Persönliche Leitungspflicht

Name: Persönliche Leitungspflicht
Price: 58.00 CHF
Availability: InStock
Author: Valentin Mezger
ISBN: 978-3-631-91898-2

Mezger, Valentin

Persönliche Leitungspflicht

Zur Delegation durch den Vorstand einer Aktiengesellschaft

von Valentin Mezger (Autor:in)

Rechtswissenschaften, Volks- & Betriebswirtschaftslehre

Reihe: Europäische Hochschulschriften Recht, Band 6792

Zusammenfassung

Die Bedeutung der Delegation durch den Vorstand in Aktiengesellschaften wächst aufgrund von Gesetzesreformen und der Komplexität des modernen Wirtschaftslebens stetig. Dabei sind die Grenzen der Delegationsmöglichkeit sowie die dogmatische Grundlage des aktienrechtlichen Delegationsverbots mangels gesetzlicher Regelung nicht abschließend geklärt. In jüngerer Zeit werden die hierzu bestehenden Grundsätze vermehrt kritisiert. Der Autor liefert im ersten Teil der Publikation zu diesen Fragen einen eigenen Ansatz mithilfe allgemeiner Prinzipien des Auftragsrechts. Dies gelingt unter Abkehr der Verknüpfung der Delegationsfrage mit der Dichotomie von Leitungs- und Geschäftsführungsaufgaben. Schließlich wird das Ergebnis der Untersuchung auf die Kernaufgaben des Vorstandsmandats angewendet. Gegenstand des zweiten Teils sind die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Delegation und in diesem Zusammenhang auftretende Fragen der gesamtschuldnerischen Haftung.

