Die Zustimmung bei Kapitalgesellschaften im Kontext der Untreue (§ 266 StGB) und eine Übertragbarkeit auf das Geschäftsherrenmodell (§ 299 StGB)
©2026
Dissertation
XIV,
290 Seiten
Reihe:
Europäische Hochschulschriften Recht, Band 6836
Zusammenfassung
An der Schnittstelle von Straf- und Gesellschaftsrecht stellt die Frage nach Voraussetzungen und Reichweite gesellschafterlicher Dispositionsbefugnisse über das Gesellschaftsvermögen als sog. Organuntreue ein kontrovers diskutiertes Themenfeld des Wirtschaftsstrafrechts dar. Der Schwerpunkt liegt auf der Untersuchung der untreuespezifischen Einverständniskompetenzen in GmbH und AG. Rechtsformdifferenzierend werden die primär im Aktienstrafrecht bestehenden Unsicherheiten in Rechtswissenschaft und Rechtsprechung offengelegt und in einem nach Kapitalgruppen differenzierenden Ansatz aufgelöst. Entscheidender Argumentationstopos ist dabei die Kontroverse um ein gesellschaftsrechtliches bzw. aktienrechtliches Eigeninteresse.
Auch behandelt die Arbeit die bisweilen nicht thematisierte Frage der Übertragbarkeit der im Untreuekontext gefundenen Ergebnisse auf eine kapitalgesellschafterliche Zustimmung im Rahmen des Geschäftsherrenmodells und generiert insoweit dogmatisch kohärente Ergebnisse.
Auch behandelt die Arbeit die bisweilen nicht thematisierte Frage der Übertragbarkeit der im Untreuekontext gefundenen Ergebnisse auf eine kapitalgesellschafterliche Zustimmung im Rahmen des Geschäftsherrenmodells und generiert insoweit dogmatisch kohärente Ergebnisse.
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
- Abdeckung
- Schmutztitel
- Europäische Hochschulschriften Recht
- Titelseite
- Copyright-Seite
- Widmung
- Inhaltsverzeichnis
- Vorwort
- Kapitel 1 Einleitung
- I. Vorbemerkung
- II. Problemaufriss zu § 266 StGB
- III. Problemaufriss zu § 299 StGB
- IV. Praktische Bedeutung der Thematik
- 1. Kriminologische Ausgangslage
- a) Zu § 266 StGB
- b) Zu § 299 StGB
- 2. Rechtswissenschaftliche Ausgangslage
- V. Gang der Untersuchung und Begrenzung des Untersuchungsgegenstandes
- VI. Fallkonstellationen
- Kapitel 2 Strafrechtsdogmatische Betrachtung von „Einwilligung“ und „Einverständnis“
- I. Grundlagen und Abgrenzung
- 1. Grundlage
- 2. Abgrenzung
- a) Dualistische und monistische Zustimmungstheorie
- b) Stellungnahme und Auswirkungen
- II. Voraussetzungen und Grenzen
- 1. Voraussetzungen
- a) Dispositionsbefugnis und Disponibilität
- b) Einwilligungsfähigkeit
- c) Einwilligungserklärung
- d) Freiheit von Willensmängeln
- 2. Grenzen
- III. Einordnung in Untreuekontext
- 1. Begriffliche Einordnung
- 2. Untreuespezifische Ergänzungen
- a) Zur Notwendigkeit der Rechtzeitigkeit einer Einverständniserklärung
- b) Zur Notwendigkeit einer ausdrücklichen oder konkludenten Kundgabe des Einverständnisses
- IV. Zustimmungsurrogate
- 1. Mutmaßliche Zustimmung
- a) Mutmaßliche Einwilligung
- b) Mutmaßliches Einverständnis im Untreuekontext
- 2. Hypothetische Zustimmung
- a) Hypothetische Einwilligung
- b) Hypothetisches Einverständnis im Untreuekontext
- 3. Fazit
- V. Zusammenfassung
- Kapitel 3 Dogmatisch-strukturelle Probleme bei Kapitalgesellschaften im Zusammenhang mit der Einverständnisproblematik
- I. Gesellschaftsrechtsakzessorietät des Wirtschaftsstrafrechts
- II. Handlungs- und Willensbildungsunfähigkeit
- III. Rechtsgutsinhaberschaft
- 1. Rechtsgut des § 266 StGB
- 2. Vermögenszuordnung
- a) Gesellschaftsrechtsakzessorische Bestimmung: Gesellschaft als Vermögensinhaberin
- b) Strafrechtsautonome Bestimmung: Gesellschaftergesamtheit als Vermögensinhaberin
- c) Stellungnahme
- 3. Fazit
- IV. Einverständniskompetenzen im dogmatisch-methodischen Ausgangspunkt
- 1. Grundsätzliche Infragestellung der Verfassungsgesetzakzessorietät
- 2. Stellungnahme
- V. Zusammenfassung
- Kapitel 4 Einverständniskompetenzen in der GmbH
- I. Zuordnung der Einverständniskompetenzen
