Telos des § 71a Abs. 1 S. 1 AktG

3.2.1 Rechtshistorische Grundlagen

a) Deutsche Entwicklung

b) Kodifikation durch Umsetzung der Kapitalrichtlinie

c) Entstehungsgeschichte des Art. 23 Abs. 1 der Zweiten EG-Richtlinie und aktuelle Reformbestrebungen

aa) Current Challenges – SLIM Solutions

bb) Experten unter sich – Einsetzung der High Level Group

cc) Action Plan – A Plan to Move Forward

dd) Expertengutachten

(1) Rickford – 2004

(2) Lutter – 2006

(3) IDW – 2006

ee) Die Kapitaländerungsrichtlinie

ff) Machbarkeitsstudie

d) Historischer Ursprung der Financial Assistance: Das Case Law des Vereinigten Königreichs und der Companies Act 1948

3.2.2 Schutzzweck des § 71a Abs. 1 S. 1 AktG

a) Bisheriger Diskussionsstand

aa) Umgehungsschutz

bb) Erschwerung von Übernahmefinanzierung aus Geschäftsmitteln außerhalb der legalen Gewinnausschüttung

cc) Verstärkung der Kapitalbindung nach § 57 AktG

dd) Verhinderung von Marktmissbrauch

ee) Unzulässigkeit der Einmischung der Geschäftsleitung in die Zusammensetzung des Aktionärskreises unter Heranziehung des Gesellschaftsvermögens

ff) Schutz der Minderheitsaktionäre / Gleichbehandlungsgebot nach §53a AktG

gg) Normzweck nach der neueren Rechtsprechung

(1) LG Düsseldorf

(2) OLG Düsseldorf

hh) Zwischenergebnis und Stellungnahme←12 | 13→

b) Bedeutung der Kapitaländerungsrichtlinie für den Schutzzweck der nationalen Regelung

aa) Auswirkungen des Theorienstreits

bb) Europarechtskonforme Auslegung

(1) Geänderter nationaler Gesetzestext

(2) Keine Änderung des nationalen Gesetzestextes

(a) Positivistischer Ansatz

(b) Europafreundliche Auslegung

(c) Stellungnahme

cc) Einfluss des britischen Rechts auf die Auslegung der Regelung des § 71a Abs. 1 S. 1 AktG

(1) Veraltete Erkenntnisse

(2) Uneinheitlichkeit der Auslegung

(3) Ein drohendes nationales Europarecht

3.3 Rechtsfolge eines Verstoßes gegen § 71a Abs. 1 S. 1 AktG

3.3.1 Extensive Auslegung des § 62 AktG

Details

Seiten
398
ISBN (PDF)
9783631774540
ISBN (ePUB)
9783631774557
ISBN (MOBI)
9783631774564
ISBN (Hardcover)
9783631774472
Sprache
Deutsch
Erscheinungsdatum
2019 (Februar)
Schlagworte
Financial Assistance Verschmelzung Kapitalerhaltung Unternehmenstransaktion Babcock-Borsig/HDW-Entscheidung Cash Pool
Erschienen
Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien. 2019. 398 S. 5 s/w Abb., 6 s/w Tab.

Biographische Angaben

Oliver Markmann (Autor:in)

Oliver Markmann studierte Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg, der University of Colchester (UK) und der Freien Universität Berlin.

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Titel: Finanzielle Unterstützungsleistungen der Aktiengesellschaft zugunsten ihrer Aktionäre