Die Auswirkungen des Digital Markets Act auf das transatlantische Verhältnis
Zusammenfassung
In diesem Buch werden die vielschichtigen Auswirkungen, sowohl auf rechtlicher, ökonomischer als auch politischer Ebene, die durch spezielle Wirkmechanismen des Digital Markets Acts bedingt werden, untersucht und Vor- und Nachteile des Regelungsregimes benannt. Besonders im Lichte der generellen europäischen Marktausrichtung stellt sich die Frage nach einem liberaleren Streben oder doch nach einem regulativeren Weg.
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
- Cover Page
- Title Page
- Copright Page
- Dedication
- Gliederung
- Vorwort
- Kapitel A Einführung
- Kapitel B Die Phase vor Inkrafttreten des DMAs
- I. Historische Einordnung
- 1. Entwicklung des Kartellrechts
- 2. Auswirkungen der Digitalisierung
- a. Größenvorteil
- b. Netzwerkeffekte
- c. Mehrseitige Märkte
- d. Lock-In-Effekt
- e. Kumulierung der Effekte
- f. Stellungnahme
- 3. Richtungsweisende Urteile
- a. Das Google-Shopping-Urteil
- b. Die Google-Android-Entscheidung
- c. Das Facebook-Verfahren
- d. Stellungnahme
- II. Das transatlantische Verhältnis vor der Einführung des DMA
- 1. Rechtliche Gegenüberstellung
- a. US-amerikanische Antitrust-Regelungen
- b. Europäisches Kartellrecht
- c. Gemeinsamkeiten und Unterschiede
- d. Stellungnahme
- 2. Wirtschaftliche Gegenüberstellung
- a. Auswirkungen liberaler Wirtschaftsführung der USA
- b. Europäische Wirtschaftsführung
- c. Stellungnahme
- 3. Das politische Verhältnis
- a. Einfluss der Politik auf den digitalen Markt
- b. Stellungnahme
- III. Probleme des digitalen amerikanischen Antitrust
- Kapitel C Der Digital Markets Act
- I. Allgemeines
- II. Ermächtigungsgrundlage
- III. Adressaten
- IV. Dos and Don’ts
- 1. Art. 5 DMA
- 2. Art. 6 DMA
- 3. Art. 7 DMA
- 4. Ausnahmen
- V. Fusionskontrolle
- VI. Unentgeltliche Märkte
- VII. Kontroll- und Sanktionsregime
- 1. Durch die Kommission
- 2. Durch Dritte
- 3. Private Enforcement
- VIII. Ex-ante-Regulierung
- IX. Verhältnis zu nationalen Gesetzgebungen und Harmonisierungswirkung
- X. Kriminalisierung des Europäischen Kartellrechts
- XI. Ne-bis-in-idem-Grundsatz
- 1. Spannungsfeld
- 2. Stellungnahme bzgl. des Spannungsfelds
- XII. Gesamtstellungnahme
- 1. Bzgl. der Charakteristika des DMA
- 2. Bzgl. amerikanischer und europäischer Einflüsse
- a. Amerikanischer Einfluss
- b. Europäischer Einfluss
- 3. Abschließende Stellungnahme
- Kapitel D Auswirkungen des DMA auf das transatlantische Verhältnis
- I. Exemplarische Auswirkungen konkreter Regelungen
- 1. Art. 5 II DMA
- a. Erwartbare Auswirkungen der Norm
- b. Erwartbare Reaktionen der Gatekeeper
- c. Stellungnahme
- 2. Auskunftsrechte
- a. Erwartbare Auswirkungen der Norm
- b. Erwartbare Reaktionen der Gatekeeper
- c. Stellungnahme
- 3. Beweislast (Art. 8 DMA)
- a. Erwartbare Auswirkungen der Norm
- b. Erwartbare Reaktionen der Gatekeeper
- c. Stellungnahme
- 4. Art. 6 IV DMA
- a. Erwartbare Auswirkungen der Norm
- b. Erwartbare Reaktionen der Gatekeeper