- 1. Zuständigkeit
- 2. Beschlussfassung
- a) Formale Anforderungen an Beschlussfassung
- b) Stellungnahme
- 3. Fazit
- II. Grenzen der Einverständniskompetenzen
- 1. Dogmatische Herleitung von Grenzen
- 2. Dogmatische Grenzen
- a) Strafrechtliche Grenzen
- b) Gesellschaftsrechtliche Grenzen
- 3. Darstellung der vertretenen Auffassungen
- a) „Strenge Körperschaftstheorie“
- b) „Eingeschränkte Körperschaftstheorie“
- c) „Eingeschränkte Gesellschaftertheorie“
- d) „Strenge Gesellschaftertheorie“
- e) Ansatz einer ökonomischen Analyse des Rechts nach Birkholz
- 4. Gegenüberstellung der gesellschaftertheoretischen Ansätze
- a) GmbH-spezifische Kapitalschutzvorgaben
- aa) Kapitalerhaltungsgebot des § 30 Abs. 1 GmbHG
- bb) Existenzgefährdungsrechtsprechung der Strafsenate
- cc) Zivilrechtliche Existenzvernichtungshaftung
- dd) Zwischenergebnis
- b) Bestehen eines Eigeninteresses der Gesellschaft
- aa) Begrifflichkeiten und Verständnis
- bb) Dogmatisch-methodischer Anknüpfungspunkt
- cc) Argumentation
- dd) Stellungnahme
- c) Fazit
- 5. Ergebnisbewertung in Hinblick auf das Bankrottstrafrecht
- III. Zusammenfassung
- Kapitel 5 Einverständniskompetenzen in der AG
- I. Zuordnung der Einverständniskompetenzen
- 1. Zuständigkeit
- a) Aufsichtsrat
- b) Vorstand
- c) Hauptversammlung
- d) Fazit
- 2. Beschlussfassung
- II. Grenzen der Einverständniskompetenzen
- 1. Möglichkeit der Ergebnisübertragung von der GmbH auf die AG
- 2. Aktienrechtliche Kapitalschutzvorgaben
- 3. Aktienrechtsspezifische Anknüpfungspunkte für die Bestimmung von Einverständnisgrenzen
- a) Differenzierung nach Kapitalgruppe
- aa) Grundkapital
- bb) Rücklagen
- (1) Gesetzliche Rücklagen und Kapitalrücklagen
- (2) Andere (freie) Rücklagen
- (3) Rücklagen für eigene Aktien
- cc) Gewinne
- b) Fazit
- c) Mindestkapitalausstattung
- 4. Aktienrechtliches Eigeninteresse
- a) Bestehen eines aktienrechtlichen Eigeninteresses
- aa) Argumentation
- bb) Stellungnahme
- b) Reichweite des aktienrechtlichen Eigeninteresses
- c) Untreuestrafrechtlicher Schutz des aktienrechtlichen Eigeninteresses
- III. Zusammenfassung
- Kapitel 6 Das Zustimmungserfordernis im Rahmen des Geschäftsherrenmodells in § 299 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 StGB n.F.
- I. Einleitende Betrachtung von § 299 StGB n.F. und dem Geschäftsherrenmodell
- II. Spezifische Betrachtung des Zustimmungserfordernisses im Rahmen des Geschäftsherrenmodells
- 1. Behandlung der Zustimmungsfrage in § 299 StGB a.F.
- 2. Übertragbarkeit der Ergebnisse aus dem Untreuekontext
- a) Strafrechtsdogmatische Einordnung der Zustimmung
- b) Stellungnahme
- 3. Behandlung der Zustimmungsfrage in § 299 StGB n.F.
- a) Zustimmungssurrogate
- b) Zuordnung der Einverständniskompetenzen
- c) Grenzen der Einverständniskompetenzen
- III. Ergebnisbewertung in Hinblick auf die BGH-Rechtsprechung
- IV. Zusammenfassung
- Kapitel 7 Zusammenfassung der wesentlichen Untersuchungsergebnisse
- Literaturverzeichnis
Europäische Hochschulschriften Recht
European University Studies in Law
Publications Universitaires Européennes de Droit
Band/Volume 6836
Meinen Kindern
Inhaltsverzeichnis
Kapitel 2 Strafrechtsdogmatische Betrachtung von „Einwilligung“ und „Einverständnis“
Details
- Seiten
- XIV, 290
- Erscheinungsjahr
- 2026
- ISBN (PDF)
- 9783631747148
- ISBN (ePUB)
- 9783631942017
- ISBN (Paperback)
- 9783631941898
- DOI
- 10.3726/b23126
- Sprache
- Deutsch
- Erscheinungsdatum
- 2026 (Juni)
- Schlagworte
- Kapitale Eigeninteresse Existenzvernichtungshaftung Existenzgefährdung Grenzen Einwilligung Einverständnis Zustimmung Untreue Wirtschaftskorruption Geschäftsherrenmodell Kapitalgesellschaftsstrafrecht GmbH-Strafrecht Aktienstrafrecht Wirtschaftsstrafrecht
- Erschienen
- Berlin, Bruxelles, Chennai, Lausanne, New York, Oxford, 2026. xiv, 290 S.
- Produktsicherheit
- Peter Lang Group AG