Die subjektiven Rechte der Europäischen Menschenrechtskonvention und ihre objektive Reflexwirkung in innerstaatlichen Verfahrenssituationen
Zusammenfassung
Durch die „Programmierung“ von Abläufen könnte der Staat bereits davor und auch noch nach einer Beeinträchtigung tätig sein und sich schützend vor gefährdete Individualrechtsgüter stellen. Doch geht die Wirkung eines Individualrechts so weit, dass objektives Verfahrensrecht angepasst werden muss? Wie lässt sich der Schutz in den Phasen vor und nach der Beeinträchtigung begründen?
Ziel der Rechte der EMRK ist es, nicht nur auf dem Papier zu gelten, sondern praktischen und wirksamen Schutz zu bieten: Sie sollen dort und dann schützen, wo und wenn es praktisch und effektiv ist. Wird dadurch objektives Verfahrensrecht verändert, dann ist dies ein Reflex des subjektiven Rechts.
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
- Abdeckung
- Schmutztitel
- Studien zum Internationalen, Europäischen und Öffentlichen Recht
- Titelseite
- Copyright-Seite
- Widmung
- Inhaltsverzeichnis
- Abbildungsverzeichnis
- Tabellenverzeichnis
- Vorwort
- Abstract
- Hinführung
- Teil I Rechtstheoretische Grundlage
- Kapitel 1 – Begriffsklärung
- A. Das objektive Recht
- B. Das subjektive öffentliche Recht
- I. Definitionsmerkmal: Teilmenge des objektiven Rechts
- II. Definitionsmerkmal: Individualinteresse als Norminhalt
- 1. Das Individuum als wahrgenommenes Rechtssubjekt
- 2. Individualinteresse oder Gemeininteresse?
- III. Definitionsmerkmal: Klagemöglichkeit oder Rechtsmacht als formelles Element
- 1. Die Klagemöglichkeit als formelles Merkmal
- 2. Die Rechtsmacht als formelles Merkmal
- 3. Bewertung
- IV. Definitionsmerkmal: Begünstigung in einem Rechtsverhältnis
- V. Vorschlag eines Definitionsmerkmals: Einzelfallbeachtlichkeit durch den Willen der Norm
- VI. Arbeitsdefinition des subjektiven öffentlichen Rechts
- C. Die Reflexwirkung des objektiven Rechts
- D. Die substanzielle Beeinträchtigung, das Verfahren und die Verfahrenssituation
- I. Die substanzielle Beeinträchtigung
- II. Das Verfahren
- III. Die Verfahrenssituation
- Kapitel 2 – Anwendung der definierten Begriffe auf den Untersuchungsgegenstand
- A. Die Rechte der Europäischen Menschenrechtskonvention als subjektive öffentliche Rechte
- I. Die Konvention als objektives Recht
- II. Die Konventionsnormen behandeln Individualinteressen und verstehen Individualpersonen als Begünstigte
- 1. Einzelpersonen werden als von den Konventionsnormen als Rechtssubjekte des Völkerrechts wahrgenommen
- 2. Die Rechtsgüter der Konventionsnormen sind Individualinteressen und begünstigen ihre Träger
- III. Die Konvention bestimmt, dass für den Staat bei Einzelfallentscheidungen das Individualinteresse relevant ist
- 1. Inhalt des Art. 1 EMRK
- 2. Die Individualbeschwerde gemäß Art. 34 EMRK
- 3. Die Folgen von Entscheidungen des Gerichtshofs
- B. Innerstaatliches, eine Verfahrenssituation regelndes Recht als objektives Recht
- Kapitel 3 – Rechtstheoretische Konstruktion
- Teil II Analyse der Rechtsprechung des Gerichtshofs
- Kapitel 1 – Die Einteilung der Verfahrenssituationen in Phasen
- A. Historischer Ausgangspunkt