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Inhaltsverzeichnis

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Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Einführung
Einleitung
Gang der Darstellung
Kapitel 1: Delegation und Vorstandshaftung
§ 1 Vorstandshaftung und Delegation
A. Vorstandshaftung für Eigenverschulden
B. Delegationsbegriff
I. Etymologie und allgemeines Sprachverständnis
II. Verwendung im betriebswirtschaftlichen Zusammenhang
III. Verwendung im anderweitigen juristischen Kontext
1. Delegatio des römischen Privatrechts
2. Begriffsverständnis im öffentlichen Recht
IV. Gesellschaftsrechtliches Verständnis von Delegation
V. Stellungnahme
C. Haftung für Delegation: „Ob“ und „Wie“
D. Delegationsarten im Vorstandsrecht
E. Verortung der Delegation im Haftungstatbestand
I. Relevanz
II. Meinungsstand
III. Stellungnahme
§ 2 Zwischenergebnis
Kapitel 2: Leitung und das „Ob“ der Delegation
§ 1 Begründung des aktienrechtlichen Delegationsverbots
A. Dogmatische Erschließung
I. Historische Genese zu § 76 Abs. 1 AktG
1. Entwicklung bis zur heutigen Fassung
2. Deutung der Rechtsentwicklung und systematische Einbettung der Vorschrift
II. Prinzip der Gesamtverantwortung
1. Gesamtverantwortungsprinzip als anerkannter Grundsatz des Rechts des Vorstands
2. Dogmatik
a. Herleitung aus dem Letztentscheidungsrecht § 77 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 AktG
b. Ableitung aus dem Kollegialprinzip
c. Herleitung aus der Pflicht zur Selbstkontrolle
d. Pflicht zur eigenverantwortlichen Leitung
e. Stellungnahme
(1) Widerlegung der genannten Auffassungen
(2) Gesamtverantwortungsprinzip als  rechtdogmatische Überhöhung
(3) Allgemeingültigkeit der Gesamtverantwortung
(4) Unüberschaubare Prinzipienflut
(5) Folgerung für das Delegationsverbot
III. Höchstpersönlichkeit der Vorstandsaufgabe
1. Geschäftsbesorgungsrecht und Übertragbarkeit in das Gesellschaftsrecht
2. Der Vorstand als Geschäftsbesorger der AG
a. Subsumtion unter den Geschäftsbesorgungsbegriff
b. Trennung von Anstellungs- und Organverhältnis
c. § 27 Abs. 3 S. 1 BGB als gesetzlicher  Anknüpfungspunkt
d. Zwischenergebnis
3. Telos des § 664 BGB und Übertragung auf den Vorstand
a. Historische Genese
(1) Das mandatum des römischen Rechts
(2) Auftragsübertragung im Entwurf zum BGB
b. Heutige Rechtslage und Übertragung auf den Vorstand
4. Substitution, Delegation und Erfüllungsgehilfen
5. Schlussfolgerung
IV. Unzulässiges Haftungsdefizit durch Delegation
1. Haftungsrechtliche Bedenken
2. Stellungnahme
3. Beschränkung auf den disziplinären Kernbereich
V. Kontroll- und Überwachungsdefizit
1. Beeinträchtigung der Überwachungstätigkeit durch Delegation
2. Stellungnahme
VI. Zwischenergebnis
B. Der aktienrechtliche Leitungsbegriff
I. Verhältnis von Leitung und Geschäftsführung
1. Meinungsstand
a. Strikte Trennung von Leitung und  Geschäftsführung
b. Leitung als Gesamtheit von Geschäftsführung und Vertretung
c. Geschäftsführung als Teil der Leitung
d. Leitung als herausgehobener Teil der  Geschäftsführung
2. Stellungnahme
a. Andeutung der Deckungsgleichheit in den Gesetzesbegründungen
b. Wortsinn
c. Leitung kein Oberbegriff für Geschäftsführung und Vertretung
d. Systematische Einbettung der hM
C. Korrelation zwischen Leitung und Delegationsverbot
I. Kritik an der Korrelation zwischen Leitung und  Delegation
II. Stellungnahme
1. Zum „aufgabenbezogenen“ Ansatz
2. Zum „entscheidungsbezogenen“ Ansatz
3. Beurteilung anhand von § 93 AktG oder  § 76 AktG?
a. Entwicklung im Rahmen des  Vorwegbindungsverbots
b. Die Irrelevanz des Streitentscheids für das  Delegationsverbot
c. Zwischenergebnis
III. Problem des aktienrechtlichen Delegationsverbots
1. Weiterhin direkte Korrelation zwischen Delegation und Leitung
2. Flut an Leitungsaufgaben
3. Fazit
IV. Lösungsansatz
1. Pflichtebene
a. Delegationsverbot als individuelle  Sorgfaltspflicht
b. Leitungsaufgaben als erster  Determinationsparameter
c. Persönliche Wahrnehmungspflicht
d. Ausmaß der persönlichen Befassung –  nichtdelegierbare Angelegenheiten
2. Verschuldensebene
a. Zurechenbarkeit
b. Abgeänderte Sorgfaltsanforderungen
§ 2 Anwendung und inhaltliche Konkretisierung der Leitungspflichten des Vorstands
A. Gesetzlich zugewiesene Leitungsaufgaben
I. Einberufung der Hauptversammlung und sonstige Entscheidungspflichten
II. Teilnahmepflicht
III. Beschlussvorlagepflicht
IV. Vorbereitung von Hauptversammlungsbeschlüssen
V. Ausführung von Hauptversammlungsbeschlüssen
VI. Berichterstattung an den Aufsichtsrat
VII. Buchführungspflicht, § 91 Abs. 1 AktG
VIII. Organisationspflichten § 91 Abs. 2 AktG
IX. Errichtung und Führung eines Aktienregisters
X. Vorlagepflicht gem. § 111 Abs. 4 S. 2 AktG
XI. Jahresabschluss
XII. Insolvenzantragspflicht
1. Eingeschränkte horizontale Delegationsmöglichkeit
2. Beachtung der Ressortverteilung im Rahmen des Verschuldens
3. Keine Übertragung an nachgeordnete Mitarbeiter
XIII. Sonstige öffentlich-rechtliche Pflichten
XIV. Zwischenergebnis
B. Unternehmerische Leitungsaufgaben
I. Erkenntnisse aus der Betriebswirtschaftslehre
II. Typologische Erfassung im aktienrechtlichen Schrifttum
III. Allgemein delegierbare Elemente – „immanente Pflichtenreduzierung“
1. Vorbereitung und Ausführung
2. Delegierbare Entscheidungen im Leitungsbereich
IV. Einzelne unternehmerische Leitungspflichten
1. Unternehmensplanung
2. Unternehmensorganisation
3. Kontrolle und Überwachung
4. Besetzung der oberen Führungspositionen
V. Compliance als Leitungspflicht
1. Inhalt der allgemeinen  Complianceorganisationspflicht
2. Nichtdelegierbare Durchsetzungspflicht
3. Überwachungspflicht
VI. Sonstige nichtdelegierbare Leitungsangelegenheiten
1. Rekurs auf §§ 90 Abs. 1 Nr. 4 AktG und 116 HGB
2. Bezug auf das Unternehmen als Ganzes
3. Grenze der Vorstandskompetenz
4. Krisen- und Ausnahmesituationen
§ 3 Rechtmäßiges Alternativverhalten und Delegationsverbot
§ 4 Zwischenergebnis
Kapitel 3: Anforderungen und Rechtsfolgen: Das „Wie“ der Delegation
§ 1 Horizontale Delegation
A. Möglichkeiten der Geschäftsverteilung
B. Gleichberechtigung der Vorstandsmitglieder
C. Anforderungen
I. Formelle Anforderungen
1. Nachrangige Vorstandskompetenz
2. Einvernehmen aller Vorstandsmitglieder
3. Schriftformerfordernis
II. Materielle Anforderungen und Grenzen der Geschäftsverteilung
1. Sachgerechtigkeit
2. Klare und Eindeutige Aufteilung
3. Alle Geschäftsführungsangelegenheiten
4. Fachlich und persönlich geeignetes Vorstandsmitglied
5. Wahrung der Zuständigkeit für nicht delegierbare Angelegenheiten
D. Rechtsfolgen
I. Rechtsfolge teilweise unzureichender Geschäftsverteilung
II. Verschiebung der Verantwortlichkeiten
1. Ressortverantwortung des primär Ressortzuständigen
a. Einzelgeschäftsführungsbefugnis und Ressortleitung
b. Informationspflichten
2. Doppelte Ressortzuständigkeit
3. Sachnahe Nachbarressorts
4. Ressortfremde Vorstandsmitglieder
a. Keine Geschäftsführungsbefugnis
b. Einzelfallabhängige Überwachungspflicht
(1) Vertrauensgrundsatz
(2) Vertrauensgrundsatz und Überwachung bei nichtdelegierbaren Angelegenheiten
(3) Ausmaß der Überwachungspflicht
1. Zumutbarkeit als äußerste Grenze
2. Grundsätzliche Beschränkung auf  Vorstandssitzungen
3. Keine laufende Kontrolle und keine Stichproben
4. Erhöhte Überwachungspflicht in der Krise
c. Keine Delegation der vorstandsinternen  Überwachungspflicht
d. Informationsanspruch
e. Pflicht zum Einschreiten
(1) Anhaltspunkte für eine Fehlentwicklung
(2) Nachforschungspflicht
(3) Interventionsmöglichkeiten
(4) Widerspruchsrecht
f. Beweislast
III. Gesamtschuldnerische Haftung
1. Innenregress und § 840 Abs. 2 BGB
2. Kritik an der Heranziehung des § 840 Abs. 2 BGB
3. Konsequenz: § 254 BGB analog
IV. Haftung für Gesamtvorstandsentscheidungen
Exkurs: Wirkung für die Organaußenhaftung
1. Grundsätze der Organaußenhaftung
2. Beurteilung
3. Inhalt der Verkehrspflicht und Bedeutung der  Ressortverteilung
E. Zwischenergebnis
§ 2 Vertikale Delegation
A. Zulässigkeit der vertikalen Delegation
B. Unveräußerlichkeit der Ressortleitung
C. Anforderungen
I. Formelle Anforderungen
II. Materielle Anforderungen
1. Auswahl
2. Einweisung
3. Einräumung von Vertretungsbefugnissen
a. Grenzen der Vertretungsbefugnis
b. Vertretung in Leitungsangelegenheiten
D. Rechtsfolge: Wandel in die Überwachungsverantwortung
I. Rechtsfolge unzureichender vertikaler Delegation
II. Vertrauensgrundsatz und vertikale Delegation
III. Ausmaß der Überwachungspflicht
IV. Delegation der vertikalen Überwachungspflicht
V. Gesamtschuldnerische Haftung
1. Gesamtschuld und Innenregress
2. Problem der „gestörten Gesamtschuld“
a. Meinungsstand
b. Stellungnahme
E. Zwischenergebnis
§ 3 Externe Delegation
A. Outsourcing und Betriebsführungsverträge
B. Verbandsautonomie und Hauptversammlungszuständigkeit
C. Sicherstellung der Leitungsmöglichkeit durch vertragliche Abreden
I. Delegationsentscheidung und Auswahl des Delegatars
II. Einräumung von Informations-, Kontroll- und Prüfungsrechten
III. Zustimmungsvorbehalte
IV. Kündigungsrechte
D. Rechtsfolge unzulässiger Leitungsentäußerung bei externer Delegation
I. Meinungsstand
II. Stellungnahme
Zusammenfassung in Thesen
Literaturverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis

Einführung

Einleitung

„Das grundlegende Geheimnis der Kunst des Managens besteht im Delegieren“¹ konstatierte der Historiker und Publizist Cyril Northcote Parkinson einst treffend. Denn wie der Lyriker Richard von Schaukal erkennt: „Alles selbst machen zu wollen, ist das Kennzeichen des Unbegabten“². Arbeitsteilung durch Delegation gehört daher zum Alltag der Unternehmenspraxis eines jeden fachkundigen Vorstandsmitglieds einer AG. Eingang in die deutschsprachige Betriebswirtschaftslehre fanden delegationsfreundliche Managementmodelle spätestens im Jahre 1956, als an der Akademie für Führungskräfte der Wirtschaft in Bad Harzburg das sogenannte „Harzburger Modell“ vorgestellt wurde³. Unter der Leitung des Staatsrechtlers Reinhard Höhn⁴ wurde, angelehnt an den US-amerikanischen Führungsstil des „management by delegation“, ein Führungsmodell entwickelt, das mit den festgefahrenen, den Gesellschaftsstrukturen entsprechenden, autoritär-patriarchalischen Führungsstilen brach⁵. Das Harzburger Modell prägte fortan die Managementlehre des 20. Jahrhunderts und bildete den Grundstein dafür, dass das „management by delegation“ in Deutschland heute ein mittlerweile anerkanntes Prinzip darstellt⁶. Mit dem stetigen Wandel der Unternehmenswelt, der das Aufgaben- und Verantwortungsspektrum von Geschäftsleitern entsprechend vergrößert und verändert, besteht das Bedürfnis nach Delegation umso mehr. Kremer merkte im Sitzungsbericht zum deutschen Juristentag 2014 an, der Gesamtvorstand der Telekom habe sich allein im ersten Halbjahr 2014 mit mehr als 300 Themen befasst⁷. Dass hierbei nur die wichtigsten Angelegenheiten behandelt werden und alle sonstigen Geschäftsführungsmaßnahmen außerhalb des Gesamtvorstands stattfinden, liegt auf der Hand. Alle sonstigen Angelegenheiten sind auf einzelne Mitglieder, nachgeordnete Mitarbeiter oder gesellschaftsexterne Stellen delegiert. Delegation ist somit für jeden Vorstand eine Alltäglichkeit, zumal man annehmen darf, dass sich die Aufgabenlast seit 2014 tendenziell eher vergrößert als verkleinert hat.

Ist die praktische Bedeutsamkeit der Delegation eindeutig, so wird ein Vorstand bei einem Blick in das AktG enttäuscht. Jenes bietet, mit Ausnahme des § 77 Abs. 1 S. 2 AktG, der die vorstandsinterne Geschäftsverteilung legitimiert, keinen gesetzlichen Rahmen für die Delegation. Insbesondere gibt es keinerlei Regelung für deren Grenzen, auf die es, um sich rechtlich abzusichern, gerade ankommt. Das juristische Schrifttum befasst sich kaum tiefergehend mit den Grundlagen und den dogmatischen Fragen betreffend die Delegation⁸. Vielmehr werden von den Anhängern der hM meist bestehende Grundsätze rezitiert⁹, was neuerdings Autoren Anlass gab, diese zu hinterfragen¹⁰. Die partielle Uneinigkeit verwundert nicht, wenn man erkennt, dass es bislang an einer grundlegenden dogmatischen Herleitung für eine der zentralen Fragen fehlt, weshalb bestimmte Angelegenheiten nicht delegiert werden dürfen und daher zwingend im Vorstand wahrgenommen werden müssen. Daher dreht sich die Diskussion weitgehend um die Definition und Auslegung einer Begrifflichkeit: Den aktienrechtlichen Leitungsbegriff. Zudem beleuchtet das Schrifttum die Problematik im Wesentlichen von der Rechtsfolgenseite. Dabei basieren die Erwägungen meist auf zweckgeleiteten Gesichtspunkten und vermeintlich etablierten Prinzipien, die teilweise ebenso unscharfe Konturen haben, wie die Delegationsproblematik selbst. Jene Lücke in der Dogmatik der Delegation durch den Vorstand bietet den Anlass für die folgende Arbeit. Bestehende Grundsätze sollen mit Hilfe allgemeiner Rechtsgrundsätze hinterfragt und bei Bedarf durch ein dogmatisches Fundament untermauert werden. Aufgrund der hohen praktischen Relevanz der Delegation, besteht aus wissenschaftlicher Sicht für eine lückenlose rechtliche Grundlage zweifelsohne Bedarf. Das aktienrechtliche Delegationsverbot und die Anforderungen und Rechtsfolgen einer Delegation sind mithin Gegenstand dieser Arbeit.