- c. Stellungnahme
- 5. Art. 6 V DMA
- a. Erwartbare Auswirkungen der Norm
- b. Erwartbare Reaktionen der Gatekeeper
- c. Stellungnahme
- 6. Art. 6 VII DMA
- a. Erwartbare Auswirkungen der Norm
- b. Erwartbare Reaktionen der Gatekeeper
- c. Stellungnahme
- 7. Art. 6 IX DMA
- a. Erwartbare Auswirkungen der Norm
- b. Erwartbare Reaktionen der Gatekeeper
- c. Stellungnahme
- 8. Art. 7 DMA
- a. Erwartbare Auswirkungen der Norm
- b. Erwartbare Reaktionen der Gatekeeper
- c. Stellungnahme
- 9. Art. 13 IV DMA
- a. Erwartbare Auswirkungen der Norm
- b. Erwartbare Reaktionen der Gatekeeper
- c. Stellungnahme
- 10. Conclusio
- II. Wirtschaftliche Auswirkungen
- 1. Einzelne Faktoren
- a. Diskriminierung US-amerikanischer Firmen
- b. Sicherheitsrisiken
- c. Erzwungener Datentransfer
- d. Innovationsvakuum
- e. Marktöffnung für China
- f. Planungssicherheit
- g. Verwaltungsbelastung
- 2. Stellungnahme
- III. Politische Auswirkungen
- 1. Präsidentschaftswahlen in den USA (Innenpolitik)
- a. Regierung Joe Biden
- b. Wahlkampf Kamala Harris
- c. Regierung Donald Trump
- 2. Außen-/ und Handelspolitik
- a. Regierung Joe Biden
- b. Wahlkampf Kamala Harris
- c. Regierung Donald Trump
- 3. Faktor Elon Musk
- 4. Globale Krisen
- 5. Brussels-effect
- 6. Künftige politisch-transatlantische Zusammenarbeit vor dem Hintergrund des DMAs
- 7. Zusammenfassung und Stellungnahme
- IV. Neueste Entwicklungen
- 1. Nichteinhaltungsuntersuchung gegen Meta bzgl. Art. 5 II DMA
- 2. Nichteinhaltungsuntersuchung gegen Alphabet und Apple bzgl. Art. 5 IV und Art. 6 IV DMA
- 3. Whistleblower-Tool
- 4. Ernennung von Booking.com als Gatekeeper
- 5. Bestätigung des Google-Shopping-Urteils durch den EuGH
- 6. Strukturelle Veränderungen
- Kapitel E Zusammenfassung und Ergebnis
- Literaturverzeichnis
- Index
Vorwort
Die vorliegende Untersuchung wurde im November 2025 fertiggestellt und berücksichtigt die Rechtsprechung sowie Schrifttum bis zu diesem Zeitpunkt. Daraufhin wurde sie im Januar 2026 von der juristischen Fakultät der Philipps-Universität Marburg als Inauguraldissertation angenommen.
Mein besonderer Dank gilt meinem Doktorvater Prof. Dr. Georgios Gounalakis. Ihm habe ich die Möglichkeit zu verdanken, mich dieser Studie überhaupt widmen zu können. Besonders bedanken möchte ich mich für die ausgezeichneten Bedingungen, die er an seinem Lehrstuhl in Marburg geschaffen hat. Diese waren geprägt von dem Ideal eines freien akademischen Denkens und der stetigen Weiterentwicklung. Diese Zeit war horizonterweiternd und wird ich fortan auf meinem akademischen Lebensweg begleiten.
Ebenso bedanke ich mich herzlichst bei meinem Zweitkorrektor Prof. Dr. Michael Kling. Er trug mit seiner spezifischen kartellrechtlichen Expertise, wesentlich zum Gelingen dieser Arbeit bei.
Dankbar bin ich zudem meiner Familie, allen voran meinen Eltern, für die unerschütterliche Unterstützung während der Promotionszeit, aber auch darüber hinaus. Auch meinen Freunden möchte ich danken, die diese Zeit in Marburg zu einer unvergesslichen gemacht haben.