- B. Vorgehensweise durch Einteilung in Phasen
- Kapitel 2 – Die konkrete Vorphase
- A. Verfahrenssituation vor einer staatlichen substanziellen Beeinträchtigung
- I. Polizei- und Militärplanung
- 1. Kommandostruktur
- 2. Auswahl und Ausbildung der Einsatzkräfte
- 3. Interne Weitergabe von Informationen
- 4. Umfassende Risikobewertung
- 5. Bewertung
- II. Gefährliche Aktivitäten des Staates
- 1. Weitergabe von Informationen
- 2. Bewertung
- B. Verfahrenssituation vor einer nicht-staatlichen substanziellen Beeinträchtigung
- I. Zwangsweise Unterbringung
- 1. Weitergabe von Informationen
- 2. Rechtlicher Beistand
- 3. Sorgfältige Entscheidung
- 4. Bewertung
- II. Bevorstehende Naturkatastrophen, schädliche Umwelteinflüsse und gefährliche Aktivitäten Privater
- 1. Weitergabe von Informationen
- 2. Bewertung
- III. Keine Verpflichtungen aus Art. 2 EMRK hinsichtlich des Verfahrens für Schwangerschaftsabbrüche
- C. Verfahrenssituation, deren rechtliche Entscheidung eine substanzielle Beeinträchtigung ermöglicht
- I. Familienrechtliche Verfahrenssituationen
- 1. Schnelligkeit
- 2. Weitergabe von Informationen
- 3. Beteiligung der betroffenen Personen
- 4. Rechtlicher Beistand
- 5. Beweiserhebung und -würdigung
- 6. Einbeziehung aller betroffenen Interessen in die Entscheidungsfindung
- 7. Sonstige verfahrensrechtliche Absicherung der Wiedervereinigung des Kindes mit seiner biologischen Familie
- 8. Effektive Rechtsmittel
- 9. Effektive Entscheidungsdurchsetzung
- 10. Flexibilität und Effektivität in Verfahrenssituationen zur Zusammenführung internationaler Familien
- 11. Bewertung
- II. Umwelt- und wirtschaftspolitische Entscheidungsverfahren
- 1. Heranziehung von Untersuchungen und Studien
- 2. Weitergabe von Informationen
- 3. Effektive Rechtsmittel
- 4. Bewertung
- III. Abschiebungs-, Ausweisungs- und Auslieferungsverfahren
- 1. Weitergabe von (verständlichen) Informationen
- 2. Rechtlicher Beistand
- 3. Beweislast
- 4. Schnelligkeit von Verfahren und Rechtsmitteln
- 5. Sorgfältige Prüfung
- 6. Effektive Rechtsmittel
- 7. Rechtsmittel mit aufschiebender Wirkung
- 8. Bewertung
- D. Bewertung der konkreten Vorphase
- Kapitel 3 – Die konkrete Nachphase
- A. Verfahrenssituation nach einer staatlichen substanziellen Beeinträchtigung
- I. Effektive Untersuchung nach einem Todesfall
- 1. Verfahren von Amts wegen
- 2. Unabhängigkeit und Unparteilichkeit
- 3. Promptheit und angemessene Schnelligkeit
- 4. Beweissicherung
- 5. Öffentlichkeit
- 6. Beteiligung der betroffenen Personen
- 7. Gründlichkeit
- 8. Adäquanz
- 9. Bewertung
- II. Effektive Untersuchung nach dem Verschwinden einer Person
- 1. Verfahren von Amts wegen
- 2. Unabhängigkeit und Unparteilichkeit
- 3. Promptheit und angemessene Schnelligkeit
- 4. Beweissicherung
- 5. Öffentlichkeit
- 6. Beteiligung der betroffenen Personen
- 7. Gründlichkeit
- 8. Adäquanz
- 9. Bewertung
- III. Effektive Untersuchung nach Beeinträchtigung der physischen oder psychischen Integrität
- 1. Verfahren von Amts wegen
- 2. Unabhängigkeit und Unparteilichkeit
- 3. Promptheit und angemessene Schnelligkeit
- 4. Beweissicherung
- 5. Öffentlichkeit
- 6. Beteiligung der betroffenen Personen
- 7. Gründlichkeit
- 8. Adäquanz
