Shrinking Spaces

Vorwort

Unter dem Titel „Shrinking Spaces – Mehr Raum für globale Zivilgesellschaft!“ veranstaltete SÜDWIND Salzburg vom 6. bis 16. November 2017 in Salzburg in Zusammenarbeit mit der Universität Salzburg die 16. Entwicklungspolitischen Hochschulwochen. Diese Veranstaltungsreihe widmet sich alle zwei Jahre einem entwicklungspolitisch relevanten Thema, um in erster Linie Studierenden, aber im Grunde allen Interessierten die Möglichkeit zu einer intensiven Auseinandersetzung mit Themen globaler Entwicklungen anzubieten.

Die Zivilgesellschaft steht weltweit immer mehr unter Druck. Um sich Gehör zu verschaffen, müssen ihre Akteur*innen ihre Interessen immer vehementer verteidigen. Es ist zu beobachten, dass weltweit Regierungen mehrerer Länder zu Maßnahmen greifen, um die Rechte der Zivilgesellschaft zu beschneiden. „Shrinking Spaces“ ist jene Entwicklung, von der die Zivilgesellschaft immer mehr betroffen ist; ihr Raum wird stetig kleiner. In einigen Fällen kann sogar von „closed spaces“ gesprochen werden, was bedeutet, dass zivilgesellschaftliches Engagement nicht möglich ist, ohne die eigene Freiheit aufs Spiel zu setzen.

Mit den 16. Entwicklungspolitischen Hochschulwochen wollen wir das Thema „Zivilgesellschaft im nahen und fernen Süden“ in den Fokus stellen. Beiträge aus unterschiedlichen Ländern gaben beispielhaft zivilgesellschaftliche Entwicklungen wieder und sorgten für intensive Diskussionen über die grundlegende Rolle von Zivilgesellschaft: Was meinen wir, wenn wir von Zivilgesellschaft sprechen? Wer kann daran teilhaben, und wer wird ausgeschlossen? Was heißt es auch für uns hier in Österreich, wenn Menschen in anderen Ländern sich organisieren und gegen oder für etwas auftreten? Was können wir von Entwicklungen anderswo lernen, und inwiefern kann jede und jeder zur Veränderung beitragen? SÜDWIND Salzburg sieht sich hier als Akteur der Zivilgesellschaft und fordert mit den Entwicklungspolitischen Hochschulwochen mehr Raum für Zivilgesellschaft!

Bei der Veranstaltung im Jahr 2017 ist es uns gelungen, Referent*innen zu gewinnen, die stark in aktuellen Entwicklungen von Zivilgesellschaft involviert sind – sei es aus der Perspektive kritischer Beobachtung, sei es aus eigener Betroffenheit; ihre Beiträge sind in diesem Tagungsband dokumentiert. In diesem Zusammenhang nützen wir die Gelegenheit, auch einen Beitrag der „Clean Clothes Kampagne“ zu veröffentlichen, um exemplarisch die Partizipation von SÜDWIND an Aktivitäten ←9 | 10→der zivilgesellschaftlichen Initiative „Clean Clothes Kampagne“ aufzuzeigen, die weltweit mit vielen anderen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen wie Gewerkschaften vernetzt ist und sich für faire Bedingungen in der Textil- und Bekleidungsindustrie einsetzt. In Österreich legte die „Clean Clothes Kampagne“ in den Jahren 2015 bis 2017 einen stärkeren Fokus auf das Thema Schuhe.

Shrinking Spaces oder vom Ende der
Zivilgesellschaft, wie wir sie kennen

Abstract: During the 1980s the concept of „civil society“ gained currency, but towards the end of the 20th century it entered a crisis for various reasons. Right-wing populist groupings are attempting to take the place of emancipatory and grass-roots democratic movements and are shifting the social and economic discourse to the question of identity and culture. Yet civil society is inconceivable without recognition of the rule of law and human dignity. In the light of recent authoritarian currents, especially in migration policy, there is a need for fresh boldness to stand up for democracy and human rights.