Potsdam, im März 2026
Maxi Viktoria Niessing
Kapitel A Einführung
Der Digital Markets Act1 gilt als Vorstoß in der europäischen Jurisdiktion der digitalen Märkte. Dabei hat die Europäische Kommission visionäres Terrain betreten. Mit dem Ziel faire und wettbewerbsfähige digitale Märkte zu schaffen, wurde die Verordnung konzipiert. Gleichzeitig gilt der DMA auch bereits vor in Kraft treten, als eine deutliche Richtungsänderung im Hinblick auf den Umgang mit den Giga-Tech-Firmen und ihren monopolstellungsartigen Machtverhältnissen am europäischen Markt. Diese dürften durch das neue Regelwerk unter zunehmendem Druck stehen. Vor allem aufgrund expliziter Mechanismen, die teilweise ein Novum im gesamten Wettbewerbsrecht darstellen, kann eine besondere Durchschlagskraft erwartet werden, die letztlich zu einer Umstrukturierung ganzer Marktbereiche führen könnte. Auffallend bei diesem Regelungsregime ist bereits auf den ersten Blick die kleinteilig und dezidierte Konzeption der Regelungen, die auf spezifische und bekannte Probleme der digitalen Landschaft abgestimmt sind. Stärker als je zuvor soll somit in diesen, bislang eher unregulierten Bereich eingegriffen werden. Der DMA kann demnach durchaus als Kampfansage an die großen Tech-Unternehmen verstanden werden, und ist der europäische Versuch auf diesem Gebiet wieder die staatliche Autorität zurückzuerlangen und rechtliche Rahmenbedingungen für das europäische Verständnis eines fairen Wettbewerbs deutlich zu definieren. Ein auf den ersten Eindruck überaus überzeugender Ansatz. Doch neben all den angestrebten positiven Zielen, birgt die Einmischung der staatlichen Hand in den digitalen Markt auch ein gewisses Risiko. Dabei drohen vor allem auf rechtlicher Ebene Gefahren in der faktischen Umsetzung. Aber auch auf wirtschaftlicher und politischer 2Ebene birgt dieses Regelungsregime viel Spielraum und die Gefahr negativer Auswirkungen. Denn die erhofften positiven wirtschaftlichen Effekte, für die europäische Tech-Branche sind durch den DMA keinesfalls garantiert. Besonders in den Fokus rückt in Bezug auf den DMA der transatlantische Partner der EU, die USA. Sie sind am stärksten von den Belastungen des DMAs betroffen. Sowohl rechtlich als auch wirtschaftlich, vor allem aber politisch, stellt der DMA das transatlantische Verhältnis auf eine besondere Belastungsprobe. Die Abhandlung nimmt sich dieser möglichen Auswirkungen des DMAs auf das transatlantische Verhältnis an, versucht mögliche Schwachstellen der Verordnung zu analysieren, Verbesserungsvorschläge zu entwickeln und mögliche Szenarien für die transatlantische Partnerschaft zu entwerfen.
Vor diesem Hintergrund gliedert sich die Abhandlung in mehrere wesentliche Komplexe. Nach einer kurzen thematischen Einführung (A.), erfolgt die Ausarbeitung der Entwicklungen des Wettbewerbsrechts, mit Schwerpunkt auf den digitalen Markt, vor der Einführung des DMAs (B.). Dies wird im Hinblick auf die Entwicklung des Europäischen und des Amerikanischen Rechts im rechtlichen, ökonomischen und politischen Bereich erörtert. Hierzu werden rechtsvergleichende Methoden angewandt. Anschließend erfolgt die dezidierte Darstellung des DMAs (C.) unter besonderer Beleuchtung spezifischer
Mechanismen. Der letzte Teil betrifft die Zeit nach der Einführung des DMAs (D.). Hier werden anhand einer exemplarischen Analyse konkreter Normen des DMAs, Vor- und Nachteile der Normen abgewogen und etwaige erwartbare Auswirkungen vor allem für das transatlantische Verhältnis diskutiert. Nach Analyse der möglichen rechtlichen Auswirkungen des DMAs wird ebenfalls der Blick auf das ökonomische und politische Feld gerichtet. Der letzte Teil fasst die Ergebnisse zusammen und gibt eine abschließende Bewertung.
Die Methodik, an der sich der Gang der Analyse orientiert, äußert sich in der Herausarbeitung der systemischen Unterschiede des Wettbewerbsrechts der USA und Europas. Im Hinblick auf den DMA eröffnen sich dort unter rechtsvergleichenden Gesichtspunkten, Gemeinsamkeiten und Unterschiede, in denen Risiken rechtlicher, ökonomischer und politischer Natur, liegen. Neben der rechtlichen Wertung spezieller Normen, stellt besonders die Auswirkung auf die Adressaten und das transatlantische Verhältnis einen 3wesentlichen Teil der Analyse dar. Letztlich soll eine Antwort auf die Frage gefunden werden, ob die Einführung des DMAs, vor allem vor dem Hintergrund der herausragenden Bedeutung des transatlantischen Verhältnisses, positive Effekte für die EU verspricht, oder ob das Regelwerk solche Belastungen hervorruft, dass die negativen überwiegen.
Kapitel B Die Phase vor Inkrafttreten des DMAs
I. Historische Einordnung
Bevor mit einer dezidierten Auseinandersetzung zu den Auswirkungen auf die transatlantischen Beziehungen eingegangen werden kann, muss ein erster grundlegender Blick auf die Notwendigkeit und die Zweckmäßigkeit, die sich Europa von dem neuen Regelungsregime verspricht, verstanden werden. Erst in diesem Zusammenhang können die negativen und auch die positiven Effekte die der DMA auf die rechtliche und ökonomische Ebene, sowie auf die generellen politischen Beziehungen hat, in einen vollumfänglichen und historisch-verantwortungsvollen Kontext gebracht werden.