Gang der Darstellung

Inhaltlich ist die Arbeit auf die Delegation innerhalb einer unverbundenen AG durch den Vorstand beschränkt. Weiterhin wird die Delegationsproblematik mit Ausnahme eines Exkurses nur in Zusammenhang mit der Verantwortlichkeit des Vorstands im Innenverhältnis gem. § 93 AktG thematisiert. Zudem ist Ziel der Arbeit die Entwicklung und Infragestellung allgemeiner Grundsätze, weshalb davon abgesehen wurde, einzelne Vorstandspflichten in aller Breite zu thematisieren. Strukturell ist die Arbeit in drei Kapitel untergliedert. Das erste Kapitel dient der Einordnung der Delegation in den Haftungstatbestand des § 93 AktG, wobei dazu der Rechtstatbestand der Delegation in Zusammenhang mit dem Vorstand näher definiert wird. Nachfolgend ist die Arbeit thematisch in das „Ob“ und das „Wie“ der Delegation unterteilt, wobei beidem ein Kapitel gewidmet ist. Das zweite Kapitel beinhaltet demnach eine Auseinandersetzung mit dem aktienrechtlichen Delegationsverbot, wobei die Kernfrage die Korrelation zwischen dem Leitungsbegriff des § 76 Abs. 1 AktG und der Delegationsgrenze betrifft. Um diese zu ergründen, wird die hinter dem Delegationsverbot stehende Dogmatik ergründet und der historische Zusammenhang beleuchtet. Das Delegationsverbot wird im Rahmen dessen anhand eines gänzlich neuen Ansatzes erschlossen. Das dritte Kapitel widmet sich den Anforderungen und den Rechtsfolgen der Delegation, was hier generalisierend als das „Wie“ der Delegation bezeichnet ist. Dabei wird zwischen horizontaler, vertikaler und externer Delegation unterschieden. Diese Begriffe werden im einleitenden Kapitel näher erläutert. Die Formulierung der Anforderungen und Rechtsfolgen erfolgt unter Berücksichtigung des Spannungsverhältnisses zwischen der Gesamtverantwortung der Vorstandsmitglieder und der notwendigen verantwortungsreduzierenden Wirkung der Delegation. Zudem werden einige haftungsrechtliche Fragen betreffend die gesamtschuldnerische Haftung zwischen Delegant (dem Vorstand) und Delegatar erörtert. Die Arbeit schließt mit einer Zusammenfassung der wesentlichen Thesen.

1 Cyril Northcote Parkinson war ein britischer Historiker, Soziologe und Publizist (1909 – 1993).

2 Richard von Schaukal war ein österreichischer Lyriker und Essayist (1874 – 1942).

3 Höhn/Böhme, Der Weg zur Delegation, S. 2 Fn. 2; Schmidt-Husson, Corporate Compliance, § 6 Rn. 1; Spindler, Unternehmensorganisationspflichten, S. 295.

4 Zu erwähnen ist an dieser Stelle, dass Reinhard Höhn als „Chefideologe“ des NS-Staates galt, weshalb dessen Erwähnung lediglich historische Zwecke verfolgt, jedoch keinerlei Ausdruck von Konformität mit dem dahinterstehenden Gedankengut darstellen soll, vgl. zu Reinhard Höhn und der Kontinuitätsthese Johann Chapoutots die Rezension von Stefan Kühl, Führen auf Harzburger Art in der Süddeutschen Zeitung vom 9. April 2021, abrufbar unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/fruehe-bundesrepublik-fuehren-auf-harzburger-art-1.5248793 (Stand: 11.04.2022).

5 Höhn/Böhme, Der Weg zur Delegation, S. 1.

6 Schmidt-Husson, Corporate Compliance, § 6 Rn. 1.

7 Kremer, DJT 2014 Bd. II/1, S. 30.

8 Vgl. aber Dreher, FS Hopt Bd. I, 2010, S. 517 ff.; Kuntz AG 2020, 801 ff.; Linnertz, passim; Seibt, FS K. Schmidt, 2009, S. 1463 ff.

9 Fleischer, in: BeckOGK AktG, § 76 Rn. 9; Grigoleit/Tomasic, in: Grigoleit AktG, § 93 Rn. 56 f.; Grigoleit, in: Grigoleit AktG, § 76 Rn. 7 ff.; Spindler, in: MüKoAktG, § 76 Rn. 15 ff., § 93 Rn. 169 ff.; Weber, in: Hölters/Weber AktG, § 76 Rn. 8 ff.

10 Koch, in: 50 Jahre AktG, S. 66 (100 f.); Kuntz AG 2020, 801 ff.; Linnertz, Delegation, passim; Noack ZHR 2019, 105 (124 f.); Seibt, FS K. Schmidt, 2009, S. 1463 ff.

Kapitel 1: Delegation und Vorstandshaftung

§ 1 Vorstandshaftung und Delegation

Es handelt sich bei der Delegation um ein Enthaftungsinstrument für den Vorstand, welches im Wege der Arbeitsteilung Verantwortung innerhalb des Unternehmens streut und so diejenige des Vorstands reduziert. Insofern steht die Delegation in unmittelbarem Zusammenhang mit der Haftungsvorschrift § 93 AktG.