Keywords: civil society, authoritarian government, NGOs, right-wing populism, democracy

1 Einleitung

Die 16. Entwicklungspolitischen Hochschulwochen an der Universität Salzburg trugen den Titel „Shrinking Spaces – Mehr Raum für globale Zivilgesellschaft!“. Der Veranstaltungstitel verweist auf den beunruhigenden Trend, dass seit geraumer Zeit global die Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft stark eingeschränkt werden. Eine starke Zivilgesellschaft galt über Jahrzehnte als Garant für gesellschaftliche Partizipation sowie als Gegenpol zu einem zu mächtigen Staat und einer entfesselten Wirtschaft. Noch bis in die frühen 2000er Jahre wurde mit Zivilgesellschaft die Hoffnung verknüpft, „Nationalstaatlichkeit zu überwinden und zum Fundament einer globalen Bürgergesellschaft zu werden“¹. Quer über alle Kontinente ist aktuell eine gegenläufige Entwicklung zu beobachten, bei der Regierungen vermehrt repressiv gegen AkteurInnen der Zivilgesellschaft vorgehen und/oder diese für ihre Zwecke zu instrumentalisieren versuchen. Versuche, Organisationen und VertreterInnen der Zivilgesellschaft einzuschüchtern, zu diffamieren oder gar mundtot zu machen, sind kein neues Phänomen. Barbara Unmüßig weist beispielsweise darauf hin, dass viele Länder in Afrika, Asien, Lateinamerika sowie im Nahen und Mittleren Osten seit längerem massiven Druck auf zivilgesellschaftliche AkteurInnen ausüben und dabei jede Form der Repression erlaubt scheint: „Aktivist/innen werden verhaftet, Konten ←13 | 14→eingefroren, Drohungen ausgesprochen, Lizenzen entzogen, Internetseiten blockiert, Registrierungen erzwungen, Büros geschlossen.“² Neu allerdings ist, dass im Zuge eines politischen Rechtsrucks staatlich organisierte Repression gegen zivilgesellschaftliche AkteurInnen auch die Europäische Union erreicht hat.

Im Folgenden soll nach einer definitorischen Klärung des Begriffs Zivilgesellschaft gezeigt werden, welche Ursachen zu diesen Erosionserscheinungen der zivilgesellschaftlichen Sphäre geführt haben und welche repressiven Methoden von Regierungen gegen Nichtregierungsorganisationen angewendet werden bzw. mit welchen Maßnahmen der Handlungsspielraum immer mehr eingeengt wird.

2 Was ist Zivilgesellschaft?

Viele Annäherungen an den Begriff Zivilgesellschaft beinhalten neben einer Unterscheidung zu Staat und Wirtschaft auch eine Abgrenzung zur Privatsphäre, die oft mit Familie synonym verstanden wird. Bei genauerer Betrachtung erscheint eine exakte Definition des Begriffs schwierig, da es sozialwissenschaftliche Begriffe gibt, die „sich wie Epidemien verbreiten, zu Slogans politischer Rhetorik degenerieren, und deren Konjunktur durch Unschärfe erkauft wird. Manche meinen, dass ‚Zivilgesellschaft‘ gegenwärtig zu dieser Art von Begriffen gehört“³. Obwohl die Wurzeln des Begriffs bis in den Aufklärungsdiskurs rund um die Konzepte Bürgergesellschaft bzw. bürgerliche Gesellschaft des 17. und 18. Jahrhunderts zurückreichen, erhielt der Begriff seine heutige Konnotation in den 1960er Jahren als Kampfbegriff, mit dem man vor allem die unterschiedlichen oppositionellen Kräfte gegen die Militärregime in Lateinamerika zusammenfasste.⁴ In Europa erlebte der Begriff in den 1980er Jahren im Zuge des Aufbegehrens gegen die totalitären Staatssysteme in Osteuropa eine Renaissance. Davon ausgehend fand das Konzept Zivilgesellschaft, bedingt durch soziale und politische Problemlagen, ab den 1990er Jahren auch in den etablierten Demokratien der so genannten westlichen Welt eine rasante Verbreitung. Jeanette Schaden nennt vier zentrale interne Ursachen, die für den Zivilgesellschaftsdiskurs in den westlichen Industriestaaten ausschlaggebend waren:←14 | 15→

Nach Schade ist die gesellschaftliche Fragmentierung vor allem in den USA und weniger in wohlfahrtsstaatlich organisierten Gesellschaften ausgeprägt. Dies mag zum Zeitpunkt des Erscheinens des Beitrages auch zutreffend gewesen sein. Die Dauerkrise des klassischen Wohlfahrtsstaats, die Glaubwürdigkeitsprobleme herkömmlicher Formen politischer Partizipation und Repräsentation, die Weltwirtschaftskrise nach 2007 in Folge eines globalisierten Kapitalismus und vor allem die verstärkt auftretenden Migrationsbewegungen ab dem Jahr 2015 haben diese gesellschaftlichen Auflösungserscheinungen auch in Europa sehr stark wirksam werden lassen.