1. Entwicklung des Kartellrechts
Das Europäische Kartellrecht dient grundsätzlich dem Schutz des Wettbewerbs. Seine Wurzeln liegen in der amerikanischen Antitrustpolitik des 19. Jahrhunderts, bei der erstmalig gegen Großkonzerne und den Missbrauch ihrer Monopolstellung gegenüber den Verbrauchern vorgegangen wurde.2 Erste Urteile und Verbote von wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweisen und auch für die Entflechtung ganzer Unternehmen gehen auf den in der USA im Jahr 1890 eingeführte Sherman Act zurück.3 So kam es bspw. in der Standard-Oil-Entscheidung im Jahr 1911 zum ersten Mal zu der Entscheidung, dass ein Vertrag für ungültig erklärt wurde, weil die Beschränkung 6der Konkurrenz als ungebührlich und unvernünftig eingestuft wurde, d. h. sie entweder eine Monopolstellung herbeiführten, öffentliche Interessen schädigten, das Publikum benachteiligten oder die Konkurrenz gar ausschalteten.4 Letztlich wurde in dieser grundlegenden Entscheidung die Holdinggesellschaft (Standard Oil Co. of New Jersey) dazu verurteilt die gehaltenen Aktien an ihre Aktionäre, in diesem Fall die Familie Rockefeller, abzugeben.5
Darauf aufbauend und nach diesem Vorbild wurden in Europa im Jahr 1957 die Art. 85 ff. EWG-Vertrag erlassen. Das Interesse lag hier im Besonderen auf der Beseitigung der Mangelwirtschaft in der Nachkriegszeit, um mithin vor allem Versorgungslücken zu schließen und die Ausbeutung von Verbrauchern durch Monopolpreise zu verhindern.6 Heute sind die Art. 85 ff. EWG-Vertrag als Art. 101 AEUV und Art. 102 AEUV bekannt. einen dort ein Verbot von wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen und zum anderen ein Verbot des Missbrauchs von einer marktbeherrschenden Stellung statuiert worden.
Bei dem Verbot der wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen sind bestimmte Formen, in denen Unternehmen ihr Verhalten auf dem Markt koordinieren, untersagt; konkret geht es um Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, sog. Kartelle.7 Es werden aber nicht nur wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen untersagt, sondern auch einseitige Verhaltensweisen die den Wettbewerb beschränken, konkret die Ausnutzung der Monopolstellung einzelner Unternehmen.8 Dies adressiert das Missbrauchsverbot gemäß Art. 102 AEUV. Weitbrecht führt diesbezüglich näher aus, dass dabei grundsätzlich die ökonomischen Gesetzmäßigkeiten des Wettbewerbsprozesses den Ausgangspunkt für die Identifizierung wettbewerbsbeschränkender Praktiken und damit für die Formulierung weiterer kartellrechtlicher Normen bildeten, wo hingegen die Behandlung und Entscheidung von Einzelfällen lange Zeit nahezu ausschließlich in den 7Händen von Juristen lag. Dies hat sich in den vergangenen Jahren und so sind heute im Bundeskartellamt neben Juristen viele Ökonomen tätig. In der europäischen Generaldirektion Wettbewerb wurde in den neunziger Jahren, unter US-amerikanischem Einfluss, der „more economic approach“ für die europäische Wettbewerbskultur entwickelt und im Jahr 2002 durch die Bestellung eines Chefökonomen mit einem wachsenden Team perfektioniert.9 Der Trend ging und geht zu einer stärkeren Ausrichtung auf ökomische Faktoren bei der Bewertung kartellrechtlicher Fragestellungen.
Details
- Seiten
- XIV, 220
- Erscheinungsjahr
- 2026
- ISBN (PDF)
- 9783631952153
- ISBN (ePUB)
- 9783631952160
- ISBN (Hardcover)
- 9783631952108
- DOI
- 10.3726/b23743
- Sprache
- Deutsch
- Erscheinungsdatum
- 2026 (Oktober)
- Schlagworte
- Transatlantische Beziehungen Liberalismus/Ordoliberalismus Europäisches Wettbewerbsrecht
- Erschienen
- Berlin, Bruxelles, Chennai, Lausanne, New York, Oxford, 2026. xiv, 220 S.
- Produktsicherheit
- Peter Lang Group AG
