Die Mitwirkung des Testamentsvollstreckers an GmbH-Gesellschafterbeschlüssen

Table Of Contents

• Cover
• Titel
• Copyright
• Autorenangaben
• Über das Buch
• Zitierfähigkeit des eBooks
• Vorwort
• Inhaltsübersicht
• Inhaltsverzeichnis
• Abkürzungsverzeichnis
• Einleitung
• Kapitel 1. Grundlagen
• A. Die Testamentsvollstreckung
• I. Wesen und Wirkung der Testamentsvollstreckung
• II. Die rechtliche Stellung des Testamentsvollstreckers
• III. Die limitierte Kontrolle über den Testamentsvollstrecker
• 1. Aufsicht über den Testamentsvollstrecker nur durch den Erben
• 2. Kein Weisungsrecht, kein prinzipielles Zustimmungsbedürfnis
• 3. Die Kontrollrechte des Erben
• a) Informationsrechte
• b) Ordnungsgemäße Verwaltung
• c) Sekundärrechte
• 4. Verschärfung der Kontrolle nur teilweise möglich
• IV. Haupterscheinungsformen der Testamentsvollstreckung
• 1. Abwicklungsvollstreckung
• 2. Verwaltungsvollstreckung
• 3. Sonstige Erscheinungsformen
• V. Motive des Erblassers für die Anordnung der Testamentsvollstreckung
• B. Die Verwaltung von GmbH-Geschäftsanteilen
• I. Die Pflicht und die Befugnis zur Verwaltung
• 1. Der GmbH-Geschäftsanteil als Gegenstand der Verwaltung
• 2. Verwaltungsbefugnis im Rahmen der Abwicklungs- und der Verwaltungsvollstreckung
• II. Umfang, Inhalt und Beginn der allgemeinen Verwaltungsbefugnis
• 1. Die Verwaltung der Mitgliedschaft
• 2. Die Mitgliedschaftsrechte
• a) Die Vermögensrechte
• b) Die Verwaltungsrechte
• 3. Die Mitgliedschaftspflichten
• a) Vermögenspflichten
• b) Verwaltungspflichten
• III. Besondere Ausprägungen der Verwaltungsbefugnis
• 1. Die Verfügungsbefugnis
• 2. Die Verpflichtungsbefugnis
• 3. Die Prozessführungsbefugnis
• C. § 2205 Satz 3 BGB als Schranke der Verfügungsbefugnis
• I. Das Wesen der Schranke des § 2205 Satz 3 BGB
• II. § 2205 Satz 3 BGB im System der erbrechtlichen Schranken
• 1. Die Schranke aus § 2206 Abs. 1 Satz 2 BGB
• 2. Die Schranke aus § 2206 Abs. 1 Satz 1 BGB
• 3. Die Schranke des § 2216 Abs. 1 BGB
• 4. Die Schranke des Missbrauchs der Testamentsvollstreckerbefugnis
• III. § 2205 Satz 3 BGB versus Kernbereichsschranke
• 1. Ansicht pro Geltung der Kernbereichsschranke
• 2. Ansicht contra Geltung einer Kernbereichsschranke
• 3. Relevanz des Meinungsstreites
• 4. Stellungnahme
• 5. Ergebnis
• D. Zusammenfassung
• Kapitel 2. Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des § 2205 Satz 3 BGB
• A. Überblick
• B. Die Verfügung des Testamentsvollstreckers
• I. Der Verfügungsbegriff
• II. Die Mitgliedschaft als Verfügungsobjekt
• 1. Mitgliedschaft als taugliches Verfügungsobjekt
• 2. Bedeutung und Umfang der Mitgliedschaft als Rechtsverhältnis
• 3. Keine Verfügung über einzelne Mitgliedschaftsrechte
• III. Die Einwirkung auf die Mitgliedschaft
• 1. Die Übertragung der Mitgliedschaft
• 2. Die Belastung der Mitgliedschaft
• 3. Die Aufhebung der Mitgliedschaft
• 4. Die Änderung des Inhalts der Mitgliedschaft
• a) Rechtsänderung
• b) Rechtsminderung keine notwendige Voraussetzung
• c) Daher auch „Eingriff“ keine Voraussetzung für Verfügung
• d) Jede inhaltliche Änderung des Gesellschaftsvertrags ist Inhaltsänderung der Mitgliedschaft
• e) Keine teleologische Reduzierung des Verfügungsbegriffs
• f) Maßstab des § 2205 Satz 3 BGB auch bei Begründung oder Erweiterung von mitgliedschaftlichen Pflichten
• (1) Problemstellung
• (2) Herrschende Meinung wendet Maßstab der §§ 2206, 2207 BGB an
• (3) Mindermeinung wendet Maßstab des § 2205 Satz 3 BGB an
• (4) Stellungnahme
• (5) Ergebnis
• g) Einwirkung auch bei Veränderungen im Bestand der Mitgesellschafter
• IV. Durch Rechtsgeschäft
• 1. Das Rechtsgeschäft