3 Zivilgesellschaft: Ein aktuell umkämpfter Begriff

Die beschriebenen Ursachen, die zur Popularität des Begriffs Zivilgesellschaft in den westlichen Industrienationen geführt haben, betreffen alle politischen Lager. Mit Verweis auf „verängstigte Bürger“, die „abgehobenen politischen Eliten“, die „wirtschaftlichen Verlierer der Globalisierung“ und dergleichen hat sich auch die politische Rechte als vermeintliche Stimme „des kleinen Mannes“ das Konzept zu Eigen gemacht. Edgar Grande, Direktor des Zentrums für Zivilgesellschaftsforschung am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, fasst die Entwicklung in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung folgendermaßen zusammen:

Aufgrund einer Verschiebung der Konfliktlinien, weg von sozialen und ökonomischen Verteilungskonflikten hin zu Fragen politischer Identität und Zugehörigkeit, plädiert Grande für einen normativ offenen Begriff von Zivilgesellschaft, der nicht die gute Zivilgesellschaft dem Bösen gegenüberstellt.⁷ Und tatsächlich schaffen es politisch rechte und rechtsextreme Gruppierungen in den letzten zehn Jahren eher, Menschen quer durch alle Gesellschaftsschichten zu mobilisieren, als politisch linke Bewegungen. Beim Thema Migration hat aktuell beispielsweise die Rechte eindeutig die Deutungshoheit im öffentlichen Diskurs inne. Nichtsdestotrotz lässt eine derartige Argumentation den historischen Kontext völlig außer Acht. Zivilgesellschaft wurde und wird sowohl von den AkteurInnen als auch von WissenschaftlerInnen explizit oder implizit immer auch als normativ aufgeladenes Konzept verstanden, das auf die Utopie einer gerechteren Gesellschaft abzielt. Damit einher geht auch die Vorstellung, dass Zivilgesellschaft als soziale Handlung und in weiterer Folge als Handlungsanleitung verstanden werden kann:

Ähnlich beschreibt der Soziologe Frank Adloff Zivilgesellschaft als „gesellschaftliche[n]; Raum, nämlich die plurale Gesamtheit der öffentlichen Assoziationen, Vereinigungen und Zusammenkünfte, die auf dem freiwilligen, gemeinsamen Handeln der Bürger und Bürgerinnen beruhen“⁹. Die AkteurInnen organisieren ←16 | 17→sich dabei meist in Vereinen bzw. Nichtregierungsorganisationen¹⁰ und Verbänden, die klar von den Interessen des Staates und des Marktes abgegrenzt sind und sich durch spezifische Verhaltensstandards wie Toleranz, Verständigung und Gewaltfreiheit definieren. Des Weiteren wohnt der Zivilgesellschaft ein utopisches Moment inne, welches sich in einem selbstregierten demokratischen Zusammenleben manifestiert.

Auch für Thomas Klie, Leiter des Zentrums für zivilgesellschaftliche Entwicklung, steht Zivilgesellschaft für ein normatives Konzept und für eine wertgebundene Interaktion aller AkteurInnen, woraus sich verschiedene Ansprüche ergeben:

Diese normativen Ideale stehen im diametralen Gegensatz zu den ideologischen Forderungen und tatsächlichen Taten rechter Gruppen. Wenn Rechtsradikale im deutschen Chemnitz auf Menschenjagd gehen¹³ oder österreichische Identitäre Veranstaltungen in Wien und Klagenfurt stürmen,¹⁴ dann werden die für eine Zivilgesellschaft konstituierenden Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, ←17 | 18→Gewaltfreiheit und Menschenwürde ins Gegenteil verkehrt. Rechtes Gedankengut und das Konzept Zivilgesellschaft schließen einander daher kategorisch aus.