- 9. Bewertung
- IV. Verfahrenssituation nach Beginn eines die Freiheit entziehenden Akts
- 1. Dokumentation von Freiheitsentziehungen in einem Haftbuch
- 2. Gerichtsbeschluss
- 3. Effektives Rechtsmittel bei körperlichen Untersuchungen
- 4. Weitergabe von Informationen (in Ergänzung von Art. 5 Abs. 2 EMRK)
- 5. Verfahren von Untersuchungs- und Präventivhaft (in Ergänzung von Art. 5 Abs. 3 EMRK)
- 6. Ergänzungen zu Art. 5 Abs. 4 EMRK: kontradiktorisches Verfahren und Waffengleichheit
- 7. Bewertung
- V. Abschiebungs- und Auslieferungshaft
- 1. Zugängliche und effektive Rechtsmittel
- 2. Sorgfalt und Zügigkeit des zugrunde liegenden Auslieferungs- oder Ausweisungsverfahrens (in Ergänzung zu Art. 5 Abs. 1 S. 2 lit. f EMRK)
- 3. Weitergabe von (verständlichen) Informationen zu Gründen und Rechtsmitteln (in Ergänzung zu Art. 5 Abs. 4 EMRK)
- 4. Bewertung
- B. Verfahrenssituation nach einer nicht-staatlichen substanziellen Beeinträchtigung
- I. Effektive Untersuchung nach einer vorsätzlichen Beeinträchtigung von Leben oder psychischer und physischer Integrität
- 1. Verfahren von Amts wegen
- 2. Unabhängigkeit und Unparteilichkeit
- 3. Promptheit und angemessene Schnelligkeit
- 4. Beweissicherung
- 5. Öffentlichkeit
- 6. Beteiligung der betroffenen Personen
- 7. Gründlichkeit
- 8. Adäquanz
- 9. Kooperation
- 10. Bewertung
- II. Effektive Untersuchung nach einer Beeinträchtigung durch eine medizinische Sorgfaltspflichtverletzung
- 1. Grundsätzlich kein Verfahren von Amts wegen
- 2. Unabhängigkeit und Unparteilichkeit
- 3. Promptheit und angemessene Schnelligkeit
- 4. Beweissicherung
- 5. Öffentlichkeit
- 6. Beteiligung der betroffenen Personen
- 7. Gründlichkeit
- 8. Adäquanz
- 9. Kooperation
- 10. Bewertung
- III. Gerichtliche Antwort nach Beeinträchtigung durch Unfall oder höhere Gewalt
- 1. Kein Verfahren von Amts wegen
- 2. Unabhängigkeit und Unparteilichkeit
- 3. Promptheit und angemessene Schnelligkeit
- 4. Beweissicherung
- 5. Gründlichkeit
- 6. Bewertung
- C. Bewertung der konkreten Nachphase
- Kapitel 4 – Die abstrakte Vorphase
- A. Verfahrenssituation vor einer staatlichen substanziellen Beeinträchtigung
- I. Staatliche Beeinträchtigung von Leben und physischer und psychischer Integrität
- II. Staatlicher Schusswaffengebrauch
- III. Verfahren nach und während Freiheitsentziehungen
- IV. Abschiebungen, Ausweisungen und Auslieferungen
- V. Gefährliche Aktivitäten
- VI. Bewertung
- B. Verfahrenssituation vor einer nicht-staatlichen substanziellen Beeinträchtigung
- I. Vorsätzliche Beeinträchtigung des Lebens und der physischen und psychischen Integrität
- II. Beeinträchtigung des Privatlebens im Sinne des Art. 8 EMRK
- III. Beeinträchtigung durch eine medizinische Sorgfaltspflichtverletzung
- 1. Rechtlicher und administrativer Rahmen
- 2. Koordination zwischen Einrichtungen im Gesundheitswesen
- IV. Gefährliche Aktivitäten
- V. Naturkatastrophen
- 1. Rechtlicher und administrativer Rahmen mit Raumplanung und kontrollierter Stadtentwicklung
- 2. Aufklärungs- und Frühwarnsystem
- VI. Bewertung
- C. Verfahrenssituation, deren rechtliche Entscheidung eine substanzielle Beeinträchtigung ermöglicht