• 2. Die Stimmabgabe als Verfügungsgeschäft
• a) Problemstellung
• b) Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur
• (1) Lehre von der gänzlichen Negation der Verfügungsqualität
• (2) Lehre von der Verfügungsqualität des Gesellschafterbeschlusses
• (3) Ansichten zur Qualifizierung der Stimmabgabe als Verfügung
• aa) Ausgangspunkt: Urteil des Bundesgerichtshofes vom 6. Oktober 1980
• bb) Lehre von der kausalen Stimmabgabe
• c) Stellungnahme
• (1) Eine Verfügung liegt vor
• (2) Gesellschafterbeschluss kann kein Verfügungsgeschäft sein
• (3) Nur die Stimmabgabe kann als Verfügungsgeschäft qualifiziert werden
• (4) Auf Kausalität kommt es nicht an
• (5) Ausreichend, wenn Stimmabgabe auf Herbeiführung eines verfügungsrelevanten Gesellschafterbeschlusses gerichtet ist
• d) Fazit und eigene Ansicht
• 3. Die Zustimmung des Testamentsvollstreckers als Verfügungsgeschäft
• 4. Das Verhältnis zwischen Stimmabgabe und Zustimmung
• 5. Ergebnis
• V. Unmittelbarkeit
• VI. Verfügung des Testamentsvollstreckers
• C. Die Unentgeltlichkeit
• I. Definition und allgemeine Anforderungen an die Entgeltlichkeit
• II. Schematische Grundsätze für die Beurteilung der Unentgeltlichkeit
• 1. Objektive Unentgeltlichkeit
• a) Wertminderung des Nachlasses: keine Entgeltlichkeit bei fehlender Erfüllbarkeit aus dem Nachlassvermögen
• (1) Exkurs: Das sogenannte Verbot der persönlichen Verpflichtung gemäß §§ 2206, 2207 BGB
• (2) Gesichtspunkt der Erfüllbarkeit aus dem Nachlassvermögen ist auch § 2205 Satz 3 BGB immanent
• (3) Fehlende Erfüllbarkeit von mitgliedschaftlichen Pflichten
• aa) Fehlende Erfüllbarkeit aus Nachlassvermögen bei Verwaltungspflichten
• bb) Fehlende Erfüllbarkeit aus Nachlassvermögen bei Vermögenspflichten
• (4) Als Gesichtspunkt der Entgeltlichkeit zu berücksichtigen
• (5) Ergebnis
• b) Unmittelbarkeit der Wertminderung
• c) Vermögensvorteil
• d) Ausgleich der Wertminderung durch den Vermögensvorteil
• (1) Austauschverhältnis
• (2) Kein Austauschverhältnis
• (3) Kombination von Austausch- und Nicht-Austauschverhältnissen
• 2. Subjektive Unentgeltlichkeit
• a) Die Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung
• b) Das Ermessen
• c) Die Grenzen des Ermessens
• d) Nicht justiziabler Ermessensspielraum bei unternehmerischen Entscheidungen
• (1) Die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichtes im Nachlassverfahren
• (2) Übertragbarkeit der Grundsätze der Gerichtsentscheidung auf § 2205 Satz 3 BGB
• (3) Umfang der gerichtlichen Nachprüfbarkeit
• e) Ergebnis
• III. Besonderheiten bei der Mitwirkung an Gesellschafterbeschlüssen
• 1. In der Regel keine Unentgeltlichkeit bei gleichmäßiger Belastung aller Gesellschafter?
• a) Bejahende Ansicht der herrschenden Meinung
• b) Kritik
• (1) Keine zwangsläufige Werterhaltung oder -Steigerung
• (2) Zweifel an einer realitätsbezogenen Typik
• (3) Keine Beseitigung der Rechtsunsicherheit
• c) Fazit und eigene Ansicht
• 2. Keine Unentgeltlichkeit bei Stimmpflicht / Zustimmungspflicht aus dem Gesellschaftsverhältnis oder Stimmbindungsvertrag
• D. Keine Ausnahme wegen sittlicher Pflicht oder wegen Anstands
• E. Rechtsfolgen für Stimmabgabe und Zustimmung
• I. Grundsatz: Unwirksamkeit der Stimmabgabe und/oder der Zustimmung
• II. Einwilligung durch den Gesellschafter-Erben
• 1. Einwilligungsfähigkeit bei einseitigen Verfügungen
• 2. Erteilung der Einwilligung
• 3. Kein Formerfordernis für die Wirksamkeit der Einwilligung
• 4. Zurückweisung der Stimmabgabe ohne Vorlage der Einwilligungsurkunde
• 5. Widerruf der Einwilligung
• III. Keine Einwilligung durch den Gesellschafter-Erben
• 1. Anspruch auf Einwilligung analog §§ 2206 Abs. 2, 2120 BGB?
• 2. Keine schwebende Unwirksamkeit
• 3. Grundsätzlich Nichtigkeit
• 4. Voraussetzungen für Genehmigungsfähigkeit
• a) Eine Ansicht: Kenntnis von der Nichtberechtigung generell erforderlich
• b) Andere Ansicht: Kenntnis von der Nichtberechtigung nur bei Einverständnis zwingend
• c) Stellungnahme und Ergebnis
• 5. Genehmigung durch Gesellschafter-Erben
• 6. Aufforderung zur Genehmigung
• 7. Widerruf bis Genehmigung
• F. Zusammenfassung
• Kapitel 3. Unentgeltliche Verfügungen durch Mitwirkung an GmbH-Gesellschafterbeschlüssen
• A. Veräußerung des gesamten Gesellschaftsvermögens
• I. Einführung
• II. Keine unentgeltliche Verfügung
• 1. Keine Verfügung
• a) Einwirkung auf die Mitgliedschaft
• b) Keine unmittelbare Einwirkung auf die Mitgliedschaft
• 2. Keine Unentgeltlichkeit
• 3. Zwischenergebnis
• III. Analoge Anwendung von § 2205 Satz 3 BGB?
• 1. Planwidrige Regelungslücke
• a) Regelungslücke
• b) Planwidrigkeit
• (1) Regelungsplan
• (2) Planwidrige Unvollständigkeit
• 2. Vergleichbare Interessenlage
• a) Exkurs: Mittelbare Einwirkung als Verfügung gemäß § 185 BGB
• b) Interessen des Erben und des Testators
• c) Interesse des Erblassers auf Rücksicht auf die Vertrauensstellung
• d) Interesse des Rechtsverkehrs
• e) Abwägung
• 3. Ergebnis
• IV. Keine andere Bewertung bei aufschiebender Bedingung
• V. Ergebnis
• B. Einziehung
• I. Einführung
• II. Verfügung des Testamentsvollstreckers
• III. Unentgeltlichkeit
• 1. Keine abweichende Satzungsklausel
• 2. Konkretisierende oder abweichende Satzungsklausel
• a) Zweck der Abfindungsklausel ist Streitvermeidung über Bewertungsmethoden
• b) Zweck der Abfindungsklausel ist Vereinfachung und Beschleunigung
• c) Zweck der Abfindungsklausel ist das wirtschaftliche Überleben des Unternehmens
• IV. Ergebnis
• C. Satzungsänderungen
• I. Verfügung
• 1. Unmittelbare Einwirkung auf die Mitgliedschaft
• 2. Durch Rechtsgeschäft
• 3. Eintragungserfordernis steht Unmittelbarkeit nicht entgegen
• 4. Zwischenergebnis
• II. Unentgeltlichkeit
• 1. Wertminderung des Nachlasses
• 2. Unmittelbare Wertminderung
• a) Formale Beeinträchtigungen der Mitgliedschaft
• (1) Beeinträchtigung bei Umgestaltung von Mitgliedschaftsrechten
• (2) Beeinträchtigung bei Umgestaltung von Mitgliedschaftspflichten
• b) Materielle Beeinträchtigungen der Mitgliedschaft
• (1) Keine oder nur mittelbare Beeinträchtigungen
• (2) Unmittelbare materielle Beeinträchtigung
• 3. Vermögensvorteil und Ausgleich
• III. Ergebnis
• D. Kapitalerhöhung
• I. Kapitalerhöhungsbeschluss
• 1. Erhöhung des satzungsmäßigen Stammkapitals gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG
• a) Verfügung
• b) Unentgeltlichkeit
• c) Ergebnis
• 2. Ausfallhaftung grundsätzlich nur im Innenverhältnis zu berücksichtigen
• a) Risiko der kollektiven Ausfallhaftung gemäß § 24 GmbHG
• b) Beschränkung der Rechtsmacht des Testamentsvollstreckers gemäß § 2205 Satz 3 BGB?
• (1) Herrschende Meinung: Maßstab des §§ 2206, 2207 BGB
• (2) Andere Ansicht: Maßstab des § 2205 Satz 3 BGB
• (3) Stellungnahme
• c) Ergebnis
• 3. Festsetzung eines Aufgeldes
• 4. Ausschluss des Bezugsrechts des Gesellschafter-Erben
• a) Verfügung
• b) Unentgeltlichkeit
• (1) Barkapitalerhöhung
• (2) Sachkapitalerhöhung
• c) Ergebnis
• 5. Zulassung Dritter
• 6. Ergebnis
• II. Übernahme der Geschäftsanteile bei effektiver Kapitalerhöhung
• 1. Die Abgabe der Übernahmeerklärung durch den Testamentsvollstrecker
• a) Argumente für die Anwendbarkeit des § 2205 Satz 3 BGB
• b) Argumente für die Anwendbarkeit der §§ 2206, 2207 BGB
• c) Ergebnis
• 2. Mitwirkung bei der Annahme der Übernahmeerklärung von Dritten
• 3. Ergebnis
• III. Ergebnis
• E. Umwandlung
• I. Überblick
• II. Stimmabgabe durch den Testamentsvollstrecker
• 1. Verfügung
• 2. Unentgeltlichkeit
• a) Objektive Unentgeltlichkeit
• (1) Wertvergleich
• (2) Entgeltlichkeit im Übrigen
• b) Subjektive Entgeltlichkeit
• 3. Ergebnis
• III. Zustimmung durch den Testamentsvollstrecker
• 1. Zustimmung gemäß § 193 Abs. 2 UmwG im Falle der Vinkulierung
• 2. Zustimmung gemäß § 241 Abs. 2 UmwG im Falle des Untergangs von bestimmten Minderheits- und Sonderrechten
• 3. Zustimmung analog § 35 BGB im Falle der Beeinträchtigung sonstiger Sonderrechte
• 4. Zustimmung gemäß § 241 Abs. 3 UmwG im Falle des Untergangs von Nebenleistungspflichten
• IV. Ergebnis
• F. Unternehmensvertrag
• I. Überblick über Unternehmensverträge gemäß § 291 AktG
• a) Gewinnabführungsvertrag
• b) Der Beherrschungsvertrag
• II. Zustimmungsbeschluss auf Ebene der Unter- und/oder Obergesellschaft
• III. Voraussetzungen des § 2205 Satz 3 BGB
• 1. Zustimmungsbeschluss auf Ebene der Untergesellschaft
• a) Verfügung
• (1) Einwirkung auf die Mitgliedschaft durch Inhaltsänderung
• (2) Verfügungsgeschäft
• (3) Unmittelbarkeit
• b) Unentgeltlichkeit
• (1) Unmittelbare Wertminderung für den Nachlass
• (2) Ausgleich durch entsprechenden Vermögensvorteil für den Nachlass
• aa) Der Erbe hält zugleich eine (mittelbare) Beteiligung an der Obergesellschaft
• bb) Der Erbe hält keine Beteiligung an der Obergesellschaft
• c) Ergebnis
• 2. Zustimmungsbeschluss auf Ebene der Obergesellschaft
• IV. Ergebnis
• G. Vinkulierung
• I. Überblick
• II. Verfügung
• III. Unentgeltlichkeit
• 1. Unmittelbare Wertminderung für den Nachlass
• 2. Vermögensvorteil für den Nachlass
• 3. Ausgleich
• IV. Ergebnis
• H. Zusammenfassung
• Kapitel 4. Aus § 2205 Satz 3 BGB resultierende Beschlussmängel und ihre prozessuale Geltendmachung
• A. Beschlussmängel bei Unwirksamkeit der Stimmabgabe
• I. Anfechtbarkeit und prozessuale Geltendmachung
• II. Ausschluss der Anfechtbarkeit durch nachträgliche Zustimmung
• III. Anfechtungsbefugnis
• 1. Anfechtungsbefugnis des Gesellschafter-Erben
• 2. Anfechtungsbefugnis des Testamentsvollstreckers aus § 245 Nr. 5 AktG analog?
• 3. Ergebnis
• IV. Klagefrist
• 1. Anfechtungsfrist
• 2. Klagefrist gemäß Umwandlungsgesetz
• B. Beschlussmängel bei Unwirksamkeit der Zustimmung
• I. Unwirksamkeit des Gesellschafterbeschlusses
• II. Prozessuale Geltendmachung
• III. Heilung der Unwirksamkeit
• C. Zusammenfassung
• Kapitel 5. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Thesen
• Literaturverzeichnis
• Reihenübersicht