Diese sehr düstere Diagnose aus dem Jahr 2015 hat nichts von ihrer Aktualität verloren. Im Gegenteil, die Handlungsspielräume für (kritische) zivilgesellschaftliche AkteurInnen wurden in den letzten Jahren global noch massiver eingeschränkt. Mit den großen Migrationsbewegungen ab dem Jahr 2015 hat die staatlich organisierte Repression gegen zivilgesellschaftliche AkteurInnen auch die Europäische Union erfasst. Die ursprünglich an autoritäre und halbautoritäre Regierungen in Afrika, Asien, Lateinamerika sowie im Nahen und Mittleren Osten gerichtete Kritik von Unmüßig trifft im Zuge eines massiven Rechtsrucks mittlerweile im gleichen Maße auf EU-Länder wie Ungarn und Polen zu. Selbst die Methoden ähneln sich. Unmüßig verweist auf einen regelrechten Boom sogenannter NGO-Gesetze, welche die Beziehungen zwischen in- und ausländischen Nichtregierungsorganisationen (Geldflüsse, Registrierung, Berichtspflichten, usw.) regeln sollen und im Kern darauf abzielen, lokale Organisationen von ausländischen Geldflüssen abzuschneiden bzw. diese Geldtransfers staatlich zu kontrollieren.¹⁶ Diese beispielsweise bereits in Indien ←18 | 19→und Äthiopien etablierten Gesetzgebungen werden seit dem Jahr 2017 auch in Ungarn mittels des so genannten STOP-Soros-Pakets angewandt. Der in Ungarn geborene US-amerikanische Philanthrop und Investor George Soros unterstützt mit der von ihm gegründeten Open Society Foundations weltweit Initiativen der Zivilgesellschaft, darunter auch solche, die Flüchtlingen mit Sachspenden, Informationen und Rechtsbeistand helfen. Die ungarische Regierung wirft Soros und seiner Organisation vor, einer massenhaften Zuwanderung den Weg bereiten zu wollen und illegale Migration zu fördern. Unter dem rechtspopulistischen Vorwand, (illegale) Migration zu bekämpfen, schreibt das Gesetzespaket unter anderem vor, dass Nichtregierungsorganisationen, die jährlich mehr als 23.000 Euro Förderung aus dem Ausland erhalten, sich in Publikationen und Internetauftritten als „vom Ausland unterstützte Organisation“ bezeichnen müssen.¹⁷ Des Weiteren wird eine Strafverfolgung einschließlich möglicher Haftstrafen für jegliche Unterstützung bei Asyl- und Aufenthaltsanträgen ermöglicht. KritikerInnen weisen vor allem darauf hin, dass aufgrund der breiten Formulierung des Gesetzes praktisch alle Menschenrechtsgruppen und Nichtregierungsorganisationen ins Visier der Justiz geraten können, selbst dann, wenn nur ein kleiner Teil ihrer Arbeit Flüchtlinge oder Migration involviert.

Nicht nur die Regierung in Ungarn versucht den Handlungsspielraum zivilgesellschaftlicher Initiativen zu minimieren. Auch Polen, ein weiteres Land der Europäischen Union, das dem Modell der illiberalen Demokratie nahesteht, nimmt seit 2017 mit einem neuen Gesetz die Zivilgesellschaft an die kurze Leine, indem die Regierung direkt kontrolliert, wie öffentliche Gelder an Nichtregierungsorganisationen verteilt werden. Dafür wurde ein neues Gremium, das „Nationale Freiheitsinstitut – Zentrum für die Entwicklung der Zivilgesellschaft“, geschaffen, das darüber entscheidet, welche Nichtregierungsorganisation wie ←19 | 20→viel öffentliche Gelder erhält. Die Leiterin bzw. der Leiter des Gremiums wird durch das Büro des Premierministers ernannt.

Diese Gesetzgebungen und administrativen Vorgaben werden oft von medialen Hetzkampagnen regierungsnaher Medien ergänzt bzw. unterstützt.

