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Einbeziehung von Organvertretern juristischer Personen in den unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff

Konsequenzen der 'Danosa'-Entscheidung des EuGH unter besonderer Berücksichtigung von GmbH, AG und SE

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Patricia Sirchich von Kis-Sira

Die Autorin untersucht die Konsequenzen der Danosa-Entscheidung des EuGH aus arbeitsrechtlicher und gesellschaftsrechtlicher Sicht. Ein Schwerpunkt liegt auf der Frage des Konkurrenzverhältnisses arbeitsrechtlicher Richtlinien zum Organisationsrecht von Kapitalgesellschaften insbesondere bei der Abberufung von Organvertretern.

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6. Kapitel: Wesentliche Ergebnisse

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6.  Kapitel: Wesentliche Ergebnisse

Die Frage, ob Organmitgliedern von Kapitalgesellschaften Arbeitnehmereigenschaft zukommt, beschäftigt Literatur und Rechtsprechung schon lange, ohne dass sich bisher einheitliche oder systematische Strukturen herauskristallisiert hätten. Die einzelnen Zweige der Gerichtsbarkeit (ordentliche Gerichtsbarkeit, Arbeitsgerichtsbarkeit, Sozialgerichtsbarkeit und Finanzgerichtsbarkeit) beurteilen den Status des Organvertreters im nationalen Recht anhand unterschiedlicher typologischer Abgrenzungskriterien und Einzelfallentscheidungen. An einem übergeordneten Maßstab jenseits der divergierenden Wertungen fehlt es. Einigkeit besteht lediglich darin, dass etwa im Fall des GmbH-Geschäftsführers das gegenüber diesem bestehende gesellschaftsrechtliche Weisungsrecht jedenfalls nicht zur Begründung der Arbeitnehmerstellung ausreicht. Trotz einer tendenziellen Annäherung des Dienstvertragsrechts an das Arbeitsrecht hat die Rechtsprechung den Schritt, die Arbeitnehmereigenschaft von Organmitgliedern anzuerkennen, noch nicht vollzogen.

Der EuGH hat in der Rechtssache Danosa nunmehr entschieden, dass die Arbeitnehmereigenschaft eines Mitglieds der Unternehmensleitung einer Kapitalgesellschaft, das dieser gegenüber Leistungen erbringt und in sie eingegliedert ist, im Sinne der Mutterschutzrichtlinie zu bejahen ist, wenn es seine Tätigkeit für eine bestimmte Zeit nach der Weisung oder unter der Aufsicht eines anderen Organs dieser Gesellschaft ausübt und als Gegenleistung für diese Tätigkeit ein Entgelt erhält.

Konstituierendes Merkmal des nationalen wie des unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs als Typusbegriff ist die persönliche Abhängigkeit. Im Gegensatz zur nationalen Rechtsprechung lässt der EuGH aber die gesellschaftsrechtliche Weisungsabhängigkeit genügen, um die persönliche Abhängigkeit zu begründen. Dieser Ansatz vermag jedoch nicht zu überzeugen und ist sachlich verfehlt....

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