- I. Rechtliche Anerkennung der biologischen Verbindung zwischen Eltern und Kind
- II. Rechtliche Anerkennung der de-facto-Verbindung zwischen Eltern und Kind
- III. Rechtliche Anerkennung von Eltern-Kind-Beziehung nach Leihmutterschaft
- IV. Rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften
- V. Rechtliche Anerkennung transsexueller Personen
- VI. Rechtliche Anerkennung der eigenen Ethnie und des Lebensstils einer Minderheit
- VII. Bewertung
- D. Bewertung der abstrakten Vorphase
- Zusammenführung und Ausblick
- A. Der theoretische Ausgangspunkt
- B. Die Praxis des Gerichtshofs
- I. Die konkrete Vorphase in der Praxis
- II. Die konkrete Nachphase in der Praxis
- III. Die abstrakte Vorphase in der Praxis
- C. Die Begründung des Gerichtshofs
- D. Zusammenführung von Theorie und praktischer Umsetzung
- E. Ausblick
- Entscheidungsverzeichnis
- Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und der Europäischen Kommission für Menschenrechte
- Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
- Sachregister
Studien zum Internationalen, Europäischen und Öffentlichen Recht
Herausgegeben von Eibe Riedel
Band 33
Für Valentin Câmpeanu
Inhaltsverzeichnis
Teil I Rechtstheoretische Grundlage
-
D. Die substanzielle Beeinträchtigung, das Verfahren und die Verfahrenssituation
Kapitel 2 – Anwendung der definierten Begriffe auf den Untersuchungsgegenstand
-
Teil II Analyse der Rechtsprechung des Gerichtshofs
Kapitel 1 – Die Einteilung der Verfahrenssituationen in Phasen
Kapitel 2 – Die konkrete Vorphase
A. Verfahrenssituation vor einer staatlichen substanziellen Beeinträchtigung
B. Verfahrenssituation vor einer nicht-staatlichen substanziellen Beeinträchtigung
C. Verfahrenssituation, deren rechtliche Entscheidung eine substanzielle Beeinträchtigung ermöglicht
Kapitel 3 – Die konkrete Nachphase
A. Verfahrenssituation nach einer staatlichen substanziellen Beeinträchtigung
II. Effektive Untersuchung nach dem Verschwinden einer Person
III. Effektive Untersuchung nach Beeinträchtigung der physischen oder psychischen Integrität
IV. Verfahrenssituation nach Beginn eines die Freiheit entziehenden Akts
1. Dokumentation von Freiheitsentziehungen in einem Haftbuch
4. Weitergabe von Informationen (in Ergänzung von Art. 5 Abs. 2 EMRK)
5. Verfahren von Untersuchungs- und Präventivhaft (in Ergänzung von Art. 5 Abs. 3 EMRK)
6. Ergänzungen zu Art. 5 Abs. 4 EMRK: kontradiktorisches Verfahren und Waffengleichheit
V. Abschiebungs- und Auslieferungshaft
B. Verfahrenssituation nach einer nicht-staatlichen substanziellen Beeinträchtigung
Details
- Seiten
- XXIV, 436
- Erscheinungsjahr
- 2026
- ISBN (PDF)
- 9783631936986
- ISBN (ePUB)
- 9783631936993
- ISBN (Hardcover)
- 9783631936498
- DOI
- 10.3726/b22850
- Sprache
- Deutsch
- Erscheinungsdatum
- 2026 (Februar)
- Schlagworte
- innerstaatliches Verfahrensrecht Reflexwirkung Rechtsreflex subjektives öffentliches Recht Menschenrechtsschutz durch Verfahren Menschenrechtsschutz im Verfahren Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Europäische Menschenrechtskonvention
- Erschienen
- Berlin, Bruxelles, Chennai, Lausanne, New York, Oxford, 2026. xxiv, 436 S., 3 s/w Abb., 8 Tab.
- Produktsicherheit
- Peter Lang Group AG