Im Zuge des europaweiten Rechtsrucks hat diese Politik jenseits der Visegrád-Staaten Nachahmer in der gesamten Europäischen Union gefunden. In Italien verbot die rechtspopulistische Regierung Rettungsschiffen, die Flüchtlinge vor dem Ertrinken im Mittelmeer retten, die Einfahrt in italienische Häfen oder drohte mit der Konfiszierung der Schiffe.²⁰ HelferInnen von Nichtregierungsorganisationen wurden dabei pauschal als kriminelle Helfershelfer von Schleppern denunziert. Auf Worte des Widerspruchs anderer EU-Länder wartet man derweil vergebens. Im Gegenteil, das Mittelmeerland Malta scheint die Politik Italiens zu kopieren und aus dem Rest Europas wird dem Vorgehen offen zugestimmt oder es wird zumindest stillschweigend toleriert. Das mag damit in Zusammenhang stehen, dass auch andere europäische Regierungen, wenn auch subtiler, Schritte zur Beschneidung des Handlungsspielraums der Zivilgesellschaft setzen. Die österreichische Bundesregierung beispielsweise versuchte unbequeme Nichtregierungsorganisationen, deren Themen ideologisch nicht zur Regierungslinie passen, mittels Budgetkürzungen und/oder gänzlicher Streichung der Förderung finanziell auszuhungern. Verbal wurden AkteurInnen der Zivilgesellschaft von Mitgliedern einer früheren Regierungspartei als „Gutmenschen“²¹ oder „Willkommensklatscher“²² verunglimpft. Stark davon betroffen waren im Jahr 2018 Nichtregierungsorganisationen, die sich für Flüchtlinge einsetzten, frauenspezifische bzw. feministische Themen behandelten²³ sowie zivilgesellschaftliche Initiativen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit.²⁴

Michael Walzer formuliert den Zusammenhang von Zivilgesellschaft und Demokratie mit den Worten: „Nur ein demokratischer Staat kann eine demokratische, zivile Gesellschaft schaffen, nur eine demokratische zivile Gesellschaft kann einen demokratischen Staat aufrechterhalten“.²⁵ Zivilgesellschaft und Demokratie bedingen sich demnach gegenseitig und sind untrennbar miteinander verbunden. Ein Zerfall des einen hätte zwangsläufig den Niedergang des anderen zur Folge. Jeglicher Einschränkung der Handlungsspielräume von zivilgesellschaftlichen Initiativen und Nichtregierungsorganisationen sollte deshalb vehement entgegentreten werden. Dies gilt umso mehr in einer Zeit, in der sich die Europäische Union am Scheideweg befindet: Das Modell einer liberalen, toleranten, weltoffenen und demokratischen Gesellschaftsordnung gerät zusehends durch illiberale Tendenzen unter Druck. Konsensual ausgehandelte Normen und Regeln, welche auf den Prinzipien Rechtstaatlichkeit, Menschenwürde, Partizipation, Toleranz und Gerechtigkeit beruhen, sowie ein identitätsstiftender Gemeinsinn verlieren rasant an Bedeutung bzw. werden aktiv ins Gegenteil verkehrt. Es wird versucht, zivilgesellschaftliche Organisationen mit Gesetzen, bürokratischen und steuerlichen Auflagen (beispielsweise Ungarn), medialen Hetzkampagnen (beispielsweise Polen) und teilweise sogar mit offener Repression (früher Italien) mundtot zu machen. Auf einem vom Rechtspopulismus mehr und mehr gezeichneten Kontinent scheinen die Zivilgesellschaft als Artikulations- und Gestaltungsraum und die daraus hervorgegangenen Errungenschaften ihre Bedeutung zusehends zu verlieren. Liegt Michael Walzer mit seinem Befund über das Verhältnis von Zivilgesellschaft und Demokratie richtig, hieße das für die Demokratie in Europa nichts Gutes. Es obliegt zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Südwind und vor allem jeder einzelnen Bürgerin bzw. jedem einzelnen Bürger, diesen Entwicklungen Einhalt zu gebieten. Die 16. Entwicklungspolitischen Hochschulwochen an der Universität Salzburg boten dafür Gelegenheit.

Bachler, Martina, Innenminister Herbert Kickl: FPÖ-Stratege jenseits der Komfortzone, 2017: https://www.trend.at/politik/herbert-kickl-fpoe-stratege-komfortzone-8439580 (26.03.2020).

Borutta, Manuel, Religion und Zivilgesellschaft: Zur Theorie und Geschichte ihrer Beziehung (WZB Discussion Paper, No. SP IV 2005–404), Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), Berlin 2005.

Braun, Michael, Die Abriegelung ist komplett, 2018: http://www.taz.de/!5534755 (26.03.2020).

Day, Jonathan, Polen will Zivilgesellschaft über das Geld kontrollieren, 2017: https://www.liberties.eu/de/news/polen-ngo-gesetz-finanzierung/13783 (26.03.2020).