A. Vorstandshaftung für Eigenverschulden

§ 93 Abs. 1 S. 1 AktG wohnt der Grundsatz inne, dass der Vorstand nicht umfassend für den Erfolg der Geschäftsführung einzustehen hat, sondern nur dann gem. § 93 Abs. 2 AktG in die Haftung gerät, wenn er schuldhaft seine Pflichten verletzt¹¹. Der Vorstand ist eben nicht eigenes Vermögen verwaltender Einzelkaufmann, der für den eigenen geschäftlichen Erfolg einzustehen hat, sondern wahrer fremder Vermögensinteressen unter Berücksichtigung der Aktionärs-, Arbeitnehmer- und Allgemeininteressen¹². Daher hat er gegenüber der Gesellschaft nur diejenigen Pflichten zu erfüllen, die sich aus dem Gesetz, der Satzung, der Geschäftsordnung oder dem Anstellungsvertrag ergeben¹³. Dabei haftet er zudem nur für eigenes Verschulden. Nach allgemeiner Auffassung werden vom Vorstand eingeschaltete nachgeordnete Mitarbeiter¹⁴ und externe Dritte¹⁵ im Pflichtenkreis der Gesellschaft tätig und sind somit deren Erfüllungsgehilfen und keine Erfüllungsgehilfen des Vorstands¹⁶. Eine Zurechnung an den Vorstand gem.§ 278 BGB scheidet somit aus. Das hat der BGH in der ISION-Entscheidung in Bezug auf die Einschaltung von Rechtsberatern erneut betont¹⁷. Cahn erlaubt sich dazu zu bemerken, dass sich die Pflichtenkreise des Vorstands und der Gesellschaft weitestgehend decken und sich Vorstandsmitglieder Dritter letztlich nahezu immer auch zur Erfüllung eigener Amtspflichten bedienen¹⁸. Doch kommt auch Cahn im Ergebnis dazu, dass die Anwendung des § 278 BGB zu einem unüberschaubaren Haftungsrisiko der Vorstände führen würde. Einer der wesentlichen Zwecke des § 93 AktG ist es, den Vorstand selbst zu sorgfältigem Geschäftsleiterhandeln anzuhalten (Verhaltenssteuerung)¹⁹. Der Vorstand soll jedoch nicht Kompensationsgarant für jedes Fehlgehen innerhalb des Unternehmens sein. Eine Enthaftungswirkung durch die Möglichkeit, sich zuarbeiten zu lassen und somit ein Ausschluss der Zurechnung bedingt deren praktische Notwendigkeit. Daher ist mit der hM die Zurechnung für das Verschulden Dritter grundsätzlich abzulehnen. Ebenfalls auszuscheiden hat die Anwendung des § 831 BGB, da Angestellte und Dritte unstrittig als Verrichtungsgehilfen der Gesellschaft bestellt sind und nicht als solche des Vorstands²⁰. In deren Geschäftsherrinenstellung tritt der Vorstand auch nicht ein, weshalb § 831 Abs. 2 BGB ebenfalls nicht einschlägig ist²¹. Das Direktionsrecht führt der Vorstand an Stelle der Gesellschaft aus und nicht an derer statt. Die Beschränkung auf die Haftung für Eigenverschulden verhindert darüber hinaus eine gegenseitige Zurechnung innerhalb des Vorstands. Jedes Vorstandsmitglied erfüllt seine eigenen Organpflichten und ist weder Verrichtungs- noch Erfüllungsgehilfe der anderen²². Das gilt auch für den Fall, dass ein Prokurist an Stelle eines Vorstandsmitglieds handelt, da der Prokurist eigener Pflichtadressat wird und zu sorgfältigem Handeln verpflichtet ist²³.

B. Delegationsbegriff

Dem Vorstand kommt innerhalb der AG die Aufgabe zu, das Unternehmen eigenverantwortlich zu leiten (§ 76 Abs. 1 AktG). Er ist alleiniges Handlungsorgan, da der Aufsichtsrat und die Hauptversammlung von der Geschäftsführung ausgeschlossen sind (vgl. §§ 111 Abs. 4 S. 1, 119 Abs. 2 AktG). Daher ist unabdingbar, dass der Vorstand im Wege der Arbeitsteilung die Geschäftsführungsaufgabe auf seine Mitglieder, nachgeordnete Angestellte und Externe aufteilt. Hier kommt der Rechtstatbestand der Delegation ins Spiel. Er ermöglicht dem Vorstand einerseits, der gesamten Geschäftsführungsaufgabe Herr zu werden, verpflichtet ihn andererseits jedoch bei der Aufgabenverteilung selbst sorgfältig zu handeln. Letztlich wird mit dem Rechtstatbestand der Delegation die Haftungslücke gefüllt, die durch die Nichtanwendung des § 278 BGB droht. Dass der Vorstand sich nämlich durch Arbeitsteilung seiner Verantwortung für die Geschäftsführung umfassend begibt, ist nicht haltbar. Das AktG erwähnt den Begriff der Delegation nicht, weshalb für die hier angestellte Untersuchung eine Definition erschlossen werden soll.

I. Etymologie und allgemeines Sprachverständnis

Der Begriff der Delegation stammt ursprünglich aus dem Lateinischen. Übersetzt bedeutet das Ursprungswort „delegare“ „hinschicken“, „anvertrauen“, „übertragen“, „jemandem zu etwas den Auftrag geben/jemanden beauftragen“²⁴. Verwendet wird er im allgemeinen Sprachgebrauch überwiegend im politischen Kontext, wenn es um Delegierte geht²⁵. Ein Politiklexikon beschreibt die Delegation „rechtlich [als] die Überantwortung von einer Institution an eine andere“, während Delegierte als „von einer Institution Bevollmächtigte, die an deren Stelle auftreten und mit der Ausführung bestimmter Aufgaben beauftragt sind“ definiert werden²⁶. Entnehmen lässt sich daraus, dass mit dem Begriff Delegation jedenfalls ein Übertragungstatbestand in Form einer Beauftragung eines anderen zu bestimmten Aufgaben gemeint ist.

