Mitverschulden des Geschädigten bei Nebentätern
Eine Rechtsvergleichende Untersuchung zwischen dem deutschen und chinesischen Recht
Zusammenfassung
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Vorwort
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- A. Einleitender Teil
- I. Nebentäter und Gesamtschuld
- 1. Nebentäterschaft in beiden Rechtssystemen
- 2. Nebentäterschaft und alternative Kausalität nach § 830 Abs. 1 S. 2 BGB
- 3. Die Nebentäterschaft in Art. 12 HPflG des chinesischen Haftpflichtgesetzes
- II. Mitverschulden des Geschädigten: Forschungsstand
- 1. Forschungsstand in Deutschland15
- 2. Forschungsstand in China
- B. Haftung der Nebentäter
- I. Definition der Nebentäterschaft
- 1. Von Mittäterschaft abzugrenzende Nebentäterschaft
- 2. Bedingungen der Nebentäterschaft
- a) Begriff der „Gemeinschaftlichkeit“
- b) Einheitlicher Schaden
- 3. Kausalitätsformen der Nebentäterschaft
- a) Alternative Kausalität
- b) Konkurrierende Kausalität
- c) Additive Kausalität
- d) Kumulative Kausalität
- aa) Notwendig koinzidierende Kausalität
- bb) Kumulativ koinzidierende Kausalität
- e) Unklarheit des Kausalverlaufs
- II. Gesetzgeberische Bezugnahmen auf Nebentäterschaft und Haftung als Nebentäter
- 1. Entstehungsgeschichte und Systematik der Vorschriften im deutschen Recht
- a) Nebentäter und § 830 Abs. 1 S. 2 BGB
- aa) Entstehungsgeschichte des § 830 Abs. I S. 2 BGB
- bb) Die Rechtsprechung
- cc) Literaturmeinungen
- dd) Eigene Beurteilung
- b) Nebentäter und § 840 Abs. 1 BGB
- aa) Entstehungsgeschichte des § 840 Abs. 1 BGB
- bb) Literaturmeinungen
- cc) Die Rechtsprechung
- 2. Die gesamtschuldnerische Haftung der Nebentäter im deutschen Recht
- a) Der Gläubigervorteil bei gesamtschuldnerischer Bindung der Nebentäter
- b) Haftung der Nebentäter bei Unaufklärbarkeit der Schadensverursachung
- aa) Ungeklärte Beiträge
- bb) Ungeklärte Kausalverlauf
- c) Eigene Auffassung
- 3. Entstehungsgeschichte und Systematik der Vorschriften im chinesischen Recht
- a) Erläuterungen des Obersten Volksgerichts zum Schadensersatz für Körperschäden
- aa) Die Rechtsprechung
- bb) Literaturmeinungen
- b) Entwürfe eines chinesischen Haftpflichtgesetzes
- aa) Entwurf des Haftpflichtgesetzes von Liming Wang
- bb) Entwurf des Haftpflichtgesetzes von Huixing Liang
- cc) Entwurf des Haftpflichtgesetzes von Guodong Xu
- c) Das neue chinesische Haftpflichtgesetz
- d) Das Unterscheidungskriterium von Solidarhaftung und Teilschuld
- 4. Begründungen für die Anteilshaftung gemäß Art. 12 HPflG des chinesischen Deliktsrecht
- a) Deliktrechtsreform im US-Recht (Deliktsrecht der Vereinigten Staaten)
- b) Europäische Rechtsvereinheitlichung
- c) Anwendungsbereich des Art. 12 HPflG
- d) Literaturmeinungen für Teilschuld bei kumulativer Kausalität
- e) Eigene Stellungnahme
- 5. Entsprechende Haftung und Ermittlung der Haftungsquote
- a) Ermittlung der Haftungsanteile im Innenverhältnis
- b) Quotenbildung i.S.d. Art. 12 HPflG
- 6. Kurzzusammenfassung
- C. Schadensverteilung im Fall der Mitverantwortlichkeit des Geschädigten
- I. Dogmatische Grundlage des Mitverschuldens bei der Nebentäterschaft
- 1. Nebentäter-Mitverschuldens-Problematik nach § 254 BGB
- 2. Schadensteilung als Rechtsfolge des § 254 BGB
- 3. Grundlagen des Mitverschuldens im chinesischen Recht
- II. Kausalität des Mitverschuldens zum Schadenseintritt
- 1. Additiver Tatbeitrag
- 2. Kumulativer Tatbeitrag
- 3. Konkurrierende Kausalität
- III. Die zu berücksichtigenden Umstände zur Bestimmung des Mitverschuldensanteils
- 1. Berücksichtigungselemente der Quotenbildung in beiden Rechtssystemen
- a) Gewichte der Verursachungsbeiträge
- b) Verschuldensgrad
- c) Verhältnis zwischen Verursachungs- und Verschuldensabwägung
- d) Sach- oder Betriebsgefahr
- e) Andere Elemente
- 2. Abwägungsvorgang und Ergebnis
- a) Einige Abwägungsgrundsätze
- b) Einzelfallbetrachtung
- 3. Sachverhaltsfeststellung der Verkehrsverwaltung des chinesischen öffentlichen Sicherheitsorgans
- a) Inhalte der Sachverhaltsfeststellung
- b) Gehobene Bedeutung der polizeilichen Sachverhaltsfeststellung
- c) Schwäche des Verfahrens
- d) Zwischenergebnis
- IV. Abwägungsmethode im deutschen Rechtssystem
- 1. Einzelabwägung
- a) Die Begründung der Einzelabwägung
- b) Kritik der Einzelabwägung
- 2. Kombination von Einzelabwägung und Gesamtschau
- a) Die Aufspaltung der Einzelabwägungsquote
- b) Entscheidung BGHZ 30, 203
- c) Interpretationsversuche zu dieser Entscheidung
- aa) Gegenmeinung von Engelhardt
- bb) Interpretation von Hartung und Heinrichs
- cc) Berechnung der Gesamtschuldquotenbildung
- d) Die Verteilung des Insolvenzrisikos
- e) Kombinationsabwägung in heutigen Rechtsprechungen
- aa) BGH NJW 2006, 896
- bb) Eigene Beurteilung dieser Entscheidung
- cc) OLG Celle v. 19.12.2007 – 14 U 78/07, MDR 2008, 741
- dd) Eigene Beurteilung dieser Entscheidung
- ee) LG Kassel 08.03.2013
- ff) Eigene Beurteilung dieser Entscheidung
- gg) Zwischenergebnis
- f) Kritik an der Gesamtschau aus der Einzelabwägung
- aa) Zweifel an Gerichtsverfahren
- bb) Unpraktische und fiktive Einzelabwägung
- g) Haftungseinheit aufgrund tatsächlicher Verknüpfung
- 3. Gesamtabwägung
- a) Unterschiede zwischen Gesamtabwägung und Gesamtschau
- b) Nicht die Einzelabwägung, sondern die Gesamtabwägung als Basis zur Schadensverteilung
- c) Gleichwertigkeit der Gesamtschuld in den Nebentäter- und Mittäterfällen
- d) Gerechtigkeit der Gesamtabwägung
- e) Die Verteilung des Insolvenzrisikos bei Gesamtabwägung
- aa) Ablehnung der Beteiligung an der Insolvenzrisikoteilung
- bb) Zustimmung der Beteiligung an der Insolvenzrisikoteilung
- f) Beteiligung des Geschädigten am Insolvenzrisiko mit Gesamtabwägung
- aa) Billigkeitsargumente zur Beteiligung am Insolvenzrisiko
- bb) Modifikation der Gesamtabwägung bei Mitverschulden des Geschädigten
- cc) Eigene Stellungnahme
- V. Schadensverteilung im chinesischen Rechtssystem
- 1. Teilschuld mit Gesamtabwägung
- 2. Prozessuales in der Rechtsprechung
- a) Einzelne Nebentäter als Beklagte
- aa) Hinzufügung der nicht am Prozess Beteiligten von Amts wegen
- bb) Selbstständige Urteile gegenüber einem Teil der Nebentäter
- b) Klageerhebung gegen allen Nebentätern
- 3. Schwäche der Anteilshaftung und Risikoverteilung
- a) Das schwache Interesse im Verkehrsunfall
- aa) Unbekannte Schädiger
- bb) Nicht versicherte Schädiger
- b) Regressrisiko der Geschädigten
- c) Eigene Stellungnahme
- D. Rechtsvergleichende Schlussbetrachtung
- Literaturverzeichnis
a.a.O. |
Am angegebenen Ort |
AcP |
Archiv für die civilistische Praxis |
Abs. |
Absatz |
AG |
Amtsgericht mit Ortsnamen |
AGZR |
Allgemeine Grundsätze des Zivilrechts der VR China |
Anm. |
Anmerkung |
Art. |
Artikel |
AT |
allgemeiner Teil |
BayE |
Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Königreich Bayern (1861) |
Bd. |
Band |
BGB |
Bürgerliches Gesetzbuch |
BGH |
Bundesgerichtshof |
BGHZ |
Entscheidungen in Zivilsachen des Bundesgerichtshofes |
BT |
besonderer Teil |
bzw. |
beziehungsweise |
DAR |
Deutsches Autorecht |
Diss. |
Dissertation |
DR |
Deutsches Recht |
DresdE |
Dresdener Entwurf eines allgemeinen deutschen Gesetzes über Schuldverhältnisse (1866) |
E. I |
Erste Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich (1887) |
EoBKS |
Erläuterungen des Obersten Volksgerichts zu einigen Fragen der Anwendung des Rechts bei der Behandlung von Fällen des Ersatzes von Körperschäden |
f., ff. |
folgende/r |
Fn. |
Fußnote |
ggf. |
gegebenenfalls |
HaftpflG |
Haftpflichtgesetz |
HPflG |
chinesisches Haftpflichtgesetz (2010) |
Hrsg. |
Herausgeber |
i.S.d. |
im Sinne des |
i.V.m. |
in Verbindung mit |
JA |
Juristische Arbeitsblätter |
JhJb |
Jherings Jahrbücher der Dogmatik des bürgerlichen Rechts |
JR |
Juristische Rundschau |
Jura |
Juristische Ausbildung |
JuS |
Juristische Schulung |
JZ |
Juristenzeitung |
LG |
Landgericht |
LKW |
Lastkraftwagen |
LuftVG |
Luftverkehrsgesetz |
MDR |
Monatsschrift für deutsches Recht |
Mot. |
Motive zu dem Entwurfe eines Bürgerlichen Gesetzbuches |
MVG |
Mittleres Volksgericht in der VR China („中级人民法院“) |
NJW |
Neue Juristische Wochenzeitschrift |
NJW-RR |
NJW Rechtsprechungsreport |
Nr. |
Nummer |
NZV |
Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht |
OLG |
Oberlandesgericht |
OVGH |
Oberster Volksgerichtshof der VR China („最高人民法院“) |
OVG |
Oberes Volksgericht in der VR China („高级人民法院“) |
PETL |
Principles of European Tort Law |
PKW |
Personenkraftwagen |
RG |
Reichsgericht |
RGZ |
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen |
Rn. |
Randnummer |
Rspr. |
Rechtsprechung |
S. |
Satz/Seite |
SchuldR |
Schuldrecht |
sog. |
sogenannte(n) |
StVG |
Straßenverkehrsgesetz |
u.a. |
unter anderem/anderen |
usw. |
Und so weiter |
UVG |
Unteres Volksgericht in der VR China („基层人民法院“) |
VersR |
Versicherungsrecht |
vgl. |
vergleiche |
Vol. |
Volume |
VVG |
Versicherungsvertragsgesetz |
z.B. |
zum Beispiel |
ZchinR |
Zeitschrift für Chinesisches Recht |
zsf |
Zeitschrift für Schadensrecht |
ZIS |
Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik |
ZGB |
Zivilgesetzbuch |
ZGS |
Zeitschrift für das gesamte Schuldrecht |
ZPO |
Zivilprozessordnung |
ZR |
Zivilrecht |
Die Haftung mehrerer Schädiger spielt im alltäglichen Rechtsleben eine wichtige Rolle. Insbesondere im Falle von Massenkarambolagen liegt eine vielfältige und uneinheitliche Rechtsprechung vor. Die Problematik liegt dabei besonders darin, dass die Schadensregulierung und die Schadensverteilung bei deliktischem Handeln mehrerer Personen nicht unter zwei, sondern unter mehreren Beteiligten erfolgt. Hinzu kommt das Sonderproblem der Nebentäterschaft. Das Risiko von Beweisproblemen und Unaufklärbarkeiten bei der Schadensverursachung ist bei Nebentäterschaft, also bei deliktischem Handeln mehrerer unabhängig voneinander, höher als bei Mittätern, die mit bewussten Zusammenwirken einen Schaden verursacht haben, weil der genaue Anteil der Mitverursacher des Schadens an der Gesamtschuld unklar und schwer zu beweisen ist. Diese Unsicherheit kann zulasten entweder der Schädiger oder des Geschädigten gehen, indem die Beteiligten jeweils nach bestimmten Kriterien einen Anteil des Gesamtschadens tragen, oder die Beteiligten werden zu einer solidarischen Haftungsgemeinschaft zusammengefasst.
Details
- Seiten
- 200
- Erscheinungsjahr
- 2020
- ISBN (PDF)
- 9783631827192
- ISBN (ePUB)
- 9783631827208
- ISBN (MOBI)
- 9783631827215
- ISBN (Paperback)
- 9783631821282
- DOI
- 10.3726/b17180
- Sprache
- Deutsch
- Erscheinungsdatum
- 2020 (Mai)
- Schlagworte
- Alternative Kausalität Kumulative Kausalität Kombinationstheorie Gesamtschuldquotenbildung Insolvenzrisiko Innenausgleich Außenverhältnis Teilschuld Gesamtschuld
- Erschienen
- Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2020. 200 S.
- Produktsicherheit
- Peter Lang Group AG