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Grenzen medialer Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft

Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der beschuldigten Person im Vorverfahren

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Elisabeth Strebel

In der modernen Informationsgesellschaft umfasst die Berichterstattung der Medien über Strafverfahren auch – und gerade – das Stadium des Vorverfahrens. Das Vorverfahren ist aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht öffentlich, sondern unterliegt dem Grundsatz der Geheimhaltung (Art. 73 StPO). Dieser Grundsatz wird allerdings dann durchbrochen, wenn die Staatsanwaltschaft unter gewissen Bedingungen zu einer Orientierung der Öffentlichkeit verpflichtet ist. Unter welchen Voraussetzungen ist die Staatsanwaltschaft zu einer Orientierung der Öffentlichkeit nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet? Welche materiellrechtlichen und prozessualen Konsequenzen kann eine Missachtung der für die Medienarbeit der Staatsanwaltschaft verbindlichen Grenzen haben und mit welchen Mitteln können sich Betroffene gegen etwaige Grenzüberschreitungen der Staatsanwaltschaft wehren? Grenzen medialer Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft analysiert die Grenzen, welche der Medienarbeit der Staatsanwaltschaft durch die Verpflichtung zur Wahrung der Unschuldsvermutung und der Persönlichkeitsrechte beschuldigter Personen gesetzt werden.

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4. KAPITEL: Rechtsfolgen einer fehlerhaften medialenÖffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft - 155

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4. Kapitel: Rechtsfolgen einer fehlerhaften medialen Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft 1 Einleitung Hat der Staatsanwalt das Amtsgeheimnis (Art. 73 CH-StPO) und / oder die oben dargelegten Grenzen für die Orientierung (Art. 74 Abs. 3 CH-StPO) der Öffentlichkeit missachtet und dadurch die beschuldigte Person vorver- urteilt und / oder anderweitig in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt, stellt sich die Frage, mit welchen Konsequenzen er zu rechnen hat und mit wel- chen Mitteln die beschuldigte Person sich zur Wehr setzten kann. Der Staat ist verpflichtet, dem durch staatliche Organe in seinen Per- sönlichkeitsrechten beeinträchtigten Bürger Rechtschutz zur Verfügung zu stellen, anhand derer er sich gegen die Bedrohung und Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte zu Wehr setzten kann;615 die Verwirklichung dieser Verpflichtung findet sich sowohl im Straf- als auch im Zivilrecht: Äussert sich ein Staatsanwalt persönlichkeitsverletzend im Sinne einer Geheimnisoffenbarung (Art. 74 Abs. 1 CH-StPO) und / oder missachtet er die in Art. 74 Abs. 3 CH-StPO statuierten Grundsätze, sind strafrechtli- che Sanktionen sowie zivilrechtliche Abwehr- und Wiedergutmachungs- ansprüche zu prüfen. 2 Die in Betracht kommenden Verhaltensweisen Öffentlichkeitsorientierungen der Staatsanwaltschaft werden mittels Medien vorgenommen. Aufgrund dessen werden strafrechtlich wie auch 615 Zur staatlichen Pflicht zu aktiven Schutzmassnahmen KÜHL, Persönlichkeitsschutz, S. 248; ZELLER, Justizkritik, S. 147 ff., insbesondere S. 153 ff., mit Verweis auf BGE 113 Ia 309 (316, E. 3.d). 156 4.KAPITEL:Rechtsfolgen einer fehlerhaften medialen Öffentlichkeitsarbeit zivilrechtlich relevante Äusserungen eines Staatsanwalts zunächst ein- mal gegenüber Medienschaffenden geäussert, bevor sie dann...

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