II. Verwendung im betriebswirtschaftlichen Zusammenhang

In der betriebswirtschaftlichen Organsationslehre wird Delegation überwiegend als Übertragung von Kompetenz (und Verantwortung) durch das Management auf hierarchisch nachgeordnete organisatorische Einheiten²⁷ bzw. als „Abtreten von Entscheidungskompetenzen an nachgeordnete Stellen“ verstanden²⁸. In einer generalisierenden Definition wird Delegation „(z)usammenfassend […] als eine auf Dauer angelegte Übertragung von Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung begr[iffen], die sich im Verhältnis zwischen Delegierendem und Delegationsempfănger realisiert und auf das Schaffen zurechenbarer Handlungsspielrăume gerichtet ist“²⁹. Außerdem gilt in der Betriebswirtschaft das sog. Kongruenzprinzip, wonach sich Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung stets decken sollen³⁰.

III. Verwendung im anderweitigen juristischen Kontext

1. Delegatio des römischen Privatrechts

Ein Blick zurück in das römische Privatrecht führt zur delegatio (Anweisung) als Anwendungsfall der iussum (Ermächtigung)³¹. Grundsätzlich gestand das römische Recht dem Gläubiger aufgrund der Leistungszusage bei Fälligkeit die unbeschränkte Herrschaftsgewalt über die Person des Schuldners zu³². Daher entwickelten sich Möglichkeiten, diese strikte persönliche Bindung der Haftung abzuändern. Dazu entstand das Rechtsinstitut der Novation, zu der die delegatio einen Unterfall bildete. Die delegatio beinhaltete die formfreie Erklärung die Handlung eines anderen gegen sich wirken zu lassen, also die Umschaffung und Überleitung einer Schuld in eine andere. Die delegatio trat dabei in Form der delegatio solvendi (Zahlungsanweisung) und der delegatio obligandi (Verpflichtungsanweisung) auf³³. Durch die delegatio solvendi ermächtigte der Angewiesene (Delegat) den Anweisenden (Delegant) an den Anweisungsempfänger (Delegatar) zu leisten, wodurch der Delegat seiner Schuld gegenüber dem Deleganten befreit war und jener von seiner Schuld gegenüber dem Delegatar frei wurde³⁴. Der Anweisende delegierte seine Pflicht zur Leitungserfüllung gegenüber dem Anweisungsempfänger also auf den Angewiesenen. Gleichzeitig akzeptierte der Gläubiger (Delegatar) die Anweisung seines Schuldners (Delegant), zur Schuldtilgung eine Verbindlichkeit mit einer dritten Person (Delegat) einzugehen, die wiederum die Forderung gegen den Deleganten befriedigen sollte. Die delegatio obligandi beschrieb die Ermächtigung durch den Anweisenden an den Angewiesenen sich dem Anweisungsempfänger durch stipulatio (Verbalvertrag) zu verpflichten³⁵. War die Verpflichtung in der stipulatio genannt, so handelte es sich um den typischen Fall der Novation bzw. des Gläubiger- oder Schuldnerwechsels. Dabei sollte eine Obligation umgewandelt werden, indem eine bestehende Verbindlichkeit durch die neubegründete stipulatio getilgt wird³⁶. Dadurch erlosch die alte Verbindlichkeit ipso iure. Bezüglich der materiellen Rechtsfolgen wurden also zwei Leistungsvorgänge unterschieden: Der Delegat leistet an den Deleganten, der also Leistungsempfänger ist, während der Delegant als Leistungsüberbringer gegenüber dem Delegatar erschien³⁷. Das Rechtsverständnis der Römer knüpfte an eine Delegation das Erlöschen der ursprünglichen Verbindlichkeit. So wurde der Delegant von seiner Verpflichtung gänzlich frei. Mit delegare wurde die Handlung des Deleganten bezeichnet und auch die darauffolgende Verpflichtung zur Leistung an den Delegatar³⁸. Delegation meinte demnach die Befreiung von einer eigenen Verpflichtung und die Übertragung jener auf einen anderen.

2. Begriffsverständnis im öffentlichen Recht

Das Rechtsinstitut der delegatio hat sich in der damaligen Form nicht durchgesetzt. Webers (ehemals Creifelds) Rechtswörterbuch definiert heute den Delegationsbegriff allein anhand seiner Bedeutung im öffentlichen Recht³⁹. Einerseits sei Delegation „im zwischenstaatlichen Verkehr […] eine Gruppe von diplomatischen, wirtschaftlichen oder militärischen Bevollmächtigten oder Unterhändlern.“. Im innerstaatlichen Zusammenhang sei „Delegation die Übertragung von Zuständigkeiten eines Staatsorgans auf eine anderes (meist nachgeordnetes).“ Auf die Bedeutung in anderem Kontext geht das Nachschlagewerk nicht ein. In anderen Abhandlungen des öffentlichen Rechts wird Delegation als „Rechtsakt, durch den ein Hoheitsträger oder ein Hoheitsorgan seine ihm durch das Recht eingeräumte Befugnis zum Erlass von Hoheitsakten auf ein anderes Subjekt überträgt“ definiert⁴⁰. Durch Delegation werden hier also die Befugnis zur Aufgabenwahrnehmung und die dazu nötige Rechtsmacht auf ein Rechtssubjekt übertragen. Abgegrenzt wird die Delegation im Verwaltungsrecht von der Mandatierung. Entscheidender Unterschied ist, dass der Delegant bei der Delegation aus der Verantwortung hinaustritt, während die Verantwortung bei der Mandatierung bei dem Mandanten - dem regulären Zuständigkeits- und Kompetenzinhaber - bleibt⁴¹. Es geht bei Letzterem mithin ausschließlich um die tatsächliche Wahrnehmung der jeweiligen Maßnahme im Namen des Mandanten. Die Handlungen bleiben gänzlich zurechenbar. Delegation meint demgegenüber auch die Übertragung von Verantwortung.

IV. Gesellschaftsrechtliches Verständnis von Delegation

Eine Auseinandersetzung mit dem aktienrechtlichen Delegationsbegriff findet sich kaum. Gleichzeitig wird eingeräumt, dass um dessen Bedeutung kein gesichertes Verständnis besteht⁴².

Zum Teil wird im weitestmöglichen Sinne jede Form der Unterstützung für den Vorstand als Delegation bezeichnet⁴³. Hüffer dagegen orientiert sich an öffentlich-rechtlichen Vorstellungen⁴⁴. Er versteht unter Delegation eine Zuständigkeitsübertragung des Vorstands auf seine Mitglieder oder nachgeordnete, in eine Weisungskette eingebundene Stellen der Gesellschaft. Die Übertragung auf rechtlich und wirtschaftlich selbstständige Funktionsträger („Outsourcing“) trennt er davon. Jene sieht er aufgrund des Subjektwechsels nur unter der Bedingung einer andauernden Ingerenz- oder Einwirkungspflicht als zulässig⁴⁵. Es handele sich mangels Übertragung von Verantwortung aber nicht um Delegation. Schneider/Brouwer verstehen bezüglich der Delegation der Pflicht zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Vorschriften den Begriff als Verteilung öffentlich-rechtlicher Pflichtaufgaben im Unternehmen bzw. die Beauftragung Dritter damit ohne Wechsel des Aufgabenträgers⁴⁶. Eine Delegation führt ihnen zur Folge zudem nicht zu einer Verschiebung von Verantwortung. Ohnehin sei die Übertragung der Verantwortung nur dort möglich, wo das Gesetz eine entsprechende ausdrückliche Regelung vorsieht (vgl. z.B. § 62 BBergG) oder selbst bestimmte Pflichtaufgaben zur Erfüllung auf Unternehmensverantwortliche überträgt⁴⁷. Delegation bezwecke daher Arbeitsteilung. Der Geschäftsleiter bleibe weiterhin für die Erfüllung verantwortlich und hat nur sicher zu stellen, dass die Aufgaben erledigt werden, was eine Einräumung von Selbstständigkeit nicht ausschließe⁴⁸. Delegationsinhalt und -adressat sind nach Schneider/Brouwer nur für die Organisations- und Überwachungspflicht von Belang und können nur in Ausnahmefällen eine persönliche Wahrnehmungspflicht begründen⁴⁹. Hüffer sieht in der Aufgabenübertragung ohne Übergang der Verantwortung dagegen lediglich eine stets zulässige Form der Zuarbeit, was auf ein engeres Begriffsverständnis folgern lässt⁵⁰. Hommelhoff erläutert in einer allgemeingehaltenen Definition, Delegation beinhalte die Einräumung eines Handlungsspielraums an den Delegatar, während der Delegant für die Lenkung des Delegatars verantwortlich bleibe⁵¹. Im übrigen Schrifttum wird der Begriff überwiegend entsprechend dem allgemeinen Sprachgebrauch als Arbeitsteilung oder Aufgabenverteilung verwendet⁵². Insbesondere wird entgegen der engen Auslegung Hüffers auch bei Vorbereitungs- und Ausführungsaufgaben von Delegation gesprochen⁵³. Im Konzernrecht findet sich der Begriff der Delegation bei der Frage der Delegationsmöglichkeit des beherrschungsvertraglichen Weisungsrechts. Abgegrenzt wird die Delegation von der Übertragung des Weisungsrechts⁵⁴. Von Letzterer ist die Rede, wenn das Weisungsrecht einem Dritten selbst verschafft werden soll und dieser es an Stelle des herrschenden Unternehmens bzw. deren Vorstands ausübt⁵⁵. Unter Delegation versteht man dagegen den Fall, dass die Weisungsbefugnis beim herrschenden Unternehmen verbleibt und der Delegatar lediglich zur Ausübung der Befugnis herangezogen wird⁵⁶. Dieser tritt also neben den nach wie vor zur Weisung befugten Deleganten.

V. Stellungnahme

Hüffers Unterscheidung zwischen Delegation und Auslagerung⁵⁷ verfängt nicht, da der Unterschied, dass externe Delegatare nicht in die gesellschaftsinterne Weisungskette eingebunden sind nur die Frage der Ausgestaltung der Delegation betrifft⁵⁸. Eine Auslagerung ohne Einwirkungs- und Überwachungsrechte bzw. Pflichten ist eine Übertragung, die den Vorstand aus seiner Rechtsposition verdrängen würde, was selbstverständlich nicht möglich ist. Dadurch würde er über seine Organfunktion disponieren, was er nur tun kann, indem er diese aufgibt. Wenig zielführend erscheint auch die oftmals erwähnte begriffliche Unterscheidung zwischen Zuständigkeit und Verantwortung⁵⁹. Aufgrund der Vielschichtigkeit des Verantwortungsbegriffs ist anhand dessen keine trennscharfe Abgrenzung möglich⁶⁰. Die Begriffe Zuständigkeit und Verantwortung decken sich weitestgehend⁶¹, da auch Verantwortung eine Aufgabenwahrnehmungspflicht meinen kann⁶². Kuntz beispielsweise beschreibt dies schlicht als Verantwortung ex-ante⁶³. Diese beiden Elemente müssen stets zusammen gedacht werden, „auch wenn das Gewicht im Einzelfall auf der Aufgabenzuweisung oder auf der Einstandspflicht liegen kann“⁶⁴. In anderem Zusammenhang wird Verantwortung zudem auch als Kausalattribution verwendet⁶⁵. Rechenschaft und Haftung sind jedenfalls nicht die einzigen rechtlichen Komponenten der Verantwortung⁶⁶. Wenn Hüffer daher Auslagerung in Abgrenzung zur Delegation nur unter dauernder Ingerenz- und Einwirkungspflicht zulässt, so wird dabei genauso Verantwortung für die Wahrnehmung und Ausführung der Aufgabe übertragen. Die verbleibende Haftungsverantwortung bezieht sich eben nur auf die verbleibende Zuständigkeit für die Überwachung. Letztlich handelt es sich um einen Streit über Begrifflichkeiten, weshalb auch die Abweichung von dem betriebswirtschaftlichen Kongruenzprinzip nur scheinbar erfolgt⁶⁷. Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung werden durch Delegation schlicht weiter untergliedert und verteilt.

Delegation ist ein Instrument der Arbeitsteilung, durch das sich der Delegant bei der Erfüllung eigener Pflichten bedient. Festzustellen ist, dass der entscheidende Unterschied der Delegation durch den Vorstand im Vergleich zu anderen rechtlichen Übertragungstatbeständen darin besteht, dass der Delegant aus seiner Rechtsposition nicht heraustritt, Rechte und Pflichten mithin nicht tatsächlich übergehen. Beispielsweise führt Delegation im Gegensatz zu einer Eigentumsübertragung, die den ursprünglichen Rechtsinhaber aus seiner Rechtsposition verdrängt, nur dazu, dass eine andere Person mit der Ausübung des Rechts bzw. der Erfüllung der Pflicht betraut ist. Der Verantwortungsträger wird nicht ausgetauscht, sondern es wird ein weiterer hinzugezogen. Der Delegant behält stets eine Restverantwortung für den Übertragungsakt und die Pflicht für die Erledigung der Aufgabe zu sorgen⁶⁸. Dies ist eine notwendige Folge des Umstands, dass er sich als ursprünglicher Pflichtadressat von seiner Pflicht nicht eigenständig befreien kann. Eine Pflicht besteht und wird nicht ausgesucht. Daher kann der Vorstand sich seiner aus seinem Amt resultierenden Pflichten ebenso wenig begeben, wie der Verkehrspflichtige bestimmen kann, dass nun ein anderer die notwendig spezifische Beziehung zur betroffenen rechtsgutsgefährdenden Gefahrenquelle aufweist⁶⁹. Denn die Verkehrspflicht ist normativ dadurch begründet, dass die Gefahrenquelle aus der eigenen Sphäre stammt⁷⁰. Eine Pflicht kann also nicht übertragen werden und wenn Dritte in die Erfüllung mit einbezogen werden, bleibt der primär Verantwortliche entweder entsprechend § 278 BGB einstandspflichtig oder für deren Überwachung selbst verantwortlich (vgl. § 831 BGB). Für den Vorstand bedeutet dies, dass Delegation einen Übertragungstatbestand bezeichnet, durch welchen die Organmitglieder Verantwortung für die ihnen auferlegten Pflichten reduzieren können, mithin um ein Enthaftungsinstrument.

Daher trifft die abstrakt gehaltene Definition Hommelhoffs den Kern der Delegation bezogen auf das Aktienrecht am besten⁷¹. Es geht um die Einräumung von Handlungsspielräumen an den jeweiligen Delegatar, während der Delegant verpflichtet bleibt, „den Delegatar in der Ausfüllung der Handlungsspielraums – instruens et custodiens – zu lenken“ und so „weiterhin rechtlich verantwortlich“ bleibt⁷². Übertragen wird dabei die Zuständigkeit für Aufgaben im Sinne einer Wahrnehmungspflicht, derer sich der Delegant begibt. Damit geht auch die Rechenschaftspflicht für die unmittelbare Ausführung der Aufgabe über. Diese Komponenten der Verantwortung verschieben sich infolgedessen zwingend. Wäre das nicht der Fall, würde die Delegation als Arbeitsteilungs- und Enthaftungsinstrument ihren Zweck verlieren. Die stetige Modernisierung und dadurch steigende Komplexität machen Arbeitsteilung und Auslagerung unabdingbar⁷³. Für den Vorstand verhindert dies die Nichtanwendung des § 278 BGB. Was Delegation von der Mandatierung im Verwaltungsrecht daher negativ abgrenzt – nämlich das Austreten aus der Verantwortung – ist das, was sie nach dem hier zugrundeliegenden Verständnis auszeichnet. Delegation wirkt auf die Verantwortung des Vorstands nur modifizierend. Kernelement der Delegation ist demnach die Aufgabenwahrnehmung durch einen anderen, mit der zwingenden Folge der Verantwortungsverschiebung. Entsprechend ist auch bezüglich des § 111 Abs. 6 AktG die Rede von einem Delegationsverbot, wonach es Aufsichtsratsmitgliedern verboten ist, ihre Aufgaben durch andere wahrnehmen zu lassen⁷⁴. Auch hier würde Verantwortung im Sinne einer Wahrnehmungspflicht übergehen. Wenn, wie im Rahmen des § 107 Abs. 3 S. 1 AktG, zwischen Entscheidungsdelegation und Aufgabendelegation unterschieden wird, betrifft dies bereits den Inhalt der Delegation, der mit dem eigentlichen Rechtsakt zunächst nichts zu tun hat, sondern nur Auswirkungen auf die Grenzen der Delegationsmöglichkeit hat⁷⁵. Delegation meint also eine Reduktion der Verantwortung des Deleganten und die Begründung von Verantwortung des Delegatars wobei Aufgaben und Kompetenzen an den Delegatar übertragen werden.

C. Haftung für Delegation: „Ob“ und „Wie“

Für die Frage, inwiefern die Delegation haftungsrechtlich relevant wird, lässt sich in das „Ob“ und das „Wie“ der Delegation unterteilen⁷⁶.

Details

Seiten: 260
Jahr: 2024
ISBN (PDF): 9783631918975
ISBN (ePUB): 9783631918982
ISBN (Paperback): 9783631918890
DOI: 10.3726/b21826
Sprache: Deutsch
Erscheinungsdatum: 2024 (Mai)
Schlagworte: Vorstand Delegation Aktiengesellschaft Organhaftung Gesellschaftsrecht
Erschienen: Berlin, Bruxelles, Chennai, Lausanne, New York, Oxford. 2024. 260 S.

Biographische Angaben

Valentin Mezger (Autor:in)

Valentin Mezger hat in Passau, London und Cardiff studiert und war bis Oktober 2022 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Passau tätig. Seitdem ist er Rechtsreferendar am Oberlandesgericht München.

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