Die Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters

1. Einleitung

Die Wahl des Insolvenzverwalters ist die Schicksalsfrage des Verfahrens. Dies erkannte schon einst Jaeger.¹ Dieses Zitat von Jaeger ist auch in der heutigen Zeit mit Blick auf das ESUG² (Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen) weiterhin aktuell. Denn trotz zahlreicher Hilfsorgane und weitreichender Unterstützungsdienstleister hängt der Erfolg eines Insolvenzverfahrens weiterhin von einer starken Insolvenzverwalterpersönlichkeit ab. Insbesondere hat diese Insolvenzverwalterpersönlichkeit frei von jeglichen Einflussnahmen zu sein.

Die Relevanz der These von Jaeger wird durch die Restrukturierungsrichtlinie³ gestärkt. Nach der Richtlinie tritt an die Stelle der außergerichtlichen Sanierung⁴ ein „Rahmen“ als außerinsolvenzlich ablaufendes Verfahren unter Einbeziehung des Gerichts als prüfende Bestätigungsinstanz.⁵ Eine Unabhängigkeit des Restrukturierungsbeauftragten/-verwalters als unabhängige Instanz ist nach den vorherigen Ausführungen von großer Bedeutung für das Restrukturierungsverfahren. Die Wichtigkeit der Unabhängigkeit im Restrukturierungsverfahren hält damit durchaus einem Vergleich der Bedeutung im Insolvenzverfahren stand. Die Begrifflichkeit „Beauftragte“ ist in diesem Fall irreführend. Nach Art. 5 der Restrukturierungsrichtlinie wird der Restrukturierungsbeauftragte gerichtlich bestellt. Es handelt sich also dabei gerade nicht um ein Mandatsverhältnis zum Schuldner. Um ein transparentes Verfahren zu schaffen, ist somit die Unabhängigkeit des Sanierungsbeauftragten von Gläubigern und dem Schuldner zu fordern.

In einem Insolvenzverfahren prallt eine Vielzahl unterschiedlicher Interessen auf den bestellten Insolvenzverwalter ein. Nach § 1 InsO dient das Insolvenzverfahren zur gleichmäßigen Befriedigung der Gläubigergemeinschaft. Somit ist der Insolvenzverwalter bekanntlich für die Gläubigergemeinschaft tätig. In Zeiten des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG)⁶ soll die Gläubigerautonomie gestärkt werden. Dabei ist jedoch immer ←7 | 8→wieder festzustellen, dass „professionelle Großgläubiger“ fast ausschließlich in den (vorläufigen) Gläubigerausschüssen vertreten sind. Solange die gesetzlich normierte Zusammensetzung eingehalten wird, soll dies selbstredend nicht als verwerflich angesehen werden. Es erscheint jedoch notwendig, ein höheres Maß an Aufmerksamkeit darauf zu verwenden, dass im Einzelfall die notwendige Unabhängigkeit des Verwalters tatsächlich weiter bewahrt wird. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der Auflösung des Interessenkonflikts der Gläubigerautonomie und der durchaus gegenläufigen Interessen von verschiedenen Gläubigergruppen relevant.

Auch die Unabhängigkeit vom Schuldner bzw. schuldnerischen Berater ist weiterhin zwingend zu gewährleisten. Hierzu ist im Laufe der Jahre ein gewisser Wandel zu erkennen. Zu Zeiten der KO waren allenfalls Vorschläge des Schuldners für die Person des Konkursverwalters vereinzelt anzutreffen. Vorschläge von Gläubigern waren ohnehin lediglich als Anregung zu sehen.7 In diesem Zusammenhang ist zwar festzuhalten, dass die Begrifflichkeiten etwas irreführend sind. Auch der nunmehr gesetzlich normierte Vorschlag entfaltet keine Bindungswirkung und kann daher auch als Anregung gesehen werden. Gleichwohl ist festzustellen, dass zu Zeiten der Konkursordnung wohl allenfalls Schuldner im Regelfall Anregungen für das Amt des Konkursverwalters erteilt haben. Diesbezüglich ist zumindest nach dem gesetzgeberischen Willen unter Geltung des ESUG eine bedeutende Änderung eingetreten. Dies geschah insbesondere durch die Einführung von Normen wie § 22 a InsO oder § 56 a InsO. Ob dieser Effekt tatsächlich eingetreten ist, soll u.a. in der vorliegenden Arbeit untersucht werden. Diesbezüglich ist insbesondere auf die Ausführungen unter Ziff. 2.4.4.4. und 3.6.3. zu verweisen. An dieser Stelle sei jedoch bereits der Hinweis erlaubt, dass der Verfasser vermehrt aus dem Lager einzelner Großgläubiger die Klage feststellen konnte, dass die Erwägungen des Gesetzgebers in der Praxis nicht zum Tragen kommen und vielmehr die Zeit der Berater gekommen sei.

Im Zuge der vermehrten Eigenverwaltungsverfahren lässt sich das Argument sicherlich nicht ganz von der Hand weisen. Gleichwohl ist durchaus eine Tendenz festzustellen, zumindest die wichtigsten Gläubiger entsprechend mit einzubinden. Im Ergebnis ist diese Entwicklung zu begrüßen, da der Insolvenzverwalter wie bereits aufgezeigt zum Wohle der Gläubigergesamtheit eingesetzt wird. Auf der anderen Seite sind mögliche Seilschaften, sei es auf Insolvenzverwalter – Gläubigerseite oder auf Insolvenzverwalter – Schuldnerseite, näher im Hinblick auf mögliche Inhabilitäten zu beleuchten. Genau dies wird der Verfasser in den ←8 | 9→nachfolgenden Ausführungen vornehmen. Nach einer Herleitung des Unabhängigkeitsbegriffs zu Zeiten der KO und der VglO wird näher auf die unterschiedlichen Stufen der Unabhängigkeit im Zusammenhang mit der Insolvenzordnung (InsO) eingegangen. Hierzu ist insbesondere die generelle Unabhängigkeit für die Listung am Insolvenzgericht und die spezielle Unabhängigkeit im konkreten Verfahren zu beleuchten.

Ein weiterer Schwerpunkt wird sich mit den Änderungen durch das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) beschäftigen. In diesem Kontext werden oftmals die Begriffe Eigenverwaltung und Schutzschirmverfahren diskutiert. Dabei ist jedoch zu beachten, dass ein Eigenverwaltungsverfahren bereits ab Einführung der InsO möglich war8. Richtigerweise findet die Diskussion jedoch an der korrekten Stelle statt, da die vorgenannten Verfahrensarten erst seit Einführung des ESUG größere Bedeutung erlangt haben.

In allen Konstellationen ist die Bestellung eines unabhängigen Insolvenzverwalters/Restrukturierungsbeauftragten von ausschlaggebender Bedeutung. Ein nicht unabhängiger Verwalter verschafft womöglich einzelnen Gläubigern Sondervorteile oder schädigt durch schuldnernahes Verhalten die Gesamtgläubigerschaft, sodass der leitende Verfahrensgedanke der bestmöglichen und gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung ad absurdum geführt wäre. Damit kann man die eingangs zitierte These von Jaeger nur unterstreichen.⁹

Der Gesetzgeber hat das Unabhängigkeitserfordernis in § 56 InsO normiert. Danach hat der Insolvenzverwalter unabhängig von dem Schuldner und den Gläubigern